19.07.2023 Nur noch ein Sklave von Jeff Bezos

Die Abhängigkeit kleiner Händler von Amazon

In der Frankfurter Rundschau lesen wir die Geschichte von einem Menschen, der sich mit einem Antiquariat einen Lebenstraum erfüllen wollte. Doch mit dem Ladengeschäft allein ist heute kein Auskommen mehr möglich. Also muss er seine Bücher auch über Amazon verkaufen.

Es ist lesenwert, wie schnell man damit in eine nicht mehr aufzulösende Abhändigkeit zu dem Konzern gerät. Trotz seiner stattliche Anzahl von 45.000 vorrätigen Büchern und einem ausgeklügeltem Konzept, um schnell Titel wiederzufinden, muss er sich sputen, um die Anforderungen zu erfüllen.

Jede Bestellung wird am nächsten Tag im Briefkasten erwartet. Stündlich muss er die Bestellungen ausliefern. Die Algorithmen überwachen seine Arbeit und schnell wird er negativ bewertet, wenn er sich mal anders verhält als diese sich das vorstellen.

Das gipfelt dann, wie er in seinem Interview in der fr sagt, in solchen Aussagen des Verkaussystems:
"Die KI vergleicht den Preis meiner signierten Erstausgabe mit dem Preis des billigsten Taschenbuchs gleichen Titels und kommt dann zu dem Ergebnis, dass mein Preis dem Amazonkunden nicht zumutbar ist. Mein Preis würde sein „Einkaufserlebnis“ schmälern."

Eine weitere Bemerkung hat uns auch in unseren Erlebnissen bei Diskussionen zu datenschutz-oder poltischen Themen mehrfach schwer getroffen: "Der typische Amazonkunde kauft heute nur noch nach Abbildung und liest keine Händlerangaben mehr." Wir treffen immer häufiger auf Menschen, die statt ein Problem zu diskutieren lieber einer eingängigen Abbildung folgen - ganz zu schweigen von den kindlichen Bilderreihen in Anleitungen zum Zusammenbau von irgendwelchen Geräten. Aber das ist ein anderes Thema.

Seine Kritik an Amazon ist grundsätzlicher. Er verurteilt Kollegen, die wiederum ihre Bücher über Amazon einkaufen, denn die sägen am eigenen Ast. Bei jedem Kauf dort bleibt etwas vom Preis bei Amazon hängen, denn nicht umsonst kann Amazon jedes Jahr Milliarden einstecken.

Neuerdings gibt es bei Amazon kostenlose Rücksendeaufkleber, obwohl der Gestzgeber diese Kosten dem Kunden auferlegt. Bei Amazon muss der Händler sie tragen - oder sein Geschäft mit Amazon beenden. Ganz neu: Amazon Kunden sollen auf Raten einkaufen können, ein Feature, das für kleine Händler unmöglich ist.

Die Liste der Quälereien ist beliebig lang - einfach mal lesen!

Mehr dazu bei https://www.fr.de/kultur/literatur/antiquar-wolfgang-rueger-ich-bin-sklave-von-jeff-bezos-92393005.html
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16.07.2023 Diskussionen zur Chat-Kontrolle immer absurder

Die unendliche Schleife dreht sich weiter

Digitalisierung nützt Mensch und Maschine
1983: Computer nehmen uns bald die meiste Arbeit ab, und das ist gut so, dann haben wir mehr Zeit für uns und Kultur
2023: Wir müssen alle länger arbeiten, dafür haben wir jetzt Computer, die Songs schreiben und Bilder malen können

Die Auseinandersetzungen zur sinnlosen Chat-Kontrolle in der EU nehmen kein Ende. Immer noch geht es um ganz wesentliche Knackpunkte für ein benutzbares Internet:

Man kann nicht gleichzeitig Verschlüsselung schützen und verschlüsselte Inhalte scannen.
Wer die Ende-zu-Ende-Verschlüsslung angreift, macht das Internet kaputt - und zwar nicht nur für Banken und die Wirtschaft, sondern für Jede/n !

Deutschland und Luxemburg sind für sichere Verschlüsselung, Irland und 12 weitere EU Staaten wollen die Verschlüsselung nicht schützen. Dann gibt es Staaten, wie Frankreich, die Verschlüsselung nicht schwächen, aber „unbedingt" verschlüsselte Inhalte scannen wollen. Wozu, wenn man sie nicht doch entschlüsseln will?

Die EU Komission versteigt sich noch zu weiterem Unsinn. Sie ist gegen Verschlüsselung, weil dann Spam nicht erkannt werden kann. Um die klimaschädlichen Massen an Spam (~ 50-70% des Mailaufkommens) zu unterbinden, könnte man auch anders tätig werden ... Von anderen sinnlosen Datentransfers, wie Flugreisedaten, Katzenbildern und x-fachem Videostreaming wollen wir gar nicht erst anfangen.

Uneinig sind sich die Staaten auch, was die staatliche Kommunikation angeht. Soll diese ebenfalls gescannt werden und darf dann nicht sicher verschlüsselt werden. Ebenso ist es noch offen, ob die normale Telefonie ebenfalls gescannt werden soll.

Damit wäre der Überwachungsstaat perfekt. An dieser Stelle verweisen wir wieder auf die Überschrift und die unendliche Schleife der Diskussionen kann weitergehen. Wo bleibt der Aufschrei der Menschen, die sich gegen diesen Überwachungswahn stellen? 2007 und 2008 waren die Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung ein ermutigender Ansatz ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-staaten-wollen-verschluesselung-doch-nicht-schuetzen/
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14.07.2023 Fatale Folgen fehlerhafter Algorithmen

Krasses Scheitern von "künstlicher Intelligenz"

Kurz vor dem Abschluss der EU-Verordnung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vor 3 Wochen im Plenum des EU-Parlaments wurden auch eine Reihe von Beispielen bekant, in denen der Einsatz von Algorithmen zur "Steuerung des Gemeinwesens" fatale Folgen für die Betroffenen entwickelt hat.

Bei Heise.de gibt es die ausführlichen Geschichten dazu. In der Kurzfassung:

• Eine holländische Gemeinde möchte zur Argumentation für eine Umgehungsstraße analysieren, welchen reinen Durchgangsverkehr es dort gibt. Das (ungewollte) Ergebnis sind die Smartphones - und damit Menschen - die im Ort das Zentrum einer religösen Minderheit in den Niederlanden besuchen.
• Ein anderer Algorithmus soll die Datensätze aller Bezieher von Sozialzuschüssen systematisch überprüfen. Mehr als 10.000 junge Elternpaare werden des Sozialbetrugs bezichtigt, die Zuschüsse gestrichen und Rückzahlungen gefordert. Die Betroffenen standen vor großen finanziellen Problemen. Trotzdem wurde das Programm fortgeführt bis sich herausstellte, dass der Algorithmus den Faktor der "Doppelstaatsbürgerschaft" viel zu hoch bewertet hatte. Die weitaus meisten Fälle stellten sich als falsche Treffer (False Positives) heraus.
• In Italien wollte man den notorischen Lehrermangel bekämpfen, in dem man dem bisherigen persönlichen Stellenbesetzungsverfahren einen Algorithmus vorschaltete. Die Nebenwirkungen waren verheerend, denn vielen erfahrenen Pädagogen wurden nur Aushilfslehrerstellen angeboten, oder sie wurden sogar plötzlich arbeitslos, weil der Algrithmus abgelehnte Bewerber automatsich als schlecht(er) qualifiziert einstufte.

Verteidiger der Digitalisierung werden argumentieren, dass in allen 3 Fällen die Algorithmen schlecht programmiert waren oder in einem "unpassenden" Kontext angewendet wurden. Also waren in allen Fällen auch Menschen die Schuldigen für die aufgetretenen Fehler.

Das mag stimmen, aber solange uns die "alleinseeligmachende Super-KI" nicht regiert, werden (glücklicherweise) Menschen die Planung und den Einsatz vornehmen. Wie heise.de feststellt, müssen diese mindestens besser ausgebildet werden: "Um fehlerhafte Algorithmen zu identifizieren, braucht es aber spezielle Skills und die sind zurzeit nicht einmal bei Datenschutzbehörden vorhanden."

Es reicht nicht, ein kleines Problem zu analysieren und dafür eine Lösung zu programmieren. In unserer Gesellschaft hängt alles von vielem ab. Schauen wir mal, welche Probleme die KI-Verordnung löst und welche sie vergrößert ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Kuenstliche-Intelligenz-Drei-Beispiele-fuer-das-Scheitern-von-Algorithmen-9205911.html
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Erstellt: 2023-07-14 07:28:31

Fakt ist, dass, wenn Sie den anderen leiden lassen,
er versuchen wird, Erleichterung zu finden,
indem er Sie noch mehr leiden lässt.
Das Ergebnis ist eine Eskalation des Leidens auf beiden Seiten.
** Nhat Hanh**

Liebe Leserinnen und Leser
«Das ist Brutalität, das ist unmenschlich und es ist ein Verstoss gegen internationales Recht», urteilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr über den Einsatz von Streubomben in der Ukraine. Allerdings bezog er sich dabei auf russische Munition.

Nun, da die USA entschieden haben, Streumunition an die Ukraine zu liefern, klingt Stoltenberg ganz anders, wie selbst der Spiegel feststellte: Die NATO habe nicht zu entscheiden, ob die Ukraine Streumunition von Mitgliedsländern der Allianz geliefert bekommt.

Dabei stösst die Entscheidung der USA auch bei NATO-Staaten auf Kritik, bemerkt Thomas Röper im Anti-Spiegel. Staaten also, welche im Gegensatz zu den USA, Russland und der Ukraine das internationale Abkommen über Streumunition unterzeichnet haben: zum Beispiel Kanada, Grossbritannien und Spanien.

Der völkerrechtliche Vertrag verbietet den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition. Streubomben sind unter anderem geächtet, weil bis zu 30 Prozent der Submunition nicht explodiert. Diese wirkt somit wie Landminen und stellt eine langfristige Gefahr dar.

Röper zeigt sich besonders überrascht von der britischen Reaktion. London sei nämlich «einer der grössten Kriegstreiber in der Ukraine, wie zum Beispiel die Lieferung von Uranmunition an Kiew gezeigt hat». Dennoch erklärte Premierminister Rishi Sunak auf Sky News:

«Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner der Konvention, welche die Herstellung oder den Einsatz von Streumunition verbietet, und wir empfehlen ihren Einsatz nicht.»

Allerdings macht Röper darauf aufmerksam, dass «die US-Vasallen in Berlin schweigen». Eine Kritik erwartet der Journalist auch nicht, obwohl Deutschland dem Abkommen über Streumunition beigetreten ist.

US-Präsident Joe Biden verteidigte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit CNN indes seine «sehr schwierige Entscheidung», der Ukraine Streumunition zur Verfügung zu stellen. Er sagte, das Land brauche die umstrittenen Waffen, um die eindringenden russischen Truppen abzuwehren.

Der Schritt sei jetzt notwendig, weil das ukrainische Militär kaum noch Munition habe. Biden betonte, es handle sich um eine «Übergangslösung», bis die USA in der Lage seien, mehr 155-mm-Artillerie zu produzieren. Röper kommentiert:

«Es ist bemerkenswert, dass der kollektive Westen nicht nur kaum noch Munition hat, sondern dass auch die westliche Rüstungsindustrie Waffen und Munition nicht so schnell produzieren kann, wie die Ukraine sie verbraucht. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Russland diese Probleme nicht hat, auch wenn westliche Medien immer wieder das Gegenteil behaupten.»

Russland sieht die Entscheidung Washingtons als Zeichen der Schwäche. Sie sei ein «Akt der Verzweiflung», der keine Auswirkungen auf Moskaus Kampagne in der Ukraine haben werde, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Zakharova, am Samstag.

Der US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy prangerte den Plan der Biden-Regierung derweil an: «Stoppt die unaufhörliche Eskalation! Es ist Zeit für Frieden», forderte er. Er wies darauf hin, dass die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, letztes Jahr den Einsatz von Streubomben als «Kriegsverbrechen» bezeichnet hat.

Das Weisse Haus teilte seine verhängnisvolle Entscheidung einen Tag bevor der Krieg in der Ukraine am latzten Samstag 500 Tage alt wurde mit. Sie ist eine weitere Eskalation und keine gute Voraussetzung, um zu verhindern, dass auch die 1000er Marke erreicht wird.

Und morgen beginnt der NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen. Dabei geht es insbesondere um den Eintritt Schwedens und der Ukraine in die Allianz. Vor allem der Beitritt der Ukraine ist für Russland ein absolutes No-Go. Diese Aussicht war dann auch einer der Gründe für die russische Invasion.

Das werden die westlichen Kriegstreiber leider kaum berücksichtigen. Ganz im Gegenteil: Der Einmarsch wird als Rechtfertigung benutzt, um die NATO abermals zu erweitern. Es ist das übliche Spiel: Man schafft sich die Bedingungen, gegen die man ankämpfen will, selbst.

So erklärte Stoltenberg heute in Foreign Affairs, der Publikation des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR), alle NATO-Verbündeten seien sich einig, «dass die Ukraine Mitglied der NATO werden soll».

Herzlich

Konstantin Demeter

#TransitionNews #Ukraine #Krieg #Rechtfertigung #SocialEngineering #Verschwörung #Verschwörungsschwurbler #WissenschaftOnDemand #Wissenschaft #Transparenz #Objektivität #Skeptizismus

05.07.2023 Investitionen in falsche Produkte

Divestment statt Investment!

Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der Rüstung wird an der falschen Stelle investiert, auch die Investitionen für die künftige Energiegewinnung laufen in großem Stil noch immer in die falsche Richtung.

Eine aktuelle Studie "Investing in Climate Chaos" von Urgewald in Zusammenarbeit mit 20 weiteren internationalen Organisationen zeigt, dass institutionelle Anleger (Pensionskassen, Vermögensverwalter, Investmentfonds und Versicherungen) weltweit mehr als drei Billionen Dollar in fossile Energien investiert haben, davon zwei Drittel in Öl und Gas und ein Drittel in Kohle.

64 Prozent der Anlagen kommen aus den USA, zwölf Prozent aus Europa. Die beiden größten fossilen Investoren sind Vanguard und BlackRock. Doch auch die Investments aus Deutschland sind überall gut dabei.

Investments deutscher Investoren in fossile Brennstoffe

Unternehmen Investition in Milliarden €
Deutsche Bank 17,7
Allianz 15,9
DZ-Bank 5
Deka 3,2

Die 60 größten Privatbanken haben in den sieben Jahren seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens Investitionen von 5,5 Billionen US-Dollar in fossile Brennstoffe investiert. Diese Analyse zeigt einmal mehr, dass "freiwillige Selbstverpflichtungen" des Finanzsektors in Sachen Klimaschutz völlig unzureichend sind. Es ist höchste Zeit, diesen Klimakillern ihr im wahrsten Sinne schmutziges Handwerk zu legen.

Die weltweite Kampagne „Fossil Free" setzt sich für ein solches „Divestment" ein.

Mehr dazu bei https://gofossilfree.org/de/
und https://france.attac.org/nos-idees/mettre-au-pas-la-finance-les-banques-et-les-transnationales/article/fossil-free-politics-pour-bannir-l-industrie-fossile-et-ses-lobbyistes-de-nos
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03.07.2023 Happy Birthday Julian!

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower

Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren!

Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA öffentlich zu machen. Seine Idee einer Plattform wie Wikileaks, auf der man anonym Informationen hinterlegen kann, war so erfolgreich, dass die Menschen dahinter auf illegale Weise und ohne rechtstaatliche Verfahren verfolgt werden.

Zur Zeit - seit mehr als 3 Jahren - sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh London und Großbritannien will ihn in die USA ausliefern, wo ihm 175 Jahre Haft angedroht werden.

Dagegen protestieren wir jeden 1.+3. Donnerstag am Brandenburger Tor vor der US Botschaft.
ACHTUNG! Seinen Geburtstag müssen wir heute von 17-20 Uhr am Potsdamer Platz begehen, weil das Brandenburger Tor durch einen Staatsbesuch blockiert ist.

Seid dabei!

Fotos und Berichte davon werden in den nächsten Tagen folgen ...
Hier ein einstündiger Zusammenschnitt seines 50. Geburtstags vor 2 Jahren. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202107AssangeGebMahnwache1.5Mb.mp4
Dieser Film läuft auch am Mi., 5.7. um 09:00h auf dem Offenen Kanal Berlin (OKB).

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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29.06.2023 Rettet die Radwege

Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung

Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen Schritte in Richtung lebenswerter Stadt rückgänig gemacht werden.

Nun geht es gegen die Radfahrer ohne den Autofahrern auch nur eine Minute Stau zu ersparen.
Merke: Die Autofahrer stecken nicht im Stau - sie sind der Stau!

Campact schreibt uns: Katastrophe für die Hauptstadt

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) kündigt einen radikalen Radwegestopp an. Sie stellt jeden Radweg in Frage, für den Autos Platz abgeben müssten. Das betrifft nicht nur Projekte in der Planung – in Reinickendorf wird sogar der Rückbau eines fertigen Radwegs erwogen. Viele Berlinerinnen sind alarmiert. Fridays for Future Berlin will den Protest mit einer Petition bündeln – auf Campacts Petitionsplattform WeAct.

Anfang Juli wird Schreiner entscheiden, wie es weitergehen soll. Deshalb ist für diesen Sonntag eine große Demo gegen die Radweg-Sabotage geplant; wenn gleichzeitig Zehntausende Menschen die Petition unterzeichnen, kann die Senatorin den Protest schwer ignorieren.

Die Berliner Radwegeplanung der letzten beiden Jahre kam durch den Druck der BerlinerInnen zustande. Diese jahrelange Planungsphase darf nicht geschreddert werden - sie muss endlich umgesetzt werden.

Wir fordern von Verkehrssenatorin Schreiner:

• den sofortigen Stopp des Angriffs auf alle Berliner Fahrradfahrenden und die Weiterführung aller geplanten Fahrradwege
• Planungssicherheit für die Bezirke in der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes
• Berlin für Menschen statt für Autos - Revitalisierung, Reduktion und Entschleunigung des Kfz Verkehrs
• Halbierung der Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/angriff-auf-radfahrende-unsere-sicherheit-ist-bedroht-2
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28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

• Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
• sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
• eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
• genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
• eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
• Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
• ...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html
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Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

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Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

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25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation"

Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung?

Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und Staatstrojaner sollten eigentlich nur gegen "Terroristen" eingesetzt werden. Wir sehen, dass sich die Grenzen immer mehr aufweichen.

Nun hat die bayerische Polizei wohl über Monate die Telefone von "Mitgliedern" der "Letzten Generation" überwacht, obwohl es rechtlich keine solche Organisationsstruktur gibt. Für das offizielle Pressetelefon der Gruppe fertigte das Amtsgericht München die Gerichtsbeschlüsse dafür an. Dabei wurden auch Telefonate mit JournalistInnen abgehört.

Die SZ stellt dazu fest, dass wegen der Pressefreiheit hohe Hürden für das Abhören von JournalistInnen existieren. In den Gerichtsbeschlüssen finde sich zu einer rechtlichen Abwägung dazu kein Wort.

Auch die Ergebnisse der Abhöraktion waren wohl gleich Null. Die SZ zitiert einen Vermerk des Landeskriminalamts zu der Anschlussüberwachung: "Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden." Womit wurden dann die ebenfalls erfolglosen Hausdurchsuchengen gerechtfertigt?

Zurück zur Eingangsfrage: Wann darf das Telefon abgehört werden? Immer öfter wird dazu der §129, die Bildung einer angeblich "kriminellen Vereinigung" genutzt. Nicht nur in diesem Fall wird auf eine rechtliche Prüfung dieses "Tatbestands" verzichtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/telekommunikationsueberwachung-polizei-soll-monatelang-die-letzte-generation-abgehoert-haben/
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Tags: #Telefonüberwachung #Nötigung #Sachbeschädigung #LetzteGeneration #§129 #kriminelleVereinigung #Staatstrojaner #Telefonüberwachung #Journalisten #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte

22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner

Fachleute für Verschlimmbesserung

Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner Arbeit bespitzelt werden. Mit diesem klaren Satz begründete EU-Kommissarin Věra Jourová im vergangenen Herbst ihren Vorschlag für ein Gesetz, das die Pressefreiheit in allen EU-Staaten stärken soll.

• In mehreren EU-Staaten wurden Journalist:innen, NGOs und Oppositionspolitiker:innen ausgespäht.
• Viktor Orban ließ in Ungarn Handys von Reportern hacken.
• Griechenland spionierte die Regierung Journalist:innen aus, die Finanzskandale enthüllten.
• An allen diesen Überwachungsaktionen waren Staatstrojaner beteiligt, meist war es Pegasus, ein Trojaner der israelischen Firma NSO Group, der Handys praktisch unbemerkt mitlesen kann.

Also musste etwas dagegen getan werden. Doch die EU-Staaten arbeiten hinter den Kulissen an einem Gegenvorschlag, der diese Vorschläge der Kommission praktisch wirkungslos macht. Mit den Ruf nach "nationaler Sicherheit" sorgten die Staaten dafür, dass der EU Vorschlag nur noch eine Luftnummer darstellt. Netzpolitik.org schreibt abschließend: Kommt kein entschiedener Widerstand aus dem EU-Parlament, das bislang noch keine eigene Position festgelegt hat, dann könnte das Medienfreiheitsgesetz die Blankoausnahme für Überwachungsmaßnahmen zur „nationalen Sicherheit“ festschreiben. Die Absicht von Kommissarin Jourová, Journalist:innen in ihrer Arbeit vor Überwachung zu schützen, bliebe damit ein frommer Wunsch.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/
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Tags: #Blankoscheck #Staatstrojaner #EU #Pegasus #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #Journalisten

20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"?

Einflussnahme durch die Medien

Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer. Warum ist es dann so eine Sensation, wenn ein bekannte Moderator, wie Günther Jauch eine Geschichte aufwärmt, die ihm vor 27 Jahren passiert ist?

In einem Gespräch mit dem „Offenen Kanal Bitburg“ erzählte er im April über einen Skandal beim ZDF aus dem Jahr 1995. Übermedien schreibt: Es geht um den ZDF-Jahresrückblick „Menschen“, den Jauch bis 1995 jedes Jahr moderierte – und dann plötzlich nicht mehr. Günther Jauch erzählt:

„Und unmittelbar nach Ende der Sendung [Ende 1995] wurde Kurt Beck hinterbracht, dass er in der dreistündigen Sendung irgendwie sechsmal im Bild war und der Oppositionsführer Joannes Gerster, der sei elfmal im Bild gewesen. Und das würde ein Nachspiel haben. Dann kam ein aufgeregter ZDF-Programmdirektor: Wir haben große Probleme, Herr Jauch, und hin und her und deswegen etc., und tatsächlich fand ein Deal statt danach zwischen Intendant des ZDF und Beck, dass er sich drei Themen für die ‚heute‘-Sendung aussuchen durfte, Autobahneröffnung oder sonstwas, um da wieder entsprechend einen Ausgleich zu bekommen. Und als ich das mitbekommen habe – das war wirklich unfassbar – hab ich gesagt: Passt auf Leute, das nächste Jahr machen wir mal eine Denkpause, ich setze mal aus.“

Wahrscheinlich bezahlen seitdem alle Parteien Menschen, die Strichlisten führen, um zu sehen wie oft und wie vorteilhaft wichtige Politiker in den einzelnen Sendungen auftreten oder nur zu sehen sind ...

Was lernen wir?

• So ein Verhalten eines Senders öffentlich zu machen, hat schon vor 27 Jahren Schlagzeilen gemacht.
• Damals wie heute ist so eine "Kungelei" anrüchig und wird von den Menschen auch verurteilt.
• Seltsam ist die Reaktion, dass auf den "erneuten Skandal" der Offene Kanal Bitburg das Video von seiner Youtube-Seite gelöscht hat.
• Der Rundfunkrat diskutierte den "Skandal" der Beeinflussung einer Landtagswahl durch das mehrfache Zeigen des CDU Gegenkandidaten "intensiv" und das ZDF gelobte Besserung.
• Diejenigen, wie BILD u.a., die damals und heute das gleiche in noch viel absurderer Form tun, thematisierten den "Skandal" damals wie heute um ihre politische Linie zu propagieren.

Eigentlich hat sich nichts oder nicht viel geändert und es bleibt die wichtige Geschichte eines Moderators, der so ein Spiel nicht mitspielen wollte.

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/85270/guenther-jauch-enthuellt-nach-27-jahren-noch-einmal-einen-bekannten-zdf-skandal/
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Tags: #Einflussnahme #Moderator #GüntherJauch #ZDF #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Manipulation #Vorteile #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Parteipolitik #CDU #SPD #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #GEZ #öffentlich-rechtlicheMedien

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower

Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine weitere Sache dazu: Man muss entscheiden können, ob dieses Wissen für andere - oder gar die Geschichte - wirklich wichtig ist und dann muss man sich entscheiden, ob man die Folgen einer Veröffentlichung aushalten will und ertragen kann.

Chelsea Manning, Edward Snowden, Julian Assange u.v.a. sind dabei dem Weg von Daniel Ellsberg gefolgt und haben Verfolgung, Folter, Haft und Exil auf sich genommen. Daniel Ellsberg starb vor 2 Tagen im Alter von 92 Jahren in Kalifornien, USA.

Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirklichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge gezielt falsch dargestellt worden. Erst durch seine Veröffentlichungen erfuhren die Menschen in den USA und weltweit, dass ihre Regierung(en) die Presse jahrelang getäuscht und belogen hatte.

Er bot seine Dokumente der New York Times an und die Regierung verbot deren Veröffentlichung. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor den Obersten Gerichtshof der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit in den USA gestärkt wurde.

Trotzdem wurde Ellsberg - wie es derzeit Julian Assange droht - wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden. So konnte er sein Leben in Freiheit genießen, was seinen Nachfolgern nicht mehr vergönnt zu sein scheint.

"Vereinigte Stasi von Amerika"

So nannte Daniel Ellsberg die Macher hinter dem von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachungsprogramm PRISM vor 10 Jahren. Ellsberg blieb lebenslang ein Kritiker der Militarisierung in den USA. Er beklagte insbesondere den fast kolonialen Hochmut, mit dem die meist weißen (alten) Männer im Pentagon, unterstützt von einem riesigen militärisch-industriellen Komplex, eine rücksichtslose Machtpolitik ohne Rücksicht auf die Menschen in den von US Kriegen betroffenen Ländern planten und durchführten.
Nicht vergessen: Die USA führen seit ihrer Gründung 1798 durchschnittlich 2 Kriege pro Jahr und haben das Tempo in den letzten 20 Jahren auf 8 Kriege pro Jahr hochgeschraubt (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.html).

Zu den von ihm veröffentlichten streng geheimen 7000 Seiten über die Planungen zum Vietnamkrieg (Pentagon-Papers) stellte er fest, dass es darin nicht eine Zeile gebe, "die eine Schätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen unserer Politik auf die Gesamtzahl der Opfer unter den Vietnamesen oder auf die zu erwartenden Flüchtlinge enthält", ebenso wenig wie die ökologischen Folgen der Entlaubung. Und er fügte laut Telepolis hinzu: "Die Dokumente spiegeln nur die internen Bedenken unserer Beamten wider. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass sich unsere Offiziellen nie Gedanken über die Auswirkungen unserer Politik auf die Vietnamesen gemacht haben."

Auch (einige) andere hatten Zugang zu den gleichen Papieren, aber diese hielten sich an ihre Geheimhaltungsvorschriften, obwohl auch sie erkennen mussten, dass hier Kriegsverbrechen geplant und durchgeführt wurden. Aus diesem Grund war sein lebenlanger Kampf auch geprägt von Warnungen vor der atomaren Aufrüstung und der Gefahr eines Atomkriegs.

Bleiben werden von ihm seine Bücher

"Secrets: A Memoir of Vietnam and the Pentagon Papers" (2002) und
"The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner" (2017)

und Filme mit und über ihn, wie z.B. "The Most Dangerous Man in America: Daniel Ellsberg and the Pentagon Papers", von der Filmemacherin Judith Ehrlich, in dem er sagt: Die Strategen des Atomkrieges hätten "Pläne entworfen, um Milliarden von Menschen zu töten" und Vorbereitungen getroffen, die einer "Verschwörung zum Massenmord" gleichkämen. Denn selbst, wenn man annehmen würde ein Prozent unserer heutigen Bevölkerung von fast 8 Milliarden Menschen könnten einen Atomkrieg überleben, so werden das 98 oder 99 Prozent nicht.

Wie können solche Psychopathen in verantwortlichen Positionen in Regierung und Militär überhaupt beschäftigt werden?
Eine solche Erkenntnis muss auch den damaligen CDU Verteidigungsexperten Willy Wimmer dazu bewogen haben den sicheren(?) Atombunker in der Eifel zu verlassen (US-Militär wollte 1989 Potsdam und Dresden zerstören ).

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/US-Kriegsmaschine-Viele-wussten-es-nur-er-hat-widersprochen-9190732.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg
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Tags: #DanielEllsberg #JulianAssange #ChelseaManning #EdwardSnowden #Whistleblowing #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Wahrheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #PetagonPapers #Atomwaffen #Militär #Vietnam #Aufrüstung #Waffenexporte #MIC

11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung

"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk"

Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der rechtsextemistischen Gewalttat von Hanau mit 10 Toten am 19.2. 2020 fest. FragdenStaat.de hat den Bericht nun veröffentlicht und stellt ihn gegen die öffentlichen Aussagen der Polizei, die 3 Jahre nach der Tat betont kaum Fehler begannen zu haben.

• Der Notruf der Polizei war lange nicht erreichbar.
• Die Kommunikation untereinander funktionierte nicht, so dass Polizist*innen teilweise Neuigkeiten über die Sozialen Medien erfuhren.
• Es gab Pannen bei der Suche nach dem Täter, sein Wohnhaus war teils nicht gesichert, während er sich dort aufhielt.
• Aus kriminalpolizeilicher Sicht hätte früher eine sogenannte Großgefahrenlage erklärt werden müssen. Die eigentlich vorgeschriebenen Entscheidungen seien nicht eingeleitet worden.
• Die Initiative 19. Februar Hanau kritisiert seit Jahren den Umgang der Polizei mit den Überlebenden und Angehörigen nach dem Anschlag. Polizist*innen hätten sich vor allem um den Vater des Attentäters gekümmert. Angehörige der Opfer seien hingegen als mögliche Gefahr eingestuft worden.
• Gegenüber Opferfamilien fand tatsächlich eine Art Gefährderansprache statt.

Der vollständige interne Bericht der Polizei und das Verhalten gegenüber Opferangehörigen und dem Vater des Täters sind bei FragdenStaat.de verlinkt.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/30/anschlag-hanau-hessische-polizei-interner-bericht-fehler/
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02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr

Springer-Presse und FDP machen AfD groß

Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung. Die FDP, obwohl Mitglied in dieser Regierung, torpediert die eignen Gesetzesvorschläge und verfehlt in den von ihr verantworteten Resorts - allen voran im Verkehrssektor - die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungen.

In einem emotionalen Schreiben hat nun Christoph Bautz, Campact-Vorstand, an die Menschen appelliert, die Warnungen der Wissenschaft vor drei hochgefährlichen Kipp-Punkten ernst zu nehmen. Sind diese überschritten, schmelzen die Eisschilde Grönlands und der Westantarktis unaufhaltsam. Zudem stirbt der Amazonas-Regenwald großflächig ab und riesige Mengen CO2 werden freigesetzt. Wir zitieren sein Schreiben hier:

Die beiden zentralen Klimaschutz-Projekte der Ampel sind in Gefahr – bedroht durch FDP und Springer-Presse

So etwas Dreistes wie letzte Woche habe ich selten erlebt. Die FDP weigert sich, das Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag einzubringen.^[1] Ein heftiges Manöver, denn sowohl im Koalitionsausschuss als auch im Kabinett hatte sie bereits grünes Licht gegeben. Doch den Liberalen geht es nicht nur darum, das wichtigste Klimagesetz in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Ihr aktuelles Manöver ist Teil einer gezielten Kampagne: Die FDP will die Klimapolitik insgesamt ausbremsen.

Dabei ist sie nicht allein. Schon länger erschreckt mich, mit welcher Heftigkeit und Taktung die Springer-Medien der Partei zur Seite springen. Gemeinsam hetzen sie gegen Klimaschutz. „Habecks Heiz-Hammer”^[2] , „Ideologie“^[3] , ein Angriff auf die „Technologieoffenheit”^[4] – fast jeden Tag geht das so. Union und AfD stimmen begeistert ein und schüren mit gezielten Fehlinformationen Ängste in der Bevölkerung. Mein Eindruck: Statt vor der Klimakrise fürchten sich immer mehr Menschen vor den Folgen von Klimaschutz-Maßnahmen für ihren Alltag.

In den nächsten fünf Wochen liegen zwei große Aufgaben vor uns. Wir müssen verhindern, dass die Stimmung weiter gegen den Klimaschutz kippt – und dass die FDP bis zur parlamentarischen Sommerpause die beiden zentralen Klima-Gesetze der Ampel zerschießt:

Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass jedes Ministerium für seinen Sektor ein wirksames Sofortprogramm braucht, wenn dieser sein Klimaziel nicht erreicht. Diesen Mechanismus will die FDP streichen. Der Grund: Ihr Verkehrsminister Volker Wissing verfehlt sein Klimaziel krachend und weigert sich, ein Sofortprogramm vorzulegen. Diesen Gesetzesbruch will die FDP beenden und die entsprechenden Paragraphen einfach streichen.

Das Gebäude-Energie-Gesetz soll in den nächsten 20 Jahren schrittweise das Ende von Öl- und Gasheizungen bringen. Damit ist es ähnlich bedeutend wie der Kohleausstieg. Sozial- und Verbraucherschutzverbände fordern zu Recht, dass es um einkommensabhängige Förderprogramme ergänzt werden muss; außerdem dürfen Sanierungskosten nicht zu stark per Modernisierungsumlage auf Mieterinnen abgewälzt werden. Doch die FDP will das Gesetz komplett aushebeln – um die Profite der Öl- und Gaslobby zu sichern.

Mit einer kraftvollen Kampagne wollen wir verhindern, dass die FDP diese beiden für den Klimaschutz so wichtigen Gesetze zerlegt. Dafür nehmen wir Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Fokus. Er muss ein Machtwort sprechen und die FDP dazu bringen, das Gebäude-Energie-Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden. Und er kann verhindern, dass die FDP das Klimaschutzgesetz aushöhlt.

Das Problem: Für Scholz hat Klimaschutz keine Priorität. Er wird nur handeln, wenn er den Eindruck bekommt, dass vielen Wählerinnen Klimaschutz wichtig ist – und nicht die Angst vor Klimaschutz-Maßnahmen dominiert. Dabei spielen uns die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die Hände. Hier könnten sich rot-grüne Wechselwählerinnen von der SPD abwenden, wenn sie beim Klimaschutz versagt.

Ich möchte Dir unsere Ideen präsentieren, an denen wir gerade arbeiten:

Wenn Scholz in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, sind wir mit vielen Bürgerinnen vor Ort und fordern mehr Klimaschutz – etwa in seinem Potsdamer Wahlkreis, beim Kirchentag in Nürnberg oder bei der SPD-Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee.
Wenn die Springer-Medien mit der nächsten Runde ihrer Kampagne gegen Klimaschutz viele Menschen verunsichern wollen, halten wir mit Anzeigen in großen Tageszeitungen dagegen; pointiert und zugleich fachlich richtig.
Wenn der Bundeskanzler im Juni zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt, organisieren wir mit vielen Bündnispartnern eine große Klima-Demo.
Wenn rechte Trolle in den sozialen Netzwerken gegen Klimaschutz hetzen, halten wir mit Social-Media-Aktionen dagegen.

Denn eines ist klar: Damit unsere Pläne funktionieren, braucht es jetzt Menschen wie Dich. Mach mit und hole die Klimabewegung aus der Defensive. Ich baue auf Dich! Vielen Dank für Deine Unterstützung.

Herzliche Grüße Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Mehr dazu bei https://campact.de
und die Quellen zu seinem Brief: [1] „Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag”, Tagesschau Online, 23. Mai 2023
[2] „FDP-Geheimplan gegen Habecks Heiz-Hammer”, Bild Online, 20. April 2023
[3] „Mit dieser Reihenfolge gelingt die Wärmewende auch ohne Verbote”, Welt Online, 24. Mai 2023
[4] „Bundesrat zerpflückt Habecks Heizgesetz”, Bild Online, 12. Mai 2023
[5] „Drei Kipppunkte im Erdsystem vor kritischer Schwelle”, Tagesspiegel Online, 30. Mai 2023
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30.05.2023 KI fälscht Stimmen

KI kann Stimmen recht genau nachmachen

Es gibt immer noch Menschen, die sich darauf verlassen, dass ihre biometrisch eindeutigen Merkmale so sicher sind, dass sie damit ihr Handy, das Auto oder die Haustür entsperren. Davor haben wir schon gewarnt als die Fähigkeiten künstlicher Intelligenz (KI) noch sehr bescheiden waren.

Inzwischen rappt eine KI wie Enimen und bringt dabei rassistische Texte hervor und Emma Watson, die brave Mitschülerin von Harry Potter liest angeblich aus Hitlers "Mein Kampf" vor. "Das waren noch Zeiten, als Tech-Vordenker die Voice-Revolution ausriefen und die Stimme zum fälschungssicheren Passwort erklärten" ... "Mithilfe von KI kann heute jeder Songs schreiben und Stimmen klonen. Algorithmen erkennen in Audiodateien spezifische Stimmcharakteristika und akustische Muster, die sie mithilfe eines statistischen Modells reproduzieren", schreibt nzz.ch.

Damit dürfen wir künftig keinem Wort glauben, das uns ein Politiker in einem Video erzählt, denn es könnte ein Deep Fake sein. Nicht nur für Journalisten wird das Leben schwieriger. Besonders in den Zeiten vor Wahlen müssen wir damit rechnen Opfer von Manipulationen zu werden.

Wieder müssen wir mit Wehmut an die Anfänge des Internets und die "Magna Charta for the Knowledge Age" oder die "Declaration of the Independence of Cyberspace" aus den frühen 90-iger Jahren denken, an die wir bereits vor 2 Tagen erinnern konnten ( Aneignung von allem durch Wenige ).

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/feuilleton/wer-spricht-da-ki-faelscht-stimmen-so-dass-niemand-etwas-merkt-ld.1733762
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27.05.2023 Datenleck bei Tesla in Brandenburg

Vorgeschmack auf die Realität beim "autonomen Fahren"

Durch einen Datenklau von über 100 GB aus dem Management System von Tesla sind über 2400 Beschwerden über Selbstbeschleunigungen und mehr als 1500 Probleme mit Bremsfunktionen durch den "Fahrassistenten" bei Tesla Autos bekannt geworden. Dabei sind 139 Fälle von ungewollten Notbremsungen und 383 Phantombremsungen nach falschen Kollisionswarnungen. Pseudo-Autonomes Fahren kann also zu einem spannenden Erlebnis werden ...

Die Beschwerden stammen vom Jahr 2015 bis in den März 2022. Die Vorfälle in den geleakten Daren trugen sich meist in den USA zu. Was noch alles in den 100 GB an Daten steckt, muss der Empfänger, das Handelsblatt, wissen.

Das Tesla Unternehmen in Brandenburg verdächtigt einen Ex-Mitarbeiter, Daten "unter Verletzung von Geheimhaltungspflichten weitergegeben zu haben". Rechtliche Schritte gegen diesen sind eingeleitet worden. Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte in Brandenburg, meint, es gebe "ernstzunehmende Hinweise auf mögliche Datenschutzverletzungen".

Das glauben wir auch ;-)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Tesla-Files-Datenleck-soll-massive-Probleme-mit-Teslas-Autopilot-aufdecken-9066307.html
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25.05.2023 Recht auf Reparatur durchsetzen!

Ermittlungen gegen Apple in Frankreich

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter Obsoleszenz. Der Vorwurf lautet, dass Apple versucht die Reparatur von iPhones durch nicht autorisierte Werkstätten einzuschränken.

Und damit ist “aktives Einschränken” gemeint

Es könnte sein, dass Smartphones, die nicht mit Originalersatzteilen repariert wurden, aus der Ferne (online) beschädigt werden. Dieser Vorwurf ist schwer zu beweisen. Einen ersten Hinweis gibt die Verknüpfung der Seriennummer des Gerätes mit den Seriennummern der verbauten Einzelteile. Damit hat Apple jederzeit die Möglichkeit, zu prüfen, ob “nicht autorisierte” Esatzteile verbaut wurden.

Für ein Recht auf Reparatur

Die französische Verbraucherschutzorganisation Hop kämpft dafür, dass die Menschen ein Recht auf die Reparatur ihrer elektronischen Geräte unabhängig vom verfügbaren Geldbeutel haben sollen. Im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft müsse auch Apple dieses Recht gewährleisten.

Der Spiegel berichtet über ältere Verfahren gegen Apple.

• Im Februar 2020 hatte Frankreich gegen Apple bereits eine Strafe in Höhe von 25 Millionen Dollar wegen gezielter Drosselung der Leistungsfähigkeit von iPhones verhängt.
  • Anfang 2018 hatte die Oberstaatsanwaltschaft nach einer Anzeige durch Hop Ermittlungen wegen gezielten Produktverschleißes gegen Apple eingeleitet. Apple hatte eingeräumt, die Leistungsfähigkeit älterer iPhone-Modelle absichtlich einzuschränken.

Letztere Maßnahme sollte nach Angaben von Apple nur “die Lebensdauer der Geräte erhöhen”. Selten so gelacht …

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-ermittlungen-in-frankreich-wegen-geplanter-obsoleszenz-a-0321700e-6c0c-4466-855b-4d25ace85772
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22.05.2023 Korruption an allen Ecken

Mafia-Zustände in vielen EU Staaten

Die "bedingungslose Unterstützung" für die Ukraine hat scheinbar auch negative Folgen für unsere Selbsteinschätzung in der EU. Die Korruption blüht. Auch wenn man es von Bulgarien und Rumämnien wusste, so kommen nun auch EU Staaten hinzu, denen man bisher vertraute, dass sie Korruption "im großen und ganzen" im Rahmen halten können.

800.000 Euro an Berliner CDU

An die FPÖ-Ibiza Affaire aus Österreich erinnern wir uns alle noch gut. Wie Fefe richtig anmerkt, eröffnet die neue Berliner CDU-Regierung ihr Regierungshandeln direkt mit einer fetten Parteispendenaffäre. durch einem "Immobilienentwickler"! Das ist die gleiche CDU, die im Bundestag Korruptions- oder Beziehungsvermutungen gegen Grüne Regierungsmitglieder verlauten ließ.

Auch aus Ungarn hört man gar lustige Korruptionsgeschichten

... schreibt Fefe und bereichtet über Methoden, die an die Mafia erinnern. Wenn der Pferdekopf vor der Haustür nicht abschreckend genug ist, so wird durch willfähige Politiker eine Verordnung gestrickt, die schon dafür sorgt, dass man den "Wünschen der Familie" folgt. Oft werden Genehmigungen zur Teilnahme an Förderprogrammen der EU nicht erteilt. Die Unternehmen sollen so mürbe für einen Verkauf gemacht werden, schreibt Fefe.

Auch hier noch mal Fefes Hinweis auf die Strauss-Nachfahrin: "Ja, DIE Monika Hohlmeier. Wenn sich jemand mit Korruption auskennt, dann ja wohl die! Das muss richtig schlimm sein, wenn sich Monika Hohlmeier über Korruption dort aufregt."

Die nzz.ch beginnt ihren Bericht über die Korruption in Bulgarien mit den Worten: "Bulgarien macht seinem Ruf als EU-Staat mit den grössten Korruptionsproblemen alle Ehre." Es ist also verständlich, dass solche Staaten großes Interesse haben in der Rangfolge der Korruption durch die Ukraine abgelöst zu werden ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/bulgarien-machtkampf-zeigt-grosse-korruptionsprobleme-auf-ld.1738622
und https://blog.fefe.de/
und https://www.nzz.ch/international/bulgarien-machtkampf-zeigt-grosse-korruptionsprobleme-auf-ld.1738622
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08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen

Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von Journalist:innen weltweit. Auch für Deutschland sieht es schlechter aus: Das Land fällt vom 16. auf den 21. Platz zurück. Netzpolitik.org schreibt: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

103 Fälle dokumentierte ROG mit physischen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Außerdem sieht RoG die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Staatstrojaner und Chatkontrolle bedrohen die freie Berichterstattung in der EU und damit auch in Deutschland. Aus London bedroht die willkürliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis seit mehr als 3 Jahren die Pressefreiheit.

Christian Mihr von ROG stellt dazu fest: "Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren." So wurden vom griechischen Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht.

Auf Platz 1 der Liste steht weiterhin Norwegen, während die Schlusslichter auf den Plätzen 178-180 Vietnam, China und Nordkorea sind.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rangliste-der-pressefreiheit-angriffe-gegen-journalistinnen-in-deutschland-auf-rekordhoch/
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07.05.2023 Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse

Auf der Suche nach Mithelfenden

Nach langer Zeit haben wir wieder unser Videoüberwachungs-Einhorn herausgeholt und damit gestern unseren Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse geschmückt. Mit vielen Flyern und Broschüren konnten wir die Besucher über die Notwendigkeit informieren, auf die eigenen Privatsphäre zu achten.

Dabei haben wir auch immer wieder darauf hingewiesen, dass für ehrenamtliches Engagement auch die Bereitschaft notwendig ist, mitzumachen. Ohne eine ausreichende Zahl von Freiwilligen würde das Engagement in Arbeit ausarten und die Bereitschaft dazu würde sinken. Wir suchen jedenfalls dringend Menschen, die sich mit den Themen Privatsphäre, Überwachung durch Staat und Unternehmen, Informationsfreiheit und Zensur beschäftigen möchten.

Wir können Hilfe bei der Recherche, beim Ausarbeiten von Texten und beim Webdesign gut gebrauchen. Wir bieten interessante Themen und Diskussionen dazu. Freiwillige konnen sich gern melden unter kontakt@aktion-fsa.de oder bei unseren Offenen Treffen.

Doch außer uns waren noch 120 andere Gruppen, Vereine und Verbände vor Ort. Erstmals gab es neben den Infoständen im Roten Rathaus auch einen Markt davor. Die Stände erstreckten sich bis zur Bühne, auf der Spreeradio am Nachmittag ein buntes Programm anbot. Her ein paar Eindrücke vom Tage.

Die ersten BesucherInnen kommen vorbei.
Die Eröffung des Außenbereichs durch die Veranstalterin (rechts) und die Moderatorin von Spreeradio.
Der Infostand der Naturfreunde Berlin
Die ehemalige Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales in der Berliner Senatskanzlei Ana-Maria Trăsnea verabschiedet sich und stellt ihren Nachfolger vor.
Amnesty International setzt sich auch hier für Verfolgte und Geflüchtete ein.
Mehr dazu bei https://berliner-freiwilligenboerse.de/engagementangebote-themen/
und https://landesfreiwilligenagentur.berlin/
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