10.10.2023 Support für teure Apple Watches eingestellt

Apple trifft auch die Reichen und Schönen

Ein "Markenzeichen" von Apple Produkten ist in der öffentlichen Meinung, dass deren Produkte zwar teurer sind als die Konkurrenz, aber dafür bekommt man etwas Solides und auch lebenslangen Support.

Pustekuchen

Dass es sich dabei um Fake News handelt, müssen nun auch die Reichen und Schönen erfahren. Während die nebenstehend abgebildete Uhr noch immer voll funktioniert, gilt das nicht für die $10,000 to $17,000 18-karat gold Apple Watch aus dem Jahr 2015, deren Support mit watchOS 4.3.2 endet. Aber es gibt nicht nur keinen Software Support, sondern auch Ersatzteile werden dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Auch wenn wir mit Menschen, die über 10.000€ für eine Armbanduhr ausgeben wenig Mitgefühl entwickeln können, so erinnert uns das Vorgehen des Konzerns an seinen mehr als ruppigen Umgang mit seinen Kunden beim Wechsel der Hardware in den letzten 30 Jahren.

Vom Motorola Chip wechselte Apple in den 90-iger Jahren auf RISC Prozessoren, dann nach der Jahrtausendwende auf Intel und nun produzieren sie eigene Hardware. Jeder dieser Wechsel erzwang bei den Kunden neben dem Kauf der neuen Geräte auch einen kompletten kostenpflichtigen Wechsel der Software.

Innovation als sportliche Übung zum Wohle eines Internetgiganten ...

Mehr dazu bei https://www.theverge.com/2023/10/2/23900158/apple-watch-edition-gold-2015-obsolete-unsupported-beyonce
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Apple will no longer fix the $17,000 gold Apple Watch

The gold Apple Watch Edition was a completely different luxury watch flex.

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland?

Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für den Journalismus in Deutschland" könnte die 3. Säule neben öffentlich rechtlichen Medien und den Privaten der "Non-Profit-Journalismus" werden, behauptet laut Telepolis Stephan Weichert vom Vocer Institut für Digitale Resilienz. Allerdings schränkt er ein: "Wenn sich die Förderkulisse und die Spendenbereitschaft in Deutschland in den nächsten Jahren radikal ändern".

Von Nichts kommt nichts

Aber wer soll das bezahlen? Natürlich sind die Privaten, wie auch die Öffentlich-Rechtlichen nicht gerade begeistert von einer gemeinnützigen Konkurrenz. Diese haben selbst Geldsorgen, denn die Werbeeinnahmen brechen wegen der Konzentration auf z.B. Googles Suchmaschine u.ä. zentralisierte Anbieter ein. Die üblichen Zeitungen sind ebenfalls durch einen Konzentrationsprozess gegangen und haben ihre Kosten durch Einsparung von dezentralen Redaktionen bereits minimiert. Auch der Versuch durch Bezahlschranken im Digitalen Einnahmen zu generieren blieben "oft hinter den Erwartungen zurück".

Dadurch sind qualitativ hochwertige journalistische Produkte selten geworden. Deshalb hoffen die Autoren Stephan Weichert und Leif Kramp vom Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) mit ihrem 144 Seiten langen Whitepaper unter dem Label "Gemeinnützigkeit" eine "Handreichung für Medien, Politik und Stiftungswesen" gegeben zu haben, um regionale Nachrichtenwüsten zu beleben. Auch wenn die deutsche Medienlandschaft nicht so trostlos ist wie die in den USA, so verweisen die Autoren auf erfolgreiche gemeinnützige Pflänzchen, wie das der Chicago Sun-Times oder des Philadelphia Inquirer. Diese zeigen, dass US-amerikanische Medien auch ohne Hedgefonds durchaus eine Chance haben.
Die AO und die Gemeinnützigkeit

In Deutschland beginnen die Probleme allerdings noch vor dem ersten praktischen Test. Wir mussten bereits mehrmals über die AO - die Abgabenordnung - berichten, die die Gemeinnützigkeit regelt. Finanzbehörden habenbereits mehrfach politisch unliebsamen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt (Attac, VVn-BdA, ...). Man stelle sich das Problem bei einer analogen oder digitalen Zeitung vor, die in ihren Berichten politische Themen anspricht, die der Landes- oder Bundesregierung unpassend erscheinen.

Wie schnell wird ihnen dann diese Gemeinnützigkeit gestrichen? Einen Vorgeschmack darauf zeigt das Beispiel der Nachdenkseiten. Diesem Online-Medium wurde Ende vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt. Vorher hatte es gefühlt ewig gedauert bis sie sich einen Zugang zur Bundespressekonferenz erkämpft hatte.

Weitere noch völlig unerforschte Probleme können bei der rechtlichen Struktur und den möglichst gesicherten Arbeitsverhältnissen in diesen Medien auftreten. Die Studie nennt existierende Beispiele für einen anders finanzierten Journalismus, wie Netzpolitik.org und Kontext. Diese werden überwiegend durch Spenden ihrer Leserschaft finanziert, andere sind genossenschaftliche Modelle, wie die taz oder die Junge Welt, ebenfalls getragen von ihren Lesern.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gemeinnuetziger-Journalismus-Studie-zeigt-wie-die-Presse-veraendert-werden-kann-9325967.html
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VOCER Institut für Digitale Resilienz - digitale-resilienz.org

Das VOCER Institut für Digitale Resilienz begleitet Unternehmen und Organisationen durch den digitalen Medienwandel.

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben

Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von Rechtsextremisten gestohlenen Waffen der Bundeswehr ins Leben gerufen. Die Bundeswehr war "not amused", stufte die Aktion als „feindliche Propaganda“ ein und ließ die Macher der Aktion überwachen.

Wie netzpolitik.org berichtet, hat das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOpKomBw) ihre Erkenntnisse zu der Aktion innerhalb eines „Concept Development and Experimentation (CD&E) Forschungsvorhabens“ mit dem Namen „Propaganda Awareness“ in einer Fallstudie ausgewertet. Dazu hat die Bundeswehr die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet „und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert“, wie der Business Insider schreibt.

Eine Kleine Anfrage der Linkspartei (PDF) dazu ergab allerdings, dass die Bundeswehr keine direkte Personenüberwachung durchgeführt hat, sondern lediglich öffentlich zugängliche Daten genutzt habe. Ob die Bundeswehr mit ihrer „Abwehr“ gegen zivilgesellschaftliche Gruppen im Inland vorgehen darf, wäre allerdings ein Frage an Grundrechtsexperten. Die Künstler vom ZPS halten das Vorgehen für skandalös.

PS. Wir entschuldigen uns für den Mißbrauch der Grafik oben links, die eigentlich ein bewußtes Wegwerfen jeglicher militärischer Mittel darstellen soll, was mit dem "Verlieren" der oben genannten Gegenstände wirklich nichts zu tun hat.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/guerilla-aktion-bundeswehr-will-aktionskunst-besser-abwehren/
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29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren

Netzsperren sind sowas von "out"

Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu lassen. Netzpolitik.org schreibt:

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. ... Nach teils gewalttätigen Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich stellte er in Aussicht, soziale Netzwerke notfalls abzuklemmen.

Dabei beruft er sich auf den DSA. Auf Nachfrage im EU Parlament antwortete er schon etwas gemäßigter und meinte, dass der DSA als „umfassendes Regulierungsinstrumentarium für eine wirksame Beaufsichtigung von Online-Plattformen in der EU“ eine Rolle zu spielen habe. Trotzdem er hält sich die Option von zeitweiligen Sperren für komplette soziale Netze offen: „Als letztes Mittel für den Fall, dass die Plattformen nicht die erforderlichen wirksamen Maßnahmen ergreifen.“

Overblocking

Wieder haben wir das Problem, dass bereits die Androhung von Netzsperren dafür sorgen wird, dass die Kontrolleure - oder sollte man sie Zensoren nennen? - vorauseilend Meinungen löschen, bevor es das ganze Netzwerk erwischen könnte. Damit ist jede freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Darüber hinaus möchten wir mit dem Bild oben auf einen realen Fall aus dem Jahr 2011 hinweisen (Ägypten vom Netz abgeschnitten). Innerhalb kürzester Zeit hatte das diktatorische Regime mit einer Sperrung aller SMS und Internetverbindungen die Protestbewegung nicht nur mundtot gemacht, sondern ihr auch alle Möglichkeiten zu Verabredungen gemeinsamer Aktionen genommen.

Einschränkungen des Online-Zugangs führen immer zu groben Verletzungen unserer Grundrechte. Wir hoffen, dass der DSA nicht dafür gedacht war und erwarten entsprechende Klarstellungen von EU Parlament und Kommission.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/digital-services-act-eu-kommissar-haelt-an-lizenz-zum-abklemmen-sozialer-netze-fest/
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23.09.2023 Am UN-Weltfriedenstag für Julian Assange

Plädoyer für Julian Assange auf der UN Generalversammlung

Gleich zwei Staatsoberhäupter haben sich auf der UN Genralversammlung für die Freiheit des in London inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ausgesprochen. Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, der selbst von seinem Vorgänger mit Haft bedroht wurde, und seine honduranische Amtskollegin, Xiomara Castro, setzten sich vor den Diplomaten aller Länder für den Wikileaks-Gründer ein.

Gleichzeitig haben sechs australische Parlamentsabgeordnete am letzten Mittwoch die USA besucht, um vor dem US-Justizministerium die Empörung der Australier über die Behandlung ihres Landsmanns deutlich zu machen. Sie betonten, dass etwa 90 Prozent der Australier der Meinung seien, Assange müsse freigelassen werden.

Senator Peter Whish-Wilson von den australischen Grünen warnte, dass der Präzedenzfall, einen ausländischen Journalisten auf fremden Boden in einen Drittstaat ausliefern zu lassen, sei etwas, das man nur von "totalitären Regimen" erwarte. Bereits 64 australische Abgeordnete haben eine Aufforderung an die US-Regierung, die Verfolgung Julians zu beenden, unterzeichnet.

Durch diese diplomatischen Initiativen angespornt und weil am Donnerstag, 21.9. der UN Weltfriedentag war, haben wir unsere Mahnwache für die Freilassung Julian Assanges zusammen mit verschiedenen Berliner Friedensgruppen gemeinsam durchgeführt.

Darunter waren Mitglieder der IG-Metall, wie auch der Fiedensglockengesellschaft Berlin, der IPPNW, den Oma gegen Rechts und der Deutsche Friedensrat e.V.. Aus diesem Grund haben die Redebeiträge auch einen größeren Bogen gespannt. Angefangen über die Beweggründe von Julian Assange nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Irak (bereits der 2. Krieg gegen den Irak innerhalb von 10 Jahren) mit einer unabhängigen und anonym zu beliefernden Plattform wie Wikileaks die Pressefreiheit zu befördern bis zu den weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA in Afghanistan, Libyen und Syrien.

Die Anwesenden äußterten ihre Enttäuschung darüber, dass die deutschen PolitikerInnen, die zur UN Genralversammlung gereist waren, dort mit keinem Wort Julian Assange erwähnt haben, obwohl sie von zahlreichen Prominenten in einem offenen Brief dazu aufgefordert worden waren (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/julian-asssange-annalena-baerbock-offener-brief).

Die Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange gehen jeden 1. und 3. Donnerstag von 18-20 Uhr vor der US Botschaft am Brandenburger Tor weiter. Seid dabei!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/459582.free-assange-es-bewegt-sich-was.html
und https://freeassange.eu
und https://www.theguardian.com/media/2023/sep/14/julian-assange-more-than-60-australian-mps-urge-us-to-let-wikileaks-founder-walk-free
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Tags: #Friedensbewegung #Mahnwachen #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #LuladaSilva #Abgeordnete #Pressefreiheit #UNGeneralversammlung #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter

21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung

"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen"

Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierten Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen. Ausgangspunkt war die Transparenzklage des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). Ihn interessierten die Hintergründe des im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ der EU erprobten Einsatzes umstrittener KI-gestützter “Video-Lügendetektor”-Technologie an Reisenden.

Video-Lügendetektoren sind illegal und unethisch

Wie bitte? Lügendetektoren bei Ermittlungen in den Staaten der EU? Man glaubt es kaum, welche verrückten Ideen in der Sicherheitsforschung der EU gefördert werden. Im Rahmen unseres Projekts "Stop Orwell 2020" hatten wir im Zeitraum 2016-18 die Sicherheitsforschung der EU genauer unter die Lupe genommen. Unsere damaligen Erkenntnisse haben wir nach Ende des Projekts Stop Orwell 2020 und dem Abschalten der Domain auf unsere Seiten übernommen.

Damals mussten wir uns mit Flüchtlings-jagenden Roboterfahrzeugen an den EU Landgrenzen, Hooligan-erkennender Videoüberwachung in Sportstadien (INDECT) und auch bereits mit Angstschweiß-registrierenden Verhörstühlen beschäftigen. Natürlich waren 90% der Projekte Schrott, aber trotzdem ging von ihnen eine große Gefahr für die Menschen in der EU aus. Jede Überwachungstechnologie produziert False Positives - zu Unrecht identifizierte Unschuldige, die dann ihre Unschuld beweisen müssen.

Patrick Breyer hat nun mit seiner Klage die EU in erster Instanz dazu gezwungen, eine Vielzahl von Dokumenten über das Projekt ganz oder teilgeschwärzt herauszugeben, die er auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Darunter sind viele Dokumente, die zum Schutz von „Geschäftsgeheimnissen“ mit weitreichenden Schwärzungen versehen wurden. Gegen diese Schwärzungen wird er weiter vorgehen, auch wenn der EuGH dies mangels „besonderer Dringlichkeit“ vorerst abwies.

Der EuGH stellte aber 3 Grundsätze klar

• Nicht alle Informationen über ein konkretes EU-Forschungsprojekt seien als Geschäftsgeheimnis geheimzuhalten, sondern nur die im Rahmen des Projekts entwickelten „Tools und Technologien“.
• Die Ergebnisse eines Projekts seien nicht per se geheimzuhaltende Geschäftsgeheimnisse.
• Der öffentliche Informationszugang sei auch bei laufenden EU-Forschungsprojekten nicht ausgeschlossen.

Dies wird kommende Verfahren erleichtern. Patrick Breyer erklärte nach dem Urteil

“Die Europäische Union finanziert im Dienste privater Profitinteressen immer wieder die Entwicklung und Erprobung von Technologie, die die Grundrechte verletzt und unethisch ist. Künftig finanziert sie sogar Waffenforschung. ... Die auf meine Klage ergangenen Urteile brechen mit Jahrzehnten der geheimen EU-finanzierten Entwicklung brandgefährlicher Technologien zur Massenüberwachung, Massenkontrolle und Personendurchleuchtung.Mit meiner Transparenzklage habe ich ganz grundsätzlich klären lassen, dass der Steuerzahler, die Wissenschaft, Medien und Parlamente ein Recht auf Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung haben, soweit nicht Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Gerade bei pseudowissenschaftlichen und orwellschen Entwicklungen wie dem ‚Video-Lügendetektor‘ ist öffentliche Kontrolle unentbehrlich.

Die herausgeklagten Dokumententeile zum iBorderCtrl-Projekt belegen, dass allen Beteiligten klar war, dass ein Einsatz des getesteten Video-Lügendetektor illegal und unethisch wäre, dass dies im Profitinteresse aber einfach ignoriert wird. Wissenschaftliche Veröffentlichungen werden als Marketinginstrument missbraucht, Forschungsmittel werden für Lobbying zweckentfremdet. Die EU-Forschungsförderung muss grundlegend reformiert werden!

Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der EU-finanzierten Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein! Dafür kämpfen wir auch in den Verhandlungen über das geplante KI-Gesetz.“

Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/piraten-klage-zwingt-eu-zur-veroeffentlichung-geheimer-ki-ueberwachungsforschung/
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07.09.2023 Von der eigenen Uhr belauscht

Noyb geht gegen Fitbit vor

Die Firma Fitbit - die natürlich inzwischen seit 2021 zu Google gehört - verkauft "intelligente" Uhren. Diese können die Aktivität der Nutzer*innen aufzeichnen, auch Körperfunktionen wie Herzfrequenz oder Schlafzyklen, das eigene Gewicht oder den Zyklus.

Soweit so gut, wenn ich der Einzige bin, der diese Daten erhält. Im Gegenteil, bei Inbetriebnahme muss ich zustimmen "der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an Länder außerhalb der EU ". Eine einmal erteilte Zustimmung kann man nicht widerrufen.

Beide Tatsachen widersprechen der europäischen DSGVO, denn eine solche erzwungene Einwilligung sei „weder frei, informiert noch spezifisch“. Deswegen hat die Datenschutz-Organisation „None of Your Business“ (noyb) wegen angeblicher Verstöße gegen die Europäischen Datenschutzregeln gleich bei der österreichischen, der niederländischen und der italienischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen Fitbit eingereicht.

Warum Daten nach außerhalb der EU?

Man hätte ja noch (ein ganz geringes) Verständnis gehabt, wenn Fitbit versuchen würde, meine sensiblen persönlichen Gesundheitsdaten für die Optimierung ihres Produkts sich selbst zuschicken würde. Aber nein, es muss gleich die ganze Welt - vor allem außerhalb der EU - sein, denn dort gilt die DSGVO nicht. Das beweist wieder einmal, dass die DSGVO trotz aller Unzulänglichkeiten nicht so schlecht sein kann.

Es geht natürlich um das ganz große Geld, welches die großen Internetkonzerne mit persönlich identifizierbaren Menschen und ihren Gesundheitsdaten machen möchten.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/dsgvo-fitbit-soll-illegal-daten-verarbeiten/
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Tags: #Noyb #Fitbit #Google #Big5 #GAFAM #Gesundheitstracker #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Lauschangriff #Überwachung #Datenweitergabe #EU #DSGVO #Smartphone #Handy #Transparenz

DSGVO: Fitbit soll illegal Daten verarbeiten – netzpolitik.org

Die Organisation noyb reicht Beschwerde gegen Fitbit ein. Das Unternehmen zwinge seine Nutzer*innen zur Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten. Bei einem Erfolg müsste Google für sein Tochterunternehmen womöglich hohe Strafen zahlen.

05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen

Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen Internetkonzernen, mit Füßen getreten, auch der 2. Teil der Forderung wird mißachtet. Und hier sind die Schuldigen die Verwaltungen des öffentlichen Dienstes.

Netzpolitik.org hat dazu über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben, versucht einzusehen. Und das Ergebnis ist leider, dass nach erster Sichtung davon nur 222 veröffentlicht sind oder kurz vor der Veröffentlichung stehen.
Grundsatz: "Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!"

Studien, die mit Steuergeld erstellt wurden, müssen auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Es sind unsere Steuergelder, die dafür genutzt wurden! Auch wenn die Themen oder Inhalte eigentlich niemanden interssieren werden, muss grundsätzlich gelten, dass durch die Öffentlichkeit darauf zugegriffen werden kann.

Auch wenn man bei 161 der bisher nicht veröffentlichten Gutachten vermerkte, dass die jeweilige Behörde bereits eine Veröffentlichung nach Abschluss planen würde oder diese derzeit geprüft werde, bleiben immer noch viel zu viele Studien geheim. Und geheim heißt in der Regel nicht, dass wirklich staatliche Sicherheitsinteressen betroffen sind. So etwas könnte vielleicht für das "Kurzgutachten zur Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation" des BKA gelten aber nicht für die Beurteilung des Einsatzes der Medizinischen Task Force während des Hochwassereinsatzes an der Ahr 2021 , deren Inhalt erst durch eine IFG-Anfrage von Arne Semsrott bekannt wurde.

Die Zivilgesellschaft hat mit der Zusammenarbeit in der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" bewiesen, dass transparentes Gesellschaften möglich und für alle Seiten gewinnbringend ist. Warum machen es die öffentlichen Stellen uns - wegen der vielen IFG Anfragen - und sich selbst - wegen deren Abwehr - das Leben so schwer?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-oeffentlich-finanzierte-gutachten-muessen-zugaenglich-sein/
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18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag im Monat gibt es jetzt auch an Freitagen Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung. Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Gestern wurde auch wieder "Belmarsh Live", der zur 2x3m² Gefängsniszelle umgebaute Container gezeigt in der Julian Assange seit 4 Jahren leben muss. Gegen 19h fand wieder die übliche Demo zur 300m entfernten britischen Botschaft statt, um auch dort zu fordern: "Free Assange".

Wie hat sich seine Lage verändert?

Die gerichtlichen Möglichkeiten für Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA sind in Großbritannien fast ausgeschöpft, es bleibt nun nur noch eine 30minütige Verhandlung vor dem High Court in London, die jederzeit angeordnet werden kann. Es gibt allerdings gute Gründe dafür, dass die Verhandlung erst im Oktober stattfinden wird, da sich die entsprechenden staatlichen Stellen bis dahin in der Sommerpause befinden. Mögliche, anschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil gegen die Auslieferung könnten zwar folgen, fraglich ist nur, ob sich das UK daran orientieren würde bzw. müsste.

Es ist also alles nach wie vor in der Schwebe, - umso wichtiger erscheint uns, dass wir mit diesem Tag X rechnen und uns darauf vorbereiten, das geht z.B. indem man sich bei der Londoner Aktivismus-Website „Dont Extradite Assange“ für den Newsletter einträgt, der angibt, sofort über den Tag X zu informieren:
https://dontextraditeassange.com/day-x/

Weitere Meldungen in der Presse

• Neueste Entwicklungen im Fall Assange werden hier von Moritz Müller beleuchtet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102529
• Erfreulich ist aber, dass sich Anfang August australische Senatoren deutlich für Assange einsetzen, hier ein Clip mit Senator Shoebridge:
• https://twitter.com/people4assange/status/1686682248001859584
• Zu den Versuchen australischer Abgeordneter die USA umzustimmen, ausführlich im Guardian:
• https://www.theguardian.com/australia-news/2023/jul/29/julian-assange-us-rejects-australias-calls-to-free-wikileaks-founder-during-ausmin-talks
• und im Sydney Morning Herald:
• https://www.smh.com.au/politics/federal/if-albanese-s-such-a-buddy-of-biden-s-why-is-assange-still-in-jail-20230721-p5dqci.html
• Reporter ohne Grenzen haben eine Initiativ-Woche für Julian organisiert:
• https://rsf.org/en/usa-rsf-launches-dc-advocacy-week-and-mobile-rally-freeassange
• Die Akademie der Künste in Berlin zeigt ihre Solidarität nicht nur seit Monaten durch den Schriftzug „FREE ASSANGE“ an ihrem Gebäude am Pariser Platz, sondern gab am 11.07.23 bekannt, dass Julian Assange am 20. Oktober mit dem „Konrad-Wolf-Preis“ 2023 ausgezeichnet wird.
• https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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14.08.2023 Auf dem Weg zum kontrollierten Internet

Schnittstelle zur Totalkontrolle

Wieder haben wir einen der Big5 - Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) - in diesem Fall Google dabei erwischt, wie sie das einstmals geplante freie Internet zerstören wollen. Der Weg von Google ist weitgehender als viele bisherige Angriffe. Das Vorhaben läuft unter dem Namen "Web Environment Integrity" (WEI) und beinhaltet eine Art Browserkontrolle.

Dann läuft der Aufruf einer Webseite künftig so ab: Während normalerweise der Browser eine URL, eine Webadresse beim Domain Name Server anfragt, dort die IP Adresse der Webseite bekommt und sich diese dann von dort holt - ohne weitere Zwischenschritte, wird/soll es künftig eine API (Programmierschnittstelle) geben, über die bestimmte Browser-Betriebssystem-Kombinationen zugelassen und andere verboten werden können. Nur wenn diese Einstellungen "als richtig" angesehen werden, erhalte ich die aufgerufene Webseite.
Der Anbieter der Webseite entscheidet ob ich würdig bin

Ich erhalte die aufgerufene Webseite nur, wenn meine Browser-Betriebssystem-Kombination dem entspricht, was der Server, bzw das Unternehmen als eine sinnvolle Nutzung ansieht. Störend könnten z.B. ein AdBlocker, eine Beschränkung von JavaScript, o.ä. sein.

Damit sind eigentlich alle vier Freiheiten des Internets mit einem Schlage abgeschafft. Niemand hat dann künftig - wenn sich Googles Vorschlag durchsetzt - die Möglichkeit Software oder auch einfache Einstellungen auf seinem Gerät zu verändern. Dies geht weit über die meist gescheiterten Versuche von Microsoft und Apple hinaus, die Menschen mit in Chips gegossenem Digital Restrictions Management (DRM) einzuschränken.
Im Chromium Browser ist WEI schon Realität

WEI begann als harmloses Strategiepapier auf Microsoft GitHub , doch nun hat Google es im Eiltempo in seinen Chromium-Browser integriert. Es ist zu befürchten, dass die anderen der Big5 dem folgen werden. Die Möglichkeiten der Überwachung durch WEI sind erschreckend, der Artikel nennt:

• Regierungen werden damit sicherzustellen, dass nur ihre offiziell „genehmigten“ (sprich: mit Backdoor versehenen) Browser auf das Internet zugreifen können,
• Medienunternehmen wie Netflix werden damit ihr Digital Restrictions Management (DRM) perfektionieren,
• der Zugang zu Diensten kann verweigert werden, sobald man einen Browser verwendet, der die Gewinnspanne des Unternehmens der aufgerufenen Webseite schmälern könnte.

Fazit: Wer sich nicht unterordnet, bleibt außen vor. Wehret den Anfängen!
Ideen für Alternativen und Möglichkeiten des Schutzes gibt es z.B. hier und hier.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2023/google-web-environment-integrity
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13.08.2023 Viele Rentenfonds rutschen in Verluste

FDP will weiter unsere Rente verpulvern

Sind wir schon wieder einer Fake News der Regierung aufgesessen oder haben wir nur wegen tausender anderer Publicity vergessen, was Herr Lindner uns vor einigen Monaten angekündigt hat? Ein Teil unserer künftigen Rente soll aus einem Aktienfonds "erwirtschaftet" (Geld erzeugt Geld?) werden. Und das Handelsblatt jubelt: "Es führt kein Weg an der Börse vorbei" (26.07.2023).

Dazu möchte er Geld aus dem Bundeshaushalt in so einem Aktienfond anlegen. Dumm nur, dass der Bundeshaushalt wegen der vielen "Sondervermögen" (=Sonderschulden) nicht mehr hergibt. Also soll auch diese Anlage durch ein solches "Sondervermögen" finanziert werden. D.h. es werden Schulden aufgenommen, um Geld in die Wirtschaft zu investieren in der Hoffnung mit der Rendite die künftige Rentenlücke bezahlen zu können? Geht's noch?

Warum ist darüber zur Zeit nichts zu hören?

Reiner Heyse hat auf Telepolis recherchiert und durchaus Nachrichten zur Aktienrente aufgedeckt, die aus guten Gründen nicht ihren Weg in die MainStream-Medien gefunden haben.

• Der staatliche "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (Kenfo) meldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro (minus 12,5 Prozent). Kenfo wurde von Herrn Lindner im Januar als Vorbild für eine gewinnbringende Aktienrente genannt.
• Der ebenfalls als Vorbild propagierte norwegische Staatsfonds vermeldet für das Jahr 2022 einen Verlust von 152 Milliarden Euro (minus 14,1 Prozent).
• Inhaber von Riester-Verträgen bekamen in diesem Jahr von ihren Versicherungen mitgeteilt, dass die Wertentwicklung ihrer Spargelder um bis zu 30 Prozent ins Minus abgestürzt war.
• Allianz Global Investors muss in den USA 5 Milliarden Dollar als Schadensersatz zahlen plus 860 Millionen Dollar an die US-Staatskasse.
• Der schwedische Pensionsfonds Alecta hatte in die pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere kriselnde Banken investiert. Wertverlust für den Pensionsfonds 1,7 Milliarden Euro.
• ...

Die Liste der negativen Nachrichten lässt sich fortsetzen, wichtiger ist aber die generelle Frage, ob der Aktienmarkt etwas mit dem wirklichen Wohlstand zu tun hat. Reiner Heyse stellte fest, dass in den Krisenjahren 2020 und 2021 der Aktien-Index Dax um 20 Prozent von 13.250 auf 15.880 regelrecht explodierte, obwohl die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) um 1,1 Prozent einbrach. Vielleicht braucht es für die Auswahl des "richtigen" Fonds Astrologen statt Ökonomie-Nobelpreisträger ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Schlechte-Nachrichten-fuer-Freunde-der-Aktienrente-9240364.html
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Schlechte Nachrichten für Freunde der Aktienrente

Wo sind eigentlich die guten Renditeaussichten? Einzig das Fachpublikum erfährt von Neuigkeiten, die nicht zu den Versprechen der neuen Rente passen. Was die große Öffentlichkeit wissen sollte. Ein Gastbeitrag.

12.08.2023 Japan will verseuchtes Wasser ins Meer ablassen

Fakten oder Fake?

In der Regel geht es um politische Themen, wenn wir uns über Fake News aufregen. Schwieriger wird die Sache, wenn es um die "reine Wissenschaft" geht, wie z.B. bei dem Problem die 1,3 Millionen Tonnen radioaktives Wasser, die die Betreiberfirma Tepco am havarierten Atomkraftwerk Fukushima angesammelt hat, einfach ins Meer laufen zu lassen.

Natürlich gibt es dazu auch mindestens 2 wissenschaftlich gut begründete Ansichten für dieses Vorhaben.

Pro

• Es gibt keinen Platz für weiteres Kühlwasser und keine Alternative zum Ablaufen lassen.
• Aus dem Wasser wurden 62 – und somit fast alle Radionuklide – herausgefiltert. Nur Kohlenstoff-14 und das radioaktive Isotop Tritium sind noch drin.
• Auch das Tritium soll auf eine Konzentration von rund 1500 Becquerel pro Liter verdünnt werden, bevor es abgelassen wird. Das wäre weniger als ein Vierzigstel des nationalen Sicherheitsniveaus.
• Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat schon vor Längerem die Erlaubnis dafür erteilt.
• Fachleute verweisen darauf, dass auch andere Atomkraftwerke ihr Kühlwasser seit Jahrzehnten auf ähnliche Art und Weise entsorgen. (Das sollte aber hoffentlich nicht so verseucht sein!)

Contra

• Das Wasser zum Verdünnen der Tritiumkonzentration wird aus dem Meer genommen, so dass sich im Endeffekt die Konzentration im Meer auf die Dauer erhöht.
• 1500 Becquerel pro Liter mal 1,3 Millionen Tonnen sind insgesamt 1,95 * 10^12 radioaktive Zerfälle, die sich pro Sekunde zusätzlich zur "normale Radioaktivität" im Meerwasser vor allem an der japanischen Küste, aber im Laufe der Zeit im ganzen nördlichen Pazifik abspielen werden, natürlich abnehmend entsprechend der Tritium-Halbwertszeit von 12,32 Jahren.
• Die japanische Fischereiindustrie befürchtet trotzdem, dass sich radioaktive Stoffe in Meerestieren ansammeln.
• Watson.de schreibt auch: Hongkong hat mit einem weitreichenden Importverbot für japanische Fischereiprodukte gedroht, sollte das Kühlwasser ins Meer geleitet werden.
• Die Ableitung entlastet die Lager nur temporär, denn es wird weiter (wie lange eigentlich noch?) Wasser zur Kühlung der zerstörten Reaktorkerne gebraucht. D.h. wir werden auch in einigen Jahren wieder vor dem gleichen Problem stehen.

Bei "wissenschaftlichen Betrachtung der Fakten" sollten finanzielle Überlegungen hinten angestellt werden, bei der poltischen Entscheidung werden sie dagegen im Vordergrund stehen. Deshalb wird das OK der IAEA auch das Feigenblatt sein, mit dem die japanische Regierung sich für die Entsorgung im Meer entscheiden wird.

Für uns bleibt die Frage, welche Meinung würde man teilen und zu welchen Maßnahmen würde man sich entscheiden, wenn man "was zu sagen" hätte?
Für Fukushima ist es zu spät darüber nachzudenken, aber vielleicht sollte man über die Entsorgung der Folgen einer Technologie nachdenken bevor man sie auf die Menschheit loslässt ...

Mehr dazu bei https://www.watson.de/nachhaltigkeit/watson%20antwortet/241839394-atom-katastrophe-fukushima-kuehlwasser-soll-ins-meer-was-das-bedeutet
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11.08.2023 Zoom will Nutzerdaten an KI verkaufen

AGB wurden kürzlich verändert

In den AGB des Videokonferenzdienstes Zoom findet man seit ?? - nachweisbar seit Mai23 - eine seltsame Formulierung zur Nutzung der Daten seiner NutzerInnen: Zoom behält sich demnach das Recht vor, alle „Telemetriedaten, Produktnutzungsdaten, Diagnosedaten und ähnliche Inhalte oder Daten, die Zoom in Verbindung mit Ihrer Nutzung bzw. der Nutzung der Dienste oder Software durch Ihre Endbenutzer erhebt oder generiert“, für beliebige Zwecke nutzen zu wollen.

Was z.B. unter den "beliebigen Zwecken zu verstehen ist, kann man an den folgenden Absätzen finden: So möchte man damit Anwendungen der sogenannten Künstlichen Intelligenz (KI) trainieren. Und das soll auf ewig so sein, denn das Abtreten der Rechte gelte unbefristet und weltweit.

Zoom relativiert Vorwürfe dazu, denn NutzerInnen hätten das Recht, dies abzulehnen. NutzerInnen würden einen Hinweis erhalten, dass ihre Daten für Produktverbesserungszwecke verwendet werden können. Das ist ja wohl nicht das Gleiche!

Netzpolitik.org zitiert den Juristen Thomas Schwenke, der sagt, er könne "Zoom als Anwalt nicht mehr nutzen und muss eigentlich jedem davon abraten, Zoom im Rahmen von Kunden, Mandanten- oder Patientenkommunikation einzusetzen" – jedenfalls, solange keine ausdrückliche Einwilligung vorliege. Dieses Argument wrid auch auf viele andere berufliche Nutzungen von Zoom zutreffen.

Nun ist Zoom damit nicht zumersten Mal aufgefallen. Auch schon zu Corona-Zeiten gab es wiederholt Kritik an der Datensammelei der Firma. Wir weisen weiter auf freie Open Source Alternativen, wie Tox oder die datenschützende Anwendungen, wie Jitsi oder BigBlueButton hin.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/agb-aenderung-zoom-nutzt-daten-von-nutzerinnen-um-kuenstliche-intelligenz-zu-trainieren/
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Tags: #Zoom #KI #AI #künstlicheIntelligenz #AGB #Änderung #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Tox #Jitsi #BigBlueButton #BBB #Einwilligung #Zustimmung

Nutzungsbedingungen von Zoom | Zoom

Lesen: Nutzungsbedingungen – Zoom

10.08.2023 Wer darf mit meiner Stimme Geld verdienen?

Dieser Streik ist etwas Großes

Der Streik der Drehbuchautoren, der SchauspielerInnen und .... in Hollywood ist mehr als das übliche Geplänkel um Tantiemen. Erstens sind diesmal wirklich viele Berufsgruppen vertreten und zum anderen geht es noch um ein "Randthema", von dem zu befürchten ist, dass es für viele Menschen - befürchtet wird, dass 300 Millionen ihre Arbeit an eine KI verlieren werden - in unserer Gesellschaft zu einem Problem werden kann: die künstliche Intelligenz.

Nun sollte man erwarten, dass bei Arbeitskämpfen die Unternehmen mit den Gewerkschaften verhandeln müssten. Vorher wollen die Unternehmen gern noch klären, welche Angebote ihnen die KI machen kann und was sie evtl. zu befürchten haben. Darüber verhandeln jetzt Google und der Medienkonzern Universal.

Nzz.ch benennt ein Kernproblem: Mit künstlicher Intelligenz generierte Songs mit den Stimmen von Stars sind für die Musikindustrie ein Problem.

Obwohl die Musikindustrie auch das letzte Quartal mit erfreulichen Zahlen abgeschlossen hat, nimmt der Anteil von künstlich generierter Musik stetig zu. Die Plattenfirmen verhandeln nun mit Google über Möglichkeiten, die Stimmen und Melodien von Künstlern für die Verwendung in KI-generierten Liedern durch eine Lizenzvereinbarung zu erlauben. Auf jeden Fall haben die Plattenfirmen nicht die Durchsetzungskraft das Generieren von Songs durch Netzsprerren zu bekämpfen. Daran ist ja schon Zensursula vor 10 Jahren gescheitert (Singen mit Zensi Zensa Zensursula ).

Außerdem ist das Ziel der Plattenfirmen Geld zu verdienen und sie sind auch nicht abgeneigt dafür KI zu verwenden, wenn die Einnahmen oder zumindest ein wesentliche Anteil in ihre Taschen gelangen. Deshalb wollen sie mit an Bord bevor sich das Schiff richtig in Bewegung setzt. Die KünstlerInnen und die anderen Streikenden bleiben bisher außen vor.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wirtschaft/wer-darf-mit-ki-stimmen-von-musikstars-geld-verdienen-google-und-universal-verhandeln-ueber-eine-loesung-ld.1750844
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NZZ – Neue Zürcher Zeitung | Aktuelle News, Hintergründe & mehr

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09.08.2023 Friedensaktivist verhaftet

Feiheit für Yurii Sheliazhenko

Nicht nur für Julian Assange setzen wir uns ein - auch wenn ein nerviger User auf Diaspora uns das in Dauerschleife seit Monaten vorwirft. Wir möchten auch auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko, PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World BEYOND War, in der Ukraine hinweisen.

Yurii Sheliazhenko wurde von der ukrainischen Regierung förmlich wegen des Verbrechens der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt. Als Beweis soll diese Erklärung dienen, in der die russische Aggression ausdrücklich verurteilt wird.

Mit dem seltsamen Straftatbestand der "Belohnung und Rechtfertigung eines Angriffskrieges" hatte es auch ein Mitglied unseres Vereins hier in Deutschland vor einem halben Jahr zu tun - er wurde freigesprochen.

In der Ukraine mag man Friedensaktivisten weniger. Erst vor wenigen Tagen wurde in Yurii Sheliazhenko’s Apartment eingebrochen, vermutlich durch den Security Service of Ukraine. Yurii schreibt dazu: Today, 08/03/2023, in the first half of the day, unknown people started breaking in the door to my apartment at …. When I asked who it was, they told me that it was the SBU. They refused to introduce themselves.

Yurij und die ukrainische pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des derzeitigen Krieges gestellt. Nun werden sie offenbar beschuldigt, die russische Seite zu unterstützen. Es ist inzwischen üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und daraus schließen, dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. Aber sie werden keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass Yurij eine der beiden Seiten unterstützt hat.

Als Beweis soll die "Peace Agenda for Ukraine and the World" dienen, an der Yurij mitgeschrieben hat. Wir können in diesem Papier nichts finden, was die Anschuldigungen rechtfertigt:

Wir, die ukrainischen Pazifisten, fordern und werden uns bemühen, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu beenden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere heilige Pflicht ist, dass wir nicht töten sollen. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.

Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und der Missachtung von Kritik an Menschenrechtsverteidigern ist inakzeptabel und muss geändert werden. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden.

Unterschreibt die Petition für Yurij

Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/we-object-to-the-illegal-search-and-seizure-at-apartment-of-yurii-sheliazhenko-in-kyiv/
und Petition unterschreiben https://actionnetwork.org/petitions/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko
und https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/
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Tags: #Ukraine #Russland #Friedensaktivist #Worldbeyondwar #Kriegsdienstverweigerung #Polizei #Geheimdienste #Einbruch #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Transparenz #Informationsfreiheit

We Object to the Illegal Search and Seizure at Apartment of Yurii Sheliazhenko in Kyiv - World BEYOND War

Yurii Sheliazhenko's apartment was broken into today -- apparently by the Security Service of Ukraine. #WorldBEYONDWar

03.08.2023 Bußgeld wegen Liste mit sensiblen Daten

Was darf eine Arbeitgeberin?

In unserem Wirtschaftssystem ist das eine ganze Menge: Sie hat ein Weisungsrecht, kann die Arbeit verteilen und anordnen, aber sie darf dazu keine Listen mit sensiblen Daten der Beschäftigten anlegen - besonders dann nicht, wenn diese Daten dazu genutzt werden sollen ArbeitnehmerInnen zu diskriminieren oder gar auszusortieren.

Deshalb hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp nun ein Bußgeld über 215.000 Euro gegen den Dienstleister Humboldt Forum Service GmbH in der Stiftung Humboldt Forum verhängt. Diese Firma soll eine Art schwarze Liste über Mitarbeiter in der Probezeit geführt haben.

Darin wurde für mögliche Kündigungen zum Ende der Probezeit unzulässigerweise vermerkt:

• sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter,
• ob gesundheitliche und außerbetriebliche Gründe einer flexiblen Schichteinteilung entgegenstehen,
• die regelmäßige Teilnahme an einer Psychotherapie,
• das Interesse der KollegInnen an einer Betriebsratsgründung.

Hätte in der Firma schon ein Betriebsrat bestanden, hätte dieser die Geschäftsführung auf seine illegale Handlung aufmerksam machen und diese unterbinden können. Ob der Bußgeldbescheid in dieser Höhe rechtskräftig wird, muss sich noch zeigen.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Berliner Datenschutzbehörde tätig geworden ist. Auch wichtig ist, dass der Vorgang überhaupt bekannt geworden ist. Er wurde von der Stiftung Humboldt Forum an die Datenschutzbeauftragte gemeldet. Danke den Whistleblowern!

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/08/datenschuetzerin-verhaengt-bussgeld-wegen-liste-zu-mitarbeitern-.html
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Datenschützerin verhängt Bußgeld wegen Liste zu Mitarbeitern in Probezeit

02.08.2023 Haushaltskürzungen treffen Open Source

Open Source nicht im Fokus der Ampel

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein beschwert sich bei der Bundesregierung über Kürzungen bei Open-Source-Software, berichtet heise.de über einen Artikel in der ct. Allen Beteuerungen zum Trotz, dass man gegen die außereuropäische Konkurrenz vorgehen und Open Source Projekte fördern möchte, geschieht praktisch das Gegenteil.

Im Anfang Juli von der Bundesregierung veröffentlichte Haushaltsentwurf für 2024 sind für den Bereich "digitale Souveränität" nur noch knapp 25 Millionen Euro vorgesehen, nach 48 Millionen Euro im Vorjahr. Der Chef der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU) hat deshalb einen Brief an das Bundeskanzleramt geschrieben. Darin schreibt er: "Es ist also von massiven Kürzungen beim Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) und damit u. a. dem souveränen Arbeitsplatz auszugehen."

Heise.de erläutert dazu: Zentrales Produkt des ZenDiS ist der "souveräne Arbeitsplatz", der seit Kurzem "openDesk" heißt. Dabei handelt es sich um eine Suite aus Open-Source-Webanwendungen für Office und Kommunikation.

Mit so einer halbherzigen Politik wird man die Big5 aus den USA sicher nicht in die Schranken weisen. Es bleibt die Frage, ob die Kürzungen nur eine Folge der "angespannten Hauhaltslage" nach den Milliarden fürs Militär sind, oder ob der Rückzieher bei Open Source Projekten durch Druck aus den USA entstanden ist.

Schleswig-Holstein ist von den Kürzungen besonders betroffen, weil dieses Bundesland bereits seit einigen Jahren stark in Open Source Projekte investiert hat.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Open-Source-Schleswig-Holstein-kritisiert-massive-Kuerzungen-im-Bundeshaushalt-9231702.html
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heise online

28.07.2023 Whistleblower bei FRONTEX gesucht

Sie sahen zu, wie das Boot sank

Tagtäglich sind Beamte der EU Grenz"schutz"behörde FRONTEX dabei, wenn an den Außengrenzen der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie sehen die Menschenrechtsverletzungen mit eigenen Augen oder bekommen Berichte darüber auf ihren Schreibtisch. Den Betroffenen wäre schon sehr geholfen, wenn sich die oder der Eine davon mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit wagen würde.

Fordern Sie die Mitarbeitenden von Frontex auf, Missbrauch zu melden, anstatt zu schweigen

WeMove.eu erzählt z.B. die Geschichte des Flüchtlingsboots südlich von Griechenland. Ein Boot mit 750 Menschen an Bord ist vor der griechischen Küste gesunken. Schon Stunden vor der Katastrophe wusste die EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass zwei Kinder auf dem Boot gestorben waren und Schiffbruch drohte. Aber sie hat nicht gehandelt.

Recherchen und durchgesickerte Dokumente zeigen das, auch dass Frontex vorher von der Seenot wusste. Aber sie führten keine Rettungsaktion durch. Diese Menschen hätten Hilfe verdient, aber unsere Behörden haben nicht gehandelt. Bis heute wollen sie nicht zugeben, dass sie von der Tragödie wussten.

Frontex soll die Grenzen sichern und dabei auch die Menschenrechte achten. Stattdessen setzt die Agentur auf grausame Abschreckung und erlaubt es den EU-Staaten, Menschen ihre grundlegendsten Rechte zu verweigern - ihr Leben in Sicherheit zu leben. Frontex verfügt über ein größeres Budget als jede andere EU-Agentur. Sie ist mächtig - und vollkommen intransparent. Aber es gibt eine Möglichkeit, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, um in Zukunft Leben zu retten.

Die Beschäftigten von Frontex kennen die Agentur von innen. Sie haben den besten Zugang zu Informationen und können Fälle von Betrug und Missbrauch aufdecken. Wir wissen, dass es bei Frontex bereits Menschen gibt, die mutig vorwärts gehen und die Wahrheit über die Verstöße an der griechischen Küste ans Licht bringen.

Wir brauchen mehr solche Whistleblower

Deshalb fordern wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Frontex auf, alle Verstöße gegen die Menschenrechte zu melden und offenzulegen. Wenn sie uns über Missbrauchsfälle informieren, bekommen wir Beweise in die Hand und können herausfinden, wer verantwortlich ist und welcher Teil des Systems geändert werden muss. Wir wollen zeigen, dass Menschen aus ganz Europa genau beobachten, was Frontex tut, und auf Veränderungen hoffen. So haben wir die Chance, dass noch mehr Frontex-Beschäftigte den Mut finden, Missstände aufzudecken.

Letztes Jahr konnten wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon überzeugen, gegen die Genehmigung des Frontex-Haushalts zu stimmen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir sie dort getroffen, wo es am meisten weh tut - beim Geld.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.wemove.eu/campaigns/frontex-whistleblowers
und https://left.eu/frontex-cannot-keep-evading-scrutiny/
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27.07.2023 Werbeverbot für Meta in Norwegen

Norwegen zieht die Reißleine

Schon viele Gerichtsurteile und Beschlüsse europäischer DatenschützerInnen haben versucht dem Geschäftsmodell von Meta einen Riegel vorzuschieben - bisher meist vergeblich. Nun ist Norwegens Datenschutzbehörde Datatilsynet der Kragen geplatzt. Von Anfang August für zunächst für drei Monate darf Meta auf Facebook und Instagram keine personalisierte Werbung versenden.

"Invasive kommerzielle Überwachung zu Marketingzwecken ist heute eines der größten Risiken für den Datenschutz im Internet", erklärt die Behörde laut netzpolitik.org. Der Vorwurf der Behörde ist vor allem, dass Meta einfach die nach der DSGVO notwendige Einwilligung der NutzerInnen "voraussetzt".

Sollte das Unternehmen seinen Auftritt nach den 3 Monaten nicht verändern, so könnte das personalisierte Werbeverbot verlängert werden und außerdem drohen die norwegischen DatenschützerInnen dem Meta-Konzern eine Geldbuße von bis zu einer Million Kronen (knapp 89.000 Euro) täglich an.

Wir freuen uns, dass Norwegen endlich im eigenen Land gegen den Meta Konzern vorgeht, denn alle Verfahren wegen des europäischen Firmensitzes in Irland vor irischen Gerichten waren meist weniger erfolgreich.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/datenschutz-norwegen-verbietet-personalisierte-werbung-auf-facebook-und-instagram/
Kategorie[17]: Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vk
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Tags: #Werbeverbot #Meta #Norwegen #asozialeNetzwerke #Facebook #Google #WhatsApp #Beschränkung #Transparenz #Informationsfreiheit #Datenskandale #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhalten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Privatsphäre

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25.07.2023 Der GAU bei Microsoft

Entwendeter Schlüssel viel mächtiger

Alles ist bis heute geheim, Microsoft sagt offiziell nichts über einen wahrscheinlich bereits im Juni entwendeten Masterkey. Aber eine US-Behörde hatte Microsoft auf seltsame Vorgänge in ihren Online-Exchange-Konten aufmerksam gemacht, weil sie in Protokolldaten verdächtige Zugriffe auf ihre E-Mails registriert hatten.

Microsoft gestand, dass mutmaßlich chinesische Angreifer, die Microsoft als Storm-0558 bezeichnete, sich Zugriff auf das von Microsoft gehostete Exchange Online vornehmlich europäischer Regierungsbehörden verschafft hatten. Dafür wurde ein Signaturschlüssel von Microsoft genutzt, mit dem man sich selbst funktionierende Zugangstoken für Outlook Web Access (OWA) und Outlook.com ausstellen kann - also ein Masterkey.

Dies hätte eigentlich nur für "billige" Privatkundenaccounts funktionieren sollen, doch die digitale Unterschrift funktionierte auch im Azure Active Directory für Business-Kunden. Doch es kommt noch viel schlimmer: Die auf Cloud-Security spezialisierte Firma Wiz behauptet, dass sie mithilfe des von Microsoft veröffentlichten Fingerprints weitere Möglichkeiten des Mastekeys identifiziert hätten. Dabei hätten sie festgestellt, dass der gestohlene Schlüssel nicht nur bei Microsofts Exchange Online funktioniere, sondern fast überall in der Microsoft Cloud.

Und noch schlimmer: Damit ist nicht nur der Exchange Mail Dienst, sondern das gesamte Azure Active Directory betroffen. Sogar in die in Unternehmen selbst betriebenen Azure-AD-Instanzen und deren Cloud-Appikationen können/konnten die Angreifer mit dem Schlüssel eindringen. Inzwischen hat Microsoft den kompromittierten Schlüssel gesperrt - der Vertrauensverlust ist dennoch enorm.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Neue-Erkenntnisse-Microsofts-Cloud-Luecken-viel-groesser-als-angenommen-9224640.html
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