24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES

Nach 600km in Karlsruhe angekommen

... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des BVerfG Prof. Dr. Stephan Harbarth - allerdings wohl vergeblich.

Was sollte diese Mammutwanderung?

Der Verein zur "Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" (http://www.artikel20gg.de) beschreibt seine beiden Aktionen - denn in Karlsruhe ist noch nicht Endstation - so:

Nummer 1

Zunächst haben wir beschlossen, das von uns im Mai 2021 zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes am Stelenkunstwerk Dani Karavans "Grundgesetz 49" am Bundestag in den Fußboden eingelassene, recht provokante "Grabmal des Grundgesetzes" (siehe https://bit.ly/3KCbcOV) - welches, nachdem es von der Polizei aus dem Boden gerissen und konfisziert, uns später auf staatsanwaltliches Geheiß aber wieder ausgehändigt worden ist (die ganze Geschichte wird hier erzählt: https://bit.ly/3rMppA6) - in einem ungefähr 6-wöchigen Fußmarsch bis zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2022, vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen. ...

Das heißt: der Gang ist nicht als Demonstration, sondern – im Rahmen der schon seit 2018 laufenden Kunstaktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen – als eine Aktion der inneren Begegnung mit dem Grundgesetz und als Gedenk- und Bestattungszug geplant und soll am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Grablegung des Grundgesetzes enden.

Nummer 2: "... jetzt lasst uns noch `ne Esche pflanzen ..."

In einem weiteren Schritt knüpfen wir an das Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes an. Das tiefste Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, dass sich das deutsche Volk die Grundlagen seiner Gesellschaft, die ihm 1949 nur "gegeben" werden konnten, als Verfassung selber gibt. (Siehe https://bit.ly/3FUF0CI)

Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes, in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Siehe https://bit.ly/32rnxUN)

D.h., es wird nach dem Zug nach Karlsruhe einen Marsch zum Chiemsee, zum Ursprungsort des Grundgesetzes geben, an dem ein Akt der Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen als Akt der Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung begangen werden soll. Das Sterben des Grundgesetzes soll so zu einer neuen Verfassung führen, die, von alten Schlacken befreit und für die Zukunft fortgebildet, aus dem Grundimpuls des Grundgesetzes:

die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (Artikel 1) und
die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) ins Zentrum von Gesetzgebung und Politik zu stellen und
eine freiheitliche und demokratische Staatsstruktur zu schaffen,
die ausschließlich diesem Grundimpuls entspricht (Artikel 20),
gehoben werden soll.

Wir werden am Chiemsee eine Esche pflanzen.

Diese 2. Aktion wird nun beginnen ...
Bilder und Berichte der Wanderung unter den folgenden Links

Mehr dazu bei http://artikel20gg.de/
und https://unsere-verfassung.blogspot.com/
und die vergangenen Aktionen des Vereins in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=vvv&sel=meta
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nE
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16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte"

Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben

So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus den schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit hervor. Da die kapitalistische Wirtschaftsweise unsere Grundrechte jedoch mit Füssen tritt, wäre es nich tnur sinnvoll sondern sogar notwendig, diese Erweiterungen in eine europäische Verfassung zu schreiben.

Deshalb ruft WeMove.eu auf:

Nun ist die Gelegenheit um die europäischen Grundrechte zu erneuern.
Dafür haben wir die Unterstützung führender europäischer Politikerinnen.

Natürlich sollte man bedenken, insbesondere, wenn wir an das Zustandekommen des Lissabon-Vertrags denken, dass uns in der EU in der Regel etwas übergestülpt wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass EU Politiker auf die Menschen vor Ort hören ist gering - aber sie ist nicht Null.

Deshalb möchten das Vorhaben von WeMove.eu unterstützen, denn erstmals haben Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Unterstützung für einen europäischen Verfassungskonvent erklärt! Emmanuel Macron hat bereits eine Entscheidung darüber für den nächsten EU-Gipfel vorgeschlagen. Deshalb fordert WeMove.eu: Lassen Sie uns dieses europäische Momentum nutzen. Dies ist die beste Gelegenheit für eine Aktualisierung der europäischen Grundrechte. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition "Für neue Grundrechte in Europa"!
Was sollen die neuen Grundrechte sein?

Jeder Mensch soll das Recht haben auf eine gesunde Umwelt, digitale Selbstbestimmung und darauf, von Amtsträgerinnen die Wahrheit zu erfahren.

• Artikel 1 – Umwelt

• Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

• Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

• Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

• Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

• Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

• Artikel 4 – Wahrheit

• Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

• Artikel 5 – Globalisierung

• Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

• Artikel 6 – Grundrechtsklage

• Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach trägt die Idee für diese Petition bereits in die größten deutschen Talkshows und Zeitungen. Wenn wir viele sind können wir ein wichtiges Signal an die EU-Politikerinnen senden.

Keines der "neuen" Grundrechte ist wirklich revolutionär neu - aber jedes Einzelne von ihnen macht deutlich, dass sie ständig verletzt werden - und darauf wollen wir aufmerksam machen!

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://you.wemove.eu/campaigns/fur-neue-grundrechte-in-europa

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Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!

Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Energiechartavertrag (ECT) endlich beendet wird.

Der ECT ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung erinnert jetzt erneut daran, dass in diesem Jahr nichts passiert ist und dass es höchste Zeit ist, dass die neue Bundesregierung gegen diesen Vertrag vorgehen muss, wenn sie den Klimaschutz ernst nimmt.

EXIT ECT!

Kein anderes Abkommen steht der so dringenden Energiewende so im Weg wie der Energiecharta-Vertrag (ECT). Der Vertrag schützt vor allem fossile Investitionen der Energiewirtschaft. Er gibt Investor*innen das exklusive Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen.

Beispiele wie die Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg in Deutschland, den Kohleausstieg in den Niederlanden oder das Verbot von Ölbohrungen in Italien beweisen: Der ECT steht in direktem Konflikt mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, denn den Vertrag verhindert und verteuert die Energiewende massiv. Am 23. März hat das Europäische Parlament über den ECT debattiert und die Abgeordneten waren sehr kritisch. Auch einige von der konservativen EVP und liberalen RENEW Gruppe haben sich für einen Austritt aus dem ECT ausgesprochen und forderten die Europäische Kommission auf, einen koordinierten Ausstieg aus dem Energieabkommen vorzubereiten.

Das ist ein riesiger Erfolg. Mit Tausenden Postkarten wollen wir den neuen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck deshalb davon überzeugen, den Energiecharta-Vertrag zu kündigen: JETZT POSTKARTEN BESTELLEN!

​Ein neues, englischsprachiges Briefing zieht eine Zwischenbilanz der Modernisierung des Energiecharta-Vertrags. Dabei wird untersucht, inwiefern die EU ihre selbstgesteckten Ziele im Modernisierungsprozess einhalten kann. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bei Klimaschutz und in der Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS) ist die EU weit von ihren Zielen entfernt. Auch werden viele Investorenrechte nicht ausreichend entschärft. Es zeichnet sich also ab, dass die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags nicht erfolgreich abgeschlossen wird.

Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19-20
10117 Berlin

Warum tut sich die Politik damit so schwer? Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS), also private Schiedsgerichte, die den Staat und damit die Gesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte! Sie sind ja auch ein Hauptgrund unseres Kampfes gegen die sogenannten "Frei"handelsverträge wie TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, JEFTA, ..

Mehr dazu bei https://207620.seu2.cleverreach.com/m/12166052/648496-b25bbb0dc104082a2d2dda014ebbfd9b5da77e8edb1f7f2674c90f6d2bb5d67daabb6ccea73ee58fe1dd890c0e0c0d88
und https://aktion.campact.de/handelspolitik/energiecharta/teilnehmen
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7971-20220331-weg-mit-ect-und-anderen-privaten-schiedsgerichten.htm
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Wahlabstinenz und Königsmacht

Mehrere Gesetzesänderungen sollen Jordaniens Parteien, Jugend und Frauen mehr Raum geben. Kritiker sagen: Macht bekomme vor allem der König. http://www.taz.de/Reformen-in-Jordanien/!5842217/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Reform #Königshaus #Jordanien #Mitbestimmung

08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis
Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft

Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis aufmerksam machen wollen, dass Menschen, die wiederholt ohne Fahrschein im ÖPNV angetroffen werden, Haftstrafen absitzen müssen.

Allein in Berlin sind das jährlich etwas 500 Menschen. Jeder Tag, den sie im Gefängnis verbringen müssen, kostet der Steuerzahler pro Fall fast 200€. Für diese 200€ könnte man 4 von ihnen in einem Berliner Billig-Hotel zu 49€ pro Nacht im Einzelzimmer beherbergen.

Das wäre angemessener, den meist handelt es sich um Menschen, für die die Kosten für einen Fahrschein ihrem Budget für das tägliche Essen oder den Übernachtungsplatz in einer Obdachlosenunterkunft entsprechen.

Der Tagesspiegel schreibt zu der Aktion: Die Initiative „Freiheitsfonds“ von „Frag den Staat“-Gründer Arne Semsrott will diese Praxis [der Haftstrafen] ändern: Nach eigenen Angaben haben sie in den vergangenen Tagen insgesamt 21 Menschen aus Berliner Gefängnissen freigekauft, die wegen des Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert waren.

Bundesweit hat die Initative für 28.420 Euro den Betroffenen insgesamt 2130 Hafttage erspart. Für de Staat, bzw den Steuerzahler, spare die Aktion zusätzlich fast 320.000 Euro Haftkosten. Das alles geschieht nur, weil die Nazis 1935 das "Erschleichen einer Berförderung" zu einer Straftat gemacht haben - und weil es bis heute keine gemeinsame Haltung der Bundesländer gibt daraus eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Sämtliche Versuche in diese RIchtung werden vornehmlich von CDU/CSU blockiert.

Können wir jetzt Hoffnung auf die Ampel-Koalition im Bund haben? Sie will laut Koalitionsvertrag sich "für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns" einsetzen. Mal sehen ...

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/haft-nach-fahrt-ohne-fahrschein-aktivisten-kaufen-21-berliner-aus-gefaengnis-frei-/27864116.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7856-20211208-aktivisten-befreien-21-berliner-aus-dem-gefaengnis.htm
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02.12.2021 Geltene Arbeitsgesetze müssen auch durchsetzbar sein

Webseiten gegen "996" unter Beschuss

996 -das Arbeiten von morgens 9 Uhr bis abends 9 Uhr und das an 6 Tagen in der Woche ist in vielen Tech-Betrieben in China üblich aber inzwischen auch bei den meist jungen Beschäftigten zunehmend unbeliebt. Hinzufügen sollte man, dass es auch ungesund und selbst nach chinesischen Arbeitsgesetzen auch unzulässig ist. Erlaubt sind nach chinesischen Arbeitsgesetzen 8 Stunden pro Tag bei maximal 44 Stunden pro Woche.

Auf 2 Internetplattformen wurde nun über 996 intensiv diskutiert. Die eine davon mit dem Titel "Worker Lives Matter" (in Anlehnung an "Black Lives Matter") wurde in das neutralere "Working Time" umbenannt, verschand aber trotzdem sehr schnell aus dem Netz.

Solange wurden dort aber intensiv Meinungen und Kommentare ausgetauscht. Damit wurde deutlich, dass die Arbeitsgesetze "in der Regel" missachtet werden, denn eigentlich müsste für eine Anwesenheitszeit über 44 Stunden pro Woche Überstunden bezahlt werden und die monatliche Überstundenzahl darf 36 Stunden nicht überschreiten.

Der Firmenchef von Alibaba, Jack Ma, verteidigte 2019 das 996-System noch mit den Worten: "Da ihr hier seid, solltet ihr, anstatt euch zu beschweren, im 996-Rhythmus arbeiten", und weiter "Eure 10-jährige Arbeitserfahrung wird die gleiche sein wie die 20-jährige der anderen." Solange Firmenchefs offen gegen bestehende Gesetze sprechen, wird es schwer diesen Geltung zu verschaffen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Wie-die-ausgebrannten-chinesischen-Technik-Arbeiter-zurueckschlagen-wollen-6272850.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7850-20211202-geltene-arbeitsgesetze-muessen-auch-durchsetzbar-sein.htm
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24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik

Wenn Experten über der Politik stehen

Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben sich geeinigt, dass eine Expertengruppe innerhalb von 100 Tagen Vorschläge machen soll, wie man mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co umgehen soll.

Die in der Nacht geschlossene Vereinbarung sieht vor:

In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden.

In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.

Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.
Geht es nun um das "ob" oder das "wie"?

Diese Vereinbarung lässt beides zu. Mehr wird man in 100 Tagen sehen. Eine entscheidene Frage wird sein, ob bei einer Enteignung sich die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen (mit mehr als 3000 Wohnungen) am Marktwert orientieren soll. Das Grundgesetz, das Enteignungen im Sinne des Gemeinwohls zulässt, trifft dazu keine klare Aussage. Allerdings sollte ein Vorgehen so gerichtsfest sein, dass es hinterher nicht wieder für nichtig erklärt wird.

Im Sinne der absoluten Mehrheit der Berliner Wähler, die sich für die Enteignungen ausgesprochen haben, sollte man gründlich prüfen, aber die notwendigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berlin-Wenn-Experten-pruefen-wie-weit-Demokratie-gehen-darf-6274676.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7648-20210521-deutsche-wohnen-und-co-enteignen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6628-20180922-zusammen-gegen-mietenwahnsinn.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7841-20211124-die-einigung-in-der-berliner-wohnungspolitik.htm
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Tags: #Experten #Koalition #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #RechtaufWohnen #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #DeutscheWohnen #enteignen #Spekulation #kommunal #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

12.11.2021 Milliardenstrafe für Google

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe

Schön wäre es - aber bisher gibt es (immerhin!) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die gegenüber Google und deren US-Mutterkonzern Alphabet wegen Kartellrechtsverstößen Strafen über insgesamt 8,2 Milliarden Euro verhängt haben. Das würde den Konzern treffen, da es ungefähr die Hälfte seines Jahresgewinns einkassieren würde.

Aber selbst in dem Verfahren gegen den Preisvergleichsdienst ­Google Shopping in dem der EuG jetzt die Kartellbuße von 2,42 Milliarden Euro bestätigt hat, kann Google noch Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

In allen Verfahren sind die Kläger Unternehmen, die sich von Google durch seine marktbeherrschende Stellung übervorteilt sehen, wie etwa die Touristikportale Expedia und Tripadvisor sowie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, der frühere Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

Die Vorwürfe sind Preismanipulationen der Google-eigenen Dienste, bzw eine vorteilhaftere Darstellung eigener Angebote in der Liste der Suchergebnisse vor denen der Konkurrenz. Auch wegen des restriktiven Aufbaus des Handy-Betriebssystems Android wird Google vorgeworfen, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die EU-Kommission verhängte im Juli 2018 deswegen eine Kartellbuße über 4,34 Milliarden Euro, Auch gegen diese geht der Konzern noch gerichtlich vor.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/414302.monopolbildung-unrechtm%C3%A4%C3%9Fige-marktmacht.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7829-20211112-milliardenstrafe-fuer-google.htm
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11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2

Politik entgegen den Interessen der Menschen

In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen auseinandersetzen. Dazu haben uns Leser weitere - wahrscheinlich allseits bekannte Daten - geschickt. Wir wollen sie trotzdem hier aufführen, weil sie einfach unglaublich sind (Tweet 8:40 AM • Oct 26, 2021 • from iphona).

Da ist einmal diese üble Entwicklung des Reichtums auf der einen Seite

Wealth ofJeffi Bezos 2009: $6,800,000,000 2021: $197,400,000,000
Wealth of Bill Gates 2009: $40,000,000,000 2021: $135,400,000,000
Wealth of Mark Zuckerberg 2009: $2,000,000,000 2021: $114,900,000,000

... und dann gibt es diese empörende Tatsache zum MIndestlohn in den USA

U.S. Minimum Wage 2009: $7.25 2021: $7.25

Nun beruhen diese Entwicklungen ja nicht auf unerschütterlichen Naturgesetzen, sondern wurden durch eine unternehmerfreundliche Politik befördert, denn

PRESIDENT REAGAN SLASHED THE CORPORATE TAX RATE FROM 70% TO 28%, MAKING CORPORATIONS RICHER
AND STARTED TAXING SOCIAL SECURITY INCOME IN HIS 1983 AMENDMENT,MAKING THE ELDERLY POORER

• also, die Unternehmenssteuern wurden allein unter Präsident Reagan von 70 auf 28% mehr als halbiert und er begann damit die Renten auch der Armen zu besteuern - was bei uns der SPD Kanzler Schröder in (un-) sozialdemokratischer Weise weiter führte. In den USA hat Präsident Trump die Unternehmenssteuern weiter gesenkt und auch damit die Gelder für soziale Maßnahmen oder Bildung weiter beschnitten.

Seit 40-50 Jahren hält diese Entwicklung in den USA an, seit den 80-iger Jahren unter Thatcher in Großbritannien durch die Zerschlagung der Gewerkschaften und bei uns haben die Amtszeiten der CDU KanzlerInnen Kohl und Merkel ihr übriges getan - und wie gesagt, die beiden "Rot-Grünen" Amtszeiten des Kanzlers Schröder haben auch nichts verbessert.
Aufbegehren der Arbeitnehmer wäre nötig

Stattdessen werden wir zum Klatschen oder Kerzen anzünden für unterbezahlte Krankenhaus- und Pflegekräfte aufgefordert und die Tarifverhandlungen, die ihre Lage wirklich verbessern könnten, werden in die Länge gezogen und die notwendigen Streiks werden in der Presse diskreditiert. Nur nebenbei: in der Corona-Zeit wurden in Deutschland 21 Krankenhäuser geschlossen und Tausende Krankenhausbetten gestrichen.

Die Gewerkschaften als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen sollten bei solchen Entwicklungen eigentlich einen Mitgliederansturm erleben - das Gegenteil ist der Fall und sie müssen mit großen Anstrgengungen um neue Mitglieder werben. Wir erleben dagegen Resignation und Aufgabe am Einsatz für die eigenen Interessen.

Allerdings werden auch dadurch langsam Probleme für die Unternehmen sichtbar. Wie in Großbritannien (verstärkt durch den Brexit) und den USA festgestellt wird, sind Millionen ArbeitnehmerInnen "einfach verschwunden". Bei uns wird dies zumindest im Pflegebereich deutlich.
Wie die nzz.ch schreibt, fehlen in den USA Hunderttausende Lastwagenfahrer, Detailhandelsangestellte, Servierkräfte, viele Piloten, 60.000 Monteure für Geothermieheizungen ... Insgesamt fiel in der Pandemie die Arbeitnehmerzahl in den USA um mindestens 5 Millionen. In Großbritannien sind in zwei Jahren eine Million Stellen verschwunden und nun auch langsam notwendige Stellen unbesetzt.

Eigentlich sollte so ein Mangel an Arbeitskräften zu besseren Arbeitbedingungen und Bezahlung führen - davon ist nichts zu sehen. Die Menschen sind in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Minijobs abgerutscht.

Der in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag wird daran wenig ändern - es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/lehren-aus-der-krise-wenn-millionen-arbeitskraefte-weglaufen-ld.1652104
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7828-20211111-alle-sind-gleich-reiche-sind-gleicher-teil2.htm
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Erstellt: 2021-11-11 11:55:06

08.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher

Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen

Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist mit den anderen?

Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, hat eine Oxfam Studie festgestellt, dass die Superreichen wie ökologische Vandalen leben. Die reichsten 10% überschreiten den für 2030 noch erlaubten CO2 Fußabdruck um das Neunfache, das reichste eine Prozent sogar um das 30-fache.

Dabei sind die aus Madeira auf Bestellung in ein saudisches Hotel in Dschidda eingeflogenen frischen Walderdbeeren (s. "Der neunte Arm des Oktupus") noch nicht der Gipfel des Wahnsinns.

Die SZ faßt zusammen: Das reichste Prozent - das sind weniger Menschen als die Bevölkerung Deutschlands - wird laut Oxfam bis 2030 für 16 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich sein.

Segeljachten, Privatjets und private Weltraumflüge sind nur die sichtbaren Zeichen, viel mehr geschieht unsichtbar hinter den Mauern ihrer Besitztümer. Diese liegen nicht nur in der Karibik, den USA und Europa, denn 23% des reichsten ein Prozents werden Chinesen sein und 11% Inder.

Bei Politikern wird so ein verschwenderischer Umgang gern kritisiert, siehe den ökologisch und auch vom Zeitablauf völlig unnötigen Flug von EU Präsidentin von der Leyen von Wien ins 50km entfernte Bratislava. Bei "einfach nur Reichen" ist es viel schwieriger dagegen vorzugehen - sie nehmen nur ihr Recht auf Eigentum war - so wie es Jede/r könnte, wenn er oder sie denn so viel Eigentum hätte.

Der Gleichheitsgrundsatz hilft da nicht weiter

Und auch von der neuen Koalition wird in dieser Frage keine Verbesserung zu erwarten sein. Weder Reichen- noch Vermögenssteuer o.ä. sind zu erwarten, obwohl sich gerade bei den Reichen (nicht nur) in den letzten Jahren immense Vermögen angehäuft haben, die für dringend notwendige Maßnahmen im klimapolitischen oder sozialen Bereich gebraucht würden. Deutlich wird die große Vermögensungleichheit auch daran, dass die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland zusammen etwa 56 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und 15% überhaupt kein Vermögen besitzen und 6% dauerhaft verschuldet sind. (https://www.wsi.de/de/soziale-ungleichheit-fragen-und-antworten-15098-frage-2-ungleichheit-der-vermoegen-15238.htm)

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-cop-glasgow-superreiche-1.5456856
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7825-20211108-alle-sind-gleich-reiche-sind-gleicher.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7825-20211108-alle-sind-gleich-reiche-sind-gleicher.htm
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17.10.2021 Konferenz der Visionen

Gerechtigkeit jetzt! Aktionstage in Berlin

Über 30 Unterstützergruppen haben für die kommenden beiden Wochen ein großartiges Programm mit vielen Workshops angekündigt. Nicht nur zuhören - sondern mitmachen!
Konferenz der Visionen

Wir freuen uns unglaublich auf die Tage mit so vielen verschiedenen Inputs und Diskussionen, Austausch und Begegnung! Das Programm füllt sich langsam bzw. jetzt sehr schnell und wir werden während der Tage ca. 50 Veranstaltungen zu verschiedenen und gemeinsamen Themen rund um Visionen, Gerechtigkeit und soziale Bewegungen anbieten können!

Schon jetzt steht das folgende Programm - es kann noch mehr werden:

Mo. 18.10.
20.00: Steuerpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit
(nur online)

Di. 19.10.
16.00: Was können wir der Anti-Aufklärung der Rechten entgegensetzen?
VAZ 1 im Camp der Visionen

Mi. 20.10.
16.00: Wer den Klimakollaps verhindern will, muss Freihandel stoppen!
Museum des Kapitalismus

19.30: Die bevorstehende Entscheidungen über Horrorwaffen
Das Thema dieser Veranstaltung ist (leider) noch aktueller geworden: SPD-Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen zeichnet sich ab
https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-spd-zustimmung-zur-anschaffung-bewaffneter.2932.de.html
Museum des Kapitalismus

So 24.10.
16.00: Workshop: Demokratische Entscheidungsfindung in Gruppen
(Begrenzte Teilnehmer*innezahl, Anmeldung erforderlich, online)
19.00: Diskussion: Herbst 2021: Wo stehen die sozialen Bewegungen gerade?
19.30: Film + Gespräch: Happy Farmers

Mo 25.10.
18.00: Klima-AntiRa-Vernetzung
19.00: Panel: Grünes Wachstum oder grünes Schrumpfen - mit Ulrike Herrmann & Katrin Elsemann
(online)
20.00: Film + Gespräch: The Art of Activism

Di 26.10.
10.00: Workshop: Die Hoffnung stirbt zuletzt - Welche Rolle spielt Hoffnung für die sozialen Bewegungen?
16.00: Workshop: Kämpfe verbinden: Klima & Gesundheit
tbd: Panel: Nach der Wahl - Was bedeutet der Ausgang der Bundestagswahlen für Klimagerechtigkeit?
Welche Rolle spielt das für Klimabewegung und progressive Kräfte?
20.30: Diskussion: 2022 solidarisch in Aktion

Mi 27.10.
15.00: Intersektionale Themen aus Schwarzen Perspektiven
19.30: Diskussion: Wie müssen wir uns als soziale Bewegungen (anders) organisieren?
19.30: Die bevorstehende Entscheidungen über die Horrorwaffen (Nuklearbomben/ Drohnen)

Das Thema dieser Veranstaltung ist (leider) noch aktueller geworden: SPD-Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen zeichnet sich ab
https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-spd-zustimmung-zur-anschaffung-bewaffneter.2932.de.html

Das vollständige Programm findet ihr (bald) hier: www.gerechtigkeitjetzt.de/konferenz

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Veranstaltungen der Konferenz und auch Eure eigene(n) über Eure Kanäle und SocialMedia verbreiten würdet. Denn so richtig großartig wird die Konferenz natürlich erst, wenn auch Menschen daran teilnehmen!

Das wollen wir hiermit gern tun - und dabei gleich alles auf einmal ankündigen bevor wir 50 Einträge in unsere Termindatenbank machen ;-)
Aktion Freiheit statt Angst ist durch Mitarbeit in der Drohnen-AG der Friko Berlin an der Veranstaltung zur Drohnenbewaffnung beteiligt.

Mehr dazu bei https://www.gerechtigkeitjetzt.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7802-20211017-konferenz-der-visionen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7802-20211017-konferenz-der-visionen.htm
Tags: #Gerechtigkeit #Aktionstage #Berlin #Konferenz #Visionen #Soziales #Rassismus #Drohnen #Frieden #Krieg #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

04.10.2021 Unternehmen überwachen ihre Angestellten
Kein Schritt und keine Handlung mehr unbeobachtet

Da lässt es sich leicht sagen "Lass dich nicht erfassen" - praktisch ist das in keinem Betrieb mehr möglich. Aber wie weit die Überwachung und Leistungskontrolle geht, das kann man sich kaum vorstellen. Außerdem gehen wir immer noch davon aus, dass es in jedem Betrieb auch einen Betiebsrat gibt, der nach BetrVG bei jeder Kontrolle durch IT-Systeme mitentscheiden und zustimmen muss - auch das ist leider immer häufiger nicht der Fall.

Auf Riffreporter.de beschreibt Eva Wolfangel in ihrem sehr lesenwerten Artikel Überwachung von Angestellten: "Jeder ist potenziell verdächtig" reale Szenarien aus deutschen Betrieben die eher an Science Fiction Distopien erinnern. Man ist ja gewöhnt, dass es in den USA etwas raubtier-kapitalistischer zugeht - aber bei uns unter dem Schirm der DSGVO ...

Wir wollen unsere Leser auch nicht davon abhalten ihren Artikel sorgfältig zu lesen und verzichten darauf die "Highlights" ihrer Recherche zu wiederholen. Fazit ist auf jeden Fall, dass durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (AI oder KI) in den Überwachungsprogrammen jede/r Mitarbeiter/in ein Risiko-Score zugeordnet wird, der über das weitere Schicksal im Betrieb bestimmen kann.

Jeder Gang im Betrieb wird verfolgt und ausgewertet und mit jeder geschriebenen E-Mail passiert das Gleiche. Das Schlimme ist, es ist nicht nur Dokumentation, die "künstliche Intelligenz" interpretiert die aufgenommenen Daten nach ihren Vorgaben und über ihre Algorithmen gibt es keine Dokumentation und erst recht keine öffentliche Diskussion.

Die wäre dringend notwendig! Noch ein Hinweis: Oft kann es über das normale Arbeitsverhältnis hinausgehen, denn wie Eva Wolfangel schreibt, haben viele der Anbieter solcher Überwachungsprogramme sehr direkte Verbindungen zum militärischen Bereich und zu Geheimdiensten, wie es sich zwischen Forcepoint und der CIA sowie der NSA nach Aussagen des Forschers und Datenschutz-Aktivisten Wolfie Christl nachweisen lässt.

Mehr dazu bei https://www.riffreporter.de/de/technik/wie-unternehmen-ihre-angestellten-ueberwachen-it-sicherheit
und die Studie der Wiener NGO "Cracked Labs" https://crackedlabs.org/daten-arbeitsplatz
und der Youtube-Film "The Insider Thread" https://youtu.be/a9nJuGVmn7w
und unsere Publikationen "Überwachung durch die Wirtschaft https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/403-20170411-ueberwachung-durch-unternehmen.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7789-20211004-unternehmen-ueberwachen-ihre-angestellten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7789-20211004-unternehmen-ueberwachen-ihre-angestellten.htm
Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Spionageprogramme #AI #KI # #Datenskandale #Militär #CIA #Transparenz #Informationsfreiheit #BetrVG #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

01.10.2021 Digitalcourage empfiehlt "Couragierte Digitalpolitik"

Tipps für die Koaltionsverhandlungen

Bei der Ankündigung jedes Gesprächs zu einer der laufenden Koalitionsgespräche fällt das Wort "Digitalisierung" - in der Regel mit der Annahme, dass diese unsere Zukunft bestimmen wird. Dazu haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt Forderungen an die Politik gestellt.

Digitalcourage hat einen ganzen Strauß davon zusammengefasst und wir können den Poltiikern nur raten, diese Ideen und Forderungen endlich anzugehen. Digitalcourage schreibt:

Es geht um etwas in den kommenden vier Jahren. Denn in dieser Zeit müssen wegweisende Entscheidungen getroffen werden: Wird es faire Bezahlmodelle für Medienangebote und Kreative geben – oder lassen wir zu, dass große Werbeplattformen uns weiter manipulieren und unsere Demokratie gefährden? Können wir uns anonym durch den öffentlichen Raum bewegen – oder wird unser Verhalten künftig an immer mehr Orten aufgezeichnet und automatisiert bewertet? Werden Kinder in der Schule zu Microsoft-Benutzerinnen ausgebildet oder zu mündigen Bürgern, die kompetent mit digitaler Technik umgehen können?

Wir wollen unsere Forderungen für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter mit an den Verhandlungstisch bringen. An vielen Themen arbeiten wir schon seit vielen Jahren, jetzt haben wir die Fäden zusammenlaufen lassen. Mit 15 Forderungen, für die jetzt der richtige Moment gekommen ist, wollen wir in den nächsten Tagen und Wochen an Politiker.innen herantreten.

• Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
• Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
• Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
• Biometrische Überwachung verbieten
• Digitales anonymes Bargeld schaffen
• Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien
• Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)
• Public Money – Public Code
• Verfassungsschutz abwickeln
• Vollautonome Waffensysteme international ächten
• Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen
• Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken
• Vorratsdatenspeicherung beerdigen
  • Verschlüsselung als Grundrecht und Wirtschaftsmotor
  • Anonymes Reisen

Na dann mal los, liebe Koalitionsverhandler!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7786-20211001-digitalcourage-empfiehlt-couragierte-digitalpolitik.htm
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30.09.2021 Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss verhindert werden

Erster Teil von "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" fertig

Die Initiative "Bahn für Alle" informiert darüber, dass gerade rechtzeitig zu den Koalitonsverhandlungen für den neuen Berliner Senat der 25-minütige Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" fertig geworden ist, das könnte ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen sein.

Denn die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich findet derzeit in Berlin statt. Zwei Drittel der S-Bahn und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es die Gelegenheit umzusteuern und diesen Unsinn zu verhindern.

So soll der Unsinn aussehen

Für die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wurde das Netz in drei Teilnetze unterteilt:

Ring/Süd-Ost (S41, S42, S46, S47 und S8)
Stadtbahn (S3, S5, S7, S75 und S9)
Nord-Süd (S1, S2, S25, S85 und S15)

Was eine privatisierte S-Bahn Berlin GmbH bedeuten würde, hat uns das S-Bahn-Chaos 2009/10 gelehrt, als die im Privatiserungsrausch befindliche DB mit immer mehr Sparmaßnahmen und Personalabbau die S-Bahn gegen die Wand gefahren hat. Sie wollten nur noch Gewinne ins Unternehmen abführen, statt sie zu reinvestieren.

Die laufende Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten!

In dem Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" thematisiert Regisseur Klaus Gietinger die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn. Der in sich abgeschlossene Dokumentarfilm ist Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Kinofilms mit dem Ziel einer abendfüllenden Dokumentation über Wohl und Wehe der Bahn. Das erste Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse.

Beschäftigte der S-Bahn, Aktive von Bahn für Alle und dem lokalen Bündnis EINE S-Bahn für ALLE kommen zu Wort. Ein Rechtsanwalt zeigt auf, dass juristisch viele Möglichkeiten für eine Gestaltung der S-Bahn jenseits von Privatisierung bestehen - wenn die Politik sich trauen würde.

Also: Film ansehen und aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung - die Aktiven der Initiative brauchen auch noch Spenden für ihre Arbeit.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7784-20210930-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-muss-verhindert-werden.htm
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Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #ÖPP #PPP #PrivatePartnership #S-Bahn #Berlin #Privatisierung #Gemeinwohl #GiB #Maut #Autobahn #Soziales #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

18.09.2021 Gemeinsam auf die Straße

Öffentlich statt Privat !

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit vielen andern Organisationen dazu auf heute in Berlin

Gemeinsam auf die Straße

zu gehen. Seid dabei, heute 18.09.21 ab 14h am Berliner Hauptbahnhof, Washingtonplatz

• Öffentlich statt Privat: Für Rekommunalisierungen und gegen Privatisierungen!
• Investieren statt Sparen: Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge!
• Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!

Dazu haben wir uns auf einen gemeinsamen Aufruf geeinigt:

Die neoliberale Politik des Einsparens und Privatisierens lebensnotwendiger Bereiche ist gescheitert! Die dramatischen Folgen sind offensichtlich:

• Krankenhäuser werden geschlossen.
• Es gibt nicht genug Schulgebäude und viele verkommen.
• Es gibt Arbeitskräftemangel in der Pflege, dem Gesundheitswesen, den Gesundheitsämtern, in Erziehung, Bildung, Sozialarbeit uvm.
• Die Mieten in der Stadt sind unbezahlbar, das zerstört unsere Stadt.
• Der Wasserversorger Berlins leistet Gewinnabführung und verhindert öffentliches Investitionsmonitoring, statt in die „Pflege der grünen Lungen der Stadt“ zu investieren.
• Die Armut nimmt zu.

Seit Jahren engagieren sich Aktivist*Innen, für eine Rekommunalisierung von Betrieben zur Sicherung der Daseinsvorsorge, für den Erhalt einer S-Bahn für Alle in öffentlicher Hand, gegen eine schleichende Privatisierung der Schulgebäude und für eine Gesundheitsversorgung, die sich nicht an einer Profitmaximierung orientiert. Privatisierungen müssen gestoppt und wesentliche Bereiche zurück in die öffentliche Hand überführt werden. Der dringend benötigte Ausbau des ÖPNV erfordert einen in öffentlicher Hand organisierten Nahverkehr – eine Privatisierung der S-Bahn muss verhindert werden. Renditeorientierung verhindert Zukunftsinvestitionen und einen billigen Nahverkehr.

Private Rechtsformen haben in den letzten Jahren verstärkt in öffentlichem Eigentum Einzug gehalten und hebeln Mitbestimmung aus. Selbst öffentliche Unternehmen drücken Löhne und orientieren nur auf Gewinnausschüttungen an den Landeshaushalt. Das muss beendet und demokratische Entscheidung in öffentlichen Betrieben deutlich ausgebaut werden. Die öffentliche Hand muss sich am Gemeinwohl aller orientieren.

Die Mietenbewegung machte deutlich, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum brauchen und er in öffentliche Hand gehört. Mehr als 340 000 Unterschriften für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigen, wie viel Rückhalt das in der Bevölkerung hat. Gegen ihren Volksentscheid wird es eine massive Gegenkampagne geben, die wir kontern müssen.

Die Pandemie verschärfte die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, wie Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten. Zu Recht wehrt sich das Personal gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die skandalöse Lohnpolitik, in der trotz gleicher Arbeit unterschiedliche Tarifverträge selbst unter dem Dach von kommunalen Betrieben in einem Rot-Rot-Grün geführten Bundesland zur Praxis gehören. Sie brauchen Unterstützung im Kampf für mehr Personal und den TVÖD für alle.

Lehrer*innen haben den Kampf für tarifliche Personalbemessung der Berliner Krankenhausbewegung als Vorbild genommen und wollen für mehr Personal und kleinere Klassen kämpfen. Darüber hinaus setzen sich bei Schule in Not Eltern, alle an Schule Beschäftigten und Schüler*innen für die Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen ein.

Wir brauchen Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Soziales. Das kann finanziert werden, wenn der massive Reichtum von Unternehmen und Vermögenden höher besteuert wird, Steuerschlupflöcher unterbunden werden und die Schuldenbremse fällt. Das Geld muss da geholt werden, wo hohe Profite gemacht wurden und deren Reichtum auf Armut und Mittellosigkeit von Vielen basiert: Bei Milliardären und Multimillionären.

Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar.

Nach dem 26. September drohen Sparpakete, die bereits vereinzelt angekündigt werden. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren! Der Kampf für unsere Ziele wird also auch nach den Wahlen weitergehen müssen.

Ob Initiativen gegen Privatisierung oder für bessere Bildung, Pflegekräfte, Mietaktivist*innen oder Gewerkschafter*innen, wir müssen zusammenhalten und gemeinsam kämpfen. Deshalb gehen wir am 18. September gemeinsam auf die Straße.

Wir wollen viele sein - seid dabei!

Mehr dazu bei https://gemeinsamaufdiestrasse.de
und der Aufruf in türkischer Sprache https://gemeinsamaufdiestrasse.de/cagri-haydi-birlikte-sokaga
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7772-20210918-gemeinsam-auf-die-strasse.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7772-20210918-gemeinsam-auf-die-strasse.htm
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12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig

Berlin: Volksbegehren war zulässig

Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs 2019 gestartete Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz zulässig sei. Dazu hatte die Initiative, in der auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. mitgearbeitet hat, 32.827 Unterschriften gesammelt und diese im Dezember 2019 übergeben.

Arne Semsrott, Vertrauensperson der Initiative, stellt dazu fest: “Nach fast zwei Jahren hat der Senat jetzt endlich festgestellt, was von Anfang an klar war: Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz ist verfassungskonform ... Die Hinhaltetaktik der Innenverwaltung hat leider dazu geführt, dass wir unseren Gesetzentwurf nicht mehr, wie ursprünglich geplant, parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September zum Volksentscheid stellen können.”

Zulässigkeitsprüfungen von Anträgen auf Volksbegehren dauern gewöhnlich einige Monate, teilweise auch ein Jahr. Durch eine kürzlich erfolgte Änderung des Abstimmungsgesetzes muss der Senat künftig die Zulässigkeit von Volksinitiativen innerhalb von fünf Monaten prüfen. Leider galt das noch nicht für unsere Initiative.

Der Berliner Senat war aber in den fast 2 Jahren nicht untätig - er hat einen schlechten Konkurrenzentwurf formuliert, der die Informationsfreiheit gegenüber heute eher einschränken würde. Nun muss der in 3 Wochen zu wählende Senat innerhalb von 4 Monate den Gesetzentwurf der Initiative beraten.

Das wäre auch schon 2020 möglich gewesen, denn dass der Gesetzentwurf durchaus nicht nur "zulässig" sondern auch praktikabel ist, hat Hamburg in den letzten Jahren bewiesen. Dort hatte die Initiative ihre Texte "abgeschrieben", da wir finanziell kaum in der Lage gewesen wären, die rechtliche Prüfung in Eigenregie hinzubekommen.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/17/volksentscheid-transparenz-ist-zulassig-initiative-kritisiert-die-20-monatige-zulassigkeitsprufung-ihres-gesetzesentwurfs/

und alle unsere Artikel zum Berliner Transparenzgesetz https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Transparenzgesetz&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7766-20210912-volksentscheid-transparenz-ist-zulaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7766-20210912-volksentscheid-transparenz-ist-zulaessig.htm
Tags: #Volksentscheid #Volksbegehren #Zensur #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berlin #Zulässigkeitsprüfung #verfassungskonform #Hamburg

15.08.2021 Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz

10 Jahre "Frag den Staat"

Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit!

Zum 10. Geburtstag berichten sie über die letzten Auseinandersetzungen:

• Geheimdienst muss Umweltinfos rausrücken Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen. Nun muss der Geheimdienst auf Anfrage etwa Informationen über Akten herausgeben, in denen es um Energieverbrauch, Emissionen, Gifte oder auch Klima-Prognosen geht.
• Klagen gegen alle Geheimdienste gewonnen Das Gericht hat unsere Klage, die ursprünglich aus dem Jahr 2017 stammt, erst mit vierjähriger Verspätung beschieden. Zuvor waren unsere Klagen gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie gegen den Berliner Verfassungsschutz im Berliner Verwaltungsgericht bereits erfolgreich.

Ohne die Klagen von "Frag den Staat" wären zahlreiche Informationen, die an die Öffentlichkeit gehören, noch immer im Giftschrank. FragDenStaat-Anfragen und Recherchen haben u.a. dazu geführt, dass jüngst eine Bundesministerin zurückgetreten ist. Die veröffentlichten Dokumente waren in den vergangenen Jahren dutzendfach Teil von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei Zivil- und Verwaltungsgerichten.

Diese Klagen hätte es alle nicht gegeben, wenn es nicht so viele Ünterstützer gegeben hätte. Diese Arbeit ist zu einem großen Teil durch Spenden von Einzelpersonen finanziert. Die braucht "Frage denn Staat" auch: Sie werden regelmäßig von Behörden verklagt (und gewinnen vor Gericht) und haben selbst inzwischen fast 100 Klagen auf Zugang zu Informationen eingereicht und unterstützt.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/03/klage-gegen-geheimdienst-erfolgreich-bundesamt-fur-verfassungsschutz-muss-umweltinfos-rausrucken/?pk_campaign=newsletter
und https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/01/10-jahre-fragdenstaat/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7737-20210815-einsatz-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7737-20210815-einsatz-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
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Die Wasserprivatisierung wurde nicht für Tesla rückgängig gemacht

Bauen ohne Baugenehmigung

Elon Musk kommt nach Berlin und alle (wahlkämpfenden) Politker wollen mit auf das Bild. Beim brandenburgischen Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten ist das vielleicht noch logisch - aber was Herr Laschet dort wollte ...

Aber auch die Kritiker der Mega-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin kamen gut ins Bild. Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden.

Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: "E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden ‚glorifiziert‘, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!"

Vor dem Hintergrund der Politiker-Kungelgespräche auf der Baustelle fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: "Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt.Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“

Auch die Vertreterin der BI-Grünheide Heidemarie Schröder stellt fest: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“. Auch die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen: Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berlinerinnen durch Einleitungdes Abwassers in die Spreeund die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände.

Mehr dazu und Bilder der Aktion bei https://umbruch-bildarchiv.org/tesla-good-bye/
und https://www.wassertafel.org
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7736-20210814-die-wasserprivatisierung-wurde-nicht-fuer-tesla-rueckgaengig-gemacht.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7736-20210814-die-wasserprivatisierung-wurde-nicht-fuer-tesla-rueckgaengig-gemacht.htm
Tags: #Tesla #Brandenburg #Berlin #Trinkwasser #Informationsfreiheit #Volksentscheid #Grundrecht #OpenSource #Einwegflaschen #Grundversorgung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Verhaltensänderung #Ökologie #Gesundheit #Musk

07.08.2021 Golfstrom stottert

Feuer, Wasser, Sturm, ...

Sollte sich das Klima wirklich ändern? Das ist keine Frage mehr seit 1972 der Club of Rome seine Bericht "Grenzen des Wachstums" veröffentlichte. Die Tagesschau berichtete 1979:

"Schneestürme, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen – nicht nur das Wetter, sondern das gesamte Klima scheint in Unordnung geraten", berichtete die Reporterin Juliane Stephan in der "Tagesschau". Das war 1979. Der Anlass: Etwa 100 Me­teo­ro­lo­g:in­nen trafen sich in Genf zu einer Fachkonferenz, um über den besorgniserregenden Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu diskutieren.

Heute nun haben fast 14.000 Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern einen Aufruf unterschrieben, in dem sie einen Klimanotstand ausrufen, vor „unsäglichem Leid“ durch die Klimakrise warnen und einen „grundlegenden Wandel“ fordern. Über das Leid der Menschen in den betroffenen Gebieten (bei uns) haben auch unsere Medien berichtet - das Leid woanders wird regelmäßig ausgeblendet.

Über den Wandel, z.B. in Forst- und Landwirtschaft hören wir weniger, den merken wir nur an den steigenden Preisen.
Seit 40 Jahren warnen Kli­ma­for­sche­r:in­nen auf Konferenzen und Gipfeln vor dem Klimawandel und trotzdem sind die CO2-Emissionen immer nur gestiegen. Wirklich sinnvolle einschneidende Maßnahmen wurden lächerlich gemacht oder in die linke Ecke gestellt.

In dem Aufruf der Kli­ma­for­sche­r:in­nen steht auch, dass es immer mehr Beweise dafür gebe, "dass wir uns Kipppunkten nähern oder sie bereits überschritten haben, die mit entscheidenden Teilen des Erdsystems verbunden sind".

Das hörte man nun auch aus der Tagesschau, die aus einer Studie im Fachjournal "Nature Climate Change" berichtete, die zusammen mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) darüber informiert, dass die Atlantische Umwälzströmung (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC), zu der auch der Golfstrom gehört, an Stabilität verloren hat. Dies geschieht u.a. auch durch die schmelzenden Süßwasser-Eismassen in der Arktis. Nun ist das Strömungssystem der Studie zufolge "so schwach ist wie nie zuvor in den vergangenen Tausend Jahren".

Damit kann sich Europa auf kältere Winter und heißere Sommer einrichten. Die Auswirkungen auf die anderen Weltregionen kommen in unseren Medien erst einmal nicht vor ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Klimanotstand-ausgerufen/!5786296/
und https://www.tagesschau.de/ausland/atlantik-stroemung-forscher-101.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7729-20210807-golfstrom-stottert.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7729-20210807-golfstrom-stottert.htm
Tags: #Klimawandel #Golfstrom #Soziales #Grundrechte #Menschenrechte #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim

Was steht denn nun in der Studie?

Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ansatzweise die Hengsberg Studie im April 2020 von Prof Streeck , die erst kürzlich durch die Uni Mainz untermauert wurde ( Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter ) oder Untersuchungen über die Wirkung der Corona Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wurden lange ignoriert.

Nun startet man im Herbst 2020 mal eine Studie über Corona an Schulen und jetzt soll sie geheim sein. Hamburg will die Informationen zu einer deutschlandweiten Corona-Studie nicht herausgeben, weil das sonst "die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten" würde, wie es von der Stadt heißt, schreibt t-online zu dem Fall.

167.397,18 Euro hat die Untersuchung den Steuerzahler gekostet. Da sollte der Bürger auch über die Ergebnisse unterrichtet werden. Außerdem sollte die Studie zur "Schaffung einer Entscheidungsgrundlage" der Länder im Umgang mit den Schulen nach den Sommerferien sein. Das ist in einigen Ländern JETZT!

Ein Hamburger Vater zweier Schüler, verlange vom Land Hamburg Einblick in die Ergebnisse der Studie und nutzte dazu das Hamburger Transparenzgesetz (Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Danach kann Jede/r Behörden mit Anfragen zur Herausgabe von Dokumenten und Informationen zu Vorgängen in der Verwaltung löchern. (PS: Wir haben uns in Berlin vor 2 Jahren für ein entsprechendes Gesetz stark gemacht und Unterschriften für einen Volksentscheid dazu gesammelt.)

Mit der wahrscheinlich wohl begründeten aber dem IFG widersprechenden Antwort: Informationen müssten nicht herausgegeben werden, "wenn deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde" - wurde der Antrag des Hamburger Vaters abgelehnt.

Nun könnte man zu Gunsten Hamburgs annehmen, dass das Land nicht mit der Veröffentlichung vorpreschen möchte, da es doch eine gemeinsame Studie aller Länder ist. Aber die KMK, der Zusammenschluss der Bildungsminister der Länder, will auf eine entsprechende Anfrage auch nicht antworten, weil für sie selbst das Hamburger IFG nicht gilt - Schilda läßt grüßen!

So viel zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit selbst bei vorhandenem Informationsfreiheitsgesetz. Aber was steht denn nun in der Studie? Welche PolitikerInnen fürchten bei der Veröffentlichung ihre Wahlchancen zu schmälern?

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90512888/laender-ruecken-studie-zu-corona-an-schulen-nicht-raus.html
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