02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten

Von der Aufklärung in die Kriminalität?

Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind schwerwiegend. Diese kommen oft gerade aus den Fachgebieten, die schon seit Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels warnen und die es als ihre Aufgabe ansehen die Menschen - auch mal drastisch - auf diese Folgen hinzuweisen.

Die sich verschärfende Klimakrise und die damit einhergehenden Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen überraschen die Wissenschaft nicht. Aus den Forschungen lassen sich seit jeher die Folgen unseres wirtschaftspolitischen Handelns gut abschätzen. Die Universität zu Köln schreibt in ihrem Plädoyer für Klimaschutz und Nachhaltigkeit:

"In ihrer Grundordnung bekennt sich die Universität dazu, über ihre Aufgaben in Forschung und Lehre einen Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt zu leisten. Sie wird daher das Thema Klimawandel und die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse noch stärker in die Öffentlichkeit tragen - beispielsweise über Vorträge, Vorlesungsreihen, in der Kölner Junior-Uni, den Medien und der gesellschaftlichen Debatte."

Aus der Verzweiflung nicht gehört zu werden, klebte sich jedoch ein Dozent der Universität zu Köln zusammen mit einer weiteren Person auf eine Straße nahe der Uni. Nun wird er deshalb angeklagt und als erster Prozess dieser Art in Nordrhein-Westfalen, könnte dies als Präzedenzfall gelten. Ein weiterer Dozent der Uni beschmierte, so der Kölner Stadtanzeiger, die RWE-Zentrale in Essen mit Farbe. Die Staatsanwaltschaft forderte acht Monate Haft, verurteilt wurde er schließlich zu 9000€ Strafe.

Nun gibt es politisch motivierte Bemühungen, Klimaaktivismus zu kriminalisieren, während jener Aktivismus sich auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse bezieht. Bestraft werden momentan die Protestierenden und nicht Konzerne, welche Dörfer abbaggern und somit Lebensgrundlagen zerstören.

Wenn Dozent*innen also durch die Universität unzureichend Reichweite haben, um Ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren, ist es kein Wunder, dass sie die Wissenschaftskommunikation aus Verzweiflung in die eigene Hand nehmen. In diesem Sinne lehnen wir auch die Kriminalisierung von Klimaaktivismus ab, denn Aufklärung darf nicht unterdrückt werden. Stattdessen braucht es gerade jetzt mehr Bemühungen, die Katastrophe zu überwinden, von allen Seiten!

Referat für Ökologie und Infrastruktur
AStA der Uni Köln

Stattdessen erleben wir einen Staat, der die Warner kriminalisiert und dabei die Kosten der Klimakatastrophe der Allgemeinheit aufbürdet. Allein die Schäden der Ahrtal-Katastophe kosten jeden Steuerzahler 360 Euro. Diese und viele weitere Milliarden nehmen wir einfach im Kauf - noch "können wir es uns leisten". Unsere Kinder werden es da viel scherer haben, wollen wir das?

Mehr dazu bei http://asta.uni-koeln.de/
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30.10.2023 Der Abstieg von Twitter

Warten auf den Exodus

So titelt Netzpolitik.org einen Artikel über den Zustand des (a)-sozialen Netzwerks Twitter, seit einem Jahr unter dem sinnentleerten Namen X bekannt. Nicht nur wegen Desinformation und Hass steht Twitter in der Kritik, viele sehen auch einen gewaltigen Verlust von Relevanz und Reichweite.

Kritische JourmalistInnen wurden von dem Dienst ausgesperrt und die externen Programmierschnittstellen wurden abgeschaltet. Auch der Versuch Twitter kostenpflichtig zu machen - neue Tests dazu laufen derzeit in Neuseeland - und das blaue Häkchen haben die Nutzer verärgert.

Ein Jahr nach der Übernahme durch Elon Musk für 44 Milliarden US-Dollar ist der Wert des Unternehmens rasant auf zuletzt nur noch acht Milliarden Dollar geschrumpft. Was hätte man mit diesem Geld an vernüftigen Dingen anstellen können ...

Wo sind die ehemaligen Nutzer geblieben?

Zulauf gab es bei dem dezentralen, nicht-kommerziellen Netzwerk Mastodon, bei Bluesky von Twitter-Gründer Jack Dorsey und außerhalb Europas auch bei Threads von Meta. Auch Aktion Freiheit statt Angst ist seit mehr als einem Jahr bei Mastodon. Für Twitter/X überlegen wir, ob wir die Tweets unserer täglichen Artikel mit einem Disclaimer versehen - bei der begrenzten Zeichenzahl ein schwieriges Unterfangen.

Die verbliebenen Nutzer stellen auf jeden Fall fest, dass "sich eigentlich nichts Relevantes mehr tut". Die Zahl der Tweets nimmt ab und die Relevanz ist, wie ein Blick in die Statistik der "Impressionen" und "Erwähnungen" total abgestürzt. Auch die Suche nach bestimmten Themen ist oft vergeblich, weil die "Qualität" nicht mehr stimmt. Eventuell interessante Tweets gehen in einer Masse von Nichtssagendem unter.

Dabei geht die Anzahl der Tweets zurück. Wie die Wirtschaftswoche schreibt, waren im November 2022 laut einem Tweet, von Elon Musk selbst, zeitweise fast 260 Millionen Nutzer pro Tag auf der Plattform aktiv. Ende September 2023 sprach X in einer Stellungnahme dann nur noch von 245 täglich aktiven Nutzern. Die 15 Millionen fehlenden Nutzer verringern auch die Werbeeinnahmen. Elon Musk twitterte im Juli 2023 in einem Tweet: "Unser Cashflow ist noch immer negativ, weil unsere Werbeumsätze um etwa 50 Prozent gesunken sind." Und das , obwohl er die Zahl der Beschäftigten nach der Übernahme vor einem Jahr mit absolut selbstherrlichen Maßnahmen und entgegen jeglicher Empathie mit den betroffenen Menschen massiv gesenkt hatte.

Na denn. mal weiter so ... in den Mülleimer der Geschichte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/warten-auf-den-exodus-so-katastrophal-bewertet-die-medienbranche-twitter/
und https://www.wiwo.de/unternehmen/it/kurznachrichtendienst-ein-jahr-twitter-unter-elon-musk-eine-bilanz-in-fuenf-grafiken-/29468190.html

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26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

PIS Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%

Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% geschafft. Während dank eines ungerechten Wahlsystems damals die PIS mit ihrem Ergebnis allein die absolute Mehrheit bekommen hatte, können nun das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), die Linke und die christdemokratische Partei Dritter Weg (TD) mit einer Koalition die Mehrheit im polnischen Parlament stellen. Rechtsextreme Parteien wären nur mit den Stimmen der Frauen nicht ins Parlament gekommen.

Für die Frauen in Polen war die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PIS das Zünglein an der Waage. Selbst vielen katholischen Wählerinnen ging dies zu weit und führte zu einer großen Protestwelle. Die DW zitiert Wanda Kaczor, Redakteurin bei der katholischen Zeitschrift "Magazyn Kontakt" und seit Jahren beim progressiven Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) tätig: "Ich bin christlich und bin trotzdem für die Entscheidungsfreiheit." Laut einer Umfrage des investigativen Internetportals OKO.Press befürworten 75 Prozent der Polen die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.

Ob das Abtreibungsrecht mit der möglichen Koalition wieder entschärft wird, steht allerdings in den Sternen, denn der christdemokratische Dritte Weg müsste über seinen Schatten springen und es gibt dringendere Vorhaben. So hat die Freigabe der von der EU gesperrten Miliarden Corona-Hilfen und andere blockierte EU Förderung für die Wirtschaft Polens Priorität.

Nun muss die neue Koalition sehen, dass sie diesen Trend bei den kommenden Lokalwahlen und bis zu EU-Wahl aufrecht hält. Das wird schwierig, wenn sie sich den Wünschen der Frauen nicht öffnet. Dazu gehoren neben dem Abtreibungsgesetz auch diverse dringend notwendige soziale Gesetzgebungen, z.B. die Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/haben-frauen-bei-der-wahl-in-polen-die-pis-gest%C3%BCrzt/a-67199148
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23.10.2023 Gute Tote, böse Tote

Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung?

Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem US-Nachrichtenmagazin The Intercept, dass Europas größter News-Aggregator (eine App, die Nachrichten sammelt und verbreitet), die Redakteure angewiesen haben soll, palästinensische Todesopfer herunterzuspielen.

Julia Sommerfeld, eine Sprecherin des Springer-Konzern hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sagt:

Weder haben wir unsere Journalisten angewiesen, zivile Opfer in Gaza zu ignorieren, noch haben wir unsere Redakteure aufgefordert, die Berichterstattung zu manipulieren, noch war die Unternehmensleitung an redaktionellen Entscheidungen beteiligt. Die redaktionellen Richtlinien von Upday beruhen auf journalistischen Grundsätzen und den (öffentlich zugänglichen) Axel Springer Essentials.

Die erwähnten journalistischen fünf "Essentials" nennen u.a. ausdrücklich die Unterstützung des jüdischen Volks und das Existenzrecht des Staates Israel. Ein weiteres "Essential" ist der Einsatz für das "transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa".

Folgen für Journalisten

Wenn sich Journalisten nicht daran halten, gibt es Sanktionen bis zur Entlassung. Telepolis berichtet: Sechs Journalisten von BBC dürfen im Moment nicht weiter arbeiten, weil sie angeblich anti-israelische Aussagen getätigt haben sollen. In den USA wurden drei muslimische Star-Moderatoren vom US-Sender MSNBC vom Bildschirm entfernt. Die britische Zeitung The Guardian entließ kürzlich einen seit Jahrzehnten tätigen Karikaturisten, nachdem Kritiker eine Darstellung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu als antisemitisch bezeichnet hatten. Ein Reporter von Associated Press wurde suspendiert, weil er angeblich privat über Social Media vor einem Jahr die Verletzungen internationalen Rechts durch Israel beklagt haben soll.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/The-Intercept-Springer-Konzern-ordnete-bei-News-App-an-tote-Palaestinenser-herunterzuspielen-9340740.html
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Europe’s Largest News Aggregator Orders Editors to Play Down Palestinian Deaths

The Axel Springer-owned app Upday, Europe’s largest aggregator, imposes a pro-Israel slant on its Gaza coverage, according to employees.

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland?

Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für den Journalismus in Deutschland" könnte die 3. Säule neben öffentlich rechtlichen Medien und den Privaten der "Non-Profit-Journalismus" werden, behauptet laut Telepolis Stephan Weichert vom Vocer Institut für Digitale Resilienz. Allerdings schränkt er ein: "Wenn sich die Förderkulisse und die Spendenbereitschaft in Deutschland in den nächsten Jahren radikal ändern".

Von Nichts kommt nichts

Aber wer soll das bezahlen? Natürlich sind die Privaten, wie auch die Öffentlich-Rechtlichen nicht gerade begeistert von einer gemeinnützigen Konkurrenz. Diese haben selbst Geldsorgen, denn die Werbeeinnahmen brechen wegen der Konzentration auf z.B. Googles Suchmaschine u.ä. zentralisierte Anbieter ein. Die üblichen Zeitungen sind ebenfalls durch einen Konzentrationsprozess gegangen und haben ihre Kosten durch Einsparung von dezentralen Redaktionen bereits minimiert. Auch der Versuch durch Bezahlschranken im Digitalen Einnahmen zu generieren blieben "oft hinter den Erwartungen zurück".

Dadurch sind qualitativ hochwertige journalistische Produkte selten geworden. Deshalb hoffen die Autoren Stephan Weichert und Leif Kramp vom Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) mit ihrem 144 Seiten langen Whitepaper unter dem Label "Gemeinnützigkeit" eine "Handreichung für Medien, Politik und Stiftungswesen" gegeben zu haben, um regionale Nachrichtenwüsten zu beleben. Auch wenn die deutsche Medienlandschaft nicht so trostlos ist wie die in den USA, so verweisen die Autoren auf erfolgreiche gemeinnützige Pflänzchen, wie das der Chicago Sun-Times oder des Philadelphia Inquirer. Diese zeigen, dass US-amerikanische Medien auch ohne Hedgefonds durchaus eine Chance haben.
Die AO und die Gemeinnützigkeit

In Deutschland beginnen die Probleme allerdings noch vor dem ersten praktischen Test. Wir mussten bereits mehrmals über die AO - die Abgabenordnung - berichten, die die Gemeinnützigkeit regelt. Finanzbehörden habenbereits mehrfach politisch unliebsamen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt (Attac, VVn-BdA, ...). Man stelle sich das Problem bei einer analogen oder digitalen Zeitung vor, die in ihren Berichten politische Themen anspricht, die der Landes- oder Bundesregierung unpassend erscheinen.

Wie schnell wird ihnen dann diese Gemeinnützigkeit gestrichen? Einen Vorgeschmack darauf zeigt das Beispiel der Nachdenkseiten. Diesem Online-Medium wurde Ende vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt. Vorher hatte es gefühlt ewig gedauert bis sie sich einen Zugang zur Bundespressekonferenz erkämpft hatte.

Weitere noch völlig unerforschte Probleme können bei der rechtlichen Struktur und den möglichst gesicherten Arbeitsverhältnissen in diesen Medien auftreten. Die Studie nennt existierende Beispiele für einen anders finanzierten Journalismus, wie Netzpolitik.org und Kontext. Diese werden überwiegend durch Spenden ihrer Leserschaft finanziert, andere sind genossenschaftliche Modelle, wie die taz oder die Junge Welt, ebenfalls getragen von ihren Lesern.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gemeinnuetziger-Journalismus-Studie-zeigt-wie-die-Presse-veraendert-werden-kann-9325967.html
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VOCER Institut für Digitale Resilienz - digitale-resilienz.org

Das VOCER Institut für Digitale Resilienz begleitet Unternehmen und Organisationen durch den digitalen Medienwandel.

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben

Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von Rechtsextremisten gestohlenen Waffen der Bundeswehr ins Leben gerufen. Die Bundeswehr war "not amused", stufte die Aktion als „feindliche Propaganda“ ein und ließ die Macher der Aktion überwachen.

Wie netzpolitik.org berichtet, hat das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOpKomBw) ihre Erkenntnisse zu der Aktion innerhalb eines „Concept Development and Experimentation (CD&E) Forschungsvorhabens“ mit dem Namen „Propaganda Awareness“ in einer Fallstudie ausgewertet. Dazu hat die Bundeswehr die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet „und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert“, wie der Business Insider schreibt.

Eine Kleine Anfrage der Linkspartei (PDF) dazu ergab allerdings, dass die Bundeswehr keine direkte Personenüberwachung durchgeführt hat, sondern lediglich öffentlich zugängliche Daten genutzt habe. Ob die Bundeswehr mit ihrer „Abwehr“ gegen zivilgesellschaftliche Gruppen im Inland vorgehen darf, wäre allerdings ein Frage an Grundrechtsexperten. Die Künstler vom ZPS halten das Vorgehen für skandalös.

PS. Wir entschuldigen uns für den Mißbrauch der Grafik oben links, die eigentlich ein bewußtes Wegwerfen jeglicher militärischer Mittel darstellen soll, was mit dem "Verlieren" der oben genannten Gegenstände wirklich nichts zu tun hat.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/guerilla-aktion-bundeswehr-will-aktionskunst-besser-abwehren/
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29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren

Netzsperren sind sowas von "out"

Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu lassen. Netzpolitik.org schreibt:

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. ... Nach teils gewalttätigen Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich stellte er in Aussicht, soziale Netzwerke notfalls abzuklemmen.

Dabei beruft er sich auf den DSA. Auf Nachfrage im EU Parlament antwortete er schon etwas gemäßigter und meinte, dass der DSA als „umfassendes Regulierungsinstrumentarium für eine wirksame Beaufsichtigung von Online-Plattformen in der EU“ eine Rolle zu spielen habe. Trotzdem er hält sich die Option von zeitweiligen Sperren für komplette soziale Netze offen: „Als letztes Mittel für den Fall, dass die Plattformen nicht die erforderlichen wirksamen Maßnahmen ergreifen.“

Overblocking

Wieder haben wir das Problem, dass bereits die Androhung von Netzsperren dafür sorgen wird, dass die Kontrolleure - oder sollte man sie Zensoren nennen? - vorauseilend Meinungen löschen, bevor es das ganze Netzwerk erwischen könnte. Damit ist jede freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Darüber hinaus möchten wir mit dem Bild oben auf einen realen Fall aus dem Jahr 2011 hinweisen (Ägypten vom Netz abgeschnitten). Innerhalb kürzester Zeit hatte das diktatorische Regime mit einer Sperrung aller SMS und Internetverbindungen die Protestbewegung nicht nur mundtot gemacht, sondern ihr auch alle Möglichkeiten zu Verabredungen gemeinsamer Aktionen genommen.

Einschränkungen des Online-Zugangs führen immer zu groben Verletzungen unserer Grundrechte. Wir hoffen, dass der DSA nicht dafür gedacht war und erwarten entsprechende Klarstellungen von EU Parlament und Kommission.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/digital-services-act-eu-kommissar-haelt-an-lizenz-zum-abklemmen-sozialer-netze-fest/
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netzpolitik.org

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18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag im Monat gibt es jetzt auch an Freitagen Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung. Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Gestern wurde auch wieder "Belmarsh Live", der zur 2x3m² Gefängsniszelle umgebaute Container gezeigt in der Julian Assange seit 4 Jahren leben muss. Gegen 19h fand wieder die übliche Demo zur 300m entfernten britischen Botschaft statt, um auch dort zu fordern: "Free Assange".

Wie hat sich seine Lage verändert?

Die gerichtlichen Möglichkeiten für Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA sind in Großbritannien fast ausgeschöpft, es bleibt nun nur noch eine 30minütige Verhandlung vor dem High Court in London, die jederzeit angeordnet werden kann. Es gibt allerdings gute Gründe dafür, dass die Verhandlung erst im Oktober stattfinden wird, da sich die entsprechenden staatlichen Stellen bis dahin in der Sommerpause befinden. Mögliche, anschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil gegen die Auslieferung könnten zwar folgen, fraglich ist nur, ob sich das UK daran orientieren würde bzw. müsste.

Es ist also alles nach wie vor in der Schwebe, - umso wichtiger erscheint uns, dass wir mit diesem Tag X rechnen und uns darauf vorbereiten, das geht z.B. indem man sich bei der Londoner Aktivismus-Website „Dont Extradite Assange“ für den Newsletter einträgt, der angibt, sofort über den Tag X zu informieren:
https://dontextraditeassange.com/day-x/

Weitere Meldungen in der Presse

• Neueste Entwicklungen im Fall Assange werden hier von Moritz Müller beleuchtet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102529
• Erfreulich ist aber, dass sich Anfang August australische Senatoren deutlich für Assange einsetzen, hier ein Clip mit Senator Shoebridge:
• https://twitter.com/people4assange/status/1686682248001859584
• Zu den Versuchen australischer Abgeordneter die USA umzustimmen, ausführlich im Guardian:
• https://www.theguardian.com/australia-news/2023/jul/29/julian-assange-us-rejects-australias-calls-to-free-wikileaks-founder-during-ausmin-talks
• und im Sydney Morning Herald:
• https://www.smh.com.au/politics/federal/if-albanese-s-such-a-buddy-of-biden-s-why-is-assange-still-in-jail-20230721-p5dqci.html
• Reporter ohne Grenzen haben eine Initiativ-Woche für Julian organisiert:
• https://rsf.org/en/usa-rsf-launches-dc-advocacy-week-and-mobile-rally-freeassange
• Die Akademie der Künste in Berlin zeigt ihre Solidarität nicht nur seit Monaten durch den Schriftzug „FREE ASSANGE“ an ihrem Gebäude am Pariser Platz, sondern gab am 11.07.23 bekannt, dass Julian Assange am 20. Oktober mit dem „Konrad-Wolf-Preis“ 2023 ausgezeichnet wird.
• https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65558

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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14.08.2023 Auf dem Weg zum kontrollierten Internet

Schnittstelle zur Totalkontrolle

Wieder haben wir einen der Big5 - Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) - in diesem Fall Google dabei erwischt, wie sie das einstmals geplante freie Internet zerstören wollen. Der Weg von Google ist weitgehender als viele bisherige Angriffe. Das Vorhaben läuft unter dem Namen "Web Environment Integrity" (WEI) und beinhaltet eine Art Browserkontrolle.

Dann läuft der Aufruf einer Webseite künftig so ab: Während normalerweise der Browser eine URL, eine Webadresse beim Domain Name Server anfragt, dort die IP Adresse der Webseite bekommt und sich diese dann von dort holt - ohne weitere Zwischenschritte, wird/soll es künftig eine API (Programmierschnittstelle) geben, über die bestimmte Browser-Betriebssystem-Kombinationen zugelassen und andere verboten werden können. Nur wenn diese Einstellungen "als richtig" angesehen werden, erhalte ich die aufgerufene Webseite.
Der Anbieter der Webseite entscheidet ob ich würdig bin

Ich erhalte die aufgerufene Webseite nur, wenn meine Browser-Betriebssystem-Kombination dem entspricht, was der Server, bzw das Unternehmen als eine sinnvolle Nutzung ansieht. Störend könnten z.B. ein AdBlocker, eine Beschränkung von JavaScript, o.ä. sein.

Damit sind eigentlich alle vier Freiheiten des Internets mit einem Schlage abgeschafft. Niemand hat dann künftig - wenn sich Googles Vorschlag durchsetzt - die Möglichkeit Software oder auch einfache Einstellungen auf seinem Gerät zu verändern. Dies geht weit über die meist gescheiterten Versuche von Microsoft und Apple hinaus, die Menschen mit in Chips gegossenem Digital Restrictions Management (DRM) einzuschränken.
Im Chromium Browser ist WEI schon Realität

WEI begann als harmloses Strategiepapier auf Microsoft GitHub , doch nun hat Google es im Eiltempo in seinen Chromium-Browser integriert. Es ist zu befürchten, dass die anderen der Big5 dem folgen werden. Die Möglichkeiten der Überwachung durch WEI sind erschreckend, der Artikel nennt:

• Regierungen werden damit sicherzustellen, dass nur ihre offiziell „genehmigten“ (sprich: mit Backdoor versehenen) Browser auf das Internet zugreifen können,
• Medienunternehmen wie Netflix werden damit ihr Digital Restrictions Management (DRM) perfektionieren,
• der Zugang zu Diensten kann verweigert werden, sobald man einen Browser verwendet, der die Gewinnspanne des Unternehmens der aufgerufenen Webseite schmälern könnte.

Fazit: Wer sich nicht unterordnet, bleibt außen vor. Wehret den Anfängen!
Ideen für Alternativen und Möglichkeiten des Schutzes gibt es z.B. hier und hier.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2023/google-web-environment-integrity
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27.07.2023 Werbeverbot für Meta in Norwegen

Norwegen zieht die Reißleine

Schon viele Gerichtsurteile und Beschlüsse europäischer DatenschützerInnen haben versucht dem Geschäftsmodell von Meta einen Riegel vorzuschieben - bisher meist vergeblich. Nun ist Norwegens Datenschutzbehörde Datatilsynet der Kragen geplatzt. Von Anfang August für zunächst für drei Monate darf Meta auf Facebook und Instagram keine personalisierte Werbung versenden.

"Invasive kommerzielle Überwachung zu Marketingzwecken ist heute eines der größten Risiken für den Datenschutz im Internet", erklärt die Behörde laut netzpolitik.org. Der Vorwurf der Behörde ist vor allem, dass Meta einfach die nach der DSGVO notwendige Einwilligung der NutzerInnen "voraussetzt".

Sollte das Unternehmen seinen Auftritt nach den 3 Monaten nicht verändern, so könnte das personalisierte Werbeverbot verlängert werden und außerdem drohen die norwegischen DatenschützerInnen dem Meta-Konzern eine Geldbuße von bis zu einer Million Kronen (knapp 89.000 Euro) täglich an.

Wir freuen uns, dass Norwegen endlich im eigenen Land gegen den Meta Konzern vorgeht, denn alle Verfahren wegen des europäischen Firmensitzes in Irland vor irischen Gerichten waren meist weniger erfolgreich.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/datenschutz-norwegen-verbietet-personalisierte-werbung-auf-facebook-und-instagram/
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03.07.2023 Happy Birthday Julian!

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower

Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren!

Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA öffentlich zu machen. Seine Idee einer Plattform wie Wikileaks, auf der man anonym Informationen hinterlegen kann, war so erfolgreich, dass die Menschen dahinter auf illegale Weise und ohne rechtstaatliche Verfahren verfolgt werden.

Zur Zeit - seit mehr als 3 Jahren - sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh London und Großbritannien will ihn in die USA ausliefern, wo ihm 175 Jahre Haft angedroht werden.

Dagegen protestieren wir jeden 1.+3. Donnerstag am Brandenburger Tor vor der US Botschaft.
ACHTUNG! Seinen Geburtstag müssen wir heute von 17-20 Uhr am Potsdamer Platz begehen, weil das Brandenburger Tor durch einen Staatsbesuch blockiert ist.

Seid dabei!

Fotos und Berichte davon werden in den nächsten Tagen folgen ...
Hier ein einstündiger Zusammenschnitt seines 50. Geburtstags vor 2 Jahren. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202107AssangeGebMahnwache1.5Mb.mp4
Dieser Film läuft auch am Mi., 5.7. um 09:00h auf dem Offenen Kanal Berlin (OKB).

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uV
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Tags: #Belmarsh #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter #USA

25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation"

Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung?

Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und Staatstrojaner sollten eigentlich nur gegen "Terroristen" eingesetzt werden. Wir sehen, dass sich die Grenzen immer mehr aufweichen.

Nun hat die bayerische Polizei wohl über Monate die Telefone von "Mitgliedern" der "Letzten Generation" überwacht, obwohl es rechtlich keine solche Organisationsstruktur gibt. Für das offizielle Pressetelefon der Gruppe fertigte das Amtsgericht München die Gerichtsbeschlüsse dafür an. Dabei wurden auch Telefonate mit JournalistInnen abgehört.

Die SZ stellt dazu fest, dass wegen der Pressefreiheit hohe Hürden für das Abhören von JournalistInnen existieren. In den Gerichtsbeschlüssen finde sich zu einer rechtlichen Abwägung dazu kein Wort.

Auch die Ergebnisse der Abhöraktion waren wohl gleich Null. Die SZ zitiert einen Vermerk des Landeskriminalamts zu der Anschlussüberwachung: "Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden." Womit wurden dann die ebenfalls erfolglosen Hausdurchsuchengen gerechtfertigt?

Zurück zur Eingangsfrage: Wann darf das Telefon abgehört werden? Immer öfter wird dazu der §129, die Bildung einer angeblich "kriminellen Vereinigung" genutzt. Nicht nur in diesem Fall wird auf eine rechtliche Prüfung dieses "Tatbestands" verzichtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/telekommunikationsueberwachung-polizei-soll-monatelang-die-letzte-generation-abgehoert-haben/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uM
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Tags: #Telefonüberwachung #Nötigung #Sachbeschädigung #LetzteGeneration #§129 #kriminelleVereinigung #Staatstrojaner #Telefonüberwachung #Journalisten #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte

Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben

Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.

20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"?

Einflussnahme durch die Medien

Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer. Warum ist es dann so eine Sensation, wenn ein bekannte Moderator, wie Günther Jauch eine Geschichte aufwärmt, die ihm vor 27 Jahren passiert ist?

In einem Gespräch mit dem „Offenen Kanal Bitburg“ erzählte er im April über einen Skandal beim ZDF aus dem Jahr 1995. Übermedien schreibt: Es geht um den ZDF-Jahresrückblick „Menschen“, den Jauch bis 1995 jedes Jahr moderierte – und dann plötzlich nicht mehr. Günther Jauch erzählt:

„Und unmittelbar nach Ende der Sendung [Ende 1995] wurde Kurt Beck hinterbracht, dass er in der dreistündigen Sendung irgendwie sechsmal im Bild war und der Oppositionsführer Joannes Gerster, der sei elfmal im Bild gewesen. Und das würde ein Nachspiel haben. Dann kam ein aufgeregter ZDF-Programmdirektor: Wir haben große Probleme, Herr Jauch, und hin und her und deswegen etc., und tatsächlich fand ein Deal statt danach zwischen Intendant des ZDF und Beck, dass er sich drei Themen für die ‚heute‘-Sendung aussuchen durfte, Autobahneröffnung oder sonstwas, um da wieder entsprechend einen Ausgleich zu bekommen. Und als ich das mitbekommen habe – das war wirklich unfassbar – hab ich gesagt: Passt auf Leute, das nächste Jahr machen wir mal eine Denkpause, ich setze mal aus.“

Wahrscheinlich bezahlen seitdem alle Parteien Menschen, die Strichlisten führen, um zu sehen wie oft und wie vorteilhaft wichtige Politiker in den einzelnen Sendungen auftreten oder nur zu sehen sind ...

Was lernen wir?

• So ein Verhalten eines Senders öffentlich zu machen, hat schon vor 27 Jahren Schlagzeilen gemacht.
• Damals wie heute ist so eine "Kungelei" anrüchig und wird von den Menschen auch verurteilt.
• Seltsam ist die Reaktion, dass auf den "erneuten Skandal" der Offene Kanal Bitburg das Video von seiner Youtube-Seite gelöscht hat.
• Der Rundfunkrat diskutierte den "Skandal" der Beeinflussung einer Landtagswahl durch das mehrfache Zeigen des CDU Gegenkandidaten "intensiv" und das ZDF gelobte Besserung.
• Diejenigen, wie BILD u.a., die damals und heute das gleiche in noch viel absurderer Form tun, thematisierten den "Skandal" damals wie heute um ihre politische Linie zu propagieren.

Eigentlich hat sich nichts oder nicht viel geändert und es bleibt die wichtige Geschichte eines Moderators, der so ein Spiel nicht mitspielen wollte.

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/85270/guenther-jauch-enthuellt-nach-27-jahren-noch-einmal-einen-bekannten-zdf-skandal/
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Günther Jauch enthüllt nach 27 Jahren noch einmal einen bekannten ZDF-Skandal | Übermedien

Günther Jauch erzählt, wie krass die Einflussnahme der Politik beim ZDF 1995 war. Die Geschichte ist unfassbar - aber längst bekannt.

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower

Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine weitere Sache dazu: Man muss entscheiden können, ob dieses Wissen für andere - oder gar die Geschichte - wirklich wichtig ist und dann muss man sich entscheiden, ob man die Folgen einer Veröffentlichung aushalten will und ertragen kann.

Chelsea Manning, Edward Snowden, Julian Assange u.v.a. sind dabei dem Weg von Daniel Ellsberg gefolgt und haben Verfolgung, Folter, Haft und Exil auf sich genommen. Daniel Ellsberg starb vor 2 Tagen im Alter von 92 Jahren in Kalifornien, USA.

Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirklichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge gezielt falsch dargestellt worden. Erst durch seine Veröffentlichungen erfuhren die Menschen in den USA und weltweit, dass ihre Regierung(en) die Presse jahrelang getäuscht und belogen hatte.

Er bot seine Dokumente der New York Times an und die Regierung verbot deren Veröffentlichung. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor den Obersten Gerichtshof der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit in den USA gestärkt wurde.

Trotzdem wurde Ellsberg - wie es derzeit Julian Assange droht - wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden. So konnte er sein Leben in Freiheit genießen, was seinen Nachfolgern nicht mehr vergönnt zu sein scheint.

"Vereinigte Stasi von Amerika"

So nannte Daniel Ellsberg die Macher hinter dem von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachungsprogramm PRISM vor 10 Jahren. Ellsberg blieb lebenslang ein Kritiker der Militarisierung in den USA. Er beklagte insbesondere den fast kolonialen Hochmut, mit dem die meist weißen (alten) Männer im Pentagon, unterstützt von einem riesigen militärisch-industriellen Komplex, eine rücksichtslose Machtpolitik ohne Rücksicht auf die Menschen in den von US Kriegen betroffenen Ländern planten und durchführten.
Nicht vergessen: Die USA führen seit ihrer Gründung 1798 durchschnittlich 2 Kriege pro Jahr und haben das Tempo in den letzten 20 Jahren auf 8 Kriege pro Jahr hochgeschraubt (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.html).

Zu den von ihm veröffentlichten streng geheimen 7000 Seiten über die Planungen zum Vietnamkrieg (Pentagon-Papers) stellte er fest, dass es darin nicht eine Zeile gebe, "die eine Schätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen unserer Politik auf die Gesamtzahl der Opfer unter den Vietnamesen oder auf die zu erwartenden Flüchtlinge enthält", ebenso wenig wie die ökologischen Folgen der Entlaubung. Und er fügte laut Telepolis hinzu: "Die Dokumente spiegeln nur die internen Bedenken unserer Beamten wider. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass sich unsere Offiziellen nie Gedanken über die Auswirkungen unserer Politik auf die Vietnamesen gemacht haben."

Auch (einige) andere hatten Zugang zu den gleichen Papieren, aber diese hielten sich an ihre Geheimhaltungsvorschriften, obwohl auch sie erkennen mussten, dass hier Kriegsverbrechen geplant und durchgeführt wurden. Aus diesem Grund war sein lebenlanger Kampf auch geprägt von Warnungen vor der atomaren Aufrüstung und der Gefahr eines Atomkriegs.

Bleiben werden von ihm seine Bücher

"Secrets: A Memoir of Vietnam and the Pentagon Papers" (2002) und
"The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner" (2017)

und Filme mit und über ihn, wie z.B. "The Most Dangerous Man in America: Daniel Ellsberg and the Pentagon Papers", von der Filmemacherin Judith Ehrlich, in dem er sagt: Die Strategen des Atomkrieges hätten "Pläne entworfen, um Milliarden von Menschen zu töten" und Vorbereitungen getroffen, die einer "Verschwörung zum Massenmord" gleichkämen. Denn selbst, wenn man annehmen würde ein Prozent unserer heutigen Bevölkerung von fast 8 Milliarden Menschen könnten einen Atomkrieg überleben, so werden das 98 oder 99 Prozent nicht.

Wie können solche Psychopathen in verantwortlichen Positionen in Regierung und Militär überhaupt beschäftigt werden?
Eine solche Erkenntnis muss auch den damaligen CDU Verteidigungsexperten Willy Wimmer dazu bewogen haben den sicheren(?) Atombunker in der Eifel zu verlassen (US-Militär wollte 1989 Potsdam und Dresden zerstören ).

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/US-Kriegsmaschine-Viele-wussten-es-nur-er-hat-widersprochen-9190732.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg
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Pentagon-Papiere – Wikipedia

27.06.2023 Diskussion zum Schutz der Privatsphäre

Meine Daten gehören mir

Unter diesem Titel laden wir für den 27.6. ab 19h in den Linkstreff Wedding, Malplaqutstr. 12, Nähe U Leopldplatz zu einer Diskussion im Rahmen der Berliner Seniorenwoche.

Wir wollen mit allen Interessierten darüber ins Gespräch kommen, wie wir durch die Nutzung scheinbar “kostenloser” Internetdienste, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, TikTok u.v.m. unsere Privatsphäre an diese Internetgiganten ausliefern.

Wir wollen gemeinsam untersuchen

• wo überall unsere persönlichen Daten gefährdet sind,
• was wir persönlich dagegen tun können,
• welche Maßnahmen wir von den verantwortlichen Politikern erwarten.

Wir wollen auch bessere Alternativen nennen und nach Möglichkeit demonstrieren. An Folgeterminen können wir in diese tiefer einsteigen.

Als Einstieg zu diesem vieldiskutierten Thema bieten sich folgende unserer Artikel an

• Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
  • Privatsphäre schützen - was tun?
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.html
  • Snowden enthüllt PRISM
• https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
  • und schließlich die vielen hundert Datenpannen und -skandale der letzten Jahre
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=pannen&sel=meta
  • https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=skandale&sel=meta

Wegen des begrenzten Platzangebot bitten wir um Anmeldung unter kontakt@aktion-fsa.de

Mehr dazu bei https://www.berlin.de/sen/soziales/besondere-lebenssituationen/seniorinnen-und-senioren/berliner-seniorenwoche/wochenprogramm/index.php/detail/971
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3419-20230627.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html
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02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr

Springer-Presse und FDP machen AfD groß

Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung. Die FDP, obwohl Mitglied in dieser Regierung, torpediert die eignen Gesetzesvorschläge und verfehlt in den von ihr verantworteten Resorts - allen voran im Verkehrssektor - die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungen.

In einem emotionalen Schreiben hat nun Christoph Bautz, Campact-Vorstand, an die Menschen appelliert, die Warnungen der Wissenschaft vor drei hochgefährlichen Kipp-Punkten ernst zu nehmen. Sind diese überschritten, schmelzen die Eisschilde Grönlands und der Westantarktis unaufhaltsam. Zudem stirbt der Amazonas-Regenwald großflächig ab und riesige Mengen CO2 werden freigesetzt. Wir zitieren sein Schreiben hier:

Die beiden zentralen Klimaschutz-Projekte der Ampel sind in Gefahr – bedroht durch FDP und Springer-Presse

So etwas Dreistes wie letzte Woche habe ich selten erlebt. Die FDP weigert sich, das Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag einzubringen.^[1] Ein heftiges Manöver, denn sowohl im Koalitionsausschuss als auch im Kabinett hatte sie bereits grünes Licht gegeben. Doch den Liberalen geht es nicht nur darum, das wichtigste Klimagesetz in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Ihr aktuelles Manöver ist Teil einer gezielten Kampagne: Die FDP will die Klimapolitik insgesamt ausbremsen.

Dabei ist sie nicht allein. Schon länger erschreckt mich, mit welcher Heftigkeit und Taktung die Springer-Medien der Partei zur Seite springen. Gemeinsam hetzen sie gegen Klimaschutz. „Habecks Heiz-Hammer”^[2] , „Ideologie“^[3] , ein Angriff auf die „Technologieoffenheit”^[4] – fast jeden Tag geht das so. Union und AfD stimmen begeistert ein und schüren mit gezielten Fehlinformationen Ängste in der Bevölkerung. Mein Eindruck: Statt vor der Klimakrise fürchten sich immer mehr Menschen vor den Folgen von Klimaschutz-Maßnahmen für ihren Alltag.

In den nächsten fünf Wochen liegen zwei große Aufgaben vor uns. Wir müssen verhindern, dass die Stimmung weiter gegen den Klimaschutz kippt – und dass die FDP bis zur parlamentarischen Sommerpause die beiden zentralen Klima-Gesetze der Ampel zerschießt:

Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass jedes Ministerium für seinen Sektor ein wirksames Sofortprogramm braucht, wenn dieser sein Klimaziel nicht erreicht. Diesen Mechanismus will die FDP streichen. Der Grund: Ihr Verkehrsminister Volker Wissing verfehlt sein Klimaziel krachend und weigert sich, ein Sofortprogramm vorzulegen. Diesen Gesetzesbruch will die FDP beenden und die entsprechenden Paragraphen einfach streichen.

Das Gebäude-Energie-Gesetz soll in den nächsten 20 Jahren schrittweise das Ende von Öl- und Gasheizungen bringen. Damit ist es ähnlich bedeutend wie der Kohleausstieg. Sozial- und Verbraucherschutzverbände fordern zu Recht, dass es um einkommensabhängige Förderprogramme ergänzt werden muss; außerdem dürfen Sanierungskosten nicht zu stark per Modernisierungsumlage auf Mieterinnen abgewälzt werden. Doch die FDP will das Gesetz komplett aushebeln – um die Profite der Öl- und Gaslobby zu sichern.

Mit einer kraftvollen Kampagne wollen wir verhindern, dass die FDP diese beiden für den Klimaschutz so wichtigen Gesetze zerlegt. Dafür nehmen wir Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Fokus. Er muss ein Machtwort sprechen und die FDP dazu bringen, das Gebäude-Energie-Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden. Und er kann verhindern, dass die FDP das Klimaschutzgesetz aushöhlt.

Das Problem: Für Scholz hat Klimaschutz keine Priorität. Er wird nur handeln, wenn er den Eindruck bekommt, dass vielen Wählerinnen Klimaschutz wichtig ist – und nicht die Angst vor Klimaschutz-Maßnahmen dominiert. Dabei spielen uns die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die Hände. Hier könnten sich rot-grüne Wechselwählerinnen von der SPD abwenden, wenn sie beim Klimaschutz versagt.

Ich möchte Dir unsere Ideen präsentieren, an denen wir gerade arbeiten:

Wenn Scholz in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, sind wir mit vielen Bürgerinnen vor Ort und fordern mehr Klimaschutz – etwa in seinem Potsdamer Wahlkreis, beim Kirchentag in Nürnberg oder bei der SPD-Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee.
Wenn die Springer-Medien mit der nächsten Runde ihrer Kampagne gegen Klimaschutz viele Menschen verunsichern wollen, halten wir mit Anzeigen in großen Tageszeitungen dagegen; pointiert und zugleich fachlich richtig.
Wenn der Bundeskanzler im Juni zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt, organisieren wir mit vielen Bündnispartnern eine große Klima-Demo.
Wenn rechte Trolle in den sozialen Netzwerken gegen Klimaschutz hetzen, halten wir mit Social-Media-Aktionen dagegen.

Denn eines ist klar: Damit unsere Pläne funktionieren, braucht es jetzt Menschen wie Dich. Mach mit und hole die Klimabewegung aus der Defensive. Ich baue auf Dich! Vielen Dank für Deine Unterstützung.

Herzliche Grüße Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Mehr dazu bei https://campact.de
und die Quellen zu seinem Brief: [1] „Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag”, Tagesschau Online, 23. Mai 2023
[2] „FDP-Geheimplan gegen Habecks Heiz-Hammer”, Bild Online, 20. April 2023
[3] „Mit dieser Reihenfolge gelingt die Wärmewende auch ohne Verbote”, Welt Online, 24. Mai 2023
[4] „Bundesrat zerpflückt Habecks Heizgesetz”, Bild Online, 12. Mai 2023
[5] „Drei Kipppunkte im Erdsystem vor kritischer Schwelle”, Tagesspiegel Online, 30. Mai 2023
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Campact – bewegt Politik!

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.

11.05.2023 TikTok überwacht Journalistin

Interview mit überwachter Journalistin

TikTok überwacht Journalistin ... und entschuldigt sich bei ihr. Das ist natürlich nicht die ganze Geschichte und die Tatsache bleibt - genau wie auch das Verhalten der anderen (a)-sozialen Netzwerke - ein Eingriff in die Grundrechte und die Privatsphäre der betroffenen Menschen. Es bleibt aber wichtig, bei dem ganzen Vorgang zu sehen, dass wir es nur mit der Spitze eines Eisbergs zu tun haben, den wir schon seit mehr als 10 Jahren bei fast allen (a)-sozialen Netzwerken kritisieren.

In dem Interview mit der US-Journalistin Emily Baker-White werden zwei Dinge deutlich

• wie die Überwachung "einfach so passiert",
• die Vergleichbarkeit mit den anderen (a)-sozialen Netzwerken und die kleinen Unterschiede.

Wie einfach Überwachung für ein (a)-soziales Netzwerk ist

Emily Baker-White: "Sie haben mein privates TikTok-Konto herangezogen und auf die mit meinem Konto verknüpften IP-Adressen zugegriffen. Dann haben sie diese IP-Adressen mit jenen IP-Adressen verglichen, die mit den Konten ihrer Mitarbeitenden verknüpft waren. Auf diese Weise lässt sich herausfinden, ob Personen am selben Ort dasselbe WLAN genutzt haben, etwa in einem Café oder einer Bibliothek."

Das macht auch klar, wie einfach Überwachung dann erst recht für eine Polizeibehörde oder einen Geheimdienst ist.

Die kleinen Unterschiede

Emily Baker-White: "... dahinter steckten bildlich gesprochen ein paar faule Äpfel. Bloß: Manche dieser faulen Äpfel waren Chefs. ... Sie und andere Beteiligte arbeiten heute nicht mehr im Unternehmen. TikTok und ByteDance haben nach Bekanntwerden der Vorfälle Angestellte gefeuert. ... TikTok und ByteDance haben offengelegt, was passiert ist; sie haben sich an die Presse gewandt und Leute gefeuert. Das hätten die Unternehmen nicht getan, wenn ihnen die Vorfälle völlig egal wären."

Damit wollen wir den Chefs von ByteDance kein "wertebasiertes demokratisches Menschenbild" unterstellen, denn ihr vorangiges Ziel war sicher das Überleben auf dem US-Markt, aber ihr Verhalten unterscheidet sich von dem eines Elon Musk, der nach der Twitter Übernahme einfach alle Angestellten aussperrt und dann wartet, wer freiwillig verschwindet, wer untergeht und wer zurückgekrochen kommt.

Es lohnt sich, das Interview im Wortlaut zu lesen. Journalist*innen zu überwachen ist und bleibt ein Tabubruch. TikTok hat auch eine Reporterin der Financial Times in London, Cristina Criddle, überwacht, um deren Quellen aufzudecken.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/ueberwachte-journalistin-tiktok-war-veraengstigt-und-ist-ausgerastet/
und im englischen Original https://netzpolitik.org/2023/journalist-under-surveillance-tiktok-was-scared-and-freaked-out
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3u2
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Überwachte Journalistin: „TikTok war verängstigt und ist ausgerastet“

Kaum jemand fühlt TikTok so sehr auf den Zahn wie US-Journalistin Emily Baker-White. Im Interview erzählt die Forbes-Redakteurin, wie TikTok sie überwachte und welche Gefahr sie im chinesischen Mutterkonzern ByteDance sieht.

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen

Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von Journalist:innen weltweit. Auch für Deutschland sieht es schlechter aus: Das Land fällt vom 16. auf den 21. Platz zurück. Netzpolitik.org schreibt: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

103 Fälle dokumentierte ROG mit physischen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Außerdem sieht RoG die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Staatstrojaner und Chatkontrolle bedrohen die freie Berichterstattung in der EU und damit auch in Deutschland. Aus London bedroht die willkürliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis seit mehr als 3 Jahren die Pressefreiheit.

Christian Mihr von ROG stellt dazu fest: "Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren." So wurden vom griechischen Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht.

Auf Platz 1 der Liste steht weiterhin Norwegen, während die Schlusslichter auf den Plätzen 178-180 Vietnam, China und Nordkorea sind.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rangliste-der-pressefreiheit-angriffe-gegen-journalistinnen-in-deutschland-auf-rekordhoch/
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Infostand auf dem MyFest

Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg

Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern feiern wir den Kampftag der arbeitenden Menschen.

Wir konnten vor den Gefahren beim unvorsichtigen Umgang mit den eigenen Daten warnen. Datenhaie der Internetgiganten und auch staatliche Behörden sammeln gern mehr als erlaubt. Wir sind mit vielen Besuchern ins Gespräch gekommen. Darüber hinaus gab es Diskussionen auf der Bühne, wie auch an den zahlreichen anderen Infoständen - und es gab genügend Zeit zu feiern.

Nach 8 Stunden hatten wir viele unserer Flyer verteilt und viele interessante Gespräche geführt. Auf der Heimfahrt konnten wir im Berliner Fenster, den Nachrichten in der U-Bahn entehmen, dass das MyFest in diesem Jahr ausgefallen war. Da sieht man mal wieder was die Medien so an Fake News produzieren ...

Hier sind die ersten Bilder von heute.
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13.04.2023 Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank?

Ist der Rechtsstaat am Ende?

Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina soll die Unfähigkeit der Ernittlungsbehörden überdecken, 8 Angriffe auf Rechtsextreme in der Zeit zwischen August 2018 und Februar 2020 aufzuklären.

Für keinen der Vorfälle gibt es einen Beweis der Tatbeteiligung von Lina, einziges Indiz sind Fotos von einem der Tatorte auf ihrer Kamera. Trotzdem wird sie seit 2,5 Jahren in Untersuchungshaft gehalten und als Rädelsführerin und "Kommandogeberin einer kriminellen Vereinigung" mit 8 Jahren Haft bedroht.

Gegen den einzigen Kronzeugen, ein ehemaliges Mitglied der Gruppe, wird der Tatvorwurf jedoch von einem Gericht eingestellt – weil die Beweislast über die kriminelle Vereinigung zu gering war. Über dessen Aussagen im Verfahren stellt Tobias Eßer auf t-online.de lediglich fest, dass er "sich als Experte für linke Gewalt gerierte, ... nichts Substanzielles zur Urteilsfindung beitragen" konnte.

Staatsanwältin Alexandra Geilhorn bemängelte, dass die Durchsuchungen im Fall Lina E. "keine Satzung, kein Kassenbuch, keinen schmissigen Namen oder einen Gruppenchat" gefunden hätten, während man bei rechtsextremen Gruppen immer alles so "schön nachlesen" könnte. Den Gedanken, dass es keine "kriminelle Vereinigung" gegeben hat, lässt sie nicht zu.

So steht das Dresdner Oberlandesgericht nun vor der Entscheidung Justizirrtum oder Haftentschädigung für die angeklagte Studentin, die seit fast 3 Jahren im Ausnahmezustand lebt.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/region/dresden/id_100156136/linksextreme-lina-e-das-vorgehen-der-justiz-in-dresden-ist-unwuerdig.html
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