11.12.2021 Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Assange

Kein unabhängiges Gericht - Druck durch USA muss groß sein

Ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und erst recht für Julian Assange und seine Famlilie. Das Gericht ist der Meinung:

"Es gibt keinen Grund, warum dieses Gericht die Zusicherungen nicht als das akzeptieren sollte, was sie aussagen. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die USA die Zusicherungen nicht in gutem Glauben gegeben haben."

Auf ein Vertrauen auf die Zusicherungen der USA sollte man nichts geben, denn vor einigen Jahren haben die USA in dem Fall einer Auslieferung eines Spaniers wegen Drogenvergehen sogar in einem Vertrag mit den Unterschriften des Beschuldigten, der USA und Spanien zugestanden diesen nach der Verurteilung nach Spanien zurückzuschicken. Über 7 Jahre haben die USA ihre Zusicherung nicht eingehalten.

Die Anwältin und Partnerin von Julian Assange Stella Morris verwies nach dem Urteil auf die Pläne der USA zu seiner Ermordung in der Regierungszeit von Präsident Trump:

" Wie kann es fair sein, wie kann es richtig sein, wie kann es möglich sein, Julian an das Land auszuliefern,
das seine Ermordung geplant hat?"

Absolut ungeheuerlich ist die Tatsache, dass der Urteilsspruch genau auf den internationalen Tag der Menschenrechte fiel. An diesem Tag wurde der Friedensnobelpreis in Oslo an zwei Journalisten verliehen, für ihren Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/416310.usa-gegen-assange-staatsterror-gegen-assange.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7859-20211211-britischer-high-court-erlaubt-auslieferung-von-assange.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7859-20211211-britischer-high-court-erlaubt-auslieferung-von-assange.htm
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Staatsterror gegen Assange

Auslieferung von politisch verfolgtem Journalisten wieder möglich: Britisches Gericht gibt US-Berufung statt. Verteidigung kämpft weiter • Foto: imago images/ZUMA Wire

08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis
Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft

Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis aufmerksam machen wollen, dass Menschen, die wiederholt ohne Fahrschein im ÖPNV angetroffen werden, Haftstrafen absitzen müssen.

Allein in Berlin sind das jährlich etwas 500 Menschen. Jeder Tag, den sie im Gefängnis verbringen müssen, kostet der Steuerzahler pro Fall fast 200€. Für diese 200€ könnte man 4 von ihnen in einem Berliner Billig-Hotel zu 49€ pro Nacht im Einzelzimmer beherbergen.

Das wäre angemessener, den meist handelt es sich um Menschen, für die die Kosten für einen Fahrschein ihrem Budget für das tägliche Essen oder den Übernachtungsplatz in einer Obdachlosenunterkunft entsprechen.

Der Tagesspiegel schreibt zu der Aktion: Die Initiative „Freiheitsfonds“ von „Frag den Staat“-Gründer Arne Semsrott will diese Praxis [der Haftstrafen] ändern: Nach eigenen Angaben haben sie in den vergangenen Tagen insgesamt 21 Menschen aus Berliner Gefängnissen freigekauft, die wegen des Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert waren.

Bundesweit hat die Initative für 28.420 Euro den Betroffenen insgesamt 2130 Hafttage erspart. Für de Staat, bzw den Steuerzahler, spare die Aktion zusätzlich fast 320.000 Euro Haftkosten. Das alles geschieht nur, weil die Nazis 1935 das "Erschleichen einer Berförderung" zu einer Straftat gemacht haben - und weil es bis heute keine gemeinsame Haltung der Bundesländer gibt daraus eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Sämtliche Versuche in diese RIchtung werden vornehmlich von CDU/CSU blockiert.

Können wir jetzt Hoffnung auf die Ampel-Koalition im Bund haben? Sie will laut Koalitionsvertrag sich "für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns" einsetzen. Mal sehen ...

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/haft-nach-fahrt-ohne-fahrschein-aktivisten-kaufen-21-berliner-aus-gefaengnis-frei-/27864116.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7856-20211208-aktivisten-befreien-21-berliner-aus-dem-gefaengnis.htm
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Freiheitsfonds

Niemand sollte für Fahren ohne Fahrschein hinter Gitter! Wir haben 21 Personen aus der Haft freigekauft.

06.12.2021 Welche Daten kann das FBI mitlesen?

Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage

Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist es (endlich) öffentlich geworden, welche Daten das FBI bei verschiedenen Messengerdiensten erfahren kann. Die Liste mit Datum vom 7. Januar 2021 gibt es auch bei Heise. Dort werden auch Unterschiede zwischen einzelnen Messenger-Diensten besprochen.

Die Katastrophe bleibt WhatsApp von Facebook

Wie Heise schreibt, kommt das FBI bei WhatsApp "... an grundlegende Nutzerdaten, Informationen zu geblockten Accounts, zu Adressbüchern und gegebenenfalls sogar Quelle und Ziel jeder Nachricht. Nutzt die Zielperson ein iPhone und hat iCloud-Backups aktiviert, könnten mehr Daten erlangt werden, darunter auch Inhalte der Nachrichten."

Aber gerade der letzte Satz weist darauf hin, dass Apple gegenüber den Sicherheitsbehörden relativ offen ist. So können in Apples iCloud für Backups unter Umständen sogar Nachrichteninhalte eingesehen werden.

Fazit des Vergleichs ist in jedem Fall, dass eine wirkliche Ende-zu-Ende Verschlüsselung weiterhin für die Behörden eine hohe Hürde bedeutet. Deshalb vor allem an die Nutzer von Telegram die Warnung - nutzt diese Art der Verschlüsselung, die funktioniert bei Telegram nicht von allein. Ein weiteres Ergebnis dieser Liste ist, dass die US Behörden Probleme beim Zugriff auf Daten in Ländern außerhalb der USA haben - man sollte auf jeden Fall seinen Dienstanbieter nicht in den USA suchen.

Letzter Hinweis: Diese Liste enthält nur die Zugriffsmöglichkeiten des FBI, welche Zugriffe die Geheimdienste haben - da weiß man nur, dass es mehr sein werden und dass diese auch ohne Subpoena (Vorladung) oder Search Warrant (Durchsuchungsbeschluss) ablaufen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/FBI-ueber-Messenger-An-welche-Daten-von-WhatsApp-Co-US-Strafverfolger-kommen-6282456.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7854-20211206-welche-daten-kann-das-fbi-mitlesen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7854-20211206-welche-daten-kann-das-fbi-mitlesen.htm
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Stell dir vor du lebst angeblich in einer #Demokratie in der der #Geheimdienst aber so kriminell ist, dass selbst nach über 60 Jahren die #Eichmann-Akten nicht vollständig freigegeben werden.

#Deutschland #Nazis #Frechheit #Justiz #Politik #Problem #Transparenz #Geschichte #Vertuschung #Verbrechen #Eichmann #Akten

04.12.2021 Trinken oder googlen?
Wasserverband lehnt Ansiedlung ab

Vor diese Wahl gestellt hat sich das Land Brandenburg für das Trinken entschieden. Google verwirft seine Absicht in der Nähe der Hauptstadt beim Ort Neuenhagen eine Serverfarm zu errichten.

Obwohl der Standort aus Sicht von Google neben einer Höchstspannungsleitung zur ausreichenden Stromversorgung optimal wäre, sieht die Wasserbehörde nach dem "großen Schluck" durch die Tesla Fabrik etwas weiter südlich bei Grünheide keine Möglichkeit die geforderten Mengen an Kühlwasser bereitzustellen.

Der für die Wasserversorgung zuständige Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) hatte letzten Mittwoch sogar schon entschieden, dass das Wasser für Bürger künftig rationiert werden müsste. So sollten Spitzenverbräuche bei privaten und gewerblichen Nutzern begrenzt werden.

Ob eine Rationierung auch in Teslas Verträgen steht?

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2021/12/google-ostbrandenburg-neuenhagen-wasser-knappheit.html
und https://plus.tagesspiegel.de/berlin/neuenhagen-wohl-wegen-wassermangels-verworfen-google-sucht-weiter-standort-in-brandenburg-324724.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7852-20211204-trinken-oder-googlen.htm
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Google-Ansiedlung in Brandenburg scheitert wegen Wassermangel

Kommt nach Tesla auch Google nach Ostbrandenburg? Nein. rbb-Recherchen haben ergeben: Dafür ist nicht genügend Wasser da. Die immer knappere Ressource könnte das erhoffte ökonomische Wachstum in der Region ausbremsen. Von Philip Barnstorf

03.12.2021 Weitere Mahnwachen sind notwendig!

Entscheidung im Auslieferungsverfahren im Januar?

Nach der mündlichen Verhandlung vor 6 Wochen könnte im Januar eine Entscheidung im Berufungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange fallen. Die USA hatten gegen die Gerichtsentscheidung der Nichtauslieferung vom letzten Januar Berufung eingelegt. Auch nach 10 Jahren wollen sie Rache für seine Veröffentlichung des Colletal Murder Video nehmen, welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning bekannt wurde.

Deshalb sind die regelmäßigen Mahnwachen vor den Botschaften und Konsulaten der USA weiterhin wichtig. In Berlin wird jeweils am 1.+3. Donnerstag ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers protestiert. Die nächste Mahnwache ist also am 16.12.

Was hat sich im letzten Monat getan?

• Ein Video der letzten Mahnwache am 18.11.21 https://www.youtube.com/watch?v=ETL7g5LLF7Q
• Dustin Hoffmann hat sein Video zu den beiden Verhandlungstagen im Auslieferungsverfahren Ende Oktober veröffentlicht https://www.youtube.com/watch?v=5uyvGuh10mY
• Nils Melzer erklärt, dass und warum Assanges Legal Team nunmehr in Anschlussberufung gehen muss
• https://twitter.com/AssangeCount/status/1460160457344532485?s=20
• Ein Zusammenschnitt der „Bundesweiten Mahnwachen für Julian Assange“ mit Bildern aus den Städten Berlin und Hamburg:
• https://www.youtube.com/watch?v=Adqot8Qq3pE
• Ein paar interessante Zeitungsartikel
• https://www.jungewelt.de/artikel/415041.frankreich-abgeordnete-fordern-asyl-f
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=78169
• Interview mit Stella Moris auf "Democracy Now!“, zur aktuellen Situation und zu Umweltthemen, die Wikileaks aufgedeckt hat
• https://www.democracynow.org/2021/11/9/stella_moris_on_wikileaks_and_climate
• Pink Floyd´s Roger Waters mit einem Kurzvideo über den US Auslieferungsantrag „We won´t stop untill Julian Assange is free“
• https://www.youtube.com/watch?v=yE9FiEMnYME
• (Traurige) "Anekdote" zur Besprechung des Nils Melzer Buches „Der Fall Julian Assange“ - Günter Wallraff berichtet: Der Spiegel verweigerte die Veröffentlichung der Besprechung des Buches von Nils Melzer durch ihn. In Deutschland wurde das Buch totgeschwiegen – anders in Schweden. In dem Video anschließend Lesung durch Wallraff in Ausschnitten in der Friedrich-Naumann-Stiftung.
• https://www.youtube.com/watch?v=qlsSlrUO-bs&t=446s
• Zum Schluss heute eine gute Nachricht!
• https://twitter.com/ScotsDefend/status/1465637151366856712?t=ox-zkMTnUgmyEUtIkwfxKA&s=09&fbclid=IwAR2EKFqZjbEDxP5hDiKf9Ei0WxVcwrpGNAsyb8-bIFE_LwejeGNUpYb6ltE
• Craig Murray wurde aus dem Gefängnis entlassen, er wurde für seine Aussagen über das britische Gericht eingesperrt, nun kann und wird er mit Sicherheit seine hervorragende Arbeit & Berichterstattung zum Fall Assange weiterführen.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsereArtikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7851-20211203-weitere-mahnwachen-sind-notwendig.htm
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02.12.2021 Geltene Arbeitsgesetze müssen auch durchsetzbar sein

Webseiten gegen "996" unter Beschuss

996 -das Arbeiten von morgens 9 Uhr bis abends 9 Uhr und das an 6 Tagen in der Woche ist in vielen Tech-Betrieben in China üblich aber inzwischen auch bei den meist jungen Beschäftigten zunehmend unbeliebt. Hinzufügen sollte man, dass es auch ungesund und selbst nach chinesischen Arbeitsgesetzen auch unzulässig ist. Erlaubt sind nach chinesischen Arbeitsgesetzen 8 Stunden pro Tag bei maximal 44 Stunden pro Woche.

Auf 2 Internetplattformen wurde nun über 996 intensiv diskutiert. Die eine davon mit dem Titel "Worker Lives Matter" (in Anlehnung an "Black Lives Matter") wurde in das neutralere "Working Time" umbenannt, verschand aber trotzdem sehr schnell aus dem Netz.

Solange wurden dort aber intensiv Meinungen und Kommentare ausgetauscht. Damit wurde deutlich, dass die Arbeitsgesetze "in der Regel" missachtet werden, denn eigentlich müsste für eine Anwesenheitszeit über 44 Stunden pro Woche Überstunden bezahlt werden und die monatliche Überstundenzahl darf 36 Stunden nicht überschreiten.

Der Firmenchef von Alibaba, Jack Ma, verteidigte 2019 das 996-System noch mit den Worten: "Da ihr hier seid, solltet ihr, anstatt euch zu beschweren, im 996-Rhythmus arbeiten", und weiter "Eure 10-jährige Arbeitserfahrung wird die gleiche sein wie die 20-jährige der anderen." Solange Firmenchefs offen gegen bestehende Gesetze sprechen, wird es schwer diesen Geltung zu verschaffen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Wie-die-ausgebrannten-chinesischen-Technik-Arbeiter-zurueckschlagen-wollen-6272850.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7850-20211202-geltene-arbeitsgesetze-muessen-auch-durchsetzbar-sein.htm
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Gegen "996": Wie ausgebrannte chinesische Tech-Arbeiter zurückschlagen wollen

Von 9 bis 21 Uhr arbeiten – an sechs Tagen die Woche: Damit leben junge Chinesen in Hightech-Berufen. Ihre Gegenwehr geht jetzt viral.

25.11.2021 Ist Tor sicher?

Was man über das Tor Netzwerk wissen sollte

Diese Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, denn das hängt von vielen Kleinigkeiten, u.a. dem Verhalten des Benutzers ab. Einiges ist jedoch sicher

• die Software für das Tor Netzwerk ist ist quelloffen und wird von vielen Tausend Menschen sehr genau unter die Lupe genommen,
• für den verwendete Browser von Mozilla Firefox gilt das ebenso,
• die eigene IP Adresse wird sicher verschleiert,
• eine Rückverfolgung über die (sich ständig ändernden) Knoten ist netzwerktechnisch nicht möglich,
• bietet die angeforderte Webseite selbst einen Onion-Dienst an, so kommt man beim Surfen bis zum Ziel nicht wieder an die Oberfläche des "normalen" Internets und ist garantiert unerkannt unterwegs. Wie inzwischen viele andere bieten wir unsere Webseiten auch "unter der Oberfläche" im Onion-Netzwerk an unter http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/

Wo sind die Fallstricke bei der Nutzung von Tor?

• der DAU - der dümmste anzunehmende User
• Der Fehler sitzt meist vor dem Bildschirm. Wenn sich ein Mensch mittels Tor Browser mit (s)einem sozialen Netzwerk oder Maildienst verbindet und sich dort mit seinem üblichen Account einloggt, den er auch beim Surfen ohne Tor nutzt, dann ist er bekannt und verfolgbar.
• der Exit Node
• Der Verkehr im Tor Netzwerk geht über mehrere (sich ständig ändernden) Knoten und kommt über einen Exit Node wieder ins "normale" Internet. Wer diesen Exit Node anbietet und kontrolliert weiß zwar nicht wer dort surft, aber er sieht wohin dieser Mensch Verbindungen aufbaut. Aus diesem Grund hatten kriminelle Hacker vor einigen Jahren angeblich 20% der Exit Nodes unter ihrer Kontrolle. Wenn dann unverschlüsselt Daten für wichtige Accounts übermittelt werden, hatten diese ihre Freude - andere Hacker im "normalen" Internet aber auch.
• der Browser Fingerprint
• Beim Surfen greifen die aufgerufenen Webseiten gern Informationen über den benutzten Browser ab - natürlich nur, um dem Nutzer ein "möglichst komfortables Surferlebnis" zu bieten. Das sind Informationen wie Browsertyp, Betriebssystem, Eigenschaften der Hardware, ... und da kommt schon einiges zusammen, was auf einen bestimmten User hinweise könnte.
• Der Tor Browser hält bereits vieles zurück, wie die Browser Historie, besuchte Seiten und gibt sich stets als Firefox auf Windows (das sind mehr als 80% aller Nutzer weltweit) aus, auch wenn man in Wirklichkeit Linux nutzt.
• Browser Erweiterungen
• Zurück zum DAU - dieser kann alle Bemühungen der Konstrukteure von Tor zunichte machen, in dem er unbedacht Erweiterungen in den Firefox Browser packt, die die Anonymität wieder zerstören oder freizügig Java in seinem Browser nutzt. Java ist nicht mehr automatisch abgeschaltet, da viele Webseiten dann überhaupt nichts mehr anzeigen. Man kann die Nutzung jedoch in Stufen ein- bzw. ausschalten.
• Updates
• Wie bei jeder anderen Software auch, kann der Code Fehler enthalten. Deshalb sind regelmäßige Updates wichtig. Der Tor Browser weist darauf hin und installiert sie auch selbst.

Der 5 Seiten lange Bericht auf Heise gibt dazu weitere Tipps.

Ein Geschmäckle bleibt am Tor Netzwerk hängen - das Geld zu seiner Entwicklung kam vom US Militär, weil auch Geheimdienste und Militärs gern unerkannt bleiben. Seit vielen Jahren ist das Tor Project jedoch Open Source. Trotzdem ist es sicher, dass auch Geheimdienste Exit Nodes betreiben und mit Interesse den (hoffentlich verschlüsselten) Verkehr beobachten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Wie-sicher-ist-der-Anonymisierungsdienst-Tor-6272025.html
und Studien zur Tor-Sicherheit und möglichen Angriffsszenarien https://kkohls.org/publications.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7842-20211125-ist-tor-sicher.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7842-20211125-ist-tor-sicher.htm
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24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik

Wenn Experten über der Politik stehen

Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben sich geeinigt, dass eine Expertengruppe innerhalb von 100 Tagen Vorschläge machen soll, wie man mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co umgehen soll.

Die in der Nacht geschlossene Vereinbarung sieht vor:

In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden.

In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.

Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.
Geht es nun um das "ob" oder das "wie"?

Diese Vereinbarung lässt beides zu. Mehr wird man in 100 Tagen sehen. Eine entscheidene Frage wird sein, ob bei einer Enteignung sich die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen (mit mehr als 3000 Wohnungen) am Marktwert orientieren soll. Das Grundgesetz, das Enteignungen im Sinne des Gemeinwohls zulässt, trifft dazu keine klare Aussage. Allerdings sollte ein Vorgehen so gerichtsfest sein, dass es hinterher nicht wieder für nichtig erklärt wird.

Im Sinne der absoluten Mehrheit der Berliner Wähler, die sich für die Enteignungen ausgesprochen haben, sollte man gründlich prüfen, aber die notwendigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berlin-Wenn-Experten-pruefen-wie-weit-Demokratie-gehen-darf-6274676.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7648-20210521-deutsche-wohnen-und-co-enteignen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6628-20180922-zusammen-gegen-mietenwahnsinn.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7841-20211124-die-einigung-in-der-berliner-wohnungspolitik.htm
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Berlin: Wenn Experten prüfen, wie weit Demokratie gehen darf

Das demokratische Mehrheitsvotum für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wird in der Hauptstadt erst einmal auf die lange Bank geschoben

20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle

Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte

Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den USA.

• Menschenjagden zu Pferde und mit dem SUV ohne Rücksicht auf Menschenleben,
• Auspeitschungen,
• Rassismus,
• sexuelle Übergriffe, selbst innerhalb der Border Patrol, ohne juristische Konsequenzen,
• Geflüchtete werden zusammengetrieben wie Vieh und gefesselt wie Kriminelle,
• Kinder werden von ihren Familien getrennt,
• ihr weniger Besitz, ihre Lebensmittel und ihre Wasservorräte werden bewußt zerstört,
• Berichte und Beweise werden gefälscht oder verschwinden,
• Verantwortliche helfen dabei oder schauen weg,
• ...

Es gibt keine Kontrollinstanzen und Kritiker solcher Vorgänge werden bedroht. Die Verhältnisse haben sich seit der Vereinigung von Border Patrol und Zoll im Jahr 2002 in der Behörde der U.S. Customs and Border Protection (CBP) unter dem neu geschaffenen Heimatschutzministerium verschlimmert.

Selbst die offenkundigen Verbrechen, wie der tödliche Schuss auf den 15-jährigen Sergio Adrián Hernández Güereca, der auf mexikanischem Boden mit Freunden gespielt hatte, werden nicht verfolgt, weil der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Eltern nicht vor US-Gerichten klagen dürfen. Seit 2010 wurden offiziell mehr als 150 Todesfälle gezählt. Trotzdem wurde kein einziger Beamter wegen eines Tötungsdelikts im Dienst erfolgreich verurteilt.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/us-grenzschutz-ausser-kontrolle-rassismus-exzessive-gewalt-und-vergewaltigungen-a-11a7a029-5495-4de3-9ce8-329991d2f30f
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7837-20211120-us-grenzschutz-ohne-kontrolle.htm
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US-Grenzschutz außer Kontrolle: Rassismus, exzessive Gewalt und Vergewaltigungen

Rassismus, Gewalt gegen Migranten, sexuelle Übergriffe und geheime Einheiten, die Beweise fälschen: Whistleblower und Menschenrechtsaktivisten prangern desaströse Missstände beim US-Grenzschutz an.

Anonymous findet Sicherheitsmängel bei Webhoster

Attila Hildmann-Hack fand viel "Beifang"

Anonymous-Aktivisten hatten im September die Webseite der ehemaligen Fernsehkochs gehackt und dies nun in der letzten Woche wiederholt. Dazu mussten sie in die Server des Berliner Webhosting-Unternehmen ProSite eindringen.

Dabei haben sie nicht nur seine Webseite erneut lahmgelegt sondern konnten auch auf persönliche Daten wie Anschriften und Kreditkartendaten vieler anderer Kunden des Hosting-Unternehmens zugreifen. Darunter waren auch im Klartext deren CVC-Codes, mit denen Onlinezahlungen mit Kreditkarten autorisiert werden.

"Das ist ein Nudelsieb, aber kein Hoster" war der Kommentar der Angreifer am vorletzten Montagabend in einem Blogbeitrag. ProSite versicherte, dass man an Schutzmaßnahmen arbeite und "die betroffenen Systeme umgehend vom Netz getrennt und abgekapselt hätte".

Die Hacker der Gruppe Anonymous Germany kritisierten inzwischen die Reaktion von ProSite und wiesen darauf hin, dass es notwendig gewesen wäre, dass das Unternehmen sofort seine Kunden hätte informieren müssen. Dazu gehört auch die Aufforderung zum Ändern von Passwörtern und anderen sicherheitsrelevanten Daten für die von ihnen genutzten Schnittstellen.

Das Büro der Berliner Datenschutzbeauftragte wird den Vorfall überprüfen.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/web/anonymous-aktivisten-decken-schwere-maengel-bei-webhoster-auf-a-4c89300e-2786-456d-806a-9602469d6de9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7835-20211118-anonymous-findet-sicherheitsmaengel-bei-webhoster.htm
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Tags: #Anonymous #Hack #Sicherheitsmängel #Webhoster #AttilaHildmann #Querdenker #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Transparenz #Informationsfreiheit #Kreditkartendaten #Verschlüsselung #Cyberwar

Anonymous-Aktivisten decken schwere Mängel bei Webhoster auf

Eigentlich wollten Anonymous-Aktivisten nur die Seite von Attila Hildmann kapern. Doch dabei griffen sie auch einen deutschen Webhoster an und entdeckten Sicherheitslücken sowie schlecht gesicherte Daten.

16.11.2021 Deutliche Nachbesserungen ins Lieferkettengesetz!

Das muss rein ins LkSG

Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) haben wir schon vor seiner Beschlussfassung im Juli als unzureichend kritisiert. FIDH und die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) haben die von Unternehmerverbänden in das Gesetz hineinformulierten Schwachpunkte analysiert und Vorschläge gemacht, was zu ändern ist.

So wurden einige Bezüge zu internationalen Arbeits- und Arten- und Umweltschutzabkommen aufgenommen, aber die Abkommen, die wirklich "Biss" hätten, wurden beiseite gelassen. Abgesehen davon sind diese Abkommen natürlich auch nur die Minimalstandards auf die sich die Staatengemeinschaft verständigt hat.

Berücksichtigte internationale Abkommen:

• Vermeidung von langlebigen Schadstoffen nach der Stockholmer POP-Konvention,
• Freisetzung von Quecksilber-Emissionen nach dem Minamata-Übereinkommen,
• grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung nach dem Basler Übereinkommen,
• Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als einziges rechtsverbindliches internationales Instrument zum Schutz der Rechte indigener Völker.

Es fehlen Bezüge und vor allem Konsequenzen bei folgenden Verstößen

• Risiken im Bereich der Schutzgüter Boden, Wasser und Luft für die Menschen, vor allem am Beginn der Lieferkette,
• zivilrechtliche Haftung von Unternehmen, die durch die Nichteinhaltung ihrer Sorgfaltspflichten Schaden verursachen,
• Artikel 3 und 21 des Lissabon-Vertrags verpflichten im Rahmen der Handels- und Investitionspolitik die Menschenrechte im In- und Ausland zu achten und zu fördern und damit geht es über die Ansprüche des deutschen LkSG deutlich hinaus,

FIDH und die Internationale Liga für Menschenrechte kritisieren diese Unzulänglichkeiten des LkSG und fordern deshalb, dass mindestens die Standards dieser internationalen Konventionen respektiert werden durch

• die Verpflichtung aller Unternehmen,
• die Erfassung aller mittelbaren und unmittelbaren Zulieferer der Liefer- und Wertschöpfungskette eines Unternehmens,
• die zivilrechtliche Haftungsregelung für geschädigte Personen und verursachte Umweltschäden,
• die Garantie und den Schutz des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Völker,
• das Verbot und die Verfolgung von geschlechtsbezogener Gewalt und Diskriminierung entlang der Lieferketten,
• die Schaffung eines neutralen Kontrollorgans außerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2021/deutsches-lieferkettengesetz-nicht-effektiv-genug
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7833-20211116-deutliche-nachbesserungen-ins-lieferkettengesetz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7833-20211116-deutliche-nachbesserungen-ins-lieferkettengesetz.htm
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12.11.2021 Milliardenstrafe für Google

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe

Schön wäre es - aber bisher gibt es (immerhin!) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die gegenüber Google und deren US-Mutterkonzern Alphabet wegen Kartellrechtsverstößen Strafen über insgesamt 8,2 Milliarden Euro verhängt haben. Das würde den Konzern treffen, da es ungefähr die Hälfte seines Jahresgewinns einkassieren würde.

Aber selbst in dem Verfahren gegen den Preisvergleichsdienst ­Google Shopping in dem der EuG jetzt die Kartellbuße von 2,42 Milliarden Euro bestätigt hat, kann Google noch Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

In allen Verfahren sind die Kläger Unternehmen, die sich von Google durch seine marktbeherrschende Stellung übervorteilt sehen, wie etwa die Touristikportale Expedia und Tripadvisor sowie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, der frühere Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

Die Vorwürfe sind Preismanipulationen der Google-eigenen Dienste, bzw eine vorteilhaftere Darstellung eigener Angebote in der Liste der Suchergebnisse vor denen der Konkurrenz. Auch wegen des restriktiven Aufbaus des Handy-Betriebssystems Android wird Google vorgeworfen, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die EU-Kommission verhängte im Juli 2018 deswegen eine Kartellbuße über 4,34 Milliarden Euro, Auch gegen diese geht der Konzern noch gerichtlich vor.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/414302.monopolbildung-unrechtm%C3%A4%C3%9Fige-marktmacht.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7829-20211112-milliardenstrafe-fuer-google.htm
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Unrechtmäßige Marktmacht

Kartellrechtsverstoß: Gericht der Europäischen Union bestätigt Milliardenstrafe gegen Google-Mutterkonzern Alphabet • Foto: imago/Pacific Press Agency

11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2

Politik entgegen den Interessen der Menschen

In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen auseinandersetzen. Dazu haben uns Leser weitere - wahrscheinlich allseits bekannte Daten - geschickt. Wir wollen sie trotzdem hier aufführen, weil sie einfach unglaublich sind (Tweet 8:40 AM • Oct 26, 2021 • from iphona).

Da ist einmal diese üble Entwicklung des Reichtums auf der einen Seite

Wealth ofJeffi Bezos 2009: $6,800,000,000 2021: $197,400,000,000
Wealth of Bill Gates 2009: $40,000,000,000 2021: $135,400,000,000
Wealth of Mark Zuckerberg 2009: $2,000,000,000 2021: $114,900,000,000

... und dann gibt es diese empörende Tatsache zum MIndestlohn in den USA

U.S. Minimum Wage 2009: $7.25 2021: $7.25

Nun beruhen diese Entwicklungen ja nicht auf unerschütterlichen Naturgesetzen, sondern wurden durch eine unternehmerfreundliche Politik befördert, denn

PRESIDENT REAGAN SLASHED THE CORPORATE TAX RATE FROM 70% TO 28%, MAKING CORPORATIONS RICHER
AND STARTED TAXING SOCIAL SECURITY INCOME IN HIS 1983 AMENDMENT,MAKING THE ELDERLY POORER

• also, die Unternehmenssteuern wurden allein unter Präsident Reagan von 70 auf 28% mehr als halbiert und er begann damit die Renten auch der Armen zu besteuern - was bei uns der SPD Kanzler Schröder in (un-) sozialdemokratischer Weise weiter führte. In den USA hat Präsident Trump die Unternehmenssteuern weiter gesenkt und auch damit die Gelder für soziale Maßnahmen oder Bildung weiter beschnitten.

Seit 40-50 Jahren hält diese Entwicklung in den USA an, seit den 80-iger Jahren unter Thatcher in Großbritannien durch die Zerschlagung der Gewerkschaften und bei uns haben die Amtszeiten der CDU KanzlerInnen Kohl und Merkel ihr übriges getan - und wie gesagt, die beiden "Rot-Grünen" Amtszeiten des Kanzlers Schröder haben auch nichts verbessert.
Aufbegehren der Arbeitnehmer wäre nötig

Stattdessen werden wir zum Klatschen oder Kerzen anzünden für unterbezahlte Krankenhaus- und Pflegekräfte aufgefordert und die Tarifverhandlungen, die ihre Lage wirklich verbessern könnten, werden in die Länge gezogen und die notwendigen Streiks werden in der Presse diskreditiert. Nur nebenbei: in der Corona-Zeit wurden in Deutschland 21 Krankenhäuser geschlossen und Tausende Krankenhausbetten gestrichen.

Die Gewerkschaften als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen sollten bei solchen Entwicklungen eigentlich einen Mitgliederansturm erleben - das Gegenteil ist der Fall und sie müssen mit großen Anstrgengungen um neue Mitglieder werben. Wir erleben dagegen Resignation und Aufgabe am Einsatz für die eigenen Interessen.

Allerdings werden auch dadurch langsam Probleme für die Unternehmen sichtbar. Wie in Großbritannien (verstärkt durch den Brexit) und den USA festgestellt wird, sind Millionen ArbeitnehmerInnen "einfach verschwunden". Bei uns wird dies zumindest im Pflegebereich deutlich.
Wie die nzz.ch schreibt, fehlen in den USA Hunderttausende Lastwagenfahrer, Detailhandelsangestellte, Servierkräfte, viele Piloten, 60.000 Monteure für Geothermieheizungen ... Insgesamt fiel in der Pandemie die Arbeitnehmerzahl in den USA um mindestens 5 Millionen. In Großbritannien sind in zwei Jahren eine Million Stellen verschwunden und nun auch langsam notwendige Stellen unbesetzt.

Eigentlich sollte so ein Mangel an Arbeitskräften zu besseren Arbeitbedingungen und Bezahlung führen - davon ist nichts zu sehen. Die Menschen sind in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Minijobs abgerutscht.

Der in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag wird daran wenig ändern - es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/lehren-aus-der-krise-wenn-millionen-arbeitskraefte-weglaufen-ld.1652104
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Erstellt: 2021-11-11 11:55:06

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08.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher

Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen

Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist mit den anderen?

Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, hat eine Oxfam Studie festgestellt, dass die Superreichen wie ökologische Vandalen leben. Die reichsten 10% überschreiten den für 2030 noch erlaubten CO2 Fußabdruck um das Neunfache, das reichste eine Prozent sogar um das 30-fache.

Dabei sind die aus Madeira auf Bestellung in ein saudisches Hotel in Dschidda eingeflogenen frischen Walderdbeeren (s. "Der neunte Arm des Oktupus") noch nicht der Gipfel des Wahnsinns.

Die SZ faßt zusammen: Das reichste Prozent - das sind weniger Menschen als die Bevölkerung Deutschlands - wird laut Oxfam bis 2030 für 16 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich sein.

Segeljachten, Privatjets und private Weltraumflüge sind nur die sichtbaren Zeichen, viel mehr geschieht unsichtbar hinter den Mauern ihrer Besitztümer. Diese liegen nicht nur in der Karibik, den USA und Europa, denn 23% des reichsten ein Prozents werden Chinesen sein und 11% Inder.

Bei Politikern wird so ein verschwenderischer Umgang gern kritisiert, siehe den ökologisch und auch vom Zeitablauf völlig unnötigen Flug von EU Präsidentin von der Leyen von Wien ins 50km entfernte Bratislava. Bei "einfach nur Reichen" ist es viel schwieriger dagegen vorzugehen - sie nehmen nur ihr Recht auf Eigentum war - so wie es Jede/r könnte, wenn er oder sie denn so viel Eigentum hätte.

Der Gleichheitsgrundsatz hilft da nicht weiter

Und auch von der neuen Koalition wird in dieser Frage keine Verbesserung zu erwarten sein. Weder Reichen- noch Vermögenssteuer o.ä. sind zu erwarten, obwohl sich gerade bei den Reichen (nicht nur) in den letzten Jahren immense Vermögen angehäuft haben, die für dringend notwendige Maßnahmen im klimapolitischen oder sozialen Bereich gebraucht würden. Deutlich wird die große Vermögensungleichheit auch daran, dass die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland zusammen etwa 56 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und 15% überhaupt kein Vermögen besitzen und 6% dauerhaft verschuldet sind. (https://www.wsi.de/de/soziale-ungleichheit-fragen-und-antworten-15098-frage-2-ungleichheit-der-vermoegen-15238.htm)

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-cop-glasgow-superreiche-1.5456856
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Tags: #Reichtum #CO2 #Fußabdruck #Transparenz #Informationsfreiheit #Reichensteuer #Vermögenssteuer #Gleichheit #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung

Frage 2: Ungleichheit der Vermögen?

Vermögen sind grundsätzlich sehr viel ungleicher verteilt als Einkommen. Die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens.

06.11.2021 Interview zur Zukunft von Kryptowährungen

"Bitcoin hat keinen Wert"

Das sagt Eswar Prasad, Cornell-Professor, in einem Interview über die Zukunft von Kryptowährungen in der nzz. Auch wenn der Kurs des Bitcoins seit Jahren steigt, sind seine Kursschwankungen auf die Dauer tödlich für die Nutzung als "Ersatzgeld" für staatliche Währungen.

Insbesondere vielen anderen Kryptowährungen, die neben dem Bitcoin entstanden sind und je nach dem mehr oder weniger im Kurs steigen oder fallen, sind völlig ohne Wert und dienen nur der Spekulation. Dies gilt erst recht, wenn sie nicht einmal durch eine Blockchain abgesichert werden oder diese Blockchain nicht öffentlich zugänglich und kontrollierbar ist.

Allein in der Blockchain sieht Professor Prasad die wirkliche Innovation und befürwortet andere Anwendungen damit, wie z.B. das Vertragswesen, da es die (im allgemeinen teuren) Treuhandinstanzen von Notaren, Rechtsanwälten, Grundbuchämtern, ... ersetzen kann. Im Finanzsektor können (evtl. spekulative) sogenannte Defi-Angebote entstehen, bei denen Sparer und Kreditnehmer automatisch und direkt zusammengebracht werden. Diese können einen Preisdruck auf die Banken ausüben, sind mit Gewinnversprechen von 5-15% aber rein spekulativ.

Gefragt nach den grundsätzlichen Möglichkeiten von Kryptowährungen meint er

• zum Bitcoin:
  • zu langsam und auch teuer
  • nicht nachhaltig
  • die Begrenzheit auf 20 Millionen ist positiv aber kein Wert an sich
  • die offene dezentrale Blockchain stärkt das Vertrauen
• andere Kryptowährungen (s.o.)
  • alle ohne offene Blockchain sind nicht vertrauenswürdig
  • StableCoins, die durch reale Währungen gedeckt werden mögen einen Wert haben, sind aber nur Spekulationsobjekte
  • Transaktionen mit StableCoins müssen jeweils von spezifischen Drittparteien bestätigt werden (denen man traut oder nicht)
• Kryptowährungen von Staaten oder Global Playern (wie z.B. Facebooks Libra, derzeit umbenannt in Diem) ° werden kommen

Die Staatsbanken werden alles tun, die Dominanz einer privaten (Krypto-) Währung zu verhindern und dazu haben sie auch im Fall von Facebook mit über 2 Millarden Nutzern noch die Macht. Ihre eigenen Kryptowährungen, wie der eCNY oder besser der digitale Yuan werden eingeführt. Der Grund dafür ist nicht den Zahlungsverkehr zu verbessern, denn dieser funktioniert mit Alipay und WeChat bereits sehr gut. Es geht um Kontrolle, denn mit digitalen Transaktionen sind eine Menge an weiteren Daten verfügbar und anonyme Zahlungsmöglichkeiten werden schwierig werden.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/finanzen/devisen/bitcoin-hat-keinen-wert-und-keine-zukunft-ld.1653625
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7823-20211106-interview-zur-zukunft-von-kryptowaehrungen.htm
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Tags: #Kryptowährungen #Bitcoin #Wert #Kursschwankungen #Blockchain #Kontrolle #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #StableCoins #eYuan #Libra #Diem
Erstellt: 2021-11-06 10:56:03

«Bitcoin hat keinen Wert und keine Zukunft»

Bitcoin und weitere Kryptowährungen sorgen für Schlagzeilen. Aber die meisten hätten keinen inneren Wert und keine Zukunft, so Eswar Prasad. Der Cornell-Professor ist stattdessen begeistert von den innovativen Möglichkeiten der Blockchain, und er...

Impfstoff soll millionenfach vernichtet werden

Bund darf Eigentum nicht verschenken

Die Corona Impfstoff-Hersteller Moderna und Johnson&Johnson wehren sich gegen die Absicht der Bundesregierung überzählige Impfdosen an andere Länder zu spenden. Sie verlangen dafür eine Entschädigungszahlung wegen möglicher entgangener Gewinne in diesen Ländern.

Und, es handelt sich nicht um kleine Mengen, sondern laut Tagesschau will das Bundesgesundheitsministerium 50 Millionen Dosen sogenannter Vektorimpfstoffe von AstraZeneca und Johnson& Johnson weitergeben sowie 50 Millionen Dosen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna.

Versprochen hat Deutschland 100 Millionen Impfdosen zu spenden, doch bisher sind erst 19 Millionen Dosen tatsächlich gespendet worden. Das waren meist Impfstoffe des Herstellers AstraZeneca. Die Sendung Kontraste zitiert einen Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission: "Wir werden demnächst vor einer Situation stehen, in der einige Länder große Mengen an Impfstoff vernichten müssen, der anderswo dringend benötigt wird."

Wieviel Kapitalismus wollen wir uns gefallen lassen?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/vernichtung-impfstoff-103.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7820-20211103-impfstoff-soll-millionenfach-vernichtet-werden.htm
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Warum Deutschland wohl bald Impfstoff vernichten muss

Deutschland verfügt über mehr Corona-Impfstoff als nötig. Im Rahmen der Covax-Initiative will die Bundesregierung Vakzine an ärmere Länder spenden. Doch das Vorhaben droht an den Herstellern zu scheitern. Von U. Sieber.

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert

Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerraub austauschte.

Unerhört! "Die Bundesregierung kann die darüber hinaus zur Beantwortung der Frage erforderlichen Auskünfte nicht erteilen, um andernfalls unmittelbar drohende, schwerwiegende Nachteile für die zwischenstaatliche Verwaltungszusammenarbeit abzuwenden."

Das "darüber hinaus" besteht aus genau 2 Zeilen mit folgendem Inhalt: Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen 2011 und September 2021 79 Mal mit ausländischen Steuerbehörden kommuniziert. Davon waren 45 in anderen EU-Mitgliedstaaten und 34 außerhalb der EU.

Das nennt die Bundesregierung Transparenz! Wir nicht!

Die Bundesfinanzverwaltung begründet ihr Schweigen dann auf mehreren Seiten u.a. damit, dass sie im Zusammenhang mit möglichen betrügerischen Geschäften wie Cum-Ex mit bestimmten Ländern in Kontakt stand, könnte den Interessen der „von dem Informationsaustausch konkret betroffenen Personen“ schaden.

Es hatte zwar niemand nach Einzelfällen gefragt, aber richtig! es sollte den betroffenen Personen auch schaden, dass sie sich um die Zahlung von Milliarden an Steuern herumgemogelt haben! Das ist die Aufgabe eines Finanzamts!

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2021/10/28/cumex-files-2-0-bundesfinanzministerium-verweigert-auskunft-ueber-austausch-mit-anderen-laendern/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7818-20211101-keine-auskunft-zu-cum-ex.htm
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CumEx-Files: Bundesfinanzministerium verweigert Auskunft über Austausch mit anderen Ländern

Wie oft hat sich die Bundesregierung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerraub ausgetauscht? – BMF verweigert Auskunft

31.10.2021 Julian Assange wartet auf Urteil

Assanges Schicksal entscheidet sich demnächst

Nach der mündlichen Verhandlung am letzten Mittwoch und Donnerstag wird das Gericht nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung in Gerichtsverfahren um die Auslieferung von Julian Assange an die USA treffen.

nzz.ch schreibt in einem Artikel mehr über die Argumente der beiden Seiten. Dazu gehören auch die Infos über eine Recherche von "Yahoo News", nach der der US-amerikanische Geheimdienst CIA während der Präsidentschaft Donald Trumps Pläne schmiedete, Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen und umzubringen.

Der Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson zog dazu Vergleiche mit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch das saudische Regime.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/julian-assange-sein-schicksal-haengt-in-der-schwebe-ld.1652428
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27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court

Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt

Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange stattfinden.

Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung von "Staatsgeheimnissen", die in Wirklichkeit Beweise für Kriegsverbrechen der USA sind, u.a. den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video".

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit hat Amnesty International noch einmal für seine Freilassung plädiert (Links s. unten): "Vor der Berufungsanhörung der USA zur Auslieferung von Julian Assange hat Amnesty Australien an Premierminister Scott Morrison und Außenministerin Marise Payne geschrieben und die australische Regierung aufgefordert, alle Anklagen gegen Assange fallen zu lassen."

Free Assange Berlin schreibt zu dem heutigen Verfahren: ... ein Hoffungsschimmer für Julian?

Ian Duncan Burnett, der mächtigste Richter in England und Wales, wird nächste Woche gemeinsam mit Lord Justice Timothy Holroyde an der zweitägigen #Berufungsverhandlung der USA im Auslieferungsfall des WikiLeaks-Herausgebers Julian #Assange am High Court in London teilnehmen, wie ein Sprecher der Royal Courts of Justice mitteilte.

Burnett, bekannt als Baron Burnett of Maldon, war der Richter am High Court, der aus #humanitärenGründen ein Urteil einer unteren Instanz AUFHOB, wonach der britische Aktivist #LauriLove an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden sollte! Burnett entschied im Februar 2018, dass die Auslieferung von Love "aufgrund der körperlichen und geistigen Zustands bedrückend" wäre.

Zu den Mordplänen gegen Julian Assange gibt es einen interessanten Artikel bei den Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=77286

Mehr dazu bei uns - alle Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und von Amnesty https://www.amnesty.org.au/prime-minister-scott-morrison-must-intervene-and-demand-the-us-drop-the-charges-against-julian-assange/
und https://www.amnesty.org/en/latest/news/news-news/2021/10/us-uk-drop-the-charges-stop-the-extradition-and-free-julian-assange-says-amnesty-head/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7812-20211027-julian-assange-2-tage-vor-dem-high-court.htm
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Julian Assange – Mordpläne, Schulterzucken und die Berufungsverhandlung

Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält. Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der...