#transparenz
24.11.2022 Wem gehört das Wasser?
"Wasserrechte"
Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch oder in der Folge von undurchschaubaren Machenschaften in die Hände von Großunternehmen gelangt.
Während der Normalbürger neben ständig erhöhenden Energiekosten auch mit steigenden Wasserpreisen zu kämpfen hat, haben sich die Großverbraucher mit Wasserrechten eingedeckt, die sie bis weit in die Zukunft mit fast kostenlosem Grundwasser versorgen.
CORRECTIV.org hat dazu recherchiert und
- einen Grundwasseratlas der BRD im Web sichtbar gemacht, https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2022/10/25/klimawandel-grundwasser-in-deutschland-sinkt/
- eine Liste der größten privaten Wasser-Schlucker angelegt. https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2022/06/24/wasser-verbrauch-unternehmen-private-haushalte/
Der Skandal dahinter hat 2 Seiten, zum einen ist das die Preisgestaltung für diese Großverbraucher und die Langfristigkeit ihrer Nutzungsrechte oft bis in die Mitte dieses Jahrhunderts und zum anderen die Verschwendung dieser lebenswichtigen Ressource. So wird
- für einen Liter abgefülltes Mineralwasser 1,5 bis zwei Liter Grundwasser benötigt,
- für einen Liter Bier sind es sogar 3 Liter Wasser,
- Bei der Nahrundmittelherstellung (Wurst/Fleisch) und in der chemischen Industrie ist die Verschwendung schwieriger quantifizierbar.
- In der Autoherstellung sind fast keine Daten über die Verwendung des Wasser zu erhalten.
CORRECTIV klagt deshalb z.B. in Sachsen-Anhalt auf die Herausgabe der Informationen vor dem Verwaltungsgericht Halle. Auch Berlin und Sachsen liefern oft keine Daten zu den Verbräuchen der großen Wassernutzer. Wo Daten verfügbar sind, kann einem nur schwindlig werden. So gibt der Bayer Konzern stolz zu, dass ihre dafür tätige Firma Currenta aus über 50 Brunnen zwischen Monheim und Köln-Flittard pro Stunde etwa 20.000 Kubikmeter Wasser pumpt – genug, um in einer Sekunde 30 Badewannen zu füllen. "Die jährlich an den drei Standorten bewegten Wassermassen wiegen zehnmal mehr als alle in Deutschland zugelassenen Pkw zusammen", zitiert CORRECTIV die Webseite der Firma.
Die Forderungen, die einem nach dem Lesen des Berichts von CORRECTIV sofort einfallen, sind
- Transparenz und Offenlegung aller vergebenen Wasserrechte,
- Begrenzung der Laufzeiten solcher Entnahmegenehmigungen,
- angemessene Preisgestaltung,
- jährliche Kontrolle und Anpassung an die wirklichen Bedürfnisse der Unternehmen und vor allem zuerst für die dort lebenden Menschen.
Wasser ist an vielen Orten auf der Erde Mangelware - wir dürfen es nicht leichtfertig verschwenden.
Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2022/11/22/klimawandel-wasser-knapp-industrie-hat-jahrzehntelange-entnahmerechte/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8220-20221124-wem-gehoert-das-wasser.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8220-20221124-wem-gehoert-das-wasser.htm
Tags: #Wasserrechte #Unternehmen #Nutzung #Verschwendung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Menschenrechte #Grundrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung #Verhaltensänderung #Klima #Umwelt #Sparsamkeit
21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit
Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab
Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abgesprochen, danach Attac und dem feministischen Frauenverband Courage. Alle von uns kommentierten Fälle gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinnützig&sel=meta
Attac hat den langen Kampf dagegen erfolgreich gewonnen. In allen uns bekannten Fällen war der Auslöser stets der Versuch kritische linke Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dazu wird die fast 100 Jahre alte Formulierung der Abgabenordnung (AO) umgedeutet oder "streng" ausgelegt. Deren Formulierung bezieht sich eben mehr auf Kaninchenzüchtervereine und andere "wohltätige" Organisationen.
Auch Aktion FsA ist seit 2011 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt, d.h. unsere Arbeit unterstützt die demokratische Willensbildung in Deutschland. Zur Erläuterung des Begriffs "streng" an dieser Stelle der Hinweis: Bei der Formulierung der Vereinssatzung haben wir 2 Jahre mit den Wörtern "fördern", "dienen" und "unterstützen" gekämpft bevor Amtsgericht und Finanzamt uns die Gemeinnützigket attestiert haben.
Nun richten sich die Maßnahmen gegen die Redaktion der Nachdenkseiten, die sich mit ihren gut recherchierten Artikeln viele Feinde im rechten Lager gemacht haben. Aber auch die Politik der Ampel-Regierung wurde im letzten Jahr wegen ihren Politik zu Lasten der Menschen und zum Wohle der Rüstungsindustrie zu Recht kritisiert. Die Nachdenkseiten schreiben:
Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. ...
Die am 31.12.2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten verwandt werden, stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke. (Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung, die man uns auferlegen will.) ...
Wir legen gegen den Bescheid Einspruch ein. Auf jeden Fall machen wir weiter.
So ein Rechtsstreit kann teuer werden, wie sich bei Attac gezeigt hat. Außerdem fehlen im nächsten Jahr die Mittel, wenn wegen der fehlenden Steuerbefreiung weniger Spenden eingehen. Zusätzliche Unterstützung wird also gebraucht!
Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=90529
und https://www.nachdenkseiten.de/?p=90509
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qW
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.htm
Tags: #Spenden #unterstuetzen #gemeinnuetzigeArbeit #Verein #Gemeinnützigkeit #Grundrechte #Abgabenordnung #Nachdenkseiten #VVN #BdA #Attac #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing
20.11.2022 Dieselgate war kein "Entwicklungsfehler"
Whistleblower stärken Kläger gegen Autokonzerne
Vor sieben Jahren wurde "Dieselgate" bekannt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abgasskandal ist kein Fehler einzelner VW-Ingenieurinnen und -Ingenieure, sondern das Ergebnis organisierter Auftragsarbeit seitens deutscher Dieselkonzerne. Das schreibt uns die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Und es gibt dafür auch Belege, wie es weiter heißt: Entsprechendes Beweismaterial – unter anderem interne Protokolle und Präsentationen – haben wir von einem Insider zugespielt bekommen und in dieser Woche veröffentlicht. Demnach gaben Audi, VW, Daimler und BMW bereits 2006 Abschalteinrichtungen in Auftrag, also noch früher als bislang bekannt. Und vor allem: Sie taten das in vollem Bewusstsein über die rechtlichen Probleme, denn darüber wurden sie wiederholt und ausdrücklich informiert.
Erst letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof die Genehmigung von Abschalteinrichtungen durch das Kraftfahrtbundesamt für rechtswidrig erklärt und damit wird Millionen betrugsgeschädigten Bürgerinnen und Bürgern der Rücken gestärkt. Die DUH stellt fest: Das zuständige Verwaltungsgericht Schleswig hat prompt reagiert und angekündigt, im Februar 2023 unsere vorliegenden Klagen zu insgesamt 119 Diesel-Fahrzeugmodellen zu verhandeln. Wir gehen fest davon aus, dass daraufhin alle Diesel-Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung behördlich stillgelegt oder nachgerüstet werden müssen – natürlich auf Kosten der Hersteller.
Das ist eine gute Nachricht, da nach der "Erholung" und den Gewinnen des letzten Halbjahres auch genug Geld für eine angemessene Entschädigung vorhanden ist. Außerdem wächst der Druck auf die Kfz-Hersteller den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien zu beschleunigen.
Mehr dazu bei http://www.duh.de/newsletter/neues-kapitel-im-diesel-betrugskrimi-groesster-industrieskandal-der-deutschen-nachkriegszeit-geht-noch-viel-weiter-als-bisher-bekannt/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8216-20221120-dieselgate-war-kein-entwicklungsfehler.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8216-20221120-dieselgate-war-kein-entwicklungsfehler.htm
Tags: #Whistleblowing #Kfz #Dieselgate #Auto #Gleichheitsgrundsatz #Vorsatz #Entschädigung #Verhaltensänderung #Verbraucherschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #klimaneutral #Bosch #VW #Daimler #BMW
19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin
Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll
Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" ist es gelungen, 261.968 Unterschriften für den Volksentscheid zu sammeln – genug also, so dass im Februar demokratisch abgestimmt wird, ob Berlin auf den Pfad zu Klimaneutralität bis 2030 gesetzt wird!
Für den Erfolg des Volksbegehren müssen nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, sondern auch die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten – das wären rund 613.000 Ja-Stimmen. Umso wichtiger ist es nun, dass alle Berliner:innen über das Volksbegehren abstimmen. Deshalb bietet sich der Termin im Februar zusammen mit der Wiederholung der Wahl vom September 2021 an.
Die Forderungen des Volksbegehrens, über die abgestimmt werden soll, sind:
- Klimaziele anpassen: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990. (Das beinhaltet auch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030)
- Berücksichtigung aller Treibhausgase: Einbeziehung weiterer Klimagase, sobald die Datengrundlage dafür vorhanden ist.
- Verpflichtungen statt Ziele: Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden. Dadurch sollen Lücken zum politischen Nichthandeln geschlossen und Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung eingeführt werden.
- Sozial ausgleichen: Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft, muss die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.
- Reduktion vor Kompensation: Insofern keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die verbleibenden 5 Prozent Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.
Berlin kann bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt werden. Das hat die Energy Watch Group vor einem Jahr bereits in einer wissenschaftlichen Studie dargelegt. Also wählen gehen!
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Klima-Erfolg-in-Berlin-Die-Hauptstadt-bekommt-den-Volksentscheid-7345154.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8215-20221119-volksentscheid-ueber-klimaneutrales-berlin.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8215-20221119-volksentscheid-ueber-klimaneutrales-berlin.htm
Tags: #Volksentscheid #Volksbegehren #Berlin #klimaneutral #Abstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Klima #Umwelt #FfF #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer Erfolg: Deutschland steigt aus dem Anti-Klima-Abkommen aus!
Das Umweltinstitut München schreibt dazu: Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. Auch POLEN, SPANIEN, DIE NIEDERLANDE, FRANKREICH, SPANIEN UND SLOWENIEN haben angkündigt den ECT zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!
Weshalb ist der ECT klimaschädlich?
Konzerne wie UNIPER, RWE oder VATTENFALL haben den ECT genutzt für milliardenschwere Klagen gegen Länder, die aus fossilen Energien aussteigen oder Umweltauflagen erhöhen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.
Jetzt drohen Zombies
Dazu schreibt das Umweltinstitut: Nach Austritt der Staaten läuft die „Zombie-Klausel“ an, welche sie noch 20 Jahre in Bezug auf bereits getätigte Investitionen an den Vertrag bindet. Doch dagegen können sich die Regierungen wehren. Wie das geht, zeigen wir in unserem AKTUELLEN RECHTSGUTACHTEN auf.* Allen, die uns bei der Finanzierung des Gutachtens mit einer Spende oder als Fördermitglied unterstützt haben, möchten wir dafür noch einmal ganz herzlich danken!
*) Ein aktuelles Beispiel nennt das Umweltinstitut auf seiner Webseite: Es ist die Verurteilung Italiens zu mehr als 250 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Land Ölbohrungen in Küstennähe verboten hat. Italien ist bereits 2016 aus dem Vertrag ausgestiegen. Doch gegen diese Zombie-Klausel können sich die Regierungen wehren: Mit einem so genannten Inter-se Abkommen könnten sich die aussteigenden Staaten untereinander zusichern, sich nicht zu verklagen. Damit würde der Spielraum für Klagen erheblich eingeschränkt. ... Sollten Regierungen also verklagt werden, legen wir ihnen nahe, sich mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu wehren. Wie das geht, zeigen wir ihnen mit unserem Gutachten auf.
Es wartet noch Arbeit auf uns
Der ECT ist der bisher meistgenutzte Vertrag für Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Schiedsgerichts-Klauseln sind noch in vielen anderen Verträgen verankert. Bekannt wurde deren Existenz bei den Protesten gegen die sogenannten "Frei"Handelsverträgen, wie ACTA, TTIP, CETA, Mercosur, JEP, u.v.a. Es darf keine "private Justiz" oberhalb der staatlichen Gewaltenteilung geben! Diese wurde nach dem Ende der Kolonialstaaterei nur eingeführt, um die Vorherrschaft des Nordens über die Länder des Südens zu zementieren. Auch heute noch dient sie ausschließlich den große Konzernen des Nordens.
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
Tags: #Erfolg #Ausstieg #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #Recht #Gesetz #ACTA #TTIP #JEP #Mercosur #CETA #Kohleausstieg #Atomausstieg #AKW #RWE #Klagen #Campact #WeMoveEU #Petition #Briefe #Aktivitaet #Mitbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung
14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz
Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ...
... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht?
Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). So stellt der Jurist Bijan Moini bei netzpolitik.org fest: "Die Befugnisnormen zum Einsatz klassischer verdeckter Ermittler:innen passen nicht zum virtuellen Einsatz." Er hält "das Vertrauen im Netz [für] weniger schutzwürdig, weil jede:r damit rechnen muss, dass das virtuelle Gegenüber eine falsche Identität vortäuscht.“
Damit hätte der Einsatz verdeckter Ermittler in digitalen Netzen eine andere Qualität als bei einem Einsatz im realen Leben. Diese Unterscheidung wird wichtig, weil der/die Undercover-AgentIn im virtuellen nicht der berühmte "Einzelfall" ist.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete im September, dass mehr als hundert sogenannte virtuelle Agent:innen im Auftrag der Verfassungsschutzämter in der digitalen rechtsextremen Szene unterwegs sind, um Informationen zu sammeln. Dort erscheinen sie unter falschen Biografien und sollen sich das Vertrauen ihrer Beobachtungsobjekte erschleichen. Dazu müssen(?) sie oft selbst Hassbotschaften posten, gegen "Volksverräter" hetzen und damit Straftaten begehen, wie etwa Volksverhetzung begehen.
Wie viele Agent:innen im linken Milieu ermitteln wurde, nicht bekannt ...
Dass diese über 100 Beamten 40 Stunden in der Woche damit den rechten Sumpf befördern, um ihn eigentlich trocken zu legen ist schon an sich ein Treppenwitz.
Wir wollen uns jedoch auf die juristische Frage stürzen, was dürfen Geheimdienst-Beamte? Dazu nennt das Bundesverfassungsschutzgesetz die besonderen Befugnisse des Geheimdienstes bei der Informationsbeschaffung. In §9 Abs. 1 in Verbindung mit §8 Abs 2 steht eine Liste mit "Methoden, Gegenständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung" wie etwa der Einsatz von Vertrauensleuten oder Observationen. Diese Liste ist nicht abschließend, kann also bei neuen Ermittlungsmethoden u.U. angepasst werden. Für Online-Undercover-Ermittler:innen kommen noch die Regelungen zu verdeckten Ermittler:innen (§ 9a, Abs. 2) hinzu, wenn es darum geht ob und welche Straftaten sie begehen dürfen.
Dürfen verdeckte digitale Ermittler mehr als solche im realen Leben?
Diese Frage sollte höchstrichterlich geklärt werden. Wie netzpolitik.org berichtet, hatte der Jurist Moini mit der GFF erst kürzlich ein Urteil erstritten, in dem das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Einsatz von „echten“ verdeckten Ermittler:innen formuliert hat. Ebenso sollte geklärt werden, ob die Schwelle für ein Tätigwerden von virtuellen Ermittler:innen wirklich niedriger sei und damit "also auf Vorrat virtuelle Agent:innen eingesetzt werden" dürfen und unter welchen Voraussetzungen das zulässig sei.
Ohne eine solche Klärung könne die Überwachung durch Geheimdienste leicht zu einer Überwachung ohne Grenzen führen. Beängstigend ist in diesem Zusammenhang die von Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes in diesem Juni erstmals erwähnte neue Kategorie bei der Arbeit dieses Dienstes, eine sogenannte "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Danach könnte es bereits als "staatsgefährdend" angesehen werden, wenn man z.B. behauptet, der Staat oder seine Repräsentanten tun auf diesem oder jenen Feld nicht genug.
Das beträfe dann nicht nur Reichsbürger, sondern evtl. jede Opposition und wird mit Sicherheit auch gegen Aktivisten der Klimaproteste angewendet.
Jenseits aller juristischen Definitionen fragen wir uns, ob man mit der Infiltration rechter Gruppen im Netz - vor allem in dieser hohen Zahl - diese nicht sogar aufwertet, bestärkt und ihnen eine scheinbare Größe gibt, die sie ohne diese "Unterstützung" (von 400 Wochenstunden Hetze [s.o.]) nie erhalten hätten. Vergessen wir nicht, dass das NPD-Verbotsverfahren in den Nullerjahren daran gescheitert war, dass der Verfassungsschutz zu viele V-Leute in der Parteispitze positioniert hatte ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/volksverhetzung-durch-verfassungsschutz-wenn-undercover-agentinnen-im-netz-straftaten-begehen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8210-20221114-verdeckte-ermittler-im-netz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8210-20221114-verdeckte-ermittler-im-netz.htm
Tags: #BND #BfV #Verfassungsschutz #Bundestrojaner #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Hass #Hetze #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Strafbarkeit #Beamte #undercover #verdeckteErmittlung #Transparenz #asozialeNetzwerke
12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie
20% weniger Demokratie?
Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu wählen. Es mag sein, dass es für die Gewählten angenehmer ist Pensionsbezüge über 5 statt 4 Jahre anzusammeln, bevor man sich wieder den Wählern stellen möchte.
Für den Wunsch der Menschen nach mehr Mitbestimmung und Teilhabe an politischen Entscheidungen ist das ein schlechter Vorschlag. MehrDemokratie rechnet vor: Bei einer durchschnittlichen Lebenszeit von 80 Jahren können wir 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, nur noch 12 mal. Das bedeutet also 20 Prozent weniger Demokratie.
Über so eine Maßnahme kann man nur reden, wenn sie eingebettet ist in wesentliche Verbesserungen bei der direkten Demokratie, das heißt mindestens
- mehr Volksbegehren und Volksentscheide,
- Volksentscheide auch auf Bundesebene,
- mehr Transparenz im Handeln der Regierung, Behörden und auf jeder Ebene der Verwaltung.
Mit diesen Forderungen hat MehrDemokratie eine Petition gestartet. Unterschreiben!
Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/20-prozent-weniger-demokratie-nicht-mit-uns
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8208-20221112-keine-verlaengerung-der-wahlperioden-ohne-direkte-demokratie.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8208-20221112-keine-verlaengerung-der-wahlperioden-ohne-direkte-demokratie.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Wahlperiode #Bundestag #MehrDemokratie #Volksbegehren #Volksentscheid #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Petition
10.11.2022 Viele AKWs Frankreichs laufen auch jetzt nicht wieder
AKWs sind kein Wünsch-Dir-Was
Die französische Regierung fordert vom Betreiber EDF zum Winter alle im Sommer (und teilweise immer noch) stillgelegten AKWs wegen der Gefahr von Blackouts wieder hochzufahren. Dieses Wünsch-Dir-Was ist mit den realen Sicherheitsproblemen in den Reaktoren jedoch nicht vereinbar.
Nun wird gegen den Kraftwerksbetreiber EDF sogar wegen möglichen Vertuschungen von Störfällen ermittelt. Im Atomkraftwerk Civaux hatte man ein radioaktives Leck entdeckt. Bei einem Testlauf war es zu einem Dampfaustritt im Instrumentenraum des Reaktorkerns gekommen. Zum Zeitpunkt des Vorfalls war kein Personal in diesen Räumen und man versichert, dass außerhalb der Anlage keine Radioaktivität gemessen wurde - die Spaltprodukte haben sich wohl entgegen aller Physik in Luft aufgelöst.
Wann Civaux 1 wieder angefahren wird ist fraglich. Sicher ist nur, dass das AKW dem Land im Winter 1,5 Gigawatt Strom leifern sollte, die fest eingeplant waren. Auch Cattenom 1, das AKW an der deutschen Grenze kann wegen Rissen an Schweißnähten nicht wie geplant nächste Woche wieder hochgefahren werden, sondern frühstens nach dem Winter. Damit fallen weitere 2,6 Gigawatt aus.
Wie Telepolis berichtet, bedeuten diese Ausfälle für die Atomstromproduktion eine Reduktion von geplanten 280 bis 300 Terawattstunden (Twh) auf jetzt nur noch von 275 bis 285 Twh. Das bedeutet für die EDF, dass es nicht beim Rekordverlust von bisher geplanten 32 Milliarden Euro bleiben wird.
Natürlich wird der französische Staat diese FInanzlöcher großzügig ausgleichen und den teilprivatisierten Konzern wieder voll verstaatlichen. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor: Der wegen seiner untersagten Russland Geschäfte von Pleite bedrohte schwedische Uniper Konzern wurde auch mit Milliarden von der Bundesregierung gerettet - und ist damit jetzt eigentlich im Staatsbesitz - plant aber trotzdem den Bau eines (nun wohl Ampel-farbenen) AKW in Schweden.
Fazit:
- Atomkraft ist gefährlich
- Atomkraft ist teuer
- Atomkraft bedingt einen Überwachungsstaat
... weil Transparenz seine Unwirtschaftlichkeit aufzeigen würde, wie wir mit Hinweis auf den Fall Traube schon am 27.10.2010 vor dem Reichstag demonstrierten.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Lecks-und-Korrosion-verhindern-Macrons-Atomplaene-7334396.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8206-20221110-viele-akws-frankreichs-laufen-auch-jetzt-nicht-wieder.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8206-20221110-viele-akws-frankreichs-laufen-auch-jetzt-nicht-wieder.htm
Tags: #AKW #Frankreich #Störfälle #Blackout #Verlust #EDF #Verstaatlichung #Umverteilung #Uniper #Demo #Reichstag #Laufzeitverlaengerung #Überwachung #Traube #Atomstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
07.11.2022 Der Staat ist digital völlig überfordert
... und bleibt doch unbelehrbar
Aus einem "Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungsmurks" auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die Unfähigkeit staatlicher Strukturen bei der Installation von digitalen Lösungen. Bekannt wurde sie mit der Aufdeckung der Sicherheitslücken im digitalen CDU Wahlkampf, die ihr kein Dankeschön sondern eine Anzeige einbrachte.
Ihr Credo lautet: "Ich mache mir grosse Sorgen, wenn Staaten damit beginnen, das Internet national zu regeln."
Diese Befürchtung kann sie mit vielen Beispielen belegen, seien es die Corona Warn Apps oder die vielen fehlgeschlagenen Versuche andere digitale Lösungen einzuführen. Als Beispiele nennt sie
- eGK und ePA - also Gesundheitskarte und Patientenakte, in die Milliarden geflossen sind,
- die digitale Lösung fürs Bafög musste für viele Millionen Euro 4-mal programmiert werden bis sie wenigstens funktionierte,
- die Schweizer E-ID (elektronische Identität), vergleichbar dem Zwang zu biometrischen Daten beim deutschen Personalausweis,
- und für die Schweizer unheimlich wichtig, das gefährlich E-Voting.
Das Interview mit ihr zu lesen, ist vor allem wegen der letzten beiden Punkte wichtig. Sie zeigt auf, dass damit zum einen der Charakter des Internets von einer "Bibliothek des Wissens und des Austauschs" zu einem kommerziellen Warenhaus wird. Es gibt dann keinen anonymen Austausch freier Gedanken mehr, sondern nur noch reine personenbezogene Geschäftsbeziehungen mit E-ID, Namen und Adresse.
Für die Schweiz und genauso für die anderen Staaten befürchtet sie, dass mit dem manipulierbaren E-Voting, also einer elektronischen Stimmabgabe den rechten Bewegungen in Europa gerade jetzt "an einem Kipppunkt der Demokratie" in die Hände gespielt wird. Niemand wird zukünftig beweisen können, wie Wahlen unter den inzwischen schon recht zahlreichen rechten Regierungen (Italien, Polen, Ungarn, Schweden, ...) gefälscht werden.
Nebenbei hat sie auch eine gute Erklärung, warum staatliche Verwaltungsstrukturen nicht für die Planung und Realisierung von (großen) IT-Projekten taugen. Die Unterordnung im Beamtenapparat und die Hierarchie verhindern, dass (vernünftig) erarbeitete Planung auf unterer Ebene bis zu den Entscheidungsträgern überlebt. Jede höhere Ebene würde die Vorlage der unteren Ebene fachlich ausdünnen und politisch anreichern - übrig bleibt ein nicht-funktionierendes Etwas mit zusätzlichen Sicherheitslücken.
Dem kann ich aus eigener Erfahrung bei der Realisierung der IT-Vorhaben zum ALG-II und der Autobahn-Maut nur zustimmen ...
Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2022/11/01/lilith-wittmann-ich-wuerde-die-finger-von-e-voting-lassen
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8203-20221107-der-staat-ist-digital-voellig-ueberfordert.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8203-20221107-der-staat-ist-digital-voellig-ueberfordert.htm
Tags: #IT-Projekte #Beamtenstatus #Verwaltung #ePA #eGK #ePerso #e-ID #e-Voting #Neo-Nazis #ALG-II #Biometrie #Fingerabdruck #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Verhaltensänderung #Internet #Transparenz #Informationsfreiheit #Wiki #EU
05.11.2022 Steigerung von 2 auf 8 Kriege pro Jahr
Fortschritt sieht anders aus
Der "Congressional Research Service" (CRS) ist in den USA so etwas ähnliches wie bei uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der CRS hat nun unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“ ein Dokument vorgelegt, in dem alle militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten aufgelistet sind.
Wir finden darin allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251, also mehr als 8 Kriege pro Jahr. Über die ganze Zeit der Existenz der USA seit 1798 sind es 469, also mehr als 2 Kriege pro Jahr. In dieser Aufstellung fehlen allerdings noch die vielen verdeckten CIA-Operationen und Putschversuche, wie in Chile, Nicaragua, ...
Während sich diese Kriege in den ersten 200 Jahren vor allem in Mittel- und Südamerika abspielten, werden die "militärischen Möglichkeiten" der USA inzwischen weltweit eingesetzt (Der Rüstungsetat der USA ist 18-mal höher als der Russlands). Während man die Zeit nach 1991 nach dem Ende des "Kalten Kriegs" gern als als friedlich und Abrüstungsinitiativen aufgeschlossen betrachtete, stieg die Anzahl der militärischen Interventionen durch die USA sogar noch stark an.
Was wird hier alles als Krieg bezeichnet?
Der CRS geht von Interventionen aus, die in der Öffentlichkeit weit über das Maß der verdeckten CIA-Operationen hinausgeht. Allerdings musste der CRS feststellen, dass es mit den "preussischen Tugenden" bei US Militäreinsätzen nicht weit her ist. Nur bei 11 Kriegen hat die US-Regierung formell den Krieg erklärt und eigentlich waren es tatsächlich nur fünf verschiedene Kriege. Alle anderen Interventionen erfolgten ohne entsprechende offizielle Kriegserklärung. Aktuell bezeichnet man solche Interventionen als Angriffskriege - zumndest, wenn sie von Russland ausgehen.
Jetzt haben wir schon zweimal die nicht mitgezählten verdeckten CIA-Operationen erwähnt, doch diese sind durchaus nicht so klein und verdeckt, dass sie "kaum" Opfer gefordert haben. Zu diesen nicht gezählten Operationen/Kriegen gehören, wie die Nachdenkseiten auflisten, z.B.
- die direkte militärische Unterstützung des Putsches von General Haji Mohamed Suharto ab Oktober 1965 in Indonesien, in dessen Folge mindestens eine halbe Million Kommunisten und Gewerkschaftler systematisch ermordet wurden,
- die massive Intervention der USA gegen Angola und die dort stationierten kubanischen Truppen,
- der komplett von den USA gesteuerte und finanzierte Contra-Krieg in Nicaragua mit bis zu 60.000 Opfern von 1981 bis 1990.
Ebenfalls unerwähnt bleiben im CRS Bericht alle Einsätze der US-Streitkräfte gegen indigene Völker weltweit aber vor allem auch im eigenen Land. Die Nachdenkseiten nennen hier als Beispiel das Massaker in Wounded Knee am 28. Dezember 1890, bei welchem das 7. US-Kavallerie-Regiment über 300 wehrlose Angehörige verschiedener Dakota-Stämme ermordete. Dazu heißt es im CRS Bericht, dass es den “kontinuierlichen Einsatz von US-Militäreinheiten bei der Erkundung, Besiedlung und Befriedung (sic!) des westlichen Teils der Vereinigten Staaten” ausgelassen hat.
CRS Berichte waren bis vor kurzer Zeit nicht öffentlich - eine Veröffentlichung hätte also für den Whistleblower und die beteiligten Journalisten die gleichen Folgen haben können, wie sie Julian Assange derzeit durchlebt. Erst durch den "Consolidated Appropriations Act" hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit auf CRS Berichte zuzugreifen.
Freuen wir uns über diese neue Transparenz und behalten aber im Kopf, dass die Zahlen des CRS Berichts eine "konservative" Auslegung der Geschichte sind. Das renommierte Military Intervention Project (MIP) am Center for Strategic Studies der Tufts University hat ebenfalls zu dem Thema geforscht und berichtet über mehr als 500 Kriege der USA seit 1776. Erschreckend ist auch in dieser Aufstellung der starke Anstieg nach dem 2. Weltkrieg. Sehr sinnvoll ist beim MIP auch die wissenschaftliche Defintion, was als Krieg gewertet werden soll:
"Zusammengefasste Fälle von internationalen Konflikten oder potenziellen Konflikten außerhalb normaler Friedenszeiten, in denen sich die absichtliche Androhung, Zurschaustellung oder Anwendung militärischer Gewalt durch die offizielle US-Regierung gegen die Regierung, offizielle Vertreter, Streitkräfte, Eigentum oder das Hoheitsgebiet eines anderen staatlichen Akteurs richtet."
Für die Forschung ergibt sich die Aufgabe die Opferzahlen dieser Kriege zu recherchieren und einen Abgleich zwischen Absicht und (Miss-) "Erfolg" dieser Kriege heraus zu arbeiten und zu dokumentieren. Dann kann im nächsten Schritt über die Verfolgung dieser Kriegsverbrechen nachgedacht werden.
Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.htm
Tags: #USA #Kriege #Anzahl #Interventionen #Ausland #weltweit #Statistik #Whistleblowing #JulianAssange #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #KalterKrieg #Konversion #Abrüstung #Aufrüstung #Opfer
04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin
Seit 3 Jahren auf 8m^2 eingesperrt
Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live“ war bei uns, das ist eine Zelle, die Assanges Gefängniszelle in einem Anhänger mit Aufbau nachempfunden ist.
Man kann sich in die Zelle hineinbegeben und dort die Situation des Gefangenen In der Zelle selbst erleben, die originalen Tonaufnahmen der Geräuschkulisse des Hochsicherheitsgefängnisses waren zu hören. Damit wiurde der Eindruck vermittelt, wie sich jemand fühlt, der über lange Zeit - im Fall von Julian Assange über 3 Jahre - in dieser Zelle leben muss. Auch Stella Assange hat diese Gefängniszelle besucht als sie kürzlich in Berlin war.
Die Veranstalterin der Mahnwache hatte auch alle Mitglieder des Bundestages zu der Aktion herzlich eingeladen und natürlich auch die Presse!
Fehlanzeige! Keine Schlange von Bundestagsabgeordneten und der eine Vertreter der Presse musste sich auch nicht drängeln. In welcher Zeit leben wir?
Die Teilnehmer der Mahnwache aber auch die Berlin Touristen hatten dagegen schon das Bedürfnis einen seiner Zelle vergleichbaren Ort zu betreten. Das Kunstprojekt lebt davon, dass viele Interessierte ebenfalls diese Zelle anfordern und in ihrer Stadt aufstellen mögen. Auf der Website https://www.gofundme.com/f/belmarsh-live-ein-kunstprojekt sind die Kontakte der Organisatoren zu finden, sowie eine Spendenseite.
Weitere Infos zu dem Kunstprojekt von Manja McKade und Tom Aslan gibt es hier
https://assange.network/?page_id=131#page-content
Auch eine virtuelle, bedrückende Gefängniszellenerfahrung ist dank eines Beitrags des Guardians zu erleben https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2016/apr/27/6x9-a-virtual-experience-of-solitary-confinement?CMP=share_btn
Nicht vergessen!
In London wird an einem mutigen Journalisten ein Exempel statuiert. Alle Menschen und vor allem allen anderen Journalisten soll gezeigt werden, dass ihnen ähnliches geschehen kann, wenn sie entgegen des Main Stream die Wahrheit berichten. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.
Damit sein Schicksal nicht in Vergessenheit gerät, haben wir auch gestern, wie seit 2 Jahren an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat, vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert und viele Flyer an die Menschen verteilt.
Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8200-20221104-belmarsh-live-in-berlin.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8200-20221104-belmarsh-live-in-berlin.htm
Tags: #Belmarsh #Gefängniszelle #Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #GB #Folter #USA
02.11.2022 "Monetarisierung" von Twitter
Blaues Häkchen für 8 Dollar im Monat
Bei diesem Preis muss Elon Musk 5,5 Milliarden Menschen auf der Erde ein Abo verkaufen, um seine 44 Milliarden Investition für Twitter in einem Monat zurükzubekommen. Beschränkt er sich auf die derzeitigen 1,3 Milliarden Twitter Konten dauert es etwas länger. Hinzu kommen noch die Zinsen für die beim Kauf aufgenommenen Schulden für die etwa eine Milliarde im Jahr fällig wird. Das ist mehr als Twitter im Jahr einnimmt. Aktuell muss er wohl eher etwas gegen die Abwanderung aus dem Dienst tun und außerdem hat er trotz seines Pokerns um den Kauf nicht herausbekommen, wie viele Fake Accounts er dabei erworben hat.
Monetarisierung von Twitter
... heißt sein Credo und die ersten Schritte sind:
- für 8 US-Dollar im Monat können alle Nutzer den blauen Haken bekommen, nicht nur die bislang verifizierten Konten,
- diese Tweets sollen auch bevorzugt behandelt werden,
- nur halb so viel Werbung sehen müssen,
- lange Videos und Audioinhalte auf der Plattform veröffentlichen dürfen,
- ihre Tweets korrigieren dürfen
Das alte System des blauen Häkchens, das Politiker und Personen des öffentlichen Lebens markierte, nannte er eines der "Fürsten und Bauern". Für diesen Personenkreis werde es zukünftig eine neue Kennzeichnung geben. Also wird es doch weiter "Fürsten und Bauern" geben.
Wie Musk mit den übernommenen Beschäftigten weiter umgehen will, ist noch unklar. Zwei kurzfristig angesetzte "Besprechungen" sind erstmal ausgefallen. Aber Musk hat, wie heise.de berichtet Dutzende Angestellte des Elektroautokonzerns Tesla abgezogen, die gegenwärtig bei Twitter die Firma und die Software überprüfen sollen, um zu ermitteln, wer entlassen werden kann ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Twitter-Blauer-Haken-und-Abo-Vorteile-kuenftig-fuer-8-US-Dollar-im-Monat-7326856.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8198-20221102-monetarisierung-von-twitter.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8198-20221102-monetarisierung-von-twitter.htm
Tags: #ElonMusk #Twitter #Kauf #Milliarden #Monetarisierung #blauesHäkchen #FakeNews #HateSpeech #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #FakeAccounts #Robots
01.11.2022 Home Office Laptops als Spitzel zu Hause
Überwachung: Jede Minute ein Screenshot ...
... und die Kamera kontrolliert ständig, wer am PC sitzt.
Das ist kein Horrorszenarion aus George Orwells Buch "1984", sondern die Praxis vieler Arbeitgeber in den USA, wenn die Beschäftigten im Home Office arbeiten wollen. nzz.ch schreibt: Als Bedingung für die Arbeit im Home-Office verpflichten viele Firmen in den USA ihre Angestellten dazu, auf den Geräten Überwachungssoftware zu installieren.
Und die Menschen nehmen diesen Horor hin ohne sich offen zu beschweren. Als Beispiel schreibt der Artikel über eine Büroangestellte aus Ohio: ... als der neue Firmenlaptop per Post kam, war Krutchiks Überraschung gross, erzählte sie der «Washington Post»: In der beigelegten Anleitung hiess es, dass sie nun ständig von einer Gesichtserkennungssoftware überwacht würde. Auch wenn sie im Home-Office war, würde der Chef ihr jede Sekunde bei der Arbeit zuschauen.
Wie die Marktforschungsfirma Gartner schätzt, nutzen 3 von 5 mittleren bis grossen Arbeitgebern in den USA inzwischen Überwachungssoftware. In den nächsten 3 Jahren werden 70% aller Arbeitgeber solche Überwachungstechniken nutzen.
Nach einer Umfrage von Microsoft sagten 85 Prozent der Manager, dass sie Probleme hätten, darauf zu vertrauen, dass ihre Angestellten in der Heimarbeit wirklich produktiv arbeiten würden.
Wie geht die Überwachung?
- alle paar Minuten ein Foto des Bildschirms des Mitarbeiters,
- messen, wie häufig die Tastatur bedient und die Maus bewegt wird,
- erfassen, auf welcher Website gerade gesurft wird,
- kontrollieren welche Mails empfangen und versendet werden,
- erfassen, welche Dokumente ausgedruckt werden,
- regelmäßig und zufällig ein Foto oder Video von der Laptop-Kamera mit der Gesichtserkennung abgleichen,
- einige Programme lassen auch zu, dass der Arbeitgeber das Mikrofon am Laptop einschaltet, "um die Arbeitsatmosphäre zu kontrollieren",
- aus diesen Daten wird ein "Produktivitätsscore" für jede/n MitarbeiterIn errechnet
Das Programm Remote Desk kann auch den Arbeitgeber alarmieren, wenn die Webcam feststellt, dass ein Angestellter vor dem Computer isst oder trinkt, falls dies nach den Regeln im Betrieb verboten sein sollte.
Was bringt die Überwachung?
Angeblich gibt es Studien, die eine um 30% verbesserte Arbeitsproduktivität festgestellt haben. Für uns stellt dies vor allem eine Methode dar, um den Menschen den Wunsch nach einer Beschäftigung im Home Office zu verleiden. Darüber hinaus stellt so eine Überwachung George Orwells Buch "1984" noch weit in den Schatten. Aus den Menschen werden nur noch versklavte Marionetten, die bei Verlust ihres Lebensunterhalts kein falsches Wort fallen lassen dürfen.
Bei uns kann man noch hoffen, dass diese Überwachungstechniken dank Mitbestimmung nicht oder mindestens nur in Ansätzen zum Einsatz kommen. Aber auch jegliche Ansätze davon stellen eine schweren Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar. Bewahren kann uns nur ein transparent offenes Betriebssystem wie Linux und eine genaue Kontrolle aller eingesetzten Module durch die Betriebsräte - :wie schwer diese Aufgabe ist, habe ich selbst in einem großen Telekomunikationsunternehmen erlebt._
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/technologie/ueberwachung-im-homeoffice-us-firmen-setzen-vermehrt-software-ein-ld.1708201
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8197-20221101-home-office-laptops-als-spitzel-zu-hause.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8197-20221101-home-office-laptops-als-spitzel-zu-hause.htm
Tags: #HomeOffice #Laptops #Spitzel #Screenshot #Kamera #Mikrofon #Tastatrkontrolle #1984 #GerorgeOrwell #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Gesichtserkennungssoftware #Produktivitätsscore #KI #AI #Rasterfahndung
31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit
Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar"
Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de in der Einleitung zur Veröffentlichung der für 120 Jahre weggesperrten Akten des hessischen Landesamtes für den Verfassungsschutz.
Obwohl sich 130.000 Bürger:innen mit der Petition „Geben Sie die NSU-Akten frei!“ an den hessischen Landtag gewandt hatten, blockierte die Regierungskoalition aus CDU und Grünen die Veröffentlichung der Akten weiterhin. Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, fand auch noch Verständnis für den Verfassungsschutz und argumentierte, dass dieser „unter Umständen nicht mehr arbeitsfähig“ sei, wenn die „NSU-Akten“ veröffentlicht würden.
Mit einem Geheimhaltungsvermerk für die kommenden 120 Jahre sollten sie im stillen Kämmerchen dahindümpeln. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt diese angeblichen "Geheimdokumente".
Warum hat Hessen eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung der NSU Verbrechen?
Wir erinnern uns - In Kassel erschossen die Rechtsterroristen den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat als während der Tat auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort war. Aus diesem Grund wurde gegen Temme zeitweise wegen Mordverdacht ermittelt. Er bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben und behauptet sogar, dass er von dem Schuss im Internetcafé nichts mitbekommen habe. Das bezweifelt ein britisches Forscher:innenteam von „Forensic Architecture”, welches den Vorfall minutiös nachgestellt hat.
Außer diesem unglaublichen und spektakulären Fall gibt es viele Verbindungen der hessischen mit der thüringer Neo-Nazi-Szene aber seltsamerweise nur wenige Aktenvermerke zur Korrespondenz der beiden Verfassungsschutzbehörden darüber. FragdenStaat schreibt:
Im Juni 2012 ordnete der hessische Innenminister eine systematische Aufarbeitung der Aktenbestände an und ließ nach möglichen Fehlern beim hessischen Verfassungsschutz suchen. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung sind bis heute geheim. Teile des Berichts sollten ursprünglich sogar bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben.
Das war ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Mordopfer des NSU und wäre auch ein Affront gegen die 130.000 Bürger:innen gewesen, die die Petition zur Freigabe der Akten unterschrieben haben.
Mehr dazu bei https://nsuakten.gratis/
und https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/28/nsu-akten-gratis/
und "die Akten" https://fragdenstaat.de/dokumente/234186-abschlussbericht-zur-aktenpruefung-im-lfv-hessen-im-jahre-2012/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8196-20221031-akten-aus-120-jahre-dornroeschenschlaf-befreit.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8196-20221031-akten-aus-120-jahre-dornroeschenschlaf-befreit.htm
Tags: #Whistleblowing #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Morde #Faschisten #Rassismus #Verfassungsschutz #Hessen #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimhaltung #Vertuschung
30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung
Politisch missliebige Berichte abgesagt
Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche zahlt?
Diese Frage wird das zuständige Arbeitsgericht Köln sicher nicht klären, aber der betroffene Journalist möchte gern für sein Gehalt auch angemessen beschäftigt werden. Correctiv.org stellt fest: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung und einige von ihm erstellte Sendungen wurden nicht ausgestrahlt.
Das Arbeitsgericht Köln soll nach seinem Wunsch nun klären, ob ihm eine "Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung" zusteht. Der Streitwert liegt bei 75.000 Euro.
Während Deutschlandfunk, SWR, NDR, HR und Phoenix weiterhin Beiträge des Journalisten ausstrahlen, hat man ihn beim WDR auf die kleine Welle "Cosmo" reduziert. Zuletzt war sein beim Radiosender WDR5 gebuchtes Interview zum Thema "Atomkraft-Risiko in der Ukraine" Ende Februar abgesagt worden.
Alles begann mit seinen kritischen Berichten zum Braunkohletagebau. In diesem Zusammenhang hatte er die Besetzung des rheinischen Tagebaus Garzweiler als „nicht legal, aber legitim“ bezeichnet und den Vorwurf des Hausfriedensbruch gegen die Klimaaktivisten „absurd“ genannt. Eine extra dagegen gegründete Facebook-Gruppe namens „RWE-Mitarbeiter gegen den WDR“ hetzte gegen ihn.
Im September 2019 ging es wieder um den Hambacher Forst und diesmal um eine Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Der WDR löschte seinen Beitrag. Darin hatte Laschet in einem heimlich aufgenommenen Video eingeräumt, einen Vorwand für die Räumung des Hambacher Forsts gesucht zu haben. Als Begründung wurde angegeben, dass "die Kernaussage des Videos schon damals keinen Newswert" mehr gehabt hätte.
Diesen Fall brachte der Journalist auch im eigenen Sender bis vor die Redakteursvertretung und den dann eingeschalteten Schlichtungsausschuss des WDR. Der Schlichtungsausschuss bescheinigte ihm, dass sein Beitrag "journalistisch einwandfrei" gewesen sei.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei ver.di, Monique Hofmann, sieht in dem Fall mehr als einen individuellen Konflikt. Sie sieht Machtmissbrauch und stellt laut Correctiv.org die Frage:
"Der Fall ist mit Blick auf Vorfälle in anderen Landesrundfunkanstalten aber auch deshalb von höchster Aktualität und Brisanz, weil er ein Schlaglicht wirft auf die Frage, wie gut Journalistinnen und Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendern eigentlich in ihrer Berichterstattungsfreiheit geschützt sind."
Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/2022/10/27/vorwurf-beim-wdr-kaltgestellt-wegen-kritischer-berichte/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qy
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8195-20221030-journalist-klagt-wegen-nichtbeschaeftigung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8195-20221030-journalist-klagt-wegen-nichtbeschaeftigung.htm
Tags: #GEZ #WDR #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Nichtbeschäftigung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Klima #Umwelt #Braunkohle #NRW #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung
29.10.2022 Erarbeiteten Wohlstand auf mehr Menschen verteilen
4 Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
Das wäre endlich mal eine Forderung mit der eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung punkten könnte. Nicht immer mehr Krisen herbeireden, sondern den über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand mehr Menschen im Land genießen lassen. Das Gewerkschaftforum.de berichtet über eine Studie zu entsprechenden Erfahrungen in Island und dem Wunsch einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Eine kürzlich vom Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) in Auftrag gegebene Umfrage kam zu erstaunlichen Ergebnissen: 63 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich aus und weitere 14 Prozent unterstützen dies auch dann, wenn es dabei zu Einkommenseinbußen kommt.
Auch stellt fast jeder zweite seine Vollzeit-Arbeitsstelle in Frage, ganze 48 Prozent würden in Teilzeit wechseln, wenn der Betrieb dies ermöglichen würde und bei den Beschäftigten unter 40 Jahren liegt dieser Anteil sogar bei 51 Prozent.
Worauf warten wir dann? Es soll nicht unbedingt in mehr Urlaub, mehr Konsum, mehr Fernsehen und mehr Freizeitfahrten mit dem Kfz ausufern. Es sind durchaus für die Gesellschaft und den Einzelnen sinnvolle Tätigkeiten, die sich die Menschen wünschen, wenn sie denn mehr Zeit hätten.
Dazu verweist das Gewerkschaftforum.de auf eine Studie aus Island - ein Land wo das Baden im Meer jahreszeitlich selbst für Hargesotteene sehr eingeschränkt ist. In dem unter Public Domain (CC-by-ND) veröffentlichten Artikel heißt es:
Dass diese Wünsche umgesetzt und in der realen Arbeitswelt funktionieren können, zeigt das Beispiel der Verkürzung der Arbeitszeit in Island. Dort haben vier Jahre lang 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn. Mehr noch, der Versuch einer Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst war dort ein überwältigender Erfolg und zeigte deutlich, dass der Öffentliche Sektor ein Vorreiter bei kürzeren Arbeitswochen sein kann.
... Auf Druck der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen hatten der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte verkürzt bei vollem Lohn gearbeitet . ... Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen in Island geändert wurden, jetzt haben 86 Prozent der dortigen Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen. ...
Von den Voraussetzungen her war der Versuch in Island gar nicht mal so optimal. Das Land galt als Paradebeispiel für lange Arbeitszeiten, mit all den bekannten Auswirkungen wie Burnout und wenig Zeit für Freizeitaktivitäten oder die Familie. In einer Statistik der OECD gehörte Island noch 2018 zu den 10 Ländern, in denen die Beschäftigten am längsten arbeiteten. ...
Die isländische Non-Profit-Organisation Alda (Association for Democracy and Sustainability) hat nun gemeinsam mit dem britischen Thinkthank Autonomy das Experiment ausgewertet und die Ergebnisse vorgestellt. Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn führte in Island dazu, dass
- es eine verbesserte Work-Life-Balance (ausgewogene Gleichheit von Beruf und Privatleben) gab, sich das Wohlbefinden der Beschäftigten dramatisch verbesserte und auch das gesamte Gesundheitssystem entlastet wurde.
- die Beschäftigten glücklicher, gesünder und produktiver waren und sich das Ganze wirtschaftlich rechnete.
- die Produktivität und Leistungserbringung der Teilnehmer des Versuchs bei verkürzter Arbeitszeit und gleichbleibender Bezahlung stabil blieb oder sich sogar erhöht hatte.
- die Arbeiten effizienter und konzentrierter ausgeführt wurden.
- es weniger Stress und ein geringeres Risiko für Burnout gab und psychische Störungen und lange Krankenstände sich verringerten.
- dort mehr Arbeitsplätze entstanden und auch die Arbeitszeit langfristig betrachtet reduziert wurde.
- durch optimierte Arbeitsabläufe und effizienter genutzte Arbeitszeiten neue Strategien entstanden, um in besserer Kooperation die Arbeit zu bewältigen.
- auch das Privatleben positiv von der verringerten Arbeitszeit beeinflusst wurde.
- den Studienteilnehmern mehr Zeit für private Verpflichtungen blieb, für sich selbst und ihre Familien. Sie fühlten sich glücklicher, hatten mehr Zeit für Erholung, Familie, Haushalt, Hobbys, freiwilliges Engagement oder Sport.
Selbst die isländischen Unternehmen können sich inzwischen mit dem Modell anfreunden. Das zeigte sich auch darin, dass inzwischen Dienstverträge mit den isländischen Gewerkschaften neu ausgehandelt wurden. Auch in Spanien wurde vor kurzem einlandesweiter Versuch, ähnlich wie in Island, mit einer 4-Tage-Woche angekündigt. In Irland ist eine 6-monatige Testphase geplant und in Neuseeland und Tirol (Wunsch der SPÖ) könnte es Tests mit einer 4 Tage-Woche geben.
Für alle solche Versuche wird eine starke Gewerkschaftsbewegung gebraucht, die ebenfalls daran interessiert ist und die Randbedingungen mit aushandelt, damit nicht negative Folgen für die anderen Arbeitnehmer oder für die Betroffenen entstehen, die man in der Begeisterung für den Versuch übersieht (Gesundheitsversorgung, Rentenanwartschaften, u.ä).
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/mehrheit-der-bevoelkerung-fuer-einfuehrung-der-4-tage-woche-der-verblueffende-erfolg-der-arbeitszeitverkuerzung-in-island-bestaerkt-diesen-wunsch/#more-15054
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qx
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8194-20221029-erarbeiteten-wohlstand-auf-mehr-menschen-verteilen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8194-20221029-erarbeiteten-wohlstand-auf-mehr-menschen-verteilen.htm
Tags: #Wohlstand #4Tage-Woche #Lohnausgleich #30Stunden-Woche #Gewerkschaftforum #Vollzeit #Teilzeit #Umfrage #Island #Irland #OECD #Zufriedenheit #Freizeit #Transparenz #Soziales #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhalten
28.10.2022 Elon Musk hat Twitter gekauft
Zwitschern mit Nullen und Einsen
Telepolis titelt: "Twitter-Nutzer fliehen in Scharen, Elon Musk zahlt dennoch Rekordsumme"
Nun ist das Hin und Her um den Kauf von Twitter durch Elon Musk beendet. Im April wollte Musk das (a)soziale Netzwerk für 44 Milliarden US-Dollar übernehmen, Twitter wollte nicht gekauft werden, dann wollte er nicht mehr. Die Verkäufer wollten ihn dann gerichtlich zum Kauf zwingen, nun hat er doch zugeschlagen. Der Kaufpreis soll weiterhin 44 Milliarden US-Dollar betragen haben. Seine erste Tat als neuer Chef war die Entlassung mehrerer Topmanager, u.a. Twitter-Chef Parag Agrawal, Finanzvorstand Ned Segal und die Chefjuristin Vijaya Gadde.
Ob er mit Twitter mehr Erfolg hat als die bisherigen Eigentümer bleibt fraglich, denn die Zahl der Nutzer nimmt seit langem ab und seit einem halben Jahr sogar deutlich. Aber geht es überhaupt um wirtschaftlichen Erfolg?
Das Argument von Musk für den Kauf von Twitter war ein ganz anderes. Er behauptete, dass die freie Meinungsäußerung bei Twitter durch die Zensur von Hass- und Fake-Nachrichten bedroht sei. Dies betraf insbesondere Meinungen aus dem republikanischen Lager, speziell deren immer-noch Leitfigur Donald Trump. Auf das Ergebnis der Midterm Elections in den nächsten Tagen wird der Kauf keinen zusätzlichen Einfluss mehr haben.
Wie ein Elon Musk sich "freie Meinungsäußerung" vorstellt, kann man aus seinem Verhalten auf Kritik an seinen Geschäftspraktiken ableiten. Was das in der Praxis heißen wird, muss sich noch herausstellen. Es wird dann auch sichtbar werden, wie die verbliebenen Nutzer das aufnehmen und ob die Werbeindustrie weiter mitspielt. So ganz ohne wirtschaftlichen Erfolg wird er Twitter auch nicht dauerhaft am Leben halten.
Wir glauben nicht, dass man mit 300 Zeichen Nachrichten der Diskussionskultur einen Dienst erweisen kann. Für uns bleibt es ein Mittel, um auf wirkliche Nachrichten hinzuweisen, bzw diese zu verlinken.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Twitter-Nutzer-fliehen-in-Scharen-Elon-Musk-zahlt-dennoch-Rekordsumme-7321232.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qw
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8193-20221028-elon-musk-hat-twitter-gekauft.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8193-20221028-elon-musk-hat-twitter-gekauft.htm
Tags: #ElonMusk #Twitter #Kauf #Milliarden #FakeNews #HateSpeech #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #FakeAccounts #Robots
27.10.2022 Ständige Cookie Abfragen kann man sich ersparen
Die eigenen Nerven schonen
Das könnte man mit zuckerhaltigen Keksen möglicherweise, aber es wäre dauerhaft für die Gesundheit nicht zu empfehlen. Außerdem geht es nicht um lächelnde Kekse, sondern um nervende Banner, die von uns die Zustimung für beliebige Cookies auf unserem Gerät haben wollen.
Denen können wir laut DSGVO zwar den Garaus machen, in dem wir ihr Einnisten in unseren Geräten verbieten, aber dafür nerven sie uns täglich wieder mit der gleichen Frage. Hinzu kommt noch, dass sie uns keine Information über die wirklichen Wahlmöglichkeiten geben. Meist wird uns vorgeschlagen "Alles akzeptieren", auf einer anderen Seite heißt es "Zustimmen" - wozu auch immer. Das Ablehnen wird uns schwer gemacht, weil wir zuvor eine Auswahl treffen sollen, die sich über mehrere Klicks hinziehen kann und im schlimmsten Fall wieder auf der Ausgangsseite endet.
Unnötige Arbeit ersparen
... ist seit jeher das Ziel mathematisch-naturwissenschaftlich erzogener Menschen, speziell denen, die sich dem Thema Software gewidmet haben. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit bis Programme zur Verfügung stehen, die uns diese nervende Klickerei ersparen. So gibt es nun den "Nervenschoner" der Verbraucherzentrale Bayern als Add-On für Firefox und Chrome.
Das Add-On sorgt dafür, dass die nervenden Einwilligungs-Banner gar nicht erst angezeigt werden und blockiert auch Werbe-Tracker. Die Software basiert auf dem bekannten und empfehlenswerten Add-On uBlock. Es kann natürlich passieren, dass Elemente einer Seite so blockiert werden, dass die Seite durch die Erweiterung nicht benutzbar ist. Dann muss man diesen Link für das Add-On markieren über die Browser-Leiste die Auswahl "grünes Schild-Symbol anklicken", "auf dieser Website nichts blockieren" auswählen.
I don't care about cookies
Einen ähnlichen Weg geht das EU-weite Projekt "I don't care about cookies". Auch hier handelt es sich um ein Add-On für die Browser Firefox und Chrome. Die Macher erklären auf ihrer Webseite:
Aufgrund der EU-Verordnungen und des gestiegenen Bewusstseins für den Online-Datenschutz muss jede Website die Zustimmung des Nutzers einholen, bevor sie Tracking-Cookies installiert. Wenn Sie anonym surfen oder Cookies jedes Mal automatisch löschen, wenn Sie den Browser schließen, werden Websites immer wieder um diese Erlaubnis bitten, und es wird bald sehr lästig werden, jeden Tag auf die gleichen "Ich stimme zu"-Buttons zu klicken.
In den meisten Fällen werden Pop-ups, die sich auf Cookies beziehen, einfach blockiert oder ausgeblendet. Wenn es für das ordnungsgemäße Funktionieren der Website erforderlich ist, akzeptiert es automatisch die Cookie-Richtlinie für Sie (manchmal akzeptiert es alle und manchmal nur die notwendigen Cookie-Kategorien, je nachdem, was einfacher zu tun ist). Es löscht keine Cookies.
Wichtig ist der letzte Satz! Es kann also durchaus sein, dass unerwünsche Cookies akzeptiert werden (müssen). Jede/r sollte deshalb im Browser voreingestellt haben, dass sämtliche Cookies nach dem Schließen der Webseite gelöscht werden.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/nervenschoner-neue-browser-erweiterung-entfernt-cookie-banner/
und https://www.i-dont-care-about-cookies.eu/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8191-20221027-staendige-cookie-abfragen-kann-man-sich-ersparen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8191-20221027-staendige-cookie-abfragen-kann-man-sich-ersparen.htm
Tags: #Cookies #Abfragen #Zustimmung #DSGVO #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Verhaltensänderung #Selbstschutz #Privatsphäre #Einstellungen #surfen
Rechtsstaat: Was sein Rückzug weltweit bedeutet | DW | 26.10.2022
Der "Rule of Law Index" sinkt weiter - das fünfte Jahr in Folge. Er misst, wie es weltweit um den Rechtsstaat bestellt ist, etwa beim Thema Grundrechte.#RuleofLawIndex #WorldJusticeProject #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #Uganda #Gewaltenteilung #Korruption #Transparenz #Grundrechte #Rechtssicherheit
Rechtsstaat: Was sein Rückzug weltweit bedeutet | DW | 26.10.2022
