Deutsch-österreichische Grenze
Von Dinah Riese
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
#taz #tageszeitung #Grenzkontrollen #EuGH #Schengen-Raum #Nancy #Faeser
Neue Vorratsdatenspeicherung droht
... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten als verfassungswidrig verurteilt haben.
Heise.de berichtet nun, dass das Thema Vorratsdaten erneut die Sitzungen der einschlägigen Ratsausschüsse (COSI bzw. COPEN) beherrscht. Im EU-Raum gibt es keine zwei Staaten mit direkt vergleichbaren Regeln zur Datenspeicherung für Strafverfolger. Nach mittlerweile acht negativen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung wird nun eine "High Level Expert Group" eingerichtet.
Aus den Papieren dieser Arbeitsgruppen kommen die seltsamsten Forderungen. Sie klingen, als ob es die gegeteiligen Urteile höchster Gerichte nie gegeben hat. So fordert etwa Estland, der europäische Vorreiter bei der Digitalisierung, einfach die europäische Verfassung zu ändern, wenn diese "Freiheitsrechte höher setzt als die Sicherheit". So sei es eine unhaltbare Situation, wenn die Gerichte kein anderes Gesetz zur Verfügung haben als die EU-Charta. Das gelte so lange, bis die "EU eine Lösung vorstellt, die es dem EuGH ermöglicht, seine Prinzipien und seinen Zugang neu zu bewerten."
Das ist eine Forderung nach dem Vorrang von Sicherheit und Überwachung und ein Zurückstellen der individuellen Freiheitsrechte, die wir für lange überwunden gehalten haben. Scheinbar setzt sich im Zuge des Wachsens der autokratischen Strömungen in Polen, Ungarn, Italien, Schweden, Finnland (seit gestern), ... auch in weiteren EU-Staaten konservatives Denken durch.
Auch die anhaltenden Diskussionen um eine Überwachung der Kommunikationsinhalte, also die EU Chatkontrolle, trägt zu dieser Rechts-Entwicklung bei. Denn der Tenor in diesen Diskussionen der Regierungen ist noch immer "wir haben recht und müssen unsere Position der Bevölkerung und den Gerichten nur richtig verkaufen". In Deutschland kennen wir das als VDS und VDS 2.0, die beide verfassungswidrig waren und auch Belgien ist "inzwischen Europameister in der Disziplin, wie man in puncto Vorratsdatenspeicherung die Rechtssprechung des nationalen Höchstgerichts und des EuGH konsequent umgeht." Schon dreimal wurden belgische Gesetze zur VDS entweder vom belgischen Verfassungsgerichtshof oder durch den EuGH als rechtswidrig erkannt.
Verdient haben in allen EU Staaten nur irgendwelche Tech-Firmen, die immer wieder letztendlich illegale Überwachungs-Software programmieren durften. Auch eine eventuelle EU-Chatkontrolle wird nicht von allein laufen. Funktionieren wird sie sowieso nicht - dazu haben wir bereits mehrfach berichtet https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chat&sel=meta
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Mit-der-Chatkontrolle-kehrt-die-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-8474890.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8355-20230403-eu-chatkontrolle-benoetigt-eine-vds.html
Tags: #Lauschangriff #VDS #Klage #EUGH #Rechtslage #Ueberwachung #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Verfassungsänderung #Estland #Belgien #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Grundrechte #Menschenrechte
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ein Ausweisdokument ohne einen gespeicherten Fingerabdruck hat. Nun muss die Frage höchstrichterlich geklärt werden, ob eine EU Richtlinie so eine Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreiben darf. Deshalb erhält der Kläger zunächst nur einen Ausweis befristet für ein Jahr.
Wir halten das Urteil, was leider nur eine "Anordnung" ist, für sehr wichtig, glauben aber nicht, dass ein höchstrichterliches Urteil in einem Jahr zu erhalten ist. Bedenken wir, dass z.B. die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der BKA Novelle von 2008 insgesamt 8 Jahre gedauert hat.
Damit gibt es nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden von Anfang 2022 bereits ein 2. Urteil, dass ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung hatte. Auch diese Richter hatten die Klage weitergereicht, so dass demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden soll. Eine erste Anhörung gab es dort letzten Dienstag.
Das Wiesbadener Gericht äußerte Anfang 2022 ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre. Dabei steht die mögliche Weitergabe der Fingerabdruckdaten an die Polizeien und deren Erlaubnis, die Daten 90 Tage zu nutzen in Frage. Ein Richter meinte am Dienstag zu dieser Frage, ob der Gesetzgeber durch die Speicherung und Weitergabe der Fingerabdrücke statt die Sicherheit des Dokuments zu erhöhen, nicht zusätzlich eine neue Sicherheitslücke geschaffen hätte.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm
Tags: #EuGH #Fingerabdruck #ePerso #Urteil #Klage #Verwaltungsgericht #Hamburg #Wiesbaden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Nachwirkungen des #Dieselskandal -s: #Zulassung von #VW-Dieselauto gekippt
Die Deutsche Umwelthilfe erzielt vor Gericht einen Erfolg. Sie hat mehr als 100 weitere Klagen in Bezug auf verschiedene Automodelle laufen.
#taz #CO2 #FeinstaubAndi #NOx #Diesel #Auto #Verkehr #DUH #VW #Thermofenster #KBA #EuGh #Wissing
Im Streit mit Polen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim EuGH eingereicht. Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts hätten gegen allgemeine EU-Rechtsgrundsätze verstoßen.#Polen #EU #EU-Kommission #EuGH #Klage #Rechtsstaatlichkeit #polnischesVerfassungsgericht
EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht | DW | 15.02.2023
NGT - neue Gentechnik auch nur kalter Kaffee
Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu unterlaufen. Der aktuelle Versuch lautet so:
In einen gentechnisch veränderten Organismus wurden fremde Gene eingeführt, während in der neuen Gentechnik (NGT) lediglich unerwünschte Gene ausgeschnitten werden.
Abgesehen von dem Unsinn, dass nur das Hinzufügen von Genen den Stoff verändert, während das Weglassen ein minderschwerer Eingriff sei, bewegen wir uns - wie im Kapitalismus üblich - wieder in die Richtung Besitzdenken und Patentierbarkeit. Genau darauf steuern z.B. Corteva, , ein US-amerikanischer Agrarchemie- und Saatgutkonzern und Bayer, der deutsche Chemie- und Pharmariese mit dem Tochterunternehmen Monsanto hin.
Wie orf.at vor wenigen Monaten berichteten, habe Corteva weltweit bereits 1.430 Patente und Bayer 119 Patente auf „Neue Gentechnik“-Pflanzen angemeldet, also Pflanzen, deren Eigenschaften durch bestimmte neue gentechnische Verfahren so verändert wurden, dass sie etwa gegen Unkraut und Schädlinge resistent sind. Damit kontrollieren diese Beiden bereits über 40 Prozent des globalen industriellen Saatgutmarkts. Das ist eine Katstrophe nicht nur für die Bauern des Südens.
Biometrische Daten - Gesundheitsdaten - Gendaten
Neben dem Profitstreben kritisieren wir als "Datenschützer" natürlich auch die Steigerung im Wert der Datenausbeute. Schon vor Jahren hatten wir auf die Forderungen des Genethischen Netzwerks verwiesen, dass Gendaten von Mensch, Tier und Pflanzen nicht Eigentum von Konzernen werden dürfen und solche Daten auch nicht zur Kontrolle und Überwachung genutzt werden sollen. Beispiele für letzteres waren z.B.
Die Genschere CRISPR
Auf keinen Fall darf das Verfahren mit der Genschere CRISPR aus der Kennzeichnungspflicht entfallen. Allein die Kennzeichnung erlaubt dem Verbraucher überhaupt, diesen Stoffen aus dem Weg zu gehen. Ob trotzdem sich solche Stoffe eventuell durch Freilandversuche unkontrolliert weiterverbreiten wird allerdings auch durch die Kennzeichnungspflicht nicht zu begrenzen sein.
Jede künstliche Veränderung der Gene ist eine zu kennzeichnende Veränderung und kann schwerwiegende Folgen für den Organismus und alle weiteren Organismen in der Nahrungskette haben. Noch immer gilt ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2018, welches die Kennzeichnung ohne Ausnahme vorsieht. Wie orf.at jedoch berichtet, kündigte die EU-Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag für eine mögliche Deregulierung des EU-Gentechnikrechts für das zweite Quartal 2023 an.
Wachsamkeit ist also dringend notwendig ...
Mehr dazu bei https://orf.at/stories/3290292/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8284-20230125-eu-gentechnikrecht-vor-aufweichung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8284-20230125-eu-gentechnikrecht-vor-aufweichung.htm
Tags: #NGT #Gentechnik #Gendaten #GenethischesNetzwerk #Transparenz #Informationsfreiheit #Kennzeichnungspflicht #EU #EuGH #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Biometrie
Anlass für das Urteil ist der Fall eines schwulen freien TV-Mitarbeiters. Dieser erhält wegen seiner sexuellen Orientierung keine Aufträge mehr. Doch das verstößt gegen das Antidiskriminierungsgesetz der EU.#Polen #Homosexuelle #Selbstständige #EuropäischerGerichtshof #EuGH #Antidiskriminierungsgesetz #LGBTQ
Europäischer Gerichtshof moniert Diskriminierung Homosexueller in Polen | DW | 12.01.2023
31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung
Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen
Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die vergeblich versuchten sich dem Militärdienst in der Ukraine durch Flucht zu entziehen. Bei den Fluchtversuchen sind bisher mindestens 15 zu Tode gekommen, wie inforadio.de heute berichtet.
Aktion Freiheit statt Angst hat als militärkritische Gruppe bereits vor Monaten über die unterschiedliche Behandlung von Deserteuren aus den verschiedenen Ländern des Kriegsgebiets berichtet und fordert weiterhin dazu auf, die Petition an EU Präsidentin von der Leyen zu unterschreiben
https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist zu garantieren - auch in Kriegszeiten
"Der Krieg wird erst enden, wenn niemand mehr mitmacht" - In diesem Sinne muss es auch in unserem Interesse sein, alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure willkommen zu heißen, egal ob sie aus Russland, Belarus oder der Ukraine kommen. Bisher sind die Bedingungen für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer in der EU und in Deutschland sehr unterschiedlich. Genauso unterschiedlich ist die veröffentlichte Meinung dazu:
Die Ukraine verstößt mit dem Aussetzen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gegen internationales Recht
2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung festgestellt (Entscheidung vom 7. Juli 2011, Antrag Nr. 23459/03). Auch für die Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gültigkeit haben. Auch der UN-Menschenrechtsrat beschloss 2013 eine Resolution, in der er die Staaten ermutigt, für jene Militärdienstverweigerer, die wegen ihrer Verweigerung in ihrem Herkunftsland wohl begründete Verfolgung befürchten müssen, die Gewährung von Asyl zu erwägen: UN Human Rights Council. A/HRC/RES/24/17, 27. September 2013.
Pro Asyl verweist auch auf den Fall des US-Deserteurs André Shepherd. Zu seiner Desertation aus den US Streitkräften in Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 fest, dass sich "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals" auf die Regelung der Qualifikationsrichtlinie beziehen können, mit der diejenigen einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen, die wegen ihrer Weigerung, sich an völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen zu beteiligen, Verfolgung befürchten müssen. Nach Auffassung des Gerichts fiel auch die Instandsetzung von Hubschraubern darunter, die im Kriegsgebiet eingesetzt wurden. Shepherd war Mechaniker für Hubschrauber in der US-Armee und desertierte 2007, nachdem öffentlich geworden war, dass Soldaten im Irak aus den Hubschraubern heraus auf Zivilisten geschossen hatten.(Siehe dazu das von Wikileaks veröffentlichte "Collateral Murder Video").
Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil im Fall Shepherd die Definition geliefert, dass sich dies auf "alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals" bezieht, also nicht nur auf die Befehlshabenden. Dieses Urteil muss sich in der Zukunft als haltbar gegen die in der Europäischen Union, wie auch in Kanada, USA und Großbritannien gültige Meinung und obergerichtliche Rechtsprechung durchsetzen, die darauf verweist, "dass es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine staatliche Pflicht handelt, die alle Bürger (oder jedenfalls alle Bürger im wehrfähigen Alter und gegebenenfalls männlichen Geschlechts) gleichermaßen trifft; Strafverfolgung und Bestrafung für eine Verweigerung wird daher als legitimes staatliches Handeln eingestuft".
Dagegen sind weitere höchstrichterliche Urteile und vor allem ein Umdenken in der (ver-) öffentlich(t)en Meinung notwendig.
"Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg.
Man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv.
Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung."
Kurt Tucholsky, 1927
Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8258-20221231-menschenrecht-auf-kriegsdienstverweigerung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8258-20221231-menschenrecht-auf-kriegsdienstverweigerung.htm
Tags: #Grenzverletzer #Russland #Ukraine #Deserteur #Verweigerer #ProAsyl #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Pazifismus #EuGH #Shepherd
Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht
Manchen NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer nächsten öffentliche Party im Internet eine Abmahnung erhielten, weil sie die Lizenzbedingungen damit "überdehnt" haben. Doch darum geht es hier heute nicht. Das bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) klagt gegen Michael Kreil, weil dieser, wie netzpolitik.org berichtet, am vergangenen Freitag zusammen mit Anja Krüger eine Recherche in der taz veröffentlichte, die das „komplexe Geflecht aus Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen“ beschreibt, das einer schnellen Energiewende entgegenstehe. Dazu nutzte er "einen angeblich urheberrechtlich geschützten Datensatz" dieser Verwaltung.
Wir können uns ja vorstellen, dass ein Buch oder eine Landkarte urheberrechtlich geschützt ist, aber dass an dem Inhalt einer Datenbank, die die Gegebenheiten (Häuser, Straßen, Wald) in Bayern beschreibt, ein Urheberrecht besteht, und dann noch ein sogenanntes Datenbankherstellerrecht, das einen Schutz von Daten über den regulären urheberrechtlichen Schutz hinaus festlegt, erschließt sich uns nicht.
Um von solchen Stolpersteinen künftig befreit zu sein, klagt nun Kreil gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen Bayern. Sie sehen in diesen immer wieder initiierten Klagen eine Einschränkung der Pressefreiheit. Erst im letzten Frühjahr war Bayern gegen Open Data AktivistInnen juristisch vorgegangen, die die Geodaten von 20 Millionen Haushalten veröffentlich hatten. Das Argument damals war ebenfalls das Datenbankherstellerrecht, denn die bereits öffentlichen Adressen waren durch Daten der privaten Post Direkt GmbH um die Postleitzahl ergänzt worden. Dadurch sei ein "urheberrechtlicher Anspruch" entstanden.
Wem gehören Fakten?
Außerhalb der EU gibt es kein Datenbankherstellerrecht. Reine Fakteninformationen können nicht urheberrechtlich geschützt werden, wo ist also das schützenswerte Gut? Netzpolitik.org stellt darüber hinaus fest, dass andere Bundesländer – darunter Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen – ähnliche Daten schon seit Längerem im Internet zur freien Nutzung anbieten. Der EuGH versucht auch bereits den Umfang des "Datenbankherstellerrecht" einzugrenzen, deutsche Gerichte haben da noch einen langen Weg vor sich.
Vielleicht bringt das nun gestartete Verfahren in Bayern Open Data einen Schritt voran - schließlich hatte sich Deutschland erst kürzlich verpflichtet die Open Data Richtlinie der EU umzusetzen. Der poltische Skandal ist neben der Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit hinaus jedoch, dass Bayern durch sein Vorgehen die Energiewende behindert.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/zensurheberrecht-wie-bayern-gegen-open-data-und-energiewende-vorgeht/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8241-20221214-datenbankherstellerrecht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8241-20221214-datenbankherstellerrecht.htm
Tags: #Datenbankherstellerrecht #Urheberrecht #Bayern #Geodaten #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Energiewende #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #OpenData #Windräder #Abstand #Umwelt #Klima #GFF #Klage #EU #EuGH #Datenbanken #Fakten
Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht
Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte man der Bahn ein Ultimatum gestellt, denn die Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO. Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense hatten gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie drohten mit rechtlichen Schritten, wenn die Bahn bis zum 1. Juli ihr unzulässiges Datensendeverhalten nicht abschalten würde, welches eine technische Analyse der "DB Navigator" App offenbart hat.
In dieser technischen Analyse hatte sich herausgestellt, dass die Bahn App die Daten ihrer Kunden weitergibt und dieses Verhalten sich nicht durch Einstellungen zum Datenschutzverhalten abschalten lässt.
Zwar können die Nutzer der App aus drei Optionen wählen: „Alle Cookies zulassen”, „Cookie-Einstellungen öffnen” und „Nur erforderliche Cookies zulassen”. Nun ist gerade diese letzte Auswahl diejenige, die sich nicht an die Regeln der DSGVO hält.
Ein Urteil des EuGH hat festgestellt, dass Nutzer:innen in die Verwendung von Cookies einwilligen müssen, nur unbedingt erforderliche Cookies bilden eine Ausnahme. "Unbedingt erforderlich" heißt nach Feststellungen des höchsten Gerichts jedoch "technisch erforderlich" und das sind Cookies zur Erforschung des Marktverhaltens sicher nicht.
Mike Kuketz hatte in seiner Analyse zehn Dienstleister identifizieren können, an die Daten der Bahnkunden weitergeleitet wurden, darunter sind z.B. Adobe Analytics und hCaptcha. Die Bahn argumentiert, dass dies ihre Dienstleister sind, diese also in ihrem Auftrag die Daten verarbeiten. Dafür müsste es jedoch nach DSGVO einen Verarbeitungszweck geben. Die wohl einzige(?) Aufgabe von Adobe ist jedoch die eventuell notwendige Erstellung von PDF Dateien im Ticketverkaufsvorgang und hCaptcha kennen wir aus vielen Anwendungen, um die Nutzung, bzw. das Spammen der Anwendungen durch Robots zu erschweren. Für keinen dieser Vorgänge sind dabei eigene Cookies, geschweige denn persönliche Daten notwendig.
Bis zu einer Gerichtsentscheidung werden weiter täglich 2 Millionen Nutzer:innen den DB Naviagtor benutzen ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/datenschutz-digitalcourage-klagt-gegen-tracking-in-deutsche-bahn-app/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qo
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8185-20221021-db-navigator-app-vor-gericht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8185-20221021-db-navigator-app-vor-gericht.htm
Tags: #DBNavigator #DSGVO #Cookies #EuGH #Bahn #Klage #Gericht #Lauschangriff #Überwachung #Anonymisierung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Digitalcourage
Jede Lücke wird ausgenutzt
In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es wieder, dass im Falle einer aktuellen und ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes eine Ausnahme gemacht werden kann.
Genau diese aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne gesehen und die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen- und Bürger in Frankreich um ein weiteres Jahr verlängert. Damit werden in Frankreich nun (weiter) die Verbindungsdaten (IP-Adressen, Port-Nummern, Identifikationsnummern der Nutzer:innen und ihrer Geräte, Datum, Uhrzeit und Dauer jeder Kommunikation, Daten zu von Zusatzdiensten und ihren Anbietern) sowie die Standortdaten der elektronischen Kommunikation der gesamten Bevölkerung gespeichert. Die Internet-Anbieter sind verpflichtet, diese Daten ihrer Kund:innen für 12 Monate aufbewahren.
Wo ist die aktuelle und ernsthafte Bedrohung in Frankreich?
Sind es etwas die Streiks der Beschäftigten in den Raffenerien? Die werden doch hoffentlich nicht ein oder zwei Jahre dauern müssen. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert dieses Unrecht so:
"Massenüberwachung widerspricht den europäischen Werten von Demokratie, bürgerlichen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Anlasslose Überwachung jeder Art stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Frankreich beruft sich zu Unrecht auf eine Ausnahme, die der Europäische Gerichtshofs im Falle einer konkreten Bedrohung der nationalen Sicherheit gewährt. Der bloße Verweis auf ein dauerhaftes, allgemeines Sicherheitsrisiko rechtfertigt keine Massenüberwachung, wie ein ehemaliger Richter in einem Rechtsgutachten bestätigt.
Die französische Regierung macht die Ausnahme des EU-Gerichts zur Regel. Die nationale Sicherheit ist aber kein Freifahrtschein für Massenüberwachung. Jede Form der anlasslosen Überwachung ist ein Merkmal autoritärer Regime."
Seien wir weiter wachsam, dass Innenministerin Faeser sich diesem grundrechtswidrigen Verhalten unserer Nachbarn nicht anschließt. Der Koalitionsvertrag der Ampel besagt bisher immer noch, dass auf eine anlasslose und generelle Speicherung der Internet-Verbindungsdaten aller Bürger:innen verzichtet wird.
Formal wäre nun eine erneute Klage, diesmal gegen Frankreich, notwendig, damit der EuGH in x Jahren erneut feststellt, dass eine "aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" auch eine "konkrete aktuelle und ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" sein muss. Sind wir hier im Kindergarten oder haben wir es nur noch mit Gegnern von Demokratie und Gewaltenteilung zu tun?
Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/frankreich-verlaengert-illegale-vorratsdatenspeicherung-der-gesamten-bevoelkerung/
und in englisch https://www.patrick-breyer.de/en/data-retention-france-illegally-extends-blanket-mass-surveillance-of-the-entire-population/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8184-20221020-frankreich-dehnt-eugh-urteil-zur-vds.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8184-20221020-frankreich-dehnt-eugh-urteil-zur-vds.htm
Tags: #Frankreich #EuGH #EU #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verlängerung #Bedrohung #Notfall #Rasterfahndung #Datenbanken #anlasslos #Kommunikation #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
Bis 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden - auch durch eine mögliche Förderung des Neubaus von Atomkraftwerken. Die Regierung in Wien geht nun juristisch gegen diese Pläne vor.#Österreich #EU #EuropäischeUnion #Taxonomie #Atomkraft #EuGH
EU-Taxonomie-Verordnung: Österreich klagt gegen "grünes AKW-Label" | DW | 07.10.2022
Illegale Prozesse des Rimini-Gerichts und Verstöße gegen die Carabinieri - Italienische Republik der Europäischen Union
NOTRUFE UND VIDEOAUFNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN VERKEHRSSICHERHEIT BLEIBEN AUCH VOR DEM SCHLECHTESTEN KRIMINALITÄTEN DER WELT NICHT VERSTECKT.
Die illegalen Handlungen finden nach der Justizmesse im August 2008 statt, auf der das Ministerium für Gnade und Justiz durch Minister Angelino Alfano vertreten ist.
Die Interviews, die im Anschluss an die Veranstaltung von den nationalen Fernsehsendern mit dem Minister geführt wurden, sind nicht auffindbar, obwohl der Informationspluralismus vollständig aneinandergereiht war.
Die Unterlagen sollen nur die gestellten Anfragen im Laufe der Zeit garantieren, die Geschichte ändert sich im geschriebenen Text nicht, es erscheint von Anfang an verbal klar, wo ich die Notrufnummer 112 anrufe, etwa ein Dutzend Telekommunikationen durchgeführt am 8. Dezember, 2009 religiöses Fest der Unbefleckten Empfängnis.
##################################################
Das Foto zeigt in der Gemeinde Rimini, Bellariva, Marebello, Rivazzurra und Miramare (RN ITALIEN)
die roten Punkte: es handelt sich um die Kontrollpunkte - die gelbe Linie: die Abschleppwagen- und Unterstandsroute - die blauen Punkte an der Carabinieri-Station und amtlicher Hinterlegung - wo sie kamen, um mich zu fangen. -
Dies ist der gesamte Bereich der gemeldeten Unregelmäßigkeiten. Ich habe nur diese Informationen und schließe andere Punkte nicht aus, an denen dasselbe illegale Verfahren stattgefunden hat. Ich glaube, dass sich der Weg zur Hinterlegung nicht wesentlich ändert, der in hervorgehobene Weg Gelb ist die SS3 Flaminia, die auch die SS16 Adriatica ist, die in der Ortschaft Bellariva abzweigt, es ist die Staatsstraße mit den meisten aufgezeichneten Videos in der Emilia Romagna, da sich dort der Internationale Militärflughafen NATO Aeronautical Base und die Abzweigung für die Republik San befinden Marino.
Willkommen: Es ist nicht einfach, zusammenzufassen und zu erklären, was der italienische Staat mir hätte sagen sollen. Staat, der immer noch unbestreitbare Beweise für Menschenrechtsverletzungen verbirgt.
NB: Mein Verfahren wird nicht erklärt, aber ihr wiederholtes illegales Laster wird gepostet.
Das Scheitern der 5. Carabinieri-Legion der Futa Emilia Romagna durch das Provinzkommando der Carabinieri der NORM von Rimini beginnt vom Herbst 2008 bis zum 12.08.2009 (wo ich dann vor Gericht gezerrt werde), die Tatsachen haben sich für 14 fortgesetzt Monate hintereinander. noch heute im Jahr 2022 verbergen sie Beweise dafür#Satelliten #Militär,#telekommunikationaus#Notfall112 und#Videoüberwachung #Anti-Terrorismusaus#veröffentlichen #Sicherheit #Polizei #Straße, dieses Roadtrips im Link unten ⬇️ https://www.google.it/maps/dir/44.0216133,12.6227958/44.0438147,12.5604973/@44.0411974,12.5571318,12.66z
Die 6 Carabinieri (während der Kontrolltätigkeiten) nahmen zusammen mit dem Besitzer des Pannendienstes die Autos von den Leuten weg, die nach den Schlüsseln verlangten, ohne irgendwelche Dokumente auszustellen, ohne einen Abschleppwagen, und benutzten den Lastwagen, als wäre es ein Taxi für private Zwecke , versuchen, am nächsten Tag eine Zahlung für einen Abschleppwagentransport zu bewirken, um das Fahrzeug zurückzunehmen, andernfalls würden sie sich decken, indem sie den Straftatbestand der Verweigerung ihrer psychophysischen Tests § 186 der StVO § 2-7 formulieren, der eine strafrechtliche Verfolgung vorsieht , dann Eröffnung gerichtlicher Verfahren vor dem Gericht von Rimini, einem konformen Gericht, das von der Zunahme der gerichtlichen Riten, Parkgebühren, gerichtlichen Versteigerungen, Gerichten mit mehr Anwälten und vielen anderen Verfahren zum europäischen Führerschein profitierte,Die Geschichte spielt nach der Messe der Gerechtigkeit, die im August 2008 in Rimini stattfand. Kurz zuvor fordert Europa die Änderung der Angleichung der Gemeinschaftsgesetzgebung an die Straßenverkehrsordnung – DEKRET – GESETZGEBUNG 4. August 2008, Nr. 144 - Umsetzung der Richtlinie 2006/22 / EG, über Mindeststandards für die Anwendung der Verordnungen Nr. 3820/85/EWG und Nr. 3821/85/EWG über Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG.
WENN SIE BETEILIGT WAREN ODER JEMANDEN KENNEN, DER BETEILIGT WAR, KÖNNEN SIE IHRE VERSION HIER UNTER DEM LINK VERLASSEN - < https://groups.google.com/g/anni2008-2009 >
##################################################
dann stiegen die Fahrer in das Auto namens Notgazelle, bereit für die neue Fahrt die ganze Nacht, dann legten sie dem Gericht ACI-Rechnungen vor (FALSCH). Das Gebiet befindet sich bei GROS di Rimini in der Via - Macanno Nr. 121, aber ich glaube, dass es damals die Via Casalecchio war.
Ich glaube, dass sie etwa 800 Personen in 14 Monaten krimineller Vereinigung verwickelt haben, wobei 500 Personen gewaltsam vor Gericht gezerrt und zu Unrecht verurteilt wurden, indem sie sie im Strafregister eingetragen haben, die anderen 300 Personen (von denen ich glaube, dass sie die wahren Straftäter sind) nahmen den Diebstahl wieder auf Ware am nächsten Tag bezahlen ohne Rechnung und ohne viel Aufhebens eine fiktive Rückforderung der Pannenhilfe, als Dienstleistung ausgegeben -#ACI.
Satellitenposition - < https://goo.gl/maps/iyS5YjBR5cra5FF77 Südseite, Südwesten
##################################################
Hier, an der Kreuzung zwischen Via Giovanni Palmiri und Via Macanno, begannen die 3 Carabinieri von Rimini (Giorgio Brasini - Alvaro Bartolucci - Patrizio Berdini), sobald sie gegen 23.00 Uhr ihren Dienst antraten, den Kontrollpunkt mit der Mobilstation zu machen , Die den Bürgern gestohlenen Autos wurden gefahren und ohne den Einsatz des Abschleppwagens in das 50 Meter entfernte Gerichtsdepot gebracht (Satellitenpositionsangabe - < https://goo.gl/maps/iHX7JYfz34Aks2Nn9> - Ostseite), muss berücksichtigt werden, dass es in diesem Bereich Transsexuelle gibt und diejenigen, die gefürchtet wurden, angehalten wurden und Angst hatten, ihre Homosexualität oder Bisexualität zu erklären (Angst, die Freundin oder sogar die Frau zu verlieren). Sie wurden für Nr mehr als 1 stunde warum transex arbeiten musste. Sind die Carabinieri schlau, sich hinter Transsexuellen zu verstecken?#wearecarabinieri #Wir können dir helfen #carabinieri.
Satellitenposition - < https://goo.gl/maps/c7i375xvEkKjaF798 > -
Kreuzung Via Giovanni Palmiri Via Macanno (zu der Zeit war Macanno Casalecchio) -
##################################################
Hier ist Viale Principe di Piemonte in der Gegend von Fogliano Marina zwischen Riccione und Miramare, die 3 Carabinieri (Giorgio Brasini - Alvaro Bartolucci - Patrizio Berdini) kamen gegen 01:00 Uhr an und hier waren sie mehr als 2 Stunden lang auf der Suche nach denen aus dem Süden, die ging, um Spaß an der Romagna Riviera zu haben, sogar von hier wurden die gestohlenen Autos ohne den Einsatz des Abschleppwagens weggebracht, sie teilten dem Streifenwagen und dem Rettungsdienst mit, dass sie gehen und den Besitzer der Pannenhilfe und auch die Wache holen sollten die Kaserne in der Via Oliveti: Der Carabiniere Gabriele Valentini, der untreulich bereit war, den Wachposten zu verlassen, stieg mit den anderen drei hinauf und ging zum Ort des Diebstahls, fuhr dann die Fahrzeuge sogar zu zweit zur Gerichtsverwahrung,Autofahren unter Missachtung des Verfahrensordnungsrechts und Verletzung eines Rechtsschutz- und Gewährleistungsraums.
Satellitenposition
- < https://www.google.it/maps/@44.0261934,12.6282649,3a,75y,359.53h,90.06t/data=!3m6!1e1!3m4!1snzld2it5hmuBeBRG83_QVA!2e0!7i16384!8i8192 > -
Viale Principe di Piemonte - Gemeindegebiet Nr. 67 / nr. 71 Nordseite
Das Gebiet erfährt im Frühjahr Juli 2019 eine Veränderung (wird es mit unterirdischen Zisternen gut urbar gemacht? WAREN SIE LOCH?).
##################################################
Hier ist die Viale dei Principi in der Gegend von Miramare, die 3 Carabinieri (Giorgio Brasini - Alvaro Bartolucci - Patrizio Berdini) kamen gegen 03:00 Uhr an, hier fischten sie mehr als 2 Stunden lang für diejenigen, die aus dem Norden zurückkehrten, um sich in der Romagna zu vergnügen Riviera, auch von hier wurden die gestohlenen Autos ohne Hilfe des Abschleppwagens abtransportiert, sie teilten dem Rettungsdienstauto (mit bisher zwei Carabinieri ohne offizielle Namen des italienischen Staates) mit, den Besitzer der Pannenhilfe abzuholen und auch das Steuerrad der angrenzenden Kaserne in via Oliveti (Gabriele Valentini).
Satellitenposition
- < https://www.google.it/maps/@44.0285748,12.625221,3a,75y,168.65h,92.01t/data=!3m6!1e1!3m4!1s0Cb9QRrTMcGvMW2Jd0uI1A!2e0!7i16384 >! 8i8192
Viale dei Principi - Rastplatz Südseite
Das Gebiet erfährt zwischen Juli 2019 - Dezember 2020 mehrere Änderungen
(ich habe kein Recht, die täglichen Satellitenbilder beider Verteiler zu sehen). (#serpico #noconvoi)
##################################################
Hier ist via Ezio Bevilacqua in Miramare, die 3 Carabinieri (Giorgio Brasini - Alvaro Bartolucci - Patrizio Berdini) haben die mobile Station innerhalb der Straße geparkt, um den Schichtdienst für die Verkehrssicherheit zu vervollständigen, sogar von hier aus wurden die gestohlenen Autos ohne die Hilfe des weggebracht Abschleppwagen, sie teilten der Notfallgazelle mit, den Besitzer der Pannenhilfe und auch die Station der Kaserne in der Via Oliveti (Gabriele Valentini) abzuholen.
Satellitenposition
- < https://www.google.it/maps/@44.0314912,12.6215523,3a,75y,204.03h,72.14t/data=!3m6!1e1!3m4!1sJwItgg720h7fL-icjZNEmg!2e0!7i16384!8i8192 > -
Viale dei Principi - Via Bevilacqua, Südseite - Süd, West -
##################################################
Dies ist die Carabinieri-Kaserne, die sich in der Via Oliveti in Miramare di Rimini befindet, hier verließ der Carabinieri Gabriele Valentini, der für den Begleitdienst verantwortlich war, den Wachposten, um zusammen mit zwei anderen Carabinieri und dem Abschleppwagenmann im Rettungswagen an Bord zu gehen und die von Kollegen gestohlenen Fahrzeuge zu den in den anderen Posten angegebenen Kontrollpunkten fahren. Alle Carabinieri, die mit Privat- und Diensthandys ausgestattet sind, an Bord eines Fahrzeugs, das mit einem Satellitensystem und einer Infrarotkamera des Verteidigungsministeriums des Staates ausgestattet ist.
NB, das Gericht hat mir keine grundlegenden Informationen zur Verfügung gestellt, um den Namen mit dem Gesicht der Carabinieri in Verbindung zu bringen, und dies könnte die Zuschreibung im geringsten ändern (ich persönlich schließe es aus, aber ich möchte es aus Gründen der Desinformation melden), behalte es bei Beachten Sie, dass ich bis heute die Details der anderen drei 3 Personen nicht angegeben habe. Sie können sicher sein, dass andere Carabinieri in der Bande bereit waren, als Shuttle zu fungieren, wenn die Schichten nicht übereinstimmten#Taxi.
Ich glaube, Unteroffizier-Major Marshal Ariemma vom Norm-Kommando hat die Schichten organisiert, vielleicht weiß er es ja!
Telefon N. +#tel00390541372777
Satellitenposition
< https://www.google.com/maps/place/44°01'46.4″N+12°37'02.9″E/@44.029557,12.6169308,19z/data=!3m1!4b1!4m6!3m5!1s0x0 :0x0!7e2!8m2!3d44.029557!4d12.617478?hl=it-IT > –
Meine Bewertung der Miramare-Carabinieri-Kaserne https://goo.gl/maps/tvAf23nYzEgHLWt39
##################################################
Dies ist eine der drei Beschwerden (mit einer weiteren Beschwerde), die am 26.08.2013 bei der Guardia di Finanza eingereicht wurden, mit dem vierten Foto des Einschreibens der italienischen Post, das am 28.07.2012 gesendet wurde. Mehr Geld, Zeit und Gefahren, um zu melden, was nicht hätte passieren dürfen, und wenn nicht, war und ist es die Aufgabe oder Pflicht der anderen Strafverfolgungsbehörden, dagegen vorzugehen.
HIER IST DIE KASERNE, WO DIE ITALIENISCHEN BESCHWERDEN AM 29.08.2012 - 2 AM 26.08.2013 - UND 10.10.2016 EINGEREICHT WERDEN.
https://goo.gl/maps/2UuEYUGdozwj6nDt9
##################################################
doch reicht es aus, den satellitenpfad des fahrzeugs gazelle notfallintervention des verteidigungsministeriums der carabinieri zu definieren, ein von mir als shuttle-taxi definiertes fahrzeug zu fahren und die subjekte abzuholen, die die fahrzeuge ohne abschleppwagen fuhren, ist das Fahrzeug, das für Sicherheitsinterventionen und Patrouillen im Notfall verwendet wird, ist mit dem zugelassenen Satelliten des Verteidigungsministeriums ausgestattet, wo alle Daten in Verbindung mit diesen von mir angegebenen Positionen erhalten werden, einschließlich der Route oder des Standorts des Wohnsitzes des Bergungsunternehmens, dessen Daten ich weiß nicht,
SATELLITENPOSITIONEN FAHRZEUG BEREIT INTERVENTION CARABINIERI NORM RIMINI ALFA ROMEO 156, WIRD IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM IM UMFANG SEIN
DIES SIND DIE POSITIONEN DES MILITÄRFAHRZEUGS
1 GERICHTLICHE HINTERLEGUNG
https://goo.gl/maps/iyS5YjBR5cra5FF77
2 SUBTRAKTIONSBEREICH
https://www.google.it/maps/@44.0261934,12.6282649,3a,75y,359.53h,90.06t/data=!3m6!1e1!3m4!1snzld2it5hmuBeBRG83_QVA!2e0!7i16384!8i8192
3 SUBTRAKTIONSBEREICH
https://www.google.it/maps/@44.0285748,12.625221,3a,75y,168.65h,92.01t/data=!3m6!1e1!3m4!1s0Cb9QRrTMcGvMW2Jd0uI1A!2e0!7i819384 !
4 ZONA DI SOTTRAZIONE
https://www.google.it/maps/@44.0314912,12.6215523,3a,75y,204.03h,72.14t/data=!3m6!1e1!3m4!1sJwItgg720h7fL-icjZNEmg!2e0!7i16384!8i8192
5 KASERNEN, WO DIE SÄULE UND WACHE, VALENTINI GABRIELE
https://www.google.com/maps/place/@44.029557,12.6169308,19z/data=!3m1!4b1!4m6!3m5!1s0x0:0x0!7e2!8m2 ! 3d44.029557! 4d12.617478?hl = it-IT
6 WOHNORT, WO DIE PANNENHILFE BETREIBER DIESE
INFORMATIONEN ERHALTEN, DIE NICHT DEN ÜBERWACHTEN ERHALTEN WERDEN
##################################################
ANFORDERUNG VON DOKUMENTEN FÜR GERICHTLICHE TESTS VON BETEILIGTEN NAMEN, NOTFALL112, VIDEOÜBERWACHUNG DER ÖFFENTLICHEN VERKEHRSSICHERHEIT, MILITÄRSATELLITEN, STRAFREGISTER, AUSGEFÜHRT IN DEN JAHREN 2010 - 2019 - 2015 - 2013 - 2013 - 2020 - 2021
Dies ist meine Anfrage an den sehr berühmten Richter für vorläufige Ermittlungen, Doktor Lucio Ardigò, wo ich um die Prozessbeweise von Notrufen und die Videoaufzeichnung der öffentlichen Verkehrssicherheit gebeten habe, die bereits die gesamte Version ihres Vergehens enthalten, durchgeführt und am 29 / 11/2010 am Gericht von Rimini.
Ich habe hier nachgesehen - < https://goo.gl/maps/B8ae58ef4hVhmNBC9 > -
##################################################
Dies ist das Telegramm, das am 01.11.2011 über Poste Italiane gesendet wurde und immer an den sehr berühmten Arzt Richter Voruntersuchungen Lucio Ardigò des Gerichts von
Rimini gerichtet war. Es gibt einen kleinen letzten Fehler auf Anraten des Betreibers, der die Unrichtigkeit des bestätigte Begriff Unparteilichkeit mich beraten und typisieren Unparteilichkeit mich unwissender machen als ich bin, die Zahlung von 10 Euro und 30 Cent verlangen, noch heute stört mich diese Geste, auch wenn es ein kleiner Fehler ist.
##################################################
Dieses Dokument wurde am 13.06.2012 erstellt und an das Ministerium für Gnade und Justiz an Ministerin Paola Severino unter der Nr. von + = 00#fax00390668897951,#telefax00390668897951
Rechtlich relevant ist die Schwere der Tatsache, dass die Rolle in Interessenkonflikten sowohl von Anfang an als auch in der Folge bis heute SCHADE !!!
Meine Bewertung an das Ministerium - < https://goo.gl/maps/XGS5iqLg9bW93jebA > -
Ich habe hier Ministerium überprüft - < https://goo.gl/maps/uRcQW4CpDDpkcWjU9 > -
##################################################
Dieses Dokument wurde am 13.06.2012 erstellt und an den Generalstaatsanwalt Paolo Giovagnoli unter der Nr. von + = 00#fax00390541763484,#telefax00390541763484, hier gibt es einen Fehler bei der Formulierung mit Kugelschreiber (ich weiß, dass sie zum Zeitpunkt des Sachverhalts nicht zuständig war) stattdessen war er es, mir wurde von den
Carabinieri (TELEFONISCH REGISTRIERT) mitgeteilt, dass der Staatsanwalt a war bestimmte Sansosti, auch ob sich dieser Fehler wenig ändert oder nicht.
Rechtlich relevant ist die Schwere der Tatsache, dass die Rolle in Interessenkonflikten sowohl von Anfang an als auch in der Folge bis heute SCHADE !!!
Meine Rezension Gericht Rimini - < https://goo.gl/maps/B8ae58ef4hVhmNBC9 >
und hier Staatsanwaltschaft – < https://goo.gl/maps/TZBSkw6ct7GUxq73A > –
##################################################
Dies ist meine 5. Version über meine vollständige Person (ebenfalls aufgrund eines Arbeitsunfalls behindert und nicht entschädigt, obwohl das Gesetz dies vorsieht, mit der Beschwerde über einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen), durchgeführt für den
Gerichtshof für Menschenrechte der Europäischen Union in Straßburg#EMRK-#CEDUBERUFUNGEN 1. DEL 29.03.2014 REF. N.29868 / 14 - 2 ° VOM 04/05/2015 REF. N.23057 / 15 - 3 ° VOM 01.03.2016 REF. N.13607 / 16 - 4 ° VOM 20.02.2017 REF. N.16097 / 17 - PLUS ONE WEGEN FORMÄNDERUNG VOM 04.02.2015 ABGELEHNT REF. N.17446 / 15, der die Verletzung des Völkerrechts anprangert, die die Grundlagen unserer Rechtszivilisation untergräbt.
Ich habe hier nachgesehen - < https://goo.gl/maps/L9qWhjeU3Pto4PMQ9 > -
##################################################
Korrespondenz Europa
Dies ist eine der beiden bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerden, die meinem Antrag keine Zulässigkeit verliehen, obwohl Europa in den Zeiträumen vor den Straftaten eine Änderung der Angleichung der EU-Gesetzgebung an die Straßenverkehrsordnung verlangt . 144 Umsetzung der Richtlinie 2006/22/EG über Mindeststandards für die Anwendung der Verordnungen Nr. 3820/85/EWG und Nr. 3821/85/EWG über Bestimmungen zu sozialen Fragen im Straßenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG zugunsten einer Unterlassung unter dem Zähler.
Die nachstehenden Links führen nicht zu den Petitionen, die dem Europäischen Parlament nach der Unzulässigkeit der Petition Nr. 0014/2020, die kein Bürger sehen und unterstützen konnte, Anti-Transparenz-Verhalten, so undurchsichtig wie die neuen Links unten, die nicht zu kollektiven Informationen im Europäischen Parlament, dem Ort der Gemeinschaftsdemokratie, führen.
Es ist sinnlos, auf den unten stehenden Link zu klicken, er bringt Sie nicht zum angeprangerten Thema, so dass Sie mich nicht unterstützen können und das Problem nicht wahrnehmen.
Petizione n. 0014/2020 -
https://www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/content/15429 -
Petition verbunden mit n. wie oben -
https://www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/content/16226 -
Nuove - Petitionen -
https://www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/view/18883 -
https://www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/view/18937 -
https: //www.europarl.europa.eu/petitions/it/petition/view/19062 -
##################################################
Mitteilung der Beschwerde an die Europäische Union im Jahr 2015
##################################################
Digitales Zeugnis Web Internet GROS Bereich Rimini Emilia Romagna Italien
Korrespondenz mit dem Internationalen Strafgerichtshof AIA ICC über die Verletzungen der Carabinieri und gefälschte Gerichtsverfahren des Gerichts Rimini des Staates der Italienischen Republik EU
##################################################
neueste Anfragen per Fax an das Justizministerium Rom via Arenulla
https://www.facebook.com/ministerodellagiustizia -#telefax00390668897528-#fax00390668897528
################################################## #
FAX-DOKUMENT AN DEN URBINO-KOMMISSAR #fax00390722351829 #Übungsempre
##################################################
WOHNUNGSVERLETZUNG DURCH BEAMTE OHNE VORGESCHRIEBENE DOKUMENTATION DES GESETZES FÜR DIE
VOM RICHTER GENEHMIGTER ZUGANG, UM DAS KNALLEN DER TÜR AM 10.08.2021 ZU VERMEIDEN, wobei die Szene auch mit mit Videokameras ausgestatteten Telefonen gedreht wurde. Bis heute haben sie mir keine Dokumentation mit den fiktiven Beweggründen der Magistratur des Gerichts von Urbino zur Verfügung gestellt Angesichts der Anwesenheit, die ich persönlich glaube, eine weitere dumme und illegale Inszenierung des Krankenwagens des italienischen Roten Kreuzes, um eine Reaktion zu haben und den Beschwerdeführer ins Krankenhaus einliefern zu können, stelle ich fest, dass sich die Polizei im Laufe der Zeit leider sehr verschlechtert hat, was darauf zurückzuführen ist die Unterdrückung der Militärgefängnisorganisation, die für die Kontrolle beider verantwortlich war und derzeit in den Händen der Finanzpolizei ist, die, anstatt sie zu kontrollieren, gemeinsam plant
##################################################
Traktat im Dokument für die Webübersetzung geschrieben
Gericht von Urbino,
Richterin Francesca D'orazio und andere ...
Ich interveniere in meiner Erinnerung und verteidige mich bereits des Rechts beraubt
Ich bitte Sie, die ungerechtfertigten Zinsen für den Euribor, die in den Jahren 2007 2008 2009 auf die Bankschulden der Immobilie manipuliert wurden, fair zu prüfen und abzuzinsen, ich kann es mir nicht leisten, die ungerechtfertigten Zinsen zu zahlen.
Was den Beginn des mutmaßlichen Verbrechens vom 12.08.2009 betrifft, bei dem ich nicht angehalten wurde, ohne Anzeige, ohne Aci-Quittung, die Schlüssel mit wiederholtem und ungerechtfertigtem Beharren abzuziehen, was zu dem RGNR 10606/09 RGGIP 6332 führt / 09, die Beteiligung des Rimini-Gerichts sofort moniert, ich persönlich glaube, ein Gericht, das 14 Monate Doppelspiel gespielt hat, also ein Gericht in Interessenkonflikt und Zurechnung, ein Gericht, das in den Eröffnungsuntersuchungen Daniela als Verteidigerin Grossi erwähnt, also Pretelli Annibale kommt an, gegen mich wird auch ein Verfahren wegen schwerer Beleidigung eröffnet, ein Verbrechen, das ich am 4.2.2010 begangen hätte, kommt am 3.7.2011, genau 13 Monate später, bei der Post in Urbino an, obwohl der Arzt zeigt, dass sie meine Daten seit dem 13.12.2010 verarbeitet,Eröffnung eines Verfahrens RGNR 5981/10 RGGIP 6974/10, um ein Dokument meines Verteidigers von zehn Monaten und zehn Tagen zuvor anzufechten, das im April 2011 mit Urkunden in meine Hände gelangte, das Gericht von Rimini ist sich teilweise meiner brennenden Version und Inquisitoria bewusst zu ihrer Verwaltung per Einschreiben an die GIP Lucio Ardigò vom 29.11.2010 und ein nachfolgendes Telegramm.
Richter Ich glaube, dass 13 Monatsgehälter etwas übertrieben sind, um mir das Verbrechen der schweren Körperverletzung zu liefern, bedenke, dass es in diesem Jahr der Anwalt war, der mir die Urkunde zu Ostern brachte, um dann die Ankunft in weniger als 60 Tagen zu berücksichtigen Von der Anhörung vom 5.12.2011, wo ich zuerst den Einschreibebrief und das Telegramm an die GIP geschickt habe, in dem 7 Personen erklärt wurden, und ich nur 4 Angeklagte mit den Namen gefunden habe, nimmt die Staatsanwältin Irene Lilliu nicht am Gerichtssaal teil, die vorläufige Anhörung findet statt am Vormittag, an dem die Richterin Sonia Pasini erklärt, das erste Verfahren sei bereits abgeschlossen, und fragt den Anwalt. Wenn Pretelli angekommen war, der Anwalt. bestätigt nein, im zweiten Verfahren gibt es eine Delegitimierung durch den Anwalt der Gegenpartei, die mich im Gespräch mit dem Richter Gabriele Fedrigucci nennt,
(WUNDERSCHÖNE WIEGE DER ZIVILISATION UND DES RECHTS)
Sehr geehrter Herr Richter, mit den Unterlagen, die ich Ihnen übersende, zeige ich, dass ich immer Beweise per Einschreiben und Telegramm angefordert habe, dann in der Beschwerde an die gdf, ich bin auch bereit, heute zu bestätigen, was dem Notruf 112 in etwa erklärt wurde ein dutzend telefonate schon aufklärend für ein kind, immer ausgelassen.
Ich glaube, dass bei solchen illegalen und kompromittierten Verfahren jeder, der zum Verlierer wird und die unfairen Rechtskosten tragen muss, die Möglichkeit verbirgt, die Tatsachen festzustellen, die wirklich passiert sind und in so viel Technologie und Papier im Strafregister gefunden wurden.
ICH BITTE BITTE AUF DIE DIGITALEN DOKUMENTE ÜBER DAS WEB UNTER DEN LINKS UNTER DEN BEREITS IM BESITZ DER GERICHTSBEHÖRDE BEFINDLICHEN DOKUMENTEN ZU ZIEHEN UND DEN PROZESS EINZUSTELLEN
erstes Dokument Eröffnungsuntersuchungen Vorderseite Rückseite 8/12/09
https://2000leo.home.blog/2021/10/31/rgnr10606-09it/
zweites Dokument von drei Seiten registriert GIP 29.11.2010
https://2000leo.home.blog/2021/10/31/raccomandatagip/
drittes Dokument Telegramm GIP 01.11.11
https://2000leo.home.blog/2021/10/31/telegramma/
schwere Beleidigung Dokument Ich füge grünen Umschlag mit Poststempel 7/3/2011 bei Annibale Pretelli (Anwältin angezeigt am 29.8.2012 bei der gdf) 4 Seiten https://2000leo.home.blog/2021/10/31/rgnr5981- 10 es /
Dokument, das kriminelle Vereinigungen der Carabinieri Rimini anprangert
https://2000leo.home.blog/2021/10/31/denunciagdf/
Herr Richter, das sind die Straftaten, die der italienische Staat unter dem folgenden Link https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=111080788018255&id=111059268020407 geheim halten will
verstehen: Es ist nicht einfach, alle produzierten Unwahrheiten zu erzählen, vielleicht eine abschreckende und tendenziöse Strategie zur Verstrickung
restkapital 2016 eu 6274,80 mit freundlichen grüssen https://www.facebook.com/leonardo.fedrigucci.94/
################################################
Staatsanwaltschaft des Gerichts Rimini.
Vorläufige Anhörung RGNR 5981/10 vom 5.12.2011, bei der die Staatsanwältin Irene Lilliu nicht im Klassenzimmer erscheint unter https://www.facebook.com/pages/Tribunale-Di-Rimini/355829454504839/
##################################################
#KONTAKT- → https://www.facebook.com/messages/t/100026090100897
#INTERNAUTA_AUTOR_REPRESENT_VITTIMA https://www.facebook.com/leonardo.fedrigucci.94
-------------------Pause-----------------
http://www.gdf.gov.it/ - https://www.carabinieri.it/ - https://www.tribunale.rimini.giustizia.it/ - https: //www.procura.rimini.giustizia .it / - http://www.prefettura.it/rimini/multidip/ - https://www.mit.gov.it/ - https://www.difesa.it/ - https: //www.giustizia .it / - https://www.interno.gov.it/ - https://www.mef.gov.it/ - https://www.poliziadistato.it/ - https://www.polizialocalerimini.it / - https://www.quirinale.it/ - https://www.governo.it/ - http://www.camera.it/ -http://www.senato.it/ - http://www.procuragenerale.ancona.it/ - http://www.giustizia.marche.it/ - http://www.tribunaleurbino.it/ - https: //www.tribunale.laquila.giustizia.it/ - https://www.cortecostituzionale.it/ - https://www.echr.coe.int/ - https://eur-lex.europa.eu/ - https://ec.europa.eu/ - https://www.europarl.europa.eu/ - https://europa.eu/european-union/ - https://www.consilium.europa.eu/ - https://www.icc-cpi.int/ - https://www.aci.it/ -
#Italien #Ministerium #Gerechtigkeit #Gericht #verfassungsmäßig #appellieren #Konten #Rat #Vorgesetzter #des #Justiz #Verband #National #magistrati #Emilia #Romagna #Rimini #Provinz #gemeinsames #proloko #Miramare #Rivazzurra #Marebello #Tanzen #Riccione #Grenze #Fluss #Marecchia #aktuell #Dampf #Fogliano_Marina #Büros #gerichtlich # Allee #Karl #Albert #Von dem #Kirche #Planet #Menschen #Migration #green_deal #Grün #Grüne Energie #Erneuerbare #Erneuerbare Energie #Klima #Klimawandel #Klimakrise #Erderwärmung #Kapitalismus #Wirtschaft #Industrie #Biokraftstoffe #Solar #Abholzung #Blut #Blut #Fossile Brennstoffe #Kohle #Öl #Lösungen #Illusionen #Natur #Energie #Bewusstsein #Kriterium #Digital #kriminell #Beschwerde #International #Europäisch #Verstöße,#Aufmerksamkeit #Präsidenten,#kommissare #Abgeordnete #Ursula_von_der_Leyen #Ursula #von #der #Leyen #Charles_Michel #Karl #Michel #Didier_Reynders #Didier #Reynders #Dubravka_Suica #Dubravka #Suika #Margrethe_Vestager #Margrethe #Western #Stella_Kyriakides #Stern #Kyriakides #Kadri_Simson #Kadri #Simon #Paolo_Gentiloni #Paul #Gentiloni #Virginijus_Sinkevičius #Virginia #Sinkevičius #Jutta Urpilainen #Jutta #Urpilainen #LászlóTrócsányi #László #Trócsányi #Margaritis_Schinas #Margaritis #Schinas #Phil_Hogan #Phil #Hogan #Valdis_Dombrovskis #Valdis #Dombrowski #Sylvie_Goulard #Sylvie #Goulard #Nicolas_Schmit #Nicolas # Schmied #Helena_Dalli #Helena #Geben Sie ihnen #Janusz_Wojciechowski #Janusz #Wojciechowski #Frans_Timmermans #Französisch #Schreiner #Elisa_Ferreira #Elisa #Ferreira #Rovana_Plumb #Zerstört #Lot #MarošŠefčovič #Maros #Shefčovic #Maria_Gabriel #Maria #Gabriel #Janez_Lenarčič #John #Lanarcic #Věra_Jourová #Glaube #Jourova #Josep_Borrell #Joseph #Borell #Ylva_Johansson #Ylva #Johanson #Johannes_Hahn #Johannes #Hahn-#Gericht #Gerechtigkeit #Union #Europäisch #ICC #CIJ #Kommission #Parlament #Beraten #Gericht #Menschenrecht #International #kriminell #Quirinale #Italienische #Republik #Präsident #Minister_Ministerium #Vollmacht #Rimini #Eurat #Polizeistaat #Europol #INTERPOL_HQ #GEBOREN #ECTHR #Auslassungen #aus telekommunikation #Notfall-#Technologie #Video #Anmeldungen #Sicherheit #aus #Teil #des #Carabinieri #Gericht #kriminell #Quirinale-#Republik-#Italienisch #denunzieren #Gericht #Gerechtigkeit #Union #Europäisch #Kommission #Parlament #Beraten #Europa #Europäisch #Gericht #Menschlich #Recht #International #Service #Platz #Block #Bahnhof #Handy Mobiltelefon #Allee #Prinz #Piemont #Blatt #Yachthafen #Riccione #Miramare #Pflanze #limittroph #Kaserne #Oliven #Haine #riviera #Allgemeines #von #dem #Kirche #Romagnola #Ezio #Wasser #trinken #Telefon #Mobiltelefone #Möbel #Privatgelände #Service #Fahrzeug #begabtes #System #Satellit #Camcorder #infrarot #Telefon #Mobiltelefon #Dienstleistungen #Band #Bereit #Taxi #Italiener #Präsident #Ministerium #Minister #Vollmacht #Gericht #Rimini #Saludecio #Meleto #EMRK #Straßburg #Brüssel #Luxemburg #Es gibt #CGUE #EuGH #EUCO #Eurat #CEDU #ECCHR #MAFIA #CoESPU #UNHRC #CHR #COE #Interpol #HQ #Europol #Polizei #Polizei #Polizei #Strafverfolgung #Politik #Bundesland #Straße #Eisenbahn #Zuchthaus #FFAA #Luftfahrt #Militär #Kamera #des #Arbeit #Richter #Stellvertreter #Montecitorio #Gebäude #Chigi #Rom #Fiumicino #NOCH #CGIL #Verfahren #geschmiedet #gerichtlich #lang #Institutionell #MwSt #IRAP #IRPEF #WAGEN #Stempel #Versicherung #Garant #garantien #garantiert #WETTE #MEF #Agentur #Eintreten #der #Betrug #Wirklichkeit #Code #bürgerlich #Ciampino #Raffaello #Monopol #normal #Monopol #Zoll #Verfassung #Werte #Schirmherrschaft #Dienstleistungen #Digital #MIT #SS3 #Flaminia #SS16 #Adriatica #Lokalität #Bellariva #Straße #Frontlinie #Teambeschuss #Gerechtigkeit #europäisch #International #Rechte #Der #Mensch #die #Polizei #Telekommunikation #verdrahtet #kabellos #nicht #legal #GerichtY
– #裁判所 – #助言 – #ヨーロッパ – #人権 – #男 – #準則 – #インターナショナル – #法院 – #正義 – #議会 – #警察 – #県 – #суд – #Европа – #правосудие – #essercisempre #GDF #serpico #noiconvoi #wearecarabinieri #carabinieri #PossiamoAiutarvi = #Мыможемпомочьтебе #ACI #правачеловека – #TELOIMPONGONO – #ERAMEGLIONONSAPERLO – #NOPAYPIZCARABINIERI – #PARKINGJUDICiALGROSISCLOSED – #WEARECARABINIERI – #PossiamoAiutarvi – #video – #registrata – #Emilia – #Romagna – #Aeroporto – #Internazionale – #Base – #NATO – #Stato – #Repubblica – #San – #Marino – #omission – #callemergency – #call – #emergency – #proprietà – #Comune – #parcheggio – #libero – #cemento – #catena – #segnale – #utensili – #autostradale – #Estate – #autostrada – #fiera – #meeting – #cancello – #deposito – #giudiziario – #Tribunale – #Cittadini – #automobili – #carro – #attrezzi – #Legge – #sequestro – #preventivo – #Res – #automobili – #gazzella – #pronto – #intervento – #fatture – #ACI – #zona – #GROS – #via – #Macanno – #Casalecchio – #incrocio – #Giovanni – #Palmiri – #montavano – #sottufficiale – #maresciallo – #maggiore – #Ariemma – #comando – #Norm – #nucleo – #operativo #radiomobile – #legione – #quinto – #della – #Futa – #Bologna – #Paolo , #Giovagnoli – #Franco , #Battaglino – #Davide , #Ercolani – #Rossella , #Talia – #Irene , #Lilliu – #Mavia , #Martarelli – #Lucio , #Ardigò – #Sonia , #Pasini – #Alvaro , #Bartolucci – #Giorgio , #Brasini – #Patrizio , #Berdini – #Gabriele , #Valentini – #Concetta , #Zurlo – #Virginia , #Matranga – #Gabriella , #Perinetti – #firmato – #Leonardo – #Fedrigucci- – #bing – #ebay – #allabout – #allaboutjapan – #excite – #watashi – #google – #wikipedia – #duckduckgo – #saucenao – #tineye – #searchpreview – #github – #fastaddons – #joinhoney – #getadblock – #sovetnikyandex – #amazon – #ecosia – #startpage – #qwant – #citavi – #scholargoogle – – #mywot – #wappalyzer – #yandex – #onenote – #yahoo – #endnote – #agv – #unpaywall – #helpyahoo – #simpleyoutubeconverter – #pulsemail – #keywordseveryhere – #lilo– #searchlilo – #saladictcrimx – #crimx – #dakoda – #aol – #wikiwand – #seznam – #add0n – #myprivatesearch – #dnslytics – #trackmenot – #hsearchescentral – #similarweb – #mybrowseraddon – #nopaypizcarabinieri – #judicialdepositgrosclosed – #youarecrazyandomissionjudicialtest – #Cittadini #condannati #illegalmente #Stato #Italiano, #autorità #giudiziaria, #carabinieri #Strade #Italiane #Europee #AMARCORD
#ITA -La #legge è #uguale per #tutti, la #magistratura ci #vuol #vedere – #chiaro, la #giustizia – #farà il suo #corso, infine il #giudice – #vuole #rendere #ragione, l’ #informazione – #pluralistica non #farà – #sconti. #Ciao ti #presento la #pubblica – #amministrazione –
#ENG -The #law is the #same for #everyone, the #judiciary #wants to #see us #clearly, #justice will take its #course, #finally the #judge wants to #account, #pluralistic – #information – #will – #not – #make – #discounts. #Hello I #present #you the #public #administration –
#FRA -La #loi est #égale pour #tous, la #magistrature – #veut – #nous – #voir – #clairement, la #justice – #va #faire – #son – #cours, #enfin le #juge – #veut – #donner – #raison, l’ – #information – #pluraliste ne #fera – #pas de #remises. #Bonjour, #voici l’ #administration –
#DE – #Das – #Gesetz – #ist – #für – #alle – #gleich, #die – #Justiz – #will – #uns – #klar – #sehen, #die #Justiz #wird #ihren #Lauf #nehmen, #schließlich #will #der #Richter #Recht #geben, #pluralistische #Informationen #werden #keine #Rabatte #machen. #Hallo, #ich #stelle #Ihnen #die #öffentliche #Verwaltung #vor #publique –
#SPA – #La #ley #es #igual #para #todos, #el #poder #judicial #quiere #vernos #con #claridad, #la #justicia #seguirá #su #curso, #finalmente #el #juez #quiere #rendir #cuentas, #la #información #pluralista #no #hará #descuentos. #Hola #te #presento #la #administración #pública –
#PTG – #A #lei é a #mesma #para #todos, o #poder #judicial #quer #ver-nos #claramente, a #justiça #seguirá o #seu #rumo, #finalmente o #juiz #quer #prestar #contas, a #informação #pluralista #não #fará #descontos. #Olá #apresento-lhe a #administração #pública –
#NDL – De #wet is #voor #iedereen #hetzelfde, de #magistraten #rechterlijke #macht #wil #ons #duidelijk #zien, #gerechtigheid #zal #zijn #weg #vinden, #eindelijk #wil #de #rechter #verantwoording #afleggen, #pluralistische #informatie #zal #geen #kortingen #geven. #Hallo, #ik #presenteer u #het #openbaar #bestuur –
#POL – #Prawo #jest #takie #samo #dla #wszystkich, #sądownictwo #chce #nas #widzieć #wyraźnie, #sprawiedliwość #będzie #się #toczyć, w #końcu #sędzia #chce #się #rozliczyć, #pluralistyczne #informacje #nie #będą #dyskontować. #Witam #Przedstawiam #administracji #publicznej –
#GRK -Ο #νόμος #είναι ο #ίδιος #για #όλους, η #δικαιοσύνη #θέλει να #δει #καθαρά, η #δικαιοσύνη θα #ακολουθήσει την #πορεία της, #τελικά ο #δικαστής #θέλει να #αιτιολογήσει, οι #πλουραλιστικές #πληροφορίες #δεν #θα #κάνουν #εκπτώσεις. #Γεια #σας, #αυτή #είναι η #δημόσια #διοίκηση –
#RUS – #Закон #одинаков #для #всех, #судебная #власть #хочет #видеть #нас #ясно, #правосудие #пойдет #своим #чередом, #наконец #судья #хочет #отчитываться, #плюралистическая #информация #не #будет #делать #скидок. #Здравствуйте, я #представляю #государственного #управления –
#AFR – #Die #wet is #dieselfde #vir #almal, #die #regbank #wil #ons #duidelik #sien, #geregtigheid #sal #sy #gang #gaan, #uiteindelik #wil #die #regter #rede #gee, #pluralistiese #inligting #sal #dit #openbaar. #Hallo #ek #bied #die #openbare #administrasie –
#ARB القانون #هو #نفسه #بالنسبة #للجميع، #والقضاء #يريد #أن #نرى #لنا بوضوح، و#العدالة #سوف #تأخذ مجر#اها، #وأخير#ا #القاضي يريد أن #يحاسب، و#المعلومات #التعددية لن #تجعل #الخصومات. #مر#حبا #أقدم #الإدارة #العامة
https://www.facebook.com/GuardiadiFinanza/ -
https://www.facebook.com/Europäischer-Gerichtshof-für-Menschenrechte-EGMR-169735863164770/ -
https://www.facebook.com/European-Court-Of-Human-Rights-ECHR-149789481758705/ - https://www.facebook.com/ecchr.eu - https://www.facebook.com/eucouncil / - https://www.facebook.com/InternationalCriminalCourt/ - https://www.facebook.com/EuropeanCommission/ - https://www.facebook.com/councilofeurope/ - https://www.facebook.com / Europäisches Parlament - https://www.facebook.com/InterpolHQ/ - https://www.facebook.com/europol/ - https://www.facebook.com/poliziadistato.it/ - https: // www. facebook.com/corpopoliziapenitenziaria/ -https://www.facebook.com/PoliziaPenitenziariaSGS - https://www.facebook.com/AeronauticaMilitareOfficialPage/ - https://www.facebook.com/palazzochigi.it/ - https://www.facebook.com/ StatoMaggioreDifesaOfficial / - https://www.facebook.com/Ufficio-Presidenza-della-Repubblica-Italiana-397430347708453 - https://www.facebook.com/Cameradeideputati/ - https://www.facebook.com/ministerodellagiustizia - https://www.facebook.com/Ministero-dellInterno - https://www.facebook.com/Ministero-dellInterno-Dipartamento-della-Pubblica-Sicurezza-298649883483715/ -https://www.facebook.com/pages/MinisterodegliInterni/138835582833338/ - https://www.facebook.com/ministero-degli-interni-217384568438892 -
https://www.facebook.com/Ministero-dellInterno-101208204666451/ -
https://www.facebook.com/commissariatodips/ - https://www.facebook.com/MinisteroSalute/ - https://www.facebook.com/DipartamentoPariOpportunita/ - https://www.facebook.com/norazzismi / - https://www.facebook.com/CoEHumanRightsRuleLaw/ - https://www.facebook.com/YourEurope/ - https://www.facebook.com/AutorityBanned-106201721443788/ - https://www.facebook .com / RGNR1145A2013 / - https://www.facebook.com/Denuncia-gdf-avvocati-del-foro-di-Urbino-108481814719180/ -
https://www.google.com/search?q=tribunale+di+rimini+carabinieri+gros+fiera+della+giustizia+2008+video+registrazioni+comissioni+di+prove&rlz=1C1CHBD_itIT846IT846&oq=tribunale+di+rimini+ carabinieri + gros + fair + von + gerechtigkeit + 2008 + Videos + Aufnahmen + Auslassungen + von + Beweise & aqs = chrome..69i57.92823j1j15 & sourceid = chrome & ie = UTF-8
https://www.translate.glosbe.com https://www.facebook.com/Glosbe
https://www.facebook.com/yandex
https://goo.gl/maps/1T7AViMGy7j99q5i8 - https://goo.gl/maps/i3BVo4u1dBWRPRyM6 - https://goo.gl/maps/NPK4sxhn1G8i8oJi9 - https://goo.gl/maps/i3BVo4u1dBWRPRyM6 - https: //goo.gl/maps/NPK4sxhn1G8i8oJi9 – https://goo.gl/maps/tMnJ8Zwn //goo.gl/maps/9KFG9kpXQjAg636t7 – https://goo.gl/maps/g4i1XEDukpNfSnTm9 – https://goo.gl /maps/w1m4gDEkqA5wXPPW9 - https://goo.gl/maps/g4i1XEDukpNfSnTm9 - https://goo.gl/maps/w1m4gDEkqA5wXPPW9 - https://goo.gl/maps/MEU6Vk7y: https://goo5y goo.gl/ maps / V8GJwG78GUR2w6L48 - https://goo.gl/maps/i5KhHUdcBVmKiayY9 - https://goo.gl/maps/CZj3yft6ezPymBRb9 - https://goo.gl/maps/qBRQAW7jrm : https://goo.gl/maps/ ctFvMDf2x9DZciyc8 -https://goo.gl/maps/z75AfirGUB33ExSK9 - https://goo.gl/maps/d7SL8y4u7oS3nMYS6 - https://goo.gl/maps/pVHUtpFFKj6vbbTX7 - https://goo.gl/maps/xNsyEJ8fuczYGr _ _ / /goo.gl/maps/FqLUnYrLVUvRXmYb7 - https://goo.gl/maps/1k5fFH1bsSTvi2bZ6 - https://goo.gl/maps/4SJsPsPVLbQY26jCA - https://goo.gl/maps/KAfUb9aCefh -
#QUIRINALE- https://goo.gl/maps/KUQvhvbG2Z68g89L8 -
#GEBÄUDE- https://goo.gl/maps/Jco3QPwsSxstAjqn7 ;
———————————————————————————————————————-
———————————————————————————————————————-
< https://www.facebook.com/FUORILEPROVE/photos/a.264966765476997/268560888450918 > –
———————————————————————————————————————-
–
———————————————————————————————————————-
#KONTAKT- → https://www.facebook.com/messages/t/100026090100897 + https://vk.com/im?sel=694255885
Ursprung für die Übersetzung in es fr pl pt ru de
https://social.re/posts/6211
https://sysad.org/posts/3236941
https://pubpod.alqualonde.org/posts/5681114
https: //свидетеливилли.рф/posts/57355
#INTERNAUTA_AUTOR_REPRESENT_VITTIMA https://vk.com/leonardofedrigucci + https://www.facebook.com/leonardo.fedrigucci.94 + https://twitter.com/Leovk2000leofb
Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns den folgenden Kommentar geschickt.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung:
Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
In seinem heutigen Urteil [1] hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen.
Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden: „Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Der EU-Gerichtshof hat auf massiven Druck überwachungswütiger Regierungen eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht beanstandet. Sie würde aber jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen.
IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einsetzen.“
Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, schließt sich dem an:
„Massenüberwachung ist das Gegenteil dessen, was europäische Werte verkörpern. Freiheit und Demokratie verlieren ihre Bedeutung, wenn es Staaten wie Deutschland gibt, die Vorratsdaten speichern wollen. Wozu ein moderner Überwachungsstaat in der Lage ist, zeigt sich in China mehr als eindrücklich. Jeder Schritt wird überwacht, dokumentiert und auch sanktioniert von einem allmächtigen Staat, der alles kontrolliert. Das muss uns in Europa eine Warnung sein und kein Vorbild. Der EuGH hat uns dieses Mal wohl vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Politiker:innen, die neue Ideen zur Überwachung immer wieder einbringen, sind noch immer da. Einen dauerhaften Schutz für die Freiheit gibt es leider nicht - sie muss jedes Mal aufs Neue errungen werden.“
Breyer weist die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) nach einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornografie im Netz zurück: „Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei (kinder-)pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung können 97% der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden.[2]
Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufklärungsquote sogar zurück, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. In EU-Ländern mit IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote nicht höher.[3] Der richtige und überfällige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsfällen oft Monate oder Jahre dauern und das BKA bekannte Missbrauchsdarstellungen im Netz stehen lässt, ist völlig inakzeptabel.“
Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der IP-Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Gestern sprachen sich zahlreiche Organisationen und Verbände gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus.[4]
Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Datenspeicherung nur anlassbezogen und mit richterlicher Anordnung vor. Neben Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erwägt aber auch die EU-Kommission eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Protokolladressen und hat dazu eine Initiative angekündigt.
Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH eine vorgelegte Rechtsfrage beantwortet. Damit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortzusetzen, dass unter Beachtung des heutigen Urteils eine eigene Entscheidung treffen wird. Die Teile des Gesetzes, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, dürfen in Deutschland nicht angewendet werden. Ein Entwurf für eine Neuregelung in Deutschland wird zeitnah erwartet.
Eine 2022 veröffentlichte Meinungsumfrage[5] hat ergeben, dass 51% der Befragten in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird.
[1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=39
[3] https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/
[4] https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf
[5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/
Basiswissen zum Thema Vorratsdatenspeicherung: https://www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/
Alle Beiträge zu dem Thema: https://www.patrick-breyer.de/tag/vorratsdatenspeicherung/
Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-ein-europa-frei-von-massenueberwachung-und-generalverdacht/
und das Urteil des EuGH https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8151-20220921-fuer-ein-europa-frei-von-massenueberwachung-und-generalverdacht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8151-20220921-fuer-ein-europa-frei-von-massenueberwachung-und-generalverdacht.htm
Tags: #PatrickBreyer #MEP #Piatenpartei #NacyFaeser #EuGH #Urteil #VDS #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #IP-Adressen
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
#taz #tageszeitung #Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Privatsphäre #Kinderpornografie #Datenschutzgrundverordnung
https://netzpolitik.org/2022/europaeischer-gerichtshof-vorratsdatenspeicherung-bleibt-rechtswidrig/
