20.05.2024 Krokodilstränen des Westens

Vorbild "Foreign Agents Registration Act"

Auf Telepolis versucht Philipp Fess die angebliche westliche Empörung gegen das Vorgehen der georgischen Regierung wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzubringen: Das am 14. Mai im georgischen Parlament verabschiedete Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verlangt von NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Akteure" zu registrieren, öffentliche Kommunikation entsprechend zu kennzeichnen und ihre Einkommensquellen offenzulegen.

Am Tag nach der nun erfolgten Verabschiedung dieses umstrittenen Gesetzes gaben die Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse von 15 Ländern sowie des Europäischen Parlaments eine Erklärung ab, die von den USA eingebracht wurde. Darin sprechen sie von "Unterminierung der Demokratie" , einem Rückschritt auf dem Weg in die EU und von einem "russischen Gesetz".

"Rückschritt" heißt im Westen "Transparenz"

Die georgische Regierungspartei Regierungspartei Georgischer Traum beteuert, dass das Gesetz nach dem Modell des Foreign Agents Registration Act (FARA) geschrieben wurde. Den Wortlaut des Gesetzes kann man hier mit FARA vergleichen. FARA ist übrigens keine Erfindung von Trump oder Co, sondern wurde 1938 in den USA eingeführt, um ausländischen Einflüssen auf die amerikanische Politik im Allgemeinen und Propaganda aus Nazi-Deutschland im Besonderen entgegenzuwirken, schreibt Telepolis.

Natürlich wird auch das FARA Gesetz nicht nur als Verbesserung der Transparenz gesehen, sondern von NGOs auch kritisiert wegen seiner Möglichkeiten mit seiner weitreichenden Verfügungsgewalt Aktivisten zu überwachen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Telepolis erwähnt in diesem Zusammenhang den Fall des Vorsitzenden der African People’s Socialist Party, Omali Yeshitela, der am 29. Juli 2022 vom FBI wegen "Verschwörung zur Förderung russischer Interessen in den USA" angeklagt wurde.

Deshalb gehört hier einerseits die Doppelzüngigkeit des Westens aufgedeckt und andererseits müssen wir auf die Gefahren solcher Gesetze im Dienste der jeweiligen Staatsmacht hinweisen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Doppelmoral-Empoerung-ueber-Georgiens-NGO-Gesetz-und-seine-westlichen-Vorbilder-9723643.html
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Tags: #ForeignAgentsRegistrationAct #FARA #USA #ausländischeAgenten #Repression #Georgien #Russland #Moldau #Finanzierung #Transparenz #Einkommensquellen

Chair Cardin Leads Trans-Atlantic Foreign Affairs Committee Chairs in Joint Statement on Georgian Parliament’s Passage of Russian-Style ‘Foreign Agent’ Law | United States Senate Committee on Foreign Relations

WASHINGTON – Today, U.S. Senator Ben Cardin (D-Md.), Chair of the Senate Foreign Relations...

19.05.2024 Menschen sollten ihren Verstand benutzen

Glauben ist Privatsache

... und sollte es auch bleiben - deshalb lehnen wir "Staatsreligionen" grundsätzlich ab - auch in der Ukraine, wenn man dort einfach eine neue (orthodoxe) Religion aufmacht, nur weil das bisherige Oberhaupt in einem generischen Staat wohnt. Genauso sollten Gläubige auch akzeptieren, dass Anders- oder Nichtgläubige eine andere Meinung haben, da insbesondere der Glaube meist von der Erziehung und den eigenen Erfahrungen geprägt wurde.

Deshalb erstaunt uns, dass uns LeserInnen des Artikels vom 17.5. gleich unterstellen, dass wir Christen und Nazis gleichsetzen. Dabei haben wir lediglich auf die durch Rechte aus den USA gesteuerte Kampagne (nicht nur) zur EU-Wahl berichtet, die sich wenig von rechten Kampagnen auf Telegram und TikTok unterscheiden.

Ein starker Gott schützt die "Rechtgläubigen"?

Zumindest für die Rechtsgläubigen war es wichtig, dass in ihren Regimentern stets ein Militärpfarrer mitlief und die ungeheuren Verbrechen des Militärs zu rechtfertigen versuchte. Auch in der Bundeswehr wird diese Praxis weiter geübt. Vielleicht gibt es dort auch inzwischen muslimische Seelsorger, von atheistischen ist uns nicht bekannt.

Letzteres bringt uns wieder auf obigen Satz "von der Erziehung und den eigenen Erfahrungen geprägt" zurück und (ver)führt uns dazu aus der MIZ 4/23 den österreichischen Schriftstellers Karl Kraus.zu zitieren: "Ein Blitzableiter auf einem Kirchturm ist das denkbar stärkste Misstrauensvotum gegen den lieben Gott." Der dortige Artikel stellt in diesen Zusammenhang die Angst vor einem islamistischen Terroranschlag, die zu Weihnachten dazu geführt hat, dass im und vor dem Kölner Dom ein immenses Polizeiaufgebot anzutreffen war.

In der Menschheitsgeschichte war es ein zentraler Punkt für die Entstehung von Religionen, das alle meine(!) Gottheiten mich stets davor beschützen, dass jemand mir Übles antut. Im (meist tödlichen) Wettstreit der Religionen konnte es dann dazu kommen, dass Menschen den zuständigen Gott wechselten, weil sie die Stärke des Anderen höher einschätzten oder durch äußere Umstände (Inquisition) davon überzeugt wurden.

Aber spätestens seit der Aufklärung und der Entwicklung der Wissenschaften dürfte es zumindest in unserer Weltgegend niemanden mehr geben, der sein Schicksal in die Hand einer unsichtbaren Gottheit gibt. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein, wenn man auf die Zunahme an Gläubigen, insbesondere bei evangelikalen Sekten in den USA, Mittel- und Südamerika schaut.

Die MIZ stellt dazu abschließend fest: "Manchmal möchte man sie nehmen und schütteln, bis endlich ihr Verstand richtig funktioniert. Diejenigen, die auf Teufel komm raus an ihrem Gott festhalten, obwohl sie ihm weniger zutrauen als Polizei und Blitzableitern - und noch mehr die Jungsteinzeitler mit den Sprengstoffgürteln."

Und wenn jetzt noch jemand kommt und uns der Schmähung des "gütigen Jesus" beschuldigt, dem empfehlen wir das Kindheitsevangelium nach Thomas im verlinkten Artikel, entstanden vermutlich Ende des 2. Jahrhunderts n. Chr., die von frühen Wundern des "Sohn Gottes" erzählen und ihn überraschend jähzornig und ungerecht zeigen.

Mehr dazu bei Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) 4/23
und https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2024/05/verbotene-evangelien-warum-so-wenig-ueber-jesus-kindheit-bekannt-ist-bibel
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17.05.2024 Dunkle Geldflüsse aus den USA

Versteckt sich im Kreuz ein Hakenkreuz?

Die Unterordnung unter eine "schützende Hand" oder eine allein seelig machende Lehre und das "Verdammen" aller Andersdenkender scheint angesichts der Vielzahl an Krisen das zu sein, was viele suchen. Jedenfalls gibt es keine andere Erklärung, dass ausgerechnet Jugendliche und dann in der Mehrzahl auch noch Männer sich rechten Ansichten anschließen (siehe dazu den Beitrag aus der ARD Mediathek der Panorama Sendung von gestern Abend).

Nun berichtet auch Correctiv über die Geldflüsse (und Ideologieflüsse) der religiösen Rechten aus den USA nach Europa und deren zunehmenden Einfluss. Das ist eine bedrohliche Entwicklung, die wir in Richtung Mittel- und Südamerika bereits seit einigen Jahrzehnten sehen und die z.B. in Brasilien großen Einfluss auf den Sieg Bolsonaros hatte.

Rechte Einflüsse auf die EU-Wahl

Correctiv untersucht nun die Umtriebe der „Alliance Defending Freedom“ (ADF), eine Art Mischung aus fundamental-christlicher Lobbytruppe und hoch aggressiver Anwaltsfirma. Für diesen Kulturkampf von rechts auch in Europa steht ihr ein sprunghaft steigendes Budget zur Verfügung. 2021 waren das für Europa rund 5,2 Millionen Dollar, doppelt so viel wie 2018.

Im Vorfeld der EU-Wahlen muss man sich fragen, inwieweit sich Europas Demokratien mit diesen dunklen Geldern beeinflussen lassen. Die ADF veranstaltet Konferenzen zu den Themen „Menschenwürde“, „Menschenrechten“ und „Religionsfreiheit“ aber auch zum angeblichen Handel mit „Organen“ von Föten. Mit dem Einsatz für „Religionsfreiheit“ ist es aber nicht weit her, denn es geht stets um die Freiheit der Evangelikalen (Sekten).

Und mit der „Menschenwürde“ und den „Menschenrechten“ haben sie nichts mehr am Hut, wenn es um Andersdenkende oder -glaubende oder gar LBTQ-Menschen handelt. Bei diesen befürworten sie Geschlechtsangleichung und wollen sie zu einer Sterilisierung zwingen. Auch "Frauenrechte" gehören bei ihnen nicht zu den „Menschenrechten“.

Letzteres würde die Erkenntnisse der Panorama Sendung von gestern Abend bestätigen, dass (junge) Frauen für diese rechten Vorstellungen weniger Verständnis zeigen. Verglichen mit dem Wahlverhalten in den 50-iger Jahren ein kleiner Fortschritt, als den Frauen vormittags bei der Messe gesagt wurde, wo sie bei der CDU/CSU anschließend ihr Kreuz zu machen hätten ...

Von Georgien lernen? Brauchen wir auch in der EU ein "Ausländisches Agenten Gesetz", das sichtbar macht, welche Gruppen ihr Geld aus dem Ausland bekommen, um hier ihre Politik zu verbreiten?

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/
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Glaube und Geld: Wie die religiöse Rechte aus den USA Europa finanziell unterwandert

Die "Alliance Defending Freedom" kämpft gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte in den USA. Mit viel Geld treibt sie ihre Agenda auch in Europa voran.

16.05.2024 Versuch Whistleblower mundtot zu machen

Erstes Urteil zu australischen Kriegsverbrechen in Afghanistan

• If exposing crime, is treated like a crime, then we are governed by criminals. - Wenn das Aufdecken von Verbrechen, wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert. (Edward Snowden)

Der Militäranwalt und Whistleblower David McBride wurde am Dienstag in Canberra zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Verbrechen daran ist nur, dass Mc Bride in seiner Zeit beim Militär keine Kriegsverbrechen begangen hat, sondern maßgeblich an ihrer Aufdeckung beteiligt war.

An zwei der insgesamt vier Mal seit 1838, in denen die britische Krone und damit auch Australien gegen Afghanistan in den Krieg gezogen war, nämlich 2011 und 2013 war auch der Militäranwalt McBride in Afghanistan "tätig". Danach, 2015, wandte sich McBride an die Medien und begründete dies 2021 so: "Afghanische Zivilisten werden ermordet, und die australische Militärführung schaut zumindest in die andere Richtung und genehmigt dieses Verhalten im schlimmsten Fall stillschweigend."

Daraufhin wurde er angeklagt, Regierungsdokumente gestohlen und an Journalisten weitergegeben zu haben, die vertuschte Morde an unbewaffneten Zivilisten durch australische Soldaten in Afghanistan enthüllten. So wurden neben unbewaffneten jungen Männern Waffen gelegt, um ihre Erschießung nachträglich zu rechtfertigen. Auch gab es unter den Soldaten eine "Kriegerkultur", die im Sammeln von Körperteilen der "Gegner" gipfelte. Nach einer vierjährigen Untersuchung der Regierung konnten 23 mögliche Kriegsverbrechen, darunter die Ermordung von 39 Afghanen nachgewiesen werden. Bisher liefen die Verfahren zu diesen Kriegsverbrechen ohne eine Bestrafung.

Trotzdem nannte Richter David Mossop in seinem Urteil "die mangelnde Reue" des Angeklagten Anwalts und dass die Dokumente als "geheim" eingestuft waren als Grund, der "eine allgemeine Abschreckung erforderlich mache, um weitere Enthüllungen dieser Art zu verhindern".

So viel zur "wertebasierten Ordnung" des Westens ...

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/475368.kriegsverbrechen-gerechtigkeit-down-under.html
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Kriegsverbrechen: Gerechtigkeit Down Under

Zivilisten in Afghanistan ermordet: Australischer Whistleblower für Enthüllung verurteilt. Prozess gegen Soldaten wegen Kriegsverbrechen vertagt • Foto: Mick Tsikas/AAP Image via AP/dpa

15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan!

Keine Waffenlieferungen an Niemand!

... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns:

Der anhaltende Konflikt im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Milizen "Rapid Support Forces" hat landesweit bisher mehr als 14.600 Tote gefordert. Zudem wurden fast 11 Millionen Menschen vertrieben. Fast zwei Millionen von ihnen haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Unterzeichne unsere Petition an die Vereinten Nationen und fordere, dass keine Waffen mehr in den Sudan geliefert werden, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird.

Während über die Konflikte in der Ukraine und Israel/Palästina täglich berichtet wird, fühlen sich die Menschen im Sudan inmitten der sich immer weiter ausbreitenden Gewalt im Lande vergessen. Unterdessen verursachen die Konfliktparteien Tod und Zerstörung in ungeahntem Ausmaß. In den seit einem Jahr andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen werden die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht von allen Konfliktparteien missachtet.

Menschen werden in ihrem Zuhause oder bei der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser oder Medikamenten getötet. Sie geraten auf der Flucht ins Kreuzfeuer oder werden bei gezielten Angriffen erschossen. Zahlreiche Frauen und Mädchen, manche erst zwölf Jahre alt, sind von Angehörigen beider Konfliktparteien vergewaltigt und anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt worden.

Die Menschen sind nirgendwo sicher. Mit jeder Minute, die vergeht, werden zahllose Leben zerstört. Wir müssen jetzt handeln und den UN-Sicherheitsrat auffordern, das bestehende Waffenembargo auf das gesamte Land und nicht nur auf die Region Darfur auszudehnen. Die Vereinten Nationen müssen dafür sorgen, dass das Embargo vollständig umgesetzt wird. Dies soll die Waffenlieferungen unterbrechen und dazu beitragen, das Leid der Zivilbevölkerung zu verringern.

Unterschreibt die Petition!

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/petition/sudan-waffenembargo-gegen-alle-konfliktparteien/
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11.05.2024 Ermittlungen gegen Datenschutz-NGO

Kein Dank für Hacker

In Österreich wurde 2 Jahre gegen die Datenschutz -NGO epicenter.works ermittelt, nachdem diese eine Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystems aufgedeckt hatten. Vor der Veröffentlichung der Lücke hatten sie nach den Prinzipien des responsible disclosure dem Gesundheitsministerium das Problem mitgeteilt, damit die es rechtzeitig schließen konnten.

Die Lücke erlaubte den Zugriff auf die Schnittstelle zum Epidemiologischen Meldesystem (EMS) durch nicht-personalisierte Zertifikate. Damit hätten Corona Daten in Österreich in falsche Hände gelangen können.

Eine Woche nach der Veröffentlichung der Lücke in der Presse stellten nach Angabe von epicenter.works zwei hochrangige Beamte aus dem Gesundheitsministerium Anzeige wegen § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem) und ermächtigten so die Strafverfolgung gegen die NGO im Namen des damaligen Ministers, schreibt Netzpolitik.org.

Erst jetzt sind die Ermittlungen nach 2 Jahren eingestellt worden. Datenschützer fordern seit Jahren eine Änderung der entsprechenden Gesetze.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/oesterreich-ermittlungen-gegen-buergerrechtsorganisation-wegen-angeblichen-hackings
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9/11 - interview - Ruppert/Langemann

#Wissenschaft #Politik #Gesellschaft #SocialEngineering #Transparenz #Objektivität #Skeptizismus #Politik #Rhetorik #Ideologie

‘9/11: The Beginning of the End of Science’ — Professor Maximilian Ruppert’s full interview - International Center for 9/11 Justice

In the newly released part of the interview, Ruppert speaks about why he remained silent for so long and about what he calls “the beginning of the end of science” that occurred on September 11, 2001.

06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Geheim. Geheimer. Frontex.

Auch wenn FRONTEX inzwischen mehr als 20 Jahre existiert, weiterhin bewegt sich die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.

Gericht der Europäischen Union entschied: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Mittwoch vor einer Woche fiel das Urteil in unserem Verfahren gegen Frontex: Die Grenzschutzagentur hat zu Unrecht über 100 Fotos eines illegalen Pullbacks vom Juli 2021 geheim gehalten. Dieses Bildmaterial könnte ein entscheidender Beweis für die Beteiligung von Frontex an einer Menschenrechtsverletzung sein.

Gemeinsam mit FragDenStaat fordern wir seit April 2022 die Freigabe von 73 Dokumenten, die Frontex von diesem 30. Juli zurückhält. Videos, Bilder und Berichte, die notwendig wären, um echte Transparenz zu schaffen. Informationen, die unabdingbar sind, um die europäische Agentur, die mitverantwortlich für Pullbacks im Mittelmeer ist, zur Rechenschaft zu ziehen.

Was zeigen diese Fotos?

Am 30. Juli 2021 führte die sogenannte libysche Küstenwache einen illegalen Pullback in internationalen Gewässern durch. Eine Frontex-Drohne umkreiste die Stelle im Mittelmeer mehrmals. Obwohl die Sea-Watch 3 als auch unser Seabird Flugzeug vor Ort waren, wurden uns keine Koordinaten des Seenotfalls mitgeteilt. Wir konnten keine Rettung einleiten. Ermittlungen von Human Rights Watch und Border Forensics kommen später zu dem Schluss, dass Frontex höchstwahrscheinlich die sogenannte libysche Küstenwache informiert hat – und nicht uns. Am Ende wurde das Boot mit 20 Menschen illegal nach Libyen zurück verschleppt.

Unsere Forderung der Freigabe der Dokumente wurde durch das Urteil weitgehend abgelehnt. Lediglich bei etwa 100 Fotos merkte das Gericht an, dass die Geheimhaltung dieser Fotografien nicht gerechtfertigt sei. Ansonsten übernahm das Gericht die fadenscheinige Argumentation von Frontex – und stärkt ihnen damit ultimativ den Rücken. Doch noch haben wir selbst diese Fotos nicht erhalten. Warum?

Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass Frontex in einem nahezu rechtsfreiem Raum operiert. Unsere Klage berief sich auf 1 Tag im Mittelmeer, allein das Verfahren bis jetzt dauerte 2 (!) Jahre. Für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer werden Frontex, die sogenannte libysche Küstenwache und die dahinter stehenden verantwortlichen EU Institutionen somit nicht zur Rechenschaft gezogen. Nicht in diesem Fall, nicht in weiteren Fällen. Wir halten Frontex für nicht reformierbar und fordern die Auflösung der Agentur!

Zivile Seenotrettung statt maritime Aufrüstung!

Das europäische Gericht setzt den Trend fort: Frontex wird für seine Machenschaften an den europäischen Außengrenzen nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie müssen sich nicht transparent verhalten. Sie sind weiterhin mitverantwortlich für Pullbacks mit der sogenannten libyschen Küstenwache als Handlanger. Und werden weiterhin durch EU-Gelder finanziert. Bis 2027 lässt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten. Ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm würde nur einen Bruchteil davon kosten.

Mehr dazu bei https://sea-watch.org/
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05.05.2024 Dreißig Jahre Videoüberwachung

Jetzt beobachten mit automatischer Gesichtserkennung

Die sächsische Polizei tut es und auch die Berliner sollen PerlS, das Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion, bereits genutzt haben. Manchmal tun sie es so offensichtlich, wie auf dem Bild in dem verlinkten Artikel, dass man vermuten könnte, demnächst müssten auch Fußgänger Mautgebühren zahlen und in anderen Fällen sind die Kameras nicht so schnell zu erkennen.

• Ergebnis 1: Jede/r soll wissen, dass die Erkennung technisch funktioniert und dass sie angewendet wird. Das erzeugt Angst und Unterordnung.

• Ergebnis 2: Niemand soll sicher sein, dass man im aktuellen Augenblick nicht auch gerade beobachtet und anschließend zur Rechenschaft gezogen wird. Das ist 1984.

Funktionsweise unterliegt der Geheimhaltung

Man kann es nicht glauben oder man kann nicht mehr an den transparentem demokratischen Rechtsstaat glauben. Ein Polizeisprecher sagt auf Nachfrage des nd: Details zur Funktionsweise unterliegen in Sachsen gemäß einer Polizeidienstvorschrift der Geheimhaltung.

Und was sagt die Justiz? Die, das ist hier die Berliner Staatsanwaltschaft, stellt in einer ersten "Meinung" fest, dass die rechtliche Grundlage für den Einsatz der biometrischen Überwachung der Paragraf 98a der Strafprozessordnung ist. Er erlaubt eine Rasterfahndung bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung, wenn andere Methoden "erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich schwerer durchführbar" wären.

So können nach diesem Paragrafen alle von der Technik erfassten Personen "mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden". 30 Jahre nach den ersten Einsätzen von Kameras auf öffentlichen Plätzen geht es längst nicht mehr um das "ob", sondern im Effektivität. Vor 30 Jahren war das auch Sachsen, denn wie netzpolitik.org schreibt: Leipzig war die erste deutsche Stadt, in der seit dem Jahr 1996 ein öffentlicher Platz am Bahnhof rund um die Uhr mit Kameras beobachtet wird.

Etwas Licht ins Dunkel des Systems konnte nun durch den Einsatz in Berlin von dem innenpolitischen Sprecher der Linken, Niklas Schrader erreicht werden. Netzpolitik.org schreibt: Bei den wesentlichen technischen Komponenten beziehungsweise Details handelt es sich um ein System hochauflösender Kameras, die qualitativ sehr gute Bilder auch bei Dunkelheit und unter schlechten Witterungsbedingungen erstellen können. ... Bei den Observationen mit Videokameras geraten sämtliche Personen im Umkreis ins polizeiliche Raster. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht darin "keine flächendeckende Überwachung".

Eine richterliche Überprüfung solcher Behauptungen ist dringend angesagt ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungstechnik-polizei-observiert-mit-gesichtserkennung/
und bei uns https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.html
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Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung

Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt.

04.05.2024 Hauptrisiken einer bargeldlosen Gesellschaft

9 Major Risks of a Cashless Society

Gerade zu Corona-Zeiten kam zu dem Argument "Kartenzahlung ist doch viel einfacher" noch das "Klinische" dazu: "Geld ist schmutzig - Kartenzahlung schützt!". Das Gegenteil ist der Fall, wie in dem verlinkten Artikel lesen kann: In A Cashless Society, Theft Will Occur On Line And In Far Larger Amounts Than Cash Heists! - In einer bargeldlosen Gesellschaft werden Diebstähle online stattfinden, und zwar in weitaus größerem Umfang als bei Bargeldüberfällen!

Das könnten die Kriminalstatistiken auch für Deutschland bestätigen, wenn man diesen Aspekt wirklich untersuchen würde. Im folgenden wollen wir nur die 9 Aspekte aus dem (leicht verschwörungstheoretisch angehauchten) Artikel aufzählen. Wahrscheinlich würden uns als Datenschützer weitere Gründe einfallen, die unser Leben ohne ein physisches Tauschmittel unbequemer oder sogar gefährlicher machen würden.

If money is easy to spend, it is also easy to take

Welche Gründe sprechen gegen eine totale Abschaffung des Bargelds oder eines anderen physischen Tauschmittels?

• Gefahr der Beschlagnahme - ist dann nur einen Anweisung an ein Computersystem: digitales Geld wird als Teil eines "genehmigten Plans" beschlagnahmt,
• Risiko des Diebstahls (auch Identitätsdiebstahl) - während man sich gegen eine physische Attacke möglicherweise wehren kann, ist digitales Geld einfach weg,
• Kriminalität wird einfacher - weil die technischen Hintergründe undurchschaubarer werden, erst recht, wenn "der Staat" kriminell wird
• Risiko des Systemausfalls - es gibt keine 100%-ige Sicherheit und die bei ePA und anderen Systemen anvisierte Zentralisierung birgt zusätzliche Gefahren,
• Ausschluss aus dem System - gegen die einfache (technische) Anweisung aus dem System ausgeschlossen zu werden, gibt es keine Möglichkeit sich zu wehren,
• Verlust der Freiheit - Hacker und Regierungsbehörden, beide wissen alles über uns, wir haben praktisch keine Möglichkeit mehr etwas "für uns zu behalten",
• Verlust der Eigentumsrechte - das private Eigentum mag der Hort vieler Ungerechtigkeiten im Kapitalismus sein, wenn man jedoch keine Kontrolle hat, das "eigene" Geld auszugeben, wann und wie man es möchte, so besitzt man es nicht wirklich,
• Verlust der Privatsphäre - jede Transaktion wird zusammen mit unseren persönlichen Daten registriert,
• Verlust des Verständnisses und der Verantwortung - das greifbare Gefühl von wirtschaftlichem Wert geht verloren, wenn man sich nicht mehr als handelnder Marktteilnehmer sehen kann, vielleicht ist das auch nur eine steinzeitliche Vorstellung, dass das Tauschen immer eine taktile Handlung bedingen muss.

Trotzdem ist gerade der letzte Punkt ein wichtiger. Denn wer schaut sich zum Monatsende wirklich noch jede einzelne Zahlung auf dem Kontoauszug an. Ist nicht auch der Kommunikationsprozess des Bezahlens wichtig, auch wenn man ihn nicht nach morgenländischer Sitte in einem längeren Handeln auslebt? Die Vorstellung des Sparens und die Verantwortung für de eigene Kauflust im Hinblick auf die weltweit vorhandenen Ressourcen sind zwei weitere Aspekte, die beim digitalen Einkauf auf der Strecke bleiben.

Auch wenn wir diesen letzten Punkt im Hinblick auf unser Mensch-Sein hervorheben, so sind die anderen Gefahren allesamt real - und wurden von uns in vielen Hundert Artikeln über Datenpannen und -skandale thematisiert.

Mehr dazu bei https://madgewaggy.blogspot.com/2024/04/9-major-risks-of-cashless-society-in.html
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03.05.2024 Freiheit für Julian Assange!

InternationalerTag der Pressefreiheit

Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der britische High Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA bestätigen.

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft für seine journalistische Arbeit, in der er zahlreiche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Jemen aufgedeckt hat.

Gerade zum heutigen Tag der Pressefreiheit kamen auch gestern wieder BerlinerInnen am Brandenburger Tor vor der US Botschaft zusammen. Auch Aktion Freiheit statt Angst war mit vielen Flyern dabei. Alle waren gekommen, um seine sofortige Freilassung zu fordern und festzustellen:

"Wir sind alle Julian Assange," denn mit seiner Inhaftierung wird weltweit Druck auf uns alle erzeugt. Die freie Berichterstattung und die Meinungsfreiheit sind dadurch eingeschränkt, denn Jede/r muss sich überlegen, welche möglichen Konsequenzen drohen könnten, wenn man eine Aussage trifft, die dem selbsternannten Hegemon in Washington missfällt.

Auch heute, am Tag der Pressefreiheit selbst wird es, wie jeden Freitag, von 13-18 Uhr wieder eine Mahnwache mit Streetaction und Infostand geben. Nächste Donnerstags-Mahnwache wieder am 16.5., diesmal wegen Sperrungen am Brandenburger Tor vor der Britischen Botschaft, Unter den Linden / Wilhelmstraße.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ao
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Tags: #Mahnwache #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #Journalismus

02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest

Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai

Obwohl es bereits zum letzten 1. Mai auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen BerlinerInnen anderer Meinung als der damals neugewählte CDU-SPD Senat und waren am 1. Mai 2023 auf dem Mariannenplatz.

Auch 2024 hat wenig geändert, auch aktuell heißt es auf berlin.de, kein MyFest in Berlin-Kreuzberg stattfindet. Auch diesmal waren Zehntausende gekommen, um den Senat eines besseren zu belehren.

Auch in diesem Jahr mussten die Linke als Partei die Organisation übernehmen und gegen die Beharrungskräfte des Grünflächenamts ankämpfen, um die Genehmigung für das Fest zu bekommen. Danke dafür! Auch "Die Partei" von Martin Sonneborn nutzte den freien Platz für ihren Wahlkampf zur EU-Wahl.

Aktion Freiheit statt Angst war mit einem Infostand dabei und wir konnten viele Flyer verteilen und interessante Gespräche führen. Auch an unserem Nachbarstand konnte "berlin4assange" - Streetaction wurden viele Menschen über die Behandlung des mutigen Journalisten und Whistleblowers Julian Assange aufgeklärt, der seit mehr als 14 Jahren seiner Freiheit beraubt ist, nur weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.

Hier einige weitere Bilder vom Tage:
Unser Infostand
Die Linksjugend solid
VVN-BdA
Auch die Linke hat die EU-Wahl im Blick
187:2 Länder der Welt haben in der UNO für die Aufhebung der Sanktionen gegen Cuba gestimmt
"Deutsche Wohnen enteignen" ist bei steigenden Mieten weiter ein Thema.

Mehr zu den Maifesten der letzten Jahre bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Maifest&sel=meta
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Tags: #Myfest #Berlin #Kreuzberg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Verschlüsselung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Cuba

20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen. Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...

Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".

Kontensperrung und Verfolgung

Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.

Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.

Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".

Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html
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Tags: #Israel #Palästina #Kongress #MERA25 #Zensur #YanisVaroufakis #Transparenz #Informationsfreiheit #Kontosperre #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte

19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft

"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig"

Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März entschieden. Als Grund für seine Feststellung hatte er angegeben, dass das CLOUD-Gesetz der USA US-Konzerne verpflichtet, den Geheimdiensten auf Verlangen alle Daten auf ihren Servern zugänglich zu machen, auch wenn diese auf Servern in Europa sind.

Der hessische Datenschutzbeauftragte hatte aus diesem Grund auch das Microsoft Office 365 Paket für die Schulen in seinem Bundesland verboten. Auch Schleswig-Holstein zieht nun endlich Konsequenzen. Das dortige schwarz-grüne Kabinett hat laut Kieler Nachrichten beschlossen, die Lizenzen für Microsoft-Standardanwendungen wie Word im Herbst 2025 auslaufen zu lassen und alle Bediensteten zur Nutzung freier Linux-Alternativen wie Libre Office zu verpflichten.

Leider ist der Herbst 2025 noch weit entfernt und aus München kennen wir das Hin und Her zwischen Microsoft Windows und Linux zum Schaden der Nutzer aus mehreren Akten (Balmer und Gates in München , Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows , Rot-Grün für Offene Software in München ).

Warum kann die EU, die schon vor Jahren festgelegt hat, dass das Open Document Format (ODF) das einheitliche Austauschformat in Europa ist, nicht endlich gegen Software-Konzerne vorgehen, die dieses Format aus unternehmerischen Gründen nicht unterstützen wollen? Uns ist natürlich klar, dass selbst ein Umschwenken in der Frage der Datenformate den "Datenabfluss in Drittländer", wie zu den US Geheimdiensten nicht verhindern würde ...

Mehr dazu bei https://norberthaering.de/new/schleswig-holstein-microsoft/
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Tags: #Linux #CDU #Grüne #Schleswig-Holstein #Hessen #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Netzneutralität #OpenSource #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Microsoft #Windows #ODF #EU #DSB

EU-Datenschutzbeauftragter: EU-Kommission hat Microsoft 365 rechtswidrig genutzt

Die EU-Kommission hat beim Einsatz von Microsofts Cloud-Office-Paket den Schutz von Daten, die in Drittstaaten gehen, laut dem Kontrolleur nicht sichergestellt.

18.04.2024 KI in der Kriegsführung

KI fehlt in der Genfer Konvention

Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im militärischen Bereich dort überhaupt nicht erwähnt.

Cathy Mulligan weist jedoch bei Netzpolitik.org in einem Gastbeitrag auf folgendes hin: Automatisierte Entscheidungsfindung oder automatisierte Waffen automatisieren nicht nur den Krieg an sich, sondern sie können auch die Rollen der Bürger:innen innerhalb der Genfer Konventionen verändern und verschieben.

"Kriegsführung mit der Geschwindigkeit von Computern, nicht mit der Geschwindigkeit von Menschen"

... sagt Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google und nebenbei als Vorsitzender des Advisory Committee for the Department of Defense und der National Security Commission on Artificial Intelligence tätig. Ihm ist es mit Blick auf das (militärische) Verhältnis zwischen den Inkas und den spanischen Konquistadores wichtig, einen vergleichbaren "Qualitätsunterschied" herzustellen, so dass die USA zu einer vollautomatischen Kriegsführung fähig sind.

SDI nach 40 Jahren realistisch

US Präsident Reagans Star Wars Pläne aus den 80-iger Jahren sind heute möglich, denn KI kann die Flugbahnen ballistischer Raketen im Voraus berechnen, um sie dann präventiv abzufangen oder umzulenken. In den Projekten Maven der USA und gemeinsamen Projekten wie AUKUS von Australien, den USA und Großbritannien wird seit einigen Jahren aktiv an der Entwicklung automatisierter robotischer Waffensysteme gearbeitet. Natürlich wird gleichzeitig an neuen Waffen, wie Hyperschallraketen gearbeitet, die wiederum diese Systeme austricksen sollen.

Dieser Wettlauf ist nicht neu, jedoch ergibt sich eine neue Betrachtung bei einem Blick in die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle, die den Kern des humanitären Völkerrechts bilden: "… eine Person, die sich direkt an den Feindseligkeiten beteiligt, wird als rechtmäßiges Ziel betrachtet." (Dabei wollen wir nicht die Leo-II-Diskussion vom vergangenen Jahr oder die Zielkoordinaten für Taurus aufleben lassen ...)

Entscheidender mit Blick auf die KI wird dann sein, wo liegen die (verteilten) KI Datenbanken und wer betreut diese. Nach obiger Defintion sind eventuell alle diese "Zivilisten" ein rechtmäßiges Ziel für den Gegner. Oft kommt es in kriegerischen Auseinandersetzungen neuerdings auch zu Cyberangriffen. Dazu werden regelmäßig auch Computer von Zivilisten genutzt, die diese entweder für über KI koordinierte Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DDoS) zur Verfügung gestellt haben oder diese wurden durch Computerviren für diese Aktivitäten gehackt und genutzt.

Allein das Herumtragen eines Smartphones kann bereits durch die Bewegungsprofile "militärische Informationen" über Staus oder Fluchtbewegungen liefern und damit zu einem (eventuell bedeutenden) Dateninput für den Kriegsverlauf werden.

Human-in-the-Loop

Zurück zu dem Satz von Eric Schmidt, dieser macht den Unterschied zwischen KI-Kriegsführung und der Drohung mit Atombomben deutlich. Während ein interkontinentaler Atomraketenangriff noch eine Reaktionszeit von 20 Minuten lässt, kann die KI in Sekundenbruchteilen "entscheiden". Deshalb müssen, wie Cathy Muligan sagt, geschulte Entscheider an bestimmten Stellen in die KI-Prozesse einbezogen [werden], um sicherzustellen, dass ein Mensch die Entscheidungen trifft und nicht die Algorithmen selbst. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass menschliche Ethik und Moral in die Entscheidungsprozesse einfließen und somit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet ist.

Wie auch Frau Mulligan, sehen wir darin jedoch keine Lösung, denn diese geschulten Entscheider werden je nach ihrer Entscheidung und nach Ausgang des Konflikts von der einen oder andern Seite als Kriegsverbrecher an die Wand gestellt. Kein Mensch kann den auf ihn einstürmenden Wust an Daten im richtigen Augenblick sinnvoll bewerten. Eine Lösung kann nur in einer Rückkehr zu nachprüfbaren Abrüstungsvereinbarungen im Rahmen der UNO liegen und nie in Kriegen oder angeblich überlegener Kriegstechnik.

Das wollte schon Tucholsky mit seinen Worten "Soldaten sind Mörder" ausdrücken - KI-Unterstützung macht das Morden nicht besser - und damit bleibt uns allen nur eine Konsequenz bleibt: Nie wieder Krieg!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/kuenstliche-intelligenz-automatisierte-kriegsfuehrung-und-die-genfer-konvention/
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netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

16.04.2024 Die Stimmen der Frauen

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen

Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern künftig Bürgermeisterinnen regieren werden. So viele Bürgermeisterinnen gab es im Land noch nie - vorher waren es nur 4 - das ist ein Anfang. Einige von ihnen haben sich sogar in konservativen Hochburgen durchgesetzt.

Am beeindruckendsten ist der Erfolg von Gülistan Sönük. Sie erhielt in der Stadt Batman 64,52 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als irgendein männlicher Kandidat. Dieses Ergebnis errang sie für die prokurdische Dem-Partei und gegen den ehemaligen Bürgermeister der Hisbollah.

Für die türkischen Frauen ist das ein Erfolg nachdem die Rechte von Frauen in der Türkei zunehmend beschnitten wurden. Präsident Erdoğan war im letzten Jahr aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgestiegen. 2023 kam es nahezu jeden Tag zu einem Femizid. Gerade deshalb ist die Frauenbewegung in der Türkei stark und es sind oft Frauen, die die Proteste organisieren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/gute-nachrichten-erfolgreiche-frauen-in-der-tuerkei-einfach-mathe-lernen-gute-laune-aus-japan-a-5f9be2c7-521f-42a1-afa5-28019956e557
und die Porträts der neuen Bürgermeisterinnen https://www.spiegel.de/ausland/frauen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-tuerkei-so-viele-buergermeisterinnen-wie-nie-a-52d27023-f61d-4331-8275-bfd9fa7b34fb (€)
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14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte

FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten bearbeitet werden müssen.

Nun ist es mit diesem Fortschritt in der Informationsfreiheit vorbei und FragDenStaat schreibt uns: Am 21. März entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren zwischen dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit und dem Bundesinnenministerium, dass anonyme Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Und sie können dann ihre Antworten vornehmlich per Post senden, auch wenn man ausdrücklich um digitalen Schriftverkehr bittet.

FragDenStaat wurde an dem Verfahren nicht beteiligt. Damit legt das Bundesverwaltungsgericht die Axt ans IFG – und an FragDenStaat! Dieses Urteil hat entscheidende Folgen für FragDenStaat:

Es schreckt Menschen ab, ihr Informationsrecht wahrzunehmen: 13 Jahre lang war es möglich, über FragDenStaat anonym Anfragen an Behörden zu stellen. Jede*r konnte grundsätzlich die E-Mail-Kommunikation über unsere Plattform erledigen, ohne dass der angegebene Name überprüft werden musste. Wenn nun eine Postadresse verlangt wird, werden wohl viele ihre Anträge zurückziehen – vor allem marginalisierte Gruppen.

Es führt zu weniger Informationen für die Allgemeinheit: FragDenStaat.de ist als Wissensarchiv für alle Menschen an den Start gegangen. Antworten auf Anfragen sollen veröffentlicht werden, damit alle die Information nutzen können. Den Behörden spart das Arbeit, wenn nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten eintrudeln. Wenn Antworten zukünftig nur noch per Post verschickt werden, können sie nicht mehr einfach mit einem Klick für alle zugänglich gemacht werden. Die Idee von FragDenStaat wird mit Füßen getreten.

Letztlich stritten sich die beiden Behörden also wesentlich um den Umgang mit Anfragen über FragDenStaat – aber ohne unsere Beteiligung. Das Innenministerium bekämpft seit vielen Jahren unsere Plattform und weigert sich, darüber zu antworten. Der Bundesbeauftragte wollte währenddessen durchsetzen, dass Behörden weniger Daten von Antragsteller*innen erheben. Unsere Bemühungen, an dem Verfahren beteiligt zu werden, damit die Funktionsweise der Plattform richtig dargestellt wird, wurden auf perfide Art abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den letzten Jahren das IFG immer weiter geschwächt – etwa durch Urteile, mit denen horrende Gebühren zugelassen wurden oder mit der Entscheidung, dass digitale Informationen wie SMS nicht herausgegeben werden müssen. Es wird Zeit, dass dieses geschwächte IFG durch ein starkes Transparenzgesetz ersetzt wird. Seit Jahren verspricht die Ampel-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf, dieses Jahr soll er wohl endlich kommen. Mit unserem Bündnis fordern wir: Anträge auf Informationen müssen auch ohne Postadresse möglich sein!

Zugleich arbeiten wir aktuell mit Hochdruck daran, es unseren Nutzer*innen einfacher zu machen, Post von Behörden bei ihren Anfragen hochzuladen. Denn Antworten sollten weiterhin digital für alle zugänglich sein – auch wenn das bedeutet, dass wir alle gemeinsam diese Aufgabe erst einmal übernehmen müssen.

FragDenStaat fordert: Bleibt mit uns dran!

Sobald das ausführliche Gerichtsurteil öffentlich ist, werden wir unsere nächsten Schritte angehen. Fest steht: Wir möchten sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt. Dazu werden wir unsere Plattform erweitern und, wo nötig, klagen.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/
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Tags: #Bundesverwaltungsgericht #Urteil #Klage #FragDenStaat #Zensur #Transparenz #IFG #Informationsfreiheit #Anonymisierung #pseudonym #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Anfragen #Gebühren

FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit

Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day

Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.

Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.

Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.

Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."

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Freiheitsfonds

Niemand sollte für Fahren ohne Fahrschein hinter Gitter! Der Freiheitsfonds hat bereits mehr als 800 Gefangene freigekauft.

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle

In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben. Ein abgemilderter Entwurf vor Weihnachten wurde von den Überwachungsbefürwortern als wirkungslos abgelehnt. "Wirkungslos" heißt bei denen, dass sie nicht in verschlüsselte Kommunikation schauen dürfen. Dabei sollte sichere und unbeobachtete Verschlüsselung nicht nur für jede/n Einzelne/n wichtig sein, sondern auch für den Geschäftsverkehr von Unternehmen und Banken.

Nun ist ein aktueller Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle durchgesickert, der das Ende für verschlüsseltes Chatten bedeuten würde. Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piraten, schrieb dazu am Dienstag auf seinem Blog:

"Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung." ...

"Die [geplante] Beschränkung der Chatkontrolle auf ‚Hochrisikodienste‘ ist bedeutungslos, weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird und insofern ein hohes Missbrauchsrisiko aufweist. Für die Einstufung der großen Dienste wäre Irland zuständig – mit der stärkste Befürworter der Chatkontrolle. Ohnehin ist der genutzte Dienst keine Rechtfertigung durch die Durchleuchtung völlig unbescholtener Bürger."

Der geplante Entwurf wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in der EU, die sich gegen anlasslose Überwachung wenden. Um gleich zwei Fragezeichen auszuräumem: Natürlich hat die generelle Überwachung unser aller Kommunikation nichts mehr mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch zu tun und außerdem sind die oben aufgeführten "Unternehmen und Banken" fein raus, da der Gesetzentwurf nur sogenannte "Hochrisikodienste" überwachen will, die beliebig benannt werden können.

Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/04/05/aktuelle-eu-plaene-zur-massenueberwachung-durchgesickert/
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Gesetze sind schon wichtig für Normalsterbliche aber für die Mächtigen eher so Richtlinien 🤔

siehe: https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/

#Berlin hat aufgehört, Betroffene über #Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das #Transparenz - System funktioniert, aber die #Regierung will es politisch nicht.

#justiz #überwachung #polizei #politik #skandal #problem #demokrtaie

Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System...