Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ (veröffentlicht am 7. Februar 2022)

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

https://nie-wieder-krieg.org/

#irak #iran #NATO #Osterweiterung #Putsch #Ukraine #Putsch #Militaer, #Bundeswehr, #Aufruestung, #Waffenexporte, #Drohnen, #Frieden, #Krieg, #Friedenserziehung, #Menschenrechte, #Zivilklauseln, #NATO, #USA, #Kriegsluegen, #Grundrechte, #Menschenrechte, #Abrüsten, #Aufrüsten #Ostermarsch #Atomkraft #Atomwaffen #AbgereichertesUran #protest #musik #FirstWorldProblem #Mangel #Wohlstand #Gedanken #Probleme #Welt #Politik #Gesellschaft #Danke #positiv #Überfluss #making #peace #earth #nature #life #earth #land #future #resources #terra #viva #humanity #syria #refugees #solidarity #Militärisch-industrielle-Komplex #Weltfrieden #iran #Saudi-Arabien #Rüstungsexporte #war

Die Situation an den EU-Grenzen

Ein ernstes Grundrechtsproblem

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. In der aktuellen Stellungnahme geht es um die Situation an den EU-Grenzen.

Die Situation an den EU-Grenzen: ein ernstes Grundrechtsproblem im Jahr 2021

Ende 2021 blieben Vorwürfe über die Behandlung von Migranten an den EU-Grenzen sowie schwierige Bedingungen in Haft- und Aufnahmezentren ein anhaltendes Grundrechtsproblem. Dies geht aus dem jüngsten Migrationsbulletin der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hervor.

Das jüngste Migrationsbulletin der FRA bezieht sich auf die letzten drei Monate des Jahres 2021. In dem Bulletin werden Vorwürfe über kollektive Abschiebungen erhoben, da Migranten an einigen Land- und Seegrenzen der EU abgewiesen werden, ohne die Möglichkeit zu haben, internationalen Schutz zu beantragen.

Der Migrations- und Asyldruck an der weißrussischen Grenze der EU wird ebenfalls thematisiert, wo nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Tausende von Migranten an der weißrussischen Grenze gestrandet sind. Als das Wetter kalt wurde, starben Berichten zufolge viele Menschen.

Das Bulletin weist auch auf Vorwürfe der Misshandlung von Migranten an den Grenzen hin. Überbelegung und schlechter Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen in Haftanstalten, Aufnahmezentren und Lagern in einigen Ländern sind nach wie vor ein immer wiederkehrendes Grundrechtsproblem.

Das Migrationsbulletin umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021. Es befasst sich mit der Grundrechtslage in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.

Die nächste Ausgabe wird sich mit der durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Situation befassen. Die FRA veröffentlicht ihre Migrationsbulletins seit September 2015.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/news/2022/eu-borders-situation-serious-fundamental-rights-concern-2021
und Download des neuesten Migrationsbulletins https://fra.europa.eu/en/publication/2022/migration-key-fundamental-rights-concerns-bulletin-1-2022
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7948-20220308-die-situation-an-den-eu-grenzen.htm
in englisch: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7948-20220308-die-situation-an-den-eu-grenzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7948-20220308-die-situation-an-den-eu-grenzen.htm
Tags: #FRA #FRP #EU #Grenzen #Grundrechte #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #PushBack

Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim

Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft. Allerdings sind die Prüfberichte für die Beteiligten alles andere als eine Empfehlung, wie netzpolitik.org schreibt:

• Das Bundeskriminalamt durfte einen Trojaner von FinFisher fünf Jahre lang nicht einsetzen, weil sein Funktionsumfang gegen Recht und Gesetz verstieß.
• Bei NSO Pegasus hatte das BKA zwei Jahre lang „gravierende rechtliche Bedenken“.
• DigiTask verstieß so deutlich gegen deutsche Gesetze, dass die Software nach der ersten unabhängigen Untersuchung eingestampft wurde.

Nun folgte also die Prüfung des vom BKA selbst entwickelten Staatstrojaners RCIS u.a. durch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Selbstverständlich sind seine Untersuchungen streng geheim und sein Bericht verbraucht sehr viel schwarze Farbe, um entscheidenen Zeilen unleserlich zu machen. Aber wie gesagt, ab 2080 wird der Bericht vollständig lesbar sein. Auch diese geschwärzte Version erhielt netzpolitik.org erst nach einer Informationsfreiheitsanzeige über FragdenStaat.de.

Bis dahin muss man sich wundern, dass der Bericht nur 10 Seiten lang ist, während die Einschätzung durch den Chaos Computer Club (CCC) ohne Details bereits fast doppelt solang ist. Der CCC hat seine Bereitschaft erklärt auch RCIS auf Herz und Nieren zu prüfen.

Fazit?

• Dass Staatstrojaner die IT-Sicherheit aller schwächen, weil sie Sicherheitslücken ausnutzen und offenlassen, wird im Bericht nicht behandelt.
• Dass sämtliche Daten, die der Trojaner an Polizei oder Geheimdienste übermittelt, von allen Akteur:innen manipuliert oder gefälscht werden können, wird im Bericht nicht behandelt.
• Das Eindringen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, der laut Bundesverfassungsgericht unantastbar bleiben soll, wird einfach hingenommen. Herr Kelber bemerkt lediglich, dass "aufgezeichnete Gespräche auch teilweise gelöscht werden müssen, sofern der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung dies erfordert.“ Das BVerfG wollte bereits den Zugriff auf solche Daten verbieten!

Ansonsten gibt der Prüfbericht zu, dass von der Software lediglich Teile analysiert wurden und nicht der vollständige Quellcode - noch Fragen?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/die-software-ist-%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88-%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88-%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88%e2%96%88/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7933-20220222-pruefbericht-zum-bka-staatstrojaner.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7933-20220222-pruefbericht-zum-bka-staatstrojaner.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #DSB #Prüfung #BKA #RCIS #Pegasus #NSO #DigiTask #Staatstrojaner #BVerfG #Grundrechte #netzpolitik.org #FragdenStaat #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Transparenz #Informationsfreiheit

18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?

Schlimmer als zu Merkels Zeiten?

Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert. Nun zeigt sich, dass sie auch bei der "Flüchtlingsabwehr" rund ums Mittelmeer in die Fußstapfen ihrer Vorgänger tritt.

Telepolis schreibt: Auch um den Vorposten zur Flüchtlingsabwehr zu erhalten, schwenkt das Auswärtige Amt auf die "Trump-Linie light" ein und propagiert Autonomie statt Selbstbestimmung für die Westsahara.

Damit verstößt sie gegen eindeutige Resolutionen des Sicherheitsrats der UN und zeigt einmal mehr, dass sich die Erpressungspolitk des marokkanischen Königs und am anderen Ende des Mittelmeers, die von Erdogan gegenüber der EU sich für diese Länder lohnen.

Während sich die Regierung Merkel noch verbal gegen die Trump Linie ausgesprochen hatte und damit den Unmut von König Mohammed noch gesteigert hatte, hat das Auswärtige Amt (AA) nun seine Position zu Marokko insbesondere zum Konflikt in der Westsahara "aktualisiert". Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, ist über diesen Schwenk entgegen dem Selbstbestimmungsrecht des Sahaurischen Volkes empört: "Baerbocks Außenministerium kehrt jedwede Kritik am völkerrechtswidrigen Besatzungsregime Marokkos unter den Teppich."

Wird "wertegeleitet" neuerdings im Hinblick auf Flüchtlingsabwehr, Fischereirechte und andere Handelserleichterungen nur noch monitär interpretiert?

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Baerbock-Aussenministerium-knickt-vor-Marokko-Erpressung-ein-6328312.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7897-20220118-wertegeleitete-deutsche-aussenpolitik.htm
Tags: #Grundrechte #Charta #Menschenrechte #EU #Baerbock #Außenministerin #Antrittsbesuche #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Marokko #Fischerei #WestSahara #Selbstbestimmung #UN-Resolutionen #Polen #GB #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

24.12.2021 Diskussion der Argumente zur Impfpflicht

Wind dreht sich Richtung Obrigkeitsstaat

Miteinander sprechen statt spalten - war noch vor einigen Monaten ein breiter Konsens. Inzwischen wird schon Herr Kubicki an den Pranger gestellt, wenn er sich mit Abgeordneten seiner Fraktion in einem Antrag im Bundestag explizit gegen eine Impfpflicht aussprechen. Zur Bundestagswahl waren solche Positionen in allen Parteien und der Gesellschaft noch Mainstream, heute werden sie von CSU Söder in die rechtsaußen Ecke gestellt..

PS. Wir erwischen uns innerhalb einer Woche zum 2. Mal dabei einen FDP Politiker zu verteidigen - ganz fatale Entwicklung.

Wesentlich fataler ist jedoch das Verbot einer Demo in Berlin am letzten Samstag, die in klarer Abgrenzung zu rechten und irrationalen Gruppierungen für eine Entscheidungsfreiheit bei der Impfung auf die Straße gehen wollten. Wie die Berliner Zeitung schrieb wurde die Demonstration von den Behörden mit der Begründung verboten, sie könnte von "Querdenkern" unterwandert werden.

Für das Verbot braucht man also keine Beweise, keinen begründeten Verdacht, es reicht die Möglichkeit des "könnte". Telepolis verweist auf ein Video der Organisatorinnen:

"Wir haben versucht, alles richtig zu machen, wir haben ein Hygienekonzept erstellt, wir haben Masken besorgt und trotzdem dürfen wir nicht auf die Straße gehen", erklärte die Frau. Sie empörte sich dort darüber, dass rechte Impfgegner wie die AfD-Jugend auf die Straße gehen konnten, während eine Demonstration, die sich klar von rechts abgrenzte und sich ausdrücklich nicht gegen die Impfungen, sondern gegen einen Impfzwang richtete, verboten wurde.

Kein Richter, kein Polizist, kein Verfassungschützer hat den Veranstalter, die aus dem Internetprojekt #friedlichzusammen kommen und einen linksliberalen Hintergrund haben, bisher Nähe zu Rechten nachgesagt, geschweige denn nachgewiesen.

Wie soll es in den nächsten Monaten zu einer inhaltlichen Diskussion der Impfpflicht in der Gesellschaft kommen, wenn es nur zwei Blöcke geben darf - auf der einen Seite "Wssenschaft und Politik" und auf der anderen Seite angeblich rechte Querdenker. Damit kann eine Spaltung der Gesellschaft nicht geheilt sondern nur gefördert werden.

Ein trauriges Beispiel für solches Vorgehen lieferte auch das Interview mit einer Bischöfin im gestrigen Heute Journal, bei der versucht wurde, sie immer weiter in eine Ecke zu drängen, nur weil sie darauf bestand, dass es auch Argumente gegen eine Impfpflicht geben könnte, und dass man nur durch eine Diskussion aller Argumente zu einer Lösung kommen könnte.

Dass es Argumente von links gegen eine bußgeld-bewehrte Impfpflicht gibt, zeigt der Artikel bei Telepolis.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Eine-Demo-gegen-Impfpflicht-die-nicht-stattfinden-durfte-6304193.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7872-20211224-diskussion-der-argumente-zur-impfpflicht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7872-20211224-diskussion-der-argumente-zur-impfpflicht.htm
Tags: #Corona #Verhaltensänderung #Hack #Verbraucherdatenschutz #Argumente #Linke #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Impfpflicht #Grundrechte #Gesetzesänderung #eHealth #Überwachung #Datenbanken #Gesundheitsdaten #Smartphone #Handy #App #Querdenker

23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend

Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass sie alles anders und besser machen wollen, muss man doch mal genauer hinschauen.

Frau Baerbock hat im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen, dass auch ein Außenpolitik sich an den europäischen Werten und den Menschenrechten messen lassen soll. Dazu hätte sie in der letzten Woche mindestens zweimal Gelegenheit gehabt.

Telepolis schreibt: Polen sperrte das Grenzgebiet ab, setzte Militär ein, ließ Hilfsorganisationen nicht zu den Flüchtlingen und Migranten und schickte diese auch mit Gewalt wieder zurück nach Belarus, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

Auch Kinder waren von diesen Maßnahmen betroffen, von denen jede Einzelne gegen die von allen EU Staaten unterschriebenen Charta der Menschenrechte und zusätzlich gegen das zwar löchrige aber immer noch vorhandene Asylrecht der EU verstoßen.

Diese Rechtsbrüche waren ihr bei ihrem Besuch in Polen kein Wort wert. Selbst wenn man Frau Baerbock als Fan der EU Grenzschutztruppe FRONTEX einschätzen würde - was sie hoffentlich nicht ist - selbst für deren aus unserer Sicht ebenfalls problematischen Einsatz anstelle des polnischen Militärs hat sie sich nicht ausgesprochen.

Nächste Station: Großbritannien

Nach dem für die Presse- und Meinungsfreiheit verheerenden Urteil des britischen High Courts zu einer möglichen Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA hat Frau Baerbock bei Ihrem Besuch in Großbritannien geschwiegen. Selbst eine vorsichtige Erwähnung seines angeschlagenen Gesundheitszustands und der psychischen Belastung nach über 10 Jahren unter dauernder Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit und seit 2 Jahren in Isolationshaft waren ihr keine Erwähnung wert.

Das Fazit von Telepolis können wir nur unterschreiben: Beides lässt nichts Gutes von der angekündigten "wertegeleitete Außenpolitik" erwarten, die bislang recht einseitig ausfällt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Abschiebung-von-Kindern-UN-kritisieren-Polen-Baerbock-schweigt-6303532.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7871-20211223-wertegeleitet-nur-gegen-russland-und-china.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7871-20211223-wertegeleitet-nur-gegen-russland-und-china.htm
Tags: #Grundrechte #Charta #Menschenrechte #EU #Baerbock #Außenministerin #Antrittsbesuche #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #JulianAssange #Folter #Haft #Urteil #Polen #GB #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen?

Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die verschiedenen "Expertenrunden" in den kommenden Monaten diese Themen bearbeiten werden. Die Art der Diskussion und das Aufeinander-zu-gehen wird auch ein Maßstab für die demokratische Auseinandersetzung sein.

Wir können zu den ethischen Fragen auf einen Artikel von Orsolya Reich auf der Webseite von Liberties EU verweisen. Sie untersucht Fragen wie

• Was macht ein Impfsystem verbindlich? Verletzt die Impfpflicht unsere Grundrechte?
• Kann die Europäische Union Pflichtimpfungen vorschreiben?
• Unter welchen Umständen sind Pflichtimpfungen aus Sicht der Grundrechte gerechtfertigt?
• Sind die kürzlich vorgeschlagenen europäischen COVID-19-Pflichtimpfungsregelungen gerechtfertigt?
• Was kann ein legitimes Ziel für eine Pflichtimpfung sein?
• Wann kann eine Impfpflicht als angemessen, als notwendig, als verhältnismäßig angesehen werden?
• Ist es gerechtfertigt, Impfungen nur für Angehörige bestimmter Gruppen vorzuschreiben und nicht für alle? Ist das nicht diskriminierend?
• Würden die Menschenrechtsvorschriften Ausnahmen von der Impfpflicht aus religiösen Gründen zulassen?
• Sollte es Ausnahmen für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können?
• Was ist, wenn jemand der Meinung ist, dass die für ihn geltende Impfpflicht unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt ist?

Allein die ethischen Fragen sind bereits vielfältig, zu den juristischen Fragen fällt uns z.Zt. nur ein Randproblem ein: Oft wird behauptet eine Impfpflicht sei juristisch ebenso wie bei der Masern-Impfung durchsetzbar. Diese verpflichtet jedoch im wesentlichen Eltern dazu ihre noch minderjährigen Kinder zu deren Schutz impfen zu lassen und gilt ansonsten nur für Beschäftigte im Erziehungs- und Gesundheitsbereich.

Ist eine allgemeine Impfpflicht durchsetzbar?

Als Verein, der sich für die Grundrechte und Freiheiten einsetzt, ist diese 3. Frage ebenfalls wichtig. Sie läßt sich für einen Polizeistaat eingeschränkt mit JA beantworten - engeschränkt, weil glücklicherweise alle Polizeistaaten der Geschichte im Laufe der Zeit von widerständischen Mitgliedern der Gesellschaft gestürzt wurden.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist diese Frage nicht leicht zu beantworten. Wenn z.Zt. von 10% gefälschten Impfausweisen gesprochen wird, würde eine Durchsetzung der Impfpflicht ein fälschungsicheres Impfzertifikat und ein zentrales Impfregister verlangen. Zentrale Datenbanken sind aber nicht nur eine große Gefahr bezüglich des Mißbrauchs durch die Staatsmacht (s. https://de.wikipedia.org/wiki/IBM_und_der_Holocaust ), wenn nicht die Aktuelle, dann möglicherweise durch die Nächste. Die Gefahr durch Hacker bleibt jederzeit bestehen und trifft uns fast täglich - warum sollten gerade diese Daten sicher sein?

Über das fälschungsichere Impfzertifikat hinaus, müsste dieses auch noch kontrolliert werden - von wem und zu Lasten welcher anderen Aufgaben, die dadurch nicht mehr möglich wären? Bereits die 2-/3-G Kontrollen in Geschäften und Restaurants bewegen sich stark in einer rechtlichen Grauzone, wenn sie durch Beschäftige privater Betriebe und mit dem Grundsatz des Hausrechts durchgeführt werden.

Alle Annahmen bei den Corona-Maßnahmen beruhen auf statistischen Wahrscheinlichkeiten. Es geht angeblich um die, je nach Region, 10-30% Ungeimpften - wobei 70% Geimpfte für die Herdenimmunität lange Zeit als ausreichend angesehen wurden und erst im letzten Jahr auf 80% erhöht wurden - um welchen Prozentsatz geht es denn bei der Diskussion einer Impfpflicht?

... und welche Einschränkungen unserer Grundrechte sollen dafür notwendig sein?

Mehr dazu bei https://www.liberties.eu/en/stories/mandatory-covid-vaccines-human-rights/43918
und vielleicht ist die Impfquote schon bei 80%, SZ Okt. 21 https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-impfung-rki-impfquote-erstimpfung-zweitimpfung-gesundheitswesen-digitalisierung-1.5434570
und auch die Tagesschau zählt mehr Geimpfte als das RKI, Nov. 21 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/impfquoten-101.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7869-20211221-impfzwang-juristisch-ethisch-durchsetzbar.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7869-20211221-impfzwang-juristisch-ethisch-durchsetzbar.htm
Tags: #Verhaltensänderung #Hack #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #DatensicherheitDatenpannen #Datenskandale #Freiwilligkeit #Zustimmung #Impfpflicht #Grundrechte #Gesetzesänderung #eHealth #Überwachung #Datenbanken #Gesundheitsdaten #Smartphone #Handy #App

NRW Verammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen

Art 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art. 8 (1) sagt eigentlich alles aus, trotzdem wird an den Einschränlungen unserer Grundrechte weiter gearbeitet. Gemäß Art. 8 (2) bereitet die schwarz-gelbe Regierung in NRW seit einiger Zeit ein restriktives Versammlungsrecht vor.

Nach massiven Protesten hat die Politik nun einige Änderungen wieder zurückgezogen. Wie netzpolitik.org berichtet wurde

• das so genannte „Militanzverbot“ wurde umbenannt und leicht entschärft, was Fußballfans und Gewerkschafter*innen freuen dürfte, die sich nun weiterhin in einheitlicher Kleidung versammeln dürfen,
• nun wieder „kommunikative Gegenproteste“ zu Demonstrationen möglch, also z.B. Demos gegen Nazi-Aufmärsche,

Trotzdem stellt das Gesetz eine erhebliche Einschränkung des Versammlungsrechts dar. Im Gesetz enthalten sind weiterhin

• erweiterte Befugnisse für die Polizei bei der Videoüberwachung von Demonstrationen,
• das Erfassen der Namen von Ordner*innen,
• Zugangsbeschränkungen durch das Einrichten von Kontrollstellen zum Beginn der Demo und auch in deren Verlauf,
• die Feststellung von Identitäten von Demonstrierenden und das Durchsuchen von Sachen der Demonstrierenden bei "tatsächlichen Anhaltspunkten",
• ein pauschales Verbot von Demonstrationen auf Autobahnen.

Stellt man diese Einschränkungen der Aussage des Art. 8 (1) gegenüber, muss man weiter von einer erhebnlichen Beschneidung unserer Grundrechte sprechen - die nun noch vor Weihnachten Gesetz werden soll.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2021/trotz-entschaerfungen-versammlungsfreiheit-in-nrw-wird-spuerbar-eingeschraenkt/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7858-20211210-nrw-verammlungsgesetz-noch-immer-unverhaeltnismaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7858-20211210-nrw-verammlungsgesetz-noch-immer-unverhaeltnismaessig.htm
Tags: #Verammlungsgesetz #NRW #Polizei #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte

25.11.2021 Ist Tor sicher?

Was man über das Tor Netzwerk wissen sollte

Diese Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, denn das hängt von vielen Kleinigkeiten, u.a. dem Verhalten des Benutzers ab. Einiges ist jedoch sicher

• die Software für das Tor Netzwerk ist ist quelloffen und wird von vielen Tausend Menschen sehr genau unter die Lupe genommen,
• für den verwendete Browser von Mozilla Firefox gilt das ebenso,
• die eigene IP Adresse wird sicher verschleiert,
• eine Rückverfolgung über die (sich ständig ändernden) Knoten ist netzwerktechnisch nicht möglich,
• bietet die angeforderte Webseite selbst einen Onion-Dienst an, so kommt man beim Surfen bis zum Ziel nicht wieder an die Oberfläche des "normalen" Internets und ist garantiert unerkannt unterwegs. Wie inzwischen viele andere bieten wir unsere Webseiten auch "unter der Oberfläche" im Onion-Netzwerk an unter http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/

Wo sind die Fallstricke bei der Nutzung von Tor?

• der DAU - der dümmste anzunehmende User
• Der Fehler sitzt meist vor dem Bildschirm. Wenn sich ein Mensch mittels Tor Browser mit (s)einem sozialen Netzwerk oder Maildienst verbindet und sich dort mit seinem üblichen Account einloggt, den er auch beim Surfen ohne Tor nutzt, dann ist er bekannt und verfolgbar.
• der Exit Node
• Der Verkehr im Tor Netzwerk geht über mehrere (sich ständig ändernden) Knoten und kommt über einen Exit Node wieder ins "normale" Internet. Wer diesen Exit Node anbietet und kontrolliert weiß zwar nicht wer dort surft, aber er sieht wohin dieser Mensch Verbindungen aufbaut. Aus diesem Grund hatten kriminelle Hacker vor einigen Jahren angeblich 20% der Exit Nodes unter ihrer Kontrolle. Wenn dann unverschlüsselt Daten für wichtige Accounts übermittelt werden, hatten diese ihre Freude - andere Hacker im "normalen" Internet aber auch.
• der Browser Fingerprint
• Beim Surfen greifen die aufgerufenen Webseiten gern Informationen über den benutzten Browser ab - natürlich nur, um dem Nutzer ein "möglichst komfortables Surferlebnis" zu bieten. Das sind Informationen wie Browsertyp, Betriebssystem, Eigenschaften der Hardware, ... und da kommt schon einiges zusammen, was auf einen bestimmten User hinweise könnte.
• Der Tor Browser hält bereits vieles zurück, wie die Browser Historie, besuchte Seiten und gibt sich stets als Firefox auf Windows (das sind mehr als 80% aller Nutzer weltweit) aus, auch wenn man in Wirklichkeit Linux nutzt.
• Browser Erweiterungen
• Zurück zum DAU - dieser kann alle Bemühungen der Konstrukteure von Tor zunichte machen, in dem er unbedacht Erweiterungen in den Firefox Browser packt, die die Anonymität wieder zerstören oder freizügig Java in seinem Browser nutzt. Java ist nicht mehr automatisch abgeschaltet, da viele Webseiten dann überhaupt nichts mehr anzeigen. Man kann die Nutzung jedoch in Stufen ein- bzw. ausschalten.
• Updates
• Wie bei jeder anderen Software auch, kann der Code Fehler enthalten. Deshalb sind regelmäßige Updates wichtig. Der Tor Browser weist darauf hin und installiert sie auch selbst.

Der 5 Seiten lange Bericht auf Heise gibt dazu weitere Tipps.

Ein Geschmäckle bleibt am Tor Netzwerk hängen - das Geld zu seiner Entwicklung kam vom US Militär, weil auch Geheimdienste und Militärs gern unerkannt bleiben. Seit vielen Jahren ist das Tor Project jedoch Open Source. Trotzdem ist es sicher, dass auch Geheimdienste Exit Nodes betreiben und mit Interesse den (hoffentlich verschlüsselten) Verkehr beobachten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Wie-sicher-ist-der-Anonymisierungsdienst-Tor-6272025.html
und Studien zur Tor-Sicherheit und möglichen Angriffsszenarien https://kkohls.org/publications.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7842-20211125-ist-tor-sicher.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7842-20211125-ist-tor-sicher.htm
Tags: #TorNetzwerk #OnionDienste #Verschlüsselung #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Meinungsfreiheit

24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik

Wenn Experten über der Politik stehen

Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben sich geeinigt, dass eine Expertengruppe innerhalb von 100 Tagen Vorschläge machen soll, wie man mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co umgehen soll.

Die in der Nacht geschlossene Vereinbarung sieht vor:

In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden.

In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.

Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.
Geht es nun um das "ob" oder das "wie"?

Diese Vereinbarung lässt beides zu. Mehr wird man in 100 Tagen sehen. Eine entscheidene Frage wird sein, ob bei einer Enteignung sich die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen (mit mehr als 3000 Wohnungen) am Marktwert orientieren soll. Das Grundgesetz, das Enteignungen im Sinne des Gemeinwohls zulässt, trifft dazu keine klare Aussage. Allerdings sollte ein Vorgehen so gerichtsfest sein, dass es hinterher nicht wieder für nichtig erklärt wird.

Im Sinne der absoluten Mehrheit der Berliner Wähler, die sich für die Enteignungen ausgesprochen haben, sollte man gründlich prüfen, aber die notwendigen Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Berlin-Wenn-Experten-pruefen-wie-weit-Demokratie-gehen-darf-6274676.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7648-20210521-deutsche-wohnen-und-co-enteignen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6628-20180922-zusammen-gegen-mietenwahnsinn.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7841-20211124-die-einigung-in-der-berliner-wohnungspolitik.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7841-20211124-die-einigung-in-der-berliner-wohnungspolitik.htm
Tags: #Experten #Koalition #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #RechtaufWohnen #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #DeutscheWohnen #enteignen #Spekulation #kommunal #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle

Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte

Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den USA.

• Menschenjagden zu Pferde und mit dem SUV ohne Rücksicht auf Menschenleben,
• Auspeitschungen,
• Rassismus,
• sexuelle Übergriffe, selbst innerhalb der Border Patrol, ohne juristische Konsequenzen,
• Geflüchtete werden zusammengetrieben wie Vieh und gefesselt wie Kriminelle,
• Kinder werden von ihren Familien getrennt,
• ihr weniger Besitz, ihre Lebensmittel und ihre Wasservorräte werden bewußt zerstört,
• Berichte und Beweise werden gefälscht oder verschwinden,
• Verantwortliche helfen dabei oder schauen weg,
• ...

Es gibt keine Kontrollinstanzen und Kritiker solcher Vorgänge werden bedroht. Die Verhältnisse haben sich seit der Vereinigung von Border Patrol und Zoll im Jahr 2002 in der Behörde der U.S. Customs and Border Protection (CBP) unter dem neu geschaffenen Heimatschutzministerium verschlimmert.

Selbst die offenkundigen Verbrechen, wie der tödliche Schuss auf den 15-jährigen Sergio Adrián Hernández Güereca, der auf mexikanischem Boden mit Freunden gespielt hatte, werden nicht verfolgt, weil der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Eltern nicht vor US-Gerichten klagen dürfen. Seit 2010 wurden offiziell mehr als 150 Todesfälle gezählt. Trotzdem wurde kein einziger Beamter wegen eines Tötungsdelikts im Dienst erfolgreich verurteilt.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/us-grenzschutz-ausser-kontrolle-rassismus-exzessive-gewalt-und-vergewaltigungen-a-11a7a029-5495-4de3-9ce8-329991d2f30f
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7837-20211120-us-grenzschutz-ohne-kontrolle.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7837-20211120-us-grenzschutz-ohne-kontrolle.htm
Tags: #USA #BorderPatrol #Sklaventreiber #Menschenjagd #Grundrechte #Menschenrechte #OnkelTom #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #sexuelleÜbergriffe # #Verhaltensänderung

16.11.2021 Deutliche Nachbesserungen ins Lieferkettengesetz!

Das muss rein ins LkSG

Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) haben wir schon vor seiner Beschlussfassung im Juli als unzureichend kritisiert. FIDH und die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) haben die von Unternehmerverbänden in das Gesetz hineinformulierten Schwachpunkte analysiert und Vorschläge gemacht, was zu ändern ist.

So wurden einige Bezüge zu internationalen Arbeits- und Arten- und Umweltschutzabkommen aufgenommen, aber die Abkommen, die wirklich "Biss" hätten, wurden beiseite gelassen. Abgesehen davon sind diese Abkommen natürlich auch nur die Minimalstandards auf die sich die Staatengemeinschaft verständigt hat.

Berücksichtigte internationale Abkommen:

• Vermeidung von langlebigen Schadstoffen nach der Stockholmer POP-Konvention,
• Freisetzung von Quecksilber-Emissionen nach dem Minamata-Übereinkommen,
• grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung nach dem Basler Übereinkommen,
• Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als einziges rechtsverbindliches internationales Instrument zum Schutz der Rechte indigener Völker.

Es fehlen Bezüge und vor allem Konsequenzen bei folgenden Verstößen

• Risiken im Bereich der Schutzgüter Boden, Wasser und Luft für die Menschen, vor allem am Beginn der Lieferkette,
• zivilrechtliche Haftung von Unternehmen, die durch die Nichteinhaltung ihrer Sorgfaltspflichten Schaden verursachen,
• Artikel 3 und 21 des Lissabon-Vertrags verpflichten im Rahmen der Handels- und Investitionspolitik die Menschenrechte im In- und Ausland zu achten und zu fördern und damit geht es über die Ansprüche des deutschen LkSG deutlich hinaus,

FIDH und die Internationale Liga für Menschenrechte kritisieren diese Unzulänglichkeiten des LkSG und fordern deshalb, dass mindestens die Standards dieser internationalen Konventionen respektiert werden durch

• die Verpflichtung aller Unternehmen,
• die Erfassung aller mittelbaren und unmittelbaren Zulieferer der Liefer- und Wertschöpfungskette eines Unternehmens,
• die zivilrechtliche Haftungsregelung für geschädigte Personen und verursachte Umweltschäden,
• die Garantie und den Schutz des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Völker,
• das Verbot und die Verfolgung von geschlechtsbezogener Gewalt und Diskriminierung entlang der Lieferketten,
• die Schaffung eines neutralen Kontrollorgans außerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2021/deutsches-lieferkettengesetz-nicht-effektiv-genug
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7833-20211116-deutliche-nachbesserungen-ins-lieferkettengesetz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7833-20211116-deutliche-nachbesserungen-ins-lieferkettengesetz.htm
Tags: #Lieferkettengesetz #LkSG #FIDH #ILMR #Forderungen #Kolonialismus #Globalisierung #fairerHandel #Wirtschaft #Kapitalismus #Verhaltensänderung #Grundrechte #Menschenrechte #Hungern #Bildung #Transparenz #Informationsfreiheit

"Wen interessiert es?", fragen sich hierzulande 60,7 Millionen Smartphone NutzerInnen. Für ein bisschen Interaktivität und Interoperabilität verkaufen wir unsere Intimsphäre, und machen unsere Kinder nackig.

Wir beklagen uns über ein paar wenige Grundrechtseinschränkungen in einer epdidemischen Lage von nationaler Tragweite und haben unsere Privatsphäre längst freiwillig aufgegeben. Wir üben unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung dergestalt aus, dass wir mit jedem Smartphone, mit jedem Festnetztelefon alles über uns preisgeben.

» [...] Datenschutz heißt nicht Schutz der Daten, sondern Schutz der Personen hinter den Daten und damit auch Schutz der demokratischen Gesellschaft. Denn Datenschutz dient der Umsetzung der Grundrechte, vor allem aus Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) und Artikel 7 (Recht auf Privatsphäre) der Europäischen Grundrechtscharta und der informationellen Selbstbestimmung nach dem deutschen Grundgesetz.

Die Grundrechte garantieren die Freiheiten des Bürgers und die Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft. Der Datenschutz übernimmt dabei die Funktion, der Machtasymmetrie zu begegnen, die sich durch Nutzung von Daten zwischen Organisationen und einzelnen Personen ergibt.
... | ...
Aus diesem Grund ist nach der DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt, soweit es keinen speziellen Rechtfertigungsgrund hierfür gibt. Kinder genießen dabei besonderen Schutz, der bei Eingriffen in deren Rechte berücksichtigt werden muss.
... | ...
Die Nutzung von Office 365 ist wie die Nutzung von Windows 10 erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Die Tätigkeitsberichte der Landesämter für Datenschutz [...] sowie die niederländische Datenschutzbehörde sehen die Verwendung von Microsoft-Produkten Windows 10 oder Office 365 als nicht oder nur bedingt datenschutzkonform an.
... | ...
Bereits die Möglichkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch Microsoft zum Zweck einer Personalisierung von Werbung stellt nach hiesiger Ansicht im Verhältnis Lehrer und Schule eine grobe Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften dar.

Die Voreinstellung der Erhebung personenbezogener Daten zum Zweck einer Personalisierung von Werbung stellt einen weiteren Verstoß datenschutzrechtlicher Vorschriften dar. Zudem hat sich herausgestellt, dass die Deaktivierung der Option nicht gesichert wurde.
... | ...
Stehen alle diese Nutzungsdaten zur Verfügung, lässt sich ein vollständiges Verhaltensprofil im Zusammenhang der Nutzung erstellen.
... | ...
Da es sich bei den hier von dem Anwender bearbeiteten Daten neben dem Lehrmaterial maßgeblich um Schülerdaten handelt, lässt sich ein verantwortlicher und datenschutzkonformer Umgang mit den Daten auf diese Weise nicht garantieren.
... | ...
Es ist demnach gegen das Urteil des EuGH weiter von einer Datenübertragung in das außereuropäische Ausland auszugehen.
... | ...
Im Rahmen des Angebots lassen sich klare Verantwortliche im Sinne der DSGVO nicht feststellen. Eine Aufklärung erfolgt nicht. Es liegt eine provozierte Verantwortungsdiffusion vor.

Die Verantwortlichen stellen keine nach Artikel 12 ff. DSGVO notwendige Informationen über Art und Umfang der Erhebung personenbezogener Daten zur Verfügung.

Das nach Artikel 30 DSGVO erforderliche Verarbeitungsverzeichnis liegt nicht vor. Auch die nach Artikel 35 DSGVO erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung liegt nicht vor.
... | ...
Aufgrund unbekannter Softwarelizenzen, unklarer Zuweisungen von Softwarebestandteilen, ausufernder Nutzungsbedingungen und teils fehlender, teils überbordender unverständlicher Datenschutzerklärungen bestehen Zweifel darüber, wer für jeweilige Programmteile und Nutzungsarten verantwortlich im Sinne der DSGVO ist, welche Daten konkret erhoben und wo diese gespeichert werden.
... | ...
Durch die Nutzung von Office 365 und Windows 10 kommt es zu nicht einsehbaren und schwer oder nicht zu kontrollierenden Datenabflüssen. Diese umfassen im Fall der Nutzung eines privaten Rechners damit sowohl dienstliche als auch private Daten.
... | ...
Lehrer verarbeiten bei der Nutzung des Softwarepakets personenbezogene Daten der Schüler. Diese gelten im Sinne der DSGVO als besonders schützenswerte Daten.
... | ...
Office 365 überträgt wie Windows 10 nach der Datenschutzerklärung von Microsoft voreingestellt Telemetriedaten und personenbezogenen Daten an Microsoft.
... | ...
Da Lehrer*innen die Software im Rahmen eines Dienstverhältnisses und hier auf Weisung eines Dienstherren nutzen und Schüler*innen (beziehungsweise deren Eltern) die Software im Rahmen der Schulpflicht, ist eine Freiwilligkeit einer über die im Rahmen dieser Zwecke notwendigen Datenverarbeitung nicht vorstellbar.

Soweit von Anwender*innen im Rahmen der Dienstpflicht oder Schulpflicht, gleich ob es sich um Lehrer*innen oder Schüler*innen handelt, eine Zustimmung zur Datenverarbeitung gefordert wird, dürfte dies die Grundsätze der DSGVO verletzen.
... | ...
Im Ergebnis lassen sich neben den oben benannten Versäumnissen bei der Beachtung der DSGVO in der Konstruktion des Angebotes zentrale Problemfelder durch Verschleierung der Verantwortlichkeiten und der daraus folgenden Verantwortungsdiffusion feststellen.

Aufgrund der Verletzungen des Datenschutzrechts ist eine Nutzung von Office 365 unter den festgestellten Umständen weder für Lehrer*innen noch für Schüler*innen und Eltern anzuraten. [...] «

Oliver Rosbach [1] :: NETZPOLITIK.ORG :: 03.11.2020 :: Office 365 in der Schule - Grobe Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften :: https://netzpolitik.org/2020/office-365-in-der-schule-grobe-verletzungen-datenschutzrechtlicher-vorschriften/

[1]: Oliver Rosbach, Mag. Art. Phil., Rechtsanwalt. Er studierte Geschichtswissenschaft und Soziologie an der Freien Universität Berlin sowie Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er forscht neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in Nürnberg über die Entstehung und Bedingungen der Zivilgesellschaft.

#Office365 #Schule #Windows #Microsoft #USA #DSGVO #Datenschutzgrundverordnung #Datenschutz #Personenschutz #Gesellschaftsschutz #Grundrechte #Privatsphaere #informationelleSelbstbestimmung #Grundgesetz #Freiheiten #Teilhabe #Gesellschaft #Machtasymmetrie #Rechtfertigungsgrund #datenschutzrechtlicheBedenken #LandesaemterfuerDatenschutz #Personalisierung #Werbung #Lehrer #Schule #Schueler #Schuelerinnen #Eltern #Nutzungsdaten #Verhaltensprofil #Datenuebertragung #Verantwortungsdiffusion #Verarbeitungsverzeichnis #DatenschutzFolgeabschaetzung #Softwarelizenzen #Softwarebestandteile #Nutzungsbedingungen #Datenschutzerklaerungen #Datenabfluesse #Telemetriedaten #personenbezogeneDaten #Verschleierung #Verantwortlichkeiten #OliverRosbach #NETZPOLITIKORG

"das Gesetz seit ein "Ausverkauf der Bürgerrechte""

Hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/10/24/wie_gut_funktioniert_die_corona_warn_app_int_mit_drk_20201024_1310_29a8d2a9.mp3

» [...] Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, wonach Geheimdienste in Zukunft Staatstrojaner einsetzen können und damit alle Messengerdienste mitlesen könnten.
... | ...
Zukünftig sollen alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern heimlich Geräte hacken dürfen.
... | ...
das Gesetz seit ein "Ausverkauf der Bürgerrechte"
... | ...
ein "weiterer Schritt zum Abbau der Grund- und Bürgerrechte"
... | ...
Mit dem neuen Gesetz sollen zukünftig auch verschlüsselte Messengerdienste [...] überwacht werden.
... | ...
"Es gebe viele andere Möglichkeiten, wie man Nazis bei Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten finden kann, als jetzt eine pauschale Überwachungsmöglichkeit zu installieren, die eben auch alle möglichen anderen Leute betrifft. Das sind wir dann wieder bei der Gefährdung für die Grundrechte, die da ja ganz massiv mit einhergeht."
... | ...
die Provider [würden] zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden und sie hätten keine große Wahl
... | ...
"Das wird einfach angeordnet werden. Da werden dann Geräte dort aufgestellt werden, die abzapfen, bzw. dort direkt Vorort möglicherweise dafür sorgen werden, dass die entsprechende Software aufgespielt wird. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das eine ist die klassische Onlinedurchsuchung, der Staatstrojaner, über den wir seit vielen Jahren reden. Der möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken aufgespielt wird." [...] «

Dennis Kogel, Marcus Richter, Anne Roth (Politikwissenschaftlerin, Netzaktivistin) :: Deutschlandfunk Kultur Breitband :: 24.10.2020 :: Anne Roth über Staatstrojaner - "Ein weiterer Schritt zum Abbau der Grundrechte" :: https://www.deutschlandfunkkultur.de/anne-roth-ueber-staatstrojaner-ein-weiterer-schritt-zum.1264.de.html?dram:article_id=486288

#Staatstrojaner #Schritt #Abbau #Grundrechte #Bundeskabinett #Gesetz #Geheimdienste #Messengerdienste #Bund #Laender #Hacken #Ausverkauf #Buergerrechte #ueberwachung #Gefaehrdung #Provider #Zusammenarbeit #Software #Onlinedurchsuchung #Ausnutzung #Sicherheitsluecken #DennisKogel #MarcusRichter #AnneRoth #DeutschlandfunkKulturBreitband

07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!

Bürger beobachten die Polizei

Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten.

Was religiös ist entscheidet die Einsatzleitung

Es gibt ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf "die ungestörte Religionsausübung", die laut Artikel 4 Absatz 2 GG "gewährleistet wird". In Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Als nun am 23. Juli 2021 auf der 18. Etappe des "Kreuzweges für die Schöpfung – Von Gorleben nach Garzweiler" die Gruppe am Schloss Oberwerries in Hamm ankamen, stoppte die "zufällig" (so der Polizeisprecher) anwesende Polizei den Zug. Die Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben versucht dem Pilgerzug den religiösen Charakter abzusprechen und nannten es eine nicht angemeldete Demonstration.

Der Vorwurf lautete, es handle sich bei dem religiösen Kreuzweg um eine “nicht angemeldete, politische Versammlung”, u.a. weil politische Fahnen mitgeführt werden. So war zum Beispiel auf einem Plakat das Zitat "Diese Wirtschaft tötet" von Papst Franziskus zu lesen.

Auf dem Internetauftritt des Kreuzweges ist weiter zu lesen: Bei dem Polizeieinsatz wurde ein Rentnerehepaar von “Christians for future Aachen” von der Polizei zu Boden gestoßen. Der bekannte Waldpädagoge Michael Zobel wurde in Handschellen abgeführt. Der Kreuzträger Jonas wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht.

Die Polizei hat inzwischen alle Vorwürfe der Pilger zurückgewiesen. Haben die Vorfälle nicht oder in einer anderen Dimension stattgefunden?

Polizeieinsatz ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben

In dem anderen Bericht des Grundrechtekomitees geht es um die Vorfälle bei der Rodung des Dannenröder Waldes zwischen Oktober 2019 bis Dezember 2020. Dort wurden Aktivist:innen aus ca. 100 Baumhäusern und verschiedenen Baumhausdörfern mit Polizeigewalt vertrieben. Die AktivistInnen beklagen:

Während der Räumung hat die Polizei immer wieder ihr Motto „Sicherheit vor Schnelligkeit“ gepredigt, die Einsatzrealität war allerdings eine andere. Es wurde zwölf Stunden täglich, sieben Tage die Woche geräumt. ... Die Fällungsarbeiten sind zudem systematisch zu nah an Aktivist:innen durchgeführt worden, weil es entgegen des Mottos „Sicherheit vor Schnelligkeit“ für sinnvoll erachtet wurde, gleichzeitig zu räumen und zu roden. Das bedeutete, dass in nächster Nähe zu uns gearbeitet und kein Sicherheitsabstand eingehalten wurde. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem schweren Pendelsturz, bei dem eine Person verletzt worden ist. ...

In Abwesenheit parlamentarischer Beobachtung sind auch zwei Menschen von den Cops besonders schwer verletzt worden. Einmal wurde ein tragendes Seil einer Blockadestruktur von einem Cop durchgeschnitten, ein anderes Mal wurde so lange auf einem Seil herum getrampelt, bis es riss. Zwei Menschen sind aus mehreren Metern Höhe abgestürzt und haben sich dabei Wirbel gebrochen. ...

Die Aktivist:innen der drei darauffolgenden Autobahnblockaden am 26. Oktober auf der A3, der A5 und der A661 sind vom Amtsgericht Frankfurt in Untersuchungshaft genommen worden und saßen teils monatelang im Knast. Dies ist ein absolutes Novum – bis dato waren keine U-Haft-Fälle im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden bekannt. ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/148303/4746857 und https://freethemall.blackblogs.org/ )

Die Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz der hessischen Grünen äußerte sich in einer Landtagsdebatte am 10. Dezember 2020 zur Räumung des Dannenröder Waldes ganz anders:

"Strukturelle Polizeigewalt hat es im Dannenröder Forst nicht gegeben. Wer dieses Bild stellt und in den sozialen Medien verbreitet, lügt und hat andere Motivationen als den Schutz der Wälder, die Verkehrswende oder die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dem geht es um den Kampf gegen unseren Rechtsstaat und für eine andere Gesellschaft". ( https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/katy-walther-gruene-die-polizei-hat-im-dannenroeder-forst-viel-geleistet,video-139140.html )

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/verfassungsfeinde-ueber-uns-zum-polizeieinsatz-bei-schloss-oberwerries-hammwestfalen
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/strukturelle-repression-gegen-die-klimabewegung
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
Tags: #StrukturellePolizeigewalt #Grundrechtekomitee #Demobeobachtung #Demonstrationsrecht #Grundgesetz #Pilger #Religion #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Klima #Garzweiler #A49 #Danni

26.09.2021 Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen

Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen

Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den Parteizentralen der großen Parteien eine E-Mail mit der Frage "Was haltet ihr von Bürgerräten?" zu schicken, haben sie sich die Mühe gemacht, Menschen einzuladen, um mit ihnen darüber zu sprechen.

Die Parteien hätten freundlich geantwortet: "Ja, das finden wir gut" und geholfen hätte das nichts. Die Ehrenamtlichen von "Mehr Demokratie" haben sich für einen anderen Weg entschieden und stattdessen 117 Kandidierende zum Gespräch eingeladen.

Und das nicht etwa an einem Tag, in einer großen Halle. Nein, sie haben sich praktisch die gesamten Sommerferien durch, JEDEN Abend ein Fußballspiel-lang Zeit genommen, um mit diesen 117 Menschen in einen tieferen Austausch zu kommen. Dabei ging es um die ganz persönlichen Ansichten zum Zustand der Demokratie und den Bürgerräten als möglichen nächsten Schritt.

Die 37 Gespräche (3.330 Minuten!) mit den Kandidierenden haben wir auf YouTube zusammengestellt. Vielleicht möchten Sie eines der Podien noch einmal anschauen? https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF

"Mehr Demokratie" ist nun guten Gewissens überzeugt zu sagen: "Wir WISSEN, dass die Bürgerräte eine echte Chance haben. Es gab über Parteigrenzen hinweg eine große Offenheit für das Instrument Bürgerrat und einen spürbaren Wunsch etwas zu tun, für eine Bürgerbeteiligung, die verschiedenste Gruppen einbindet. Mit den Gesprächen haben wir das Fundament gelegt. Nach der Wahl am Sonntag gilt es, das Haus hochzuziehen: Bürgerräte müssen in den Koalitionsvertrag, damit sie ein fester Bestandteil unserer Demokratie werden können.

Für Mehr Demokratie heißt das, wir legen jetzt noch eine Schippe drauf: Wir werden präsent sein vor den Parteizentralen, wenn drinnen bei Sondierungsgesprächen die Köpfe rauchen, beim sich zusammenraufen. Und wir werden vor dem Reichstag stehen, wenn drinnen bei den Koalitionsverhandlungen um jeden inhaltlichen Punkt schwitzend bis in die Morgenstunden gerungen wird.

Unsere Botschaft wird sein: Vergesst bei allen Inhalten die Menschen nicht. Schreibt Bürgerräte in den Koalitionsvertrag, denn hier seid ihr euch doch ziemlich einig! Wie außergewöhnlich einig, zeigt unsere Auswertungs-Bilanz zu den Gesprächen.

Die Hoffnung, dass Bürgerräte Eingang in den Koalitionsvertrag finden, ist groß. Die Erwartungen an das Instrument Bürgerräte selbst, sind hoch: Sie sollen verloren gegangenes Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Politik erneuern. Und uns allen zeigen: So gespalten sich die Gesellschaft auch anfühlt, wir können trotzdem hinter Lösungen zusammenkommen. Ist dieses Ver- und Zutrauen wieder gestärkt, werden hoffentlich auch weitergehende Beteiligungsinstrumente zu einer echten Option."

Mehr Demokratie e.V.
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de
und die Playlist der ganzen Gespräche https://www.youtube.com/playlist?list=PLRLt57BRPAiJ0UcjqGftAZxPDeoBt7zqF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7780-20210926-direkt-abstimmen-ueber-wichtige-zukunftsfragen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7780-20210926-direkt-abstimmen-ueber-wichtige-zukunftsfragen.htm
Tags: #Bürgerräte #MehrDemokratie #Gesprächsrunden #Beteiligung #Volksentscheide #Grundrechte #Menschenrechte #Politik #umsteuern #Erneuerung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

Globaler Klimastreik in Berlin und 1000 weiteren Städten

#ALLEFÜRSKLIMA

Wie über Einhunderttausend andere meist junge BerlinerInnen waren auch die Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst gestern auf der Straße und haben ein sofortiges Umsteuern der Politik gefordert. Ins Auge fielen die vielen selbstgemalten Schilder im Gegensatz dazu nur wenige große Leittransparente.

Jede/r hatte seine eigenen Forderungen auf Pappe oder Leinen verewigt. Und mehr als die Hälfte dieser Schilder machten die Tatsache deutlich, dass die Demonstranten einen wirklichen Systemwechsel fordern und dass sie ein "weiter so" nicht akzeptieren werden.

Deshalb hieß es im Aufruf zum Klimastreik auch:

Kleine Tippelschritte in Richtung Klimaschutz sind nicht genug! Deswegen rufen wir am 24. September zum globalen Klimastreik auf. In Deutschland und auf der ganzen Welt gehen wir für gerechte und konsequente Klimapolitik auf die Straßen. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!

2018 haben Schüler*innen angefangen, freitags den Unterricht zu bestreiken. Damit haben wir in unserer Angst und Wut gegen die unzureichende Klimapolitik von Regierungen weltweit protestiert. Inzwischen ist Fridays for Future eine generationenübergreifende Bewegung geworden, in der sich weltweit Menschen für eine klimagerechte Welt einsetzen.

Die Klimakrise hat längst auch Deutschland erreicht und wütet in anderen Ländern schon viel schlimmer. Die Wissenschaft sagt deutlich, dass wir jetzt handeln müssen, denn sonst werden die Folgen der Erderwärmung untragbar. Deshalb kämpfen wir, bevor es zu spät ist.

Hier einige Bilder von der überwältigen Menge gestern

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.berlin/event/allefuersklima/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7779-20210925-globaler-klimastreik-in-berlin-und-1000-weiteren-staedten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7779-20210925-globaler-klimastreik-in-berlin-und-1000-weiteren-staedten.htm
Tags: #Umwelt #Klima #Streik #Demo #Berlin #GretaThunberg #Grundrechte #Menschenrechte #Militär #Umweltverschmutzer #Politik #umsteuern #Erneuerung #CO2 #Kohleausstieg #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

18.09.2021 Gemeinsam auf die Straße

Öffentlich statt Privat !

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit vielen andern Organisationen dazu auf heute in Berlin

Gemeinsam auf die Straße

zu gehen. Seid dabei, heute 18.09.21 ab 14h am Berliner Hauptbahnhof, Washingtonplatz

• Öffentlich statt Privat: Für Rekommunalisierungen und gegen Privatisierungen!
• Investieren statt Sparen: Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge!
• Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!

Dazu haben wir uns auf einen gemeinsamen Aufruf geeinigt:

Die neoliberale Politik des Einsparens und Privatisierens lebensnotwendiger Bereiche ist gescheitert! Die dramatischen Folgen sind offensichtlich:

• Krankenhäuser werden geschlossen.
• Es gibt nicht genug Schulgebäude und viele verkommen.
• Es gibt Arbeitskräftemangel in der Pflege, dem Gesundheitswesen, den Gesundheitsämtern, in Erziehung, Bildung, Sozialarbeit uvm.
• Die Mieten in der Stadt sind unbezahlbar, das zerstört unsere Stadt.
• Der Wasserversorger Berlins leistet Gewinnabführung und verhindert öffentliches Investitionsmonitoring, statt in die „Pflege der grünen Lungen der Stadt“ zu investieren.
• Die Armut nimmt zu.

Seit Jahren engagieren sich Aktivist*Innen, für eine Rekommunalisierung von Betrieben zur Sicherung der Daseinsvorsorge, für den Erhalt einer S-Bahn für Alle in öffentlicher Hand, gegen eine schleichende Privatisierung der Schulgebäude und für eine Gesundheitsversorgung, die sich nicht an einer Profitmaximierung orientiert. Privatisierungen müssen gestoppt und wesentliche Bereiche zurück in die öffentliche Hand überführt werden. Der dringend benötigte Ausbau des ÖPNV erfordert einen in öffentlicher Hand organisierten Nahverkehr – eine Privatisierung der S-Bahn muss verhindert werden. Renditeorientierung verhindert Zukunftsinvestitionen und einen billigen Nahverkehr.

Private Rechtsformen haben in den letzten Jahren verstärkt in öffentlichem Eigentum Einzug gehalten und hebeln Mitbestimmung aus. Selbst öffentliche Unternehmen drücken Löhne und orientieren nur auf Gewinnausschüttungen an den Landeshaushalt. Das muss beendet und demokratische Entscheidung in öffentlichen Betrieben deutlich ausgebaut werden. Die öffentliche Hand muss sich am Gemeinwohl aller orientieren.

Die Mietenbewegung machte deutlich, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum brauchen und er in öffentliche Hand gehört. Mehr als 340 000 Unterschriften für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigen, wie viel Rückhalt das in der Bevölkerung hat. Gegen ihren Volksentscheid wird es eine massive Gegenkampagne geben, die wir kontern müssen.

Die Pandemie verschärfte die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, wie Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten. Zu Recht wehrt sich das Personal gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die skandalöse Lohnpolitik, in der trotz gleicher Arbeit unterschiedliche Tarifverträge selbst unter dem Dach von kommunalen Betrieben in einem Rot-Rot-Grün geführten Bundesland zur Praxis gehören. Sie brauchen Unterstützung im Kampf für mehr Personal und den TVÖD für alle.

Lehrer*innen haben den Kampf für tarifliche Personalbemessung der Berliner Krankenhausbewegung als Vorbild genommen und wollen für mehr Personal und kleinere Klassen kämpfen. Darüber hinaus setzen sich bei Schule in Not Eltern, alle an Schule Beschäftigten und Schüler*innen für die Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen ein.

Wir brauchen Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Soziales. Das kann finanziert werden, wenn der massive Reichtum von Unternehmen und Vermögenden höher besteuert wird, Steuerschlupflöcher unterbunden werden und die Schuldenbremse fällt. Das Geld muss da geholt werden, wo hohe Profite gemacht wurden und deren Reichtum auf Armut und Mittellosigkeit von Vielen basiert: Bei Milliardären und Multimillionären.

Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar.

Nach dem 26. September drohen Sparpakete, die bereits vereinzelt angekündigt werden. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren! Der Kampf für unsere Ziele wird also auch nach den Wahlen weitergehen müssen.

Ob Initiativen gegen Privatisierung oder für bessere Bildung, Pflegekräfte, Mietaktivist*innen oder Gewerkschafter*innen, wir müssen zusammenhalten und gemeinsam kämpfen. Deshalb gehen wir am 18. September gemeinsam auf die Straße.

Wir wollen viele sein - seid dabei!

Mehr dazu bei https://gemeinsamaufdiestrasse.de
und der Aufruf in türkischer Sprache https://gemeinsamaufdiestrasse.de/cagri-haydi-birlikte-sokaga
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7772-20210918-gemeinsam-auf-die-strasse.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7772-20210918-gemeinsam-auf-die-strasse.htm
Tags: #Öffentlich #privat #gemeinsam #Demo #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #S-Bahn #Pflegenotstand #Wohnen #Mieten #Sozialabbau #Grundrechte #Menschenrechte #Abrüstung #Klima

https://twitter.com/rav_gs/status/1437683056484229126

#IAA #IAA21 #Grundrechte

06.09.2021 Büchel: Menschenkette gegen Atomwaffen

Menschenkette gegen Atomwaffen
Pressemitteilung des BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass gestern, am Sonntag, mit einer Menschenkette in Büchel (Rheinland-Pfalz) gegen die dort stationierten Atomwaffen demonstriert wurde.

Organisiert hat die Menschenkette die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", welche von mehr als 70 Organisationen aus der Friedens- und Umweltbewegung, Gewerkschaften und religiösen Gruppen getragen wird. Aus mehreren Städten waren am Sonntag Sonderbusse nach Büchel gefahren, so etwa aus Aachen, Düsseldorf, Mainz und München.

Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. 55 Staaten haben ihn bereits ratifiziert, 34 weitere Staaten haben unterzeichnet. Die Bundesregierung lehnt den Beitritt bisher strikt ab. Mit der Menschenkette am Sonntag in Büchel soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden: Die Bundesrepublik Deutschland muss die nukleare Teilhabe endlich beenden. Und die neu gewählte Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten!

Der BBU solidarisiert sich mit dem Protest in Büchel. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont: „Alle Atomwaffen müssen weltweit und unverzüglich geächtet werden.“ Zudem erklärt Buchholz, „dass auch die Atomfabriken, in denen das Material für Atomwaffen hergestellt wird oder hergestellt werden kann, sofort stillgelegt werden müssen. Das gilt auch für die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW)“

Zeitgleich mit der Menschenkette in Büchel haben sich Mitglieder mehrerer Friedens- und Anti-Atomkraft-Initiativen am Sonntag an der Gronauer Urananreicherungsanlage zum Sonntagsspaziergang getroffen. Dieser hat inzwischen eine über dreißigjährige Tradition und beginnt immer am ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr beim Haupttor der Urananreicherungsanlage.

Schon mehrfach wurde zeitgleich gegen die Atomwaffen in Büchel und gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau demonstriert, zum Beispiel im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung. Immer wieder wurde und wird darauf hingewiesen, dass mit der Zentrifugentechnik, mit der in der Gronauer Uranfabrik Uran angereichert wird, auch Uran für den Einsatz in Atomwaffen vorbereitet werden kann. Und so hatten erneut rund 100 besorgte Bürgerinnen und Bürger am 8. August anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe von 1945 über Hiroshima und Nagasaki an der Gronauer Uranfabrik gegen Atomwaffen und gegen jegliche Nutzung der Atomenergie demonstriert. (siehe Bild oben)

Engagement unterstützen

Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Aktion Freiheit statt Angst sieht sich schon wegen des Engagements gegen Atomwaffen bei diesem Thema involviert. Auch die Ablehnung der Atomwirtschaft unterstützen wir nicht nur aus klimapoltischen Gründen sondern auch wegen ihrer Verbindung zu den Sicherheitsdiensten - siehe die geheimdienstliche Verfolgung des kritischen ehemaligen Siemens Atomwissenschaftler Dr. Klaus Traube (siehe z.B. Atomstaat = Überwachungsstaat ).

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de
und https://www.atomwaffenfrei.de
und https://ostermarsch-gronau.de https://bbu-online.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7760-20210906-buechel-menschenkette-gegen-atomwaffen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7760-20210906-buechel-menschenkette-gegen-atomwaffen.htm
Tags: #Atomstaat #AKW #Gronau #Uran #Büchel #Atomwaffenverbotsvertrag #Grundrechte #Menschenrechte #Klima #Frieden #Transparenz #Informationsfreiheit